Der Kommentar zum Zeitgeschehen

von Jürgen Scherer*

… ein weiteres Mosaiksteinchen auf dem Weg zum autoritären Staat

Mit unterschwelligem Halali wurde von der CDU/CSU die Jagdsaison eröffnet. Das ganze geschah mit der auf samtenen Pfoten daher kommenden „Kleinen Anfrage“ vom 24.02.25 (Bundestagsdrucksache 20/15035), in der die Fraktionen der beiden Parteien ganz scheinheilig-objektiv bei der Bundesregierung anfragen, wie es denn angesichts der Demos gegen die CDU, z.B. von „Omas gegen Rechts“, mit der Förderung solcher Organisationen mit staatlichen Geldern aussehe und ob es wohl angehe, solche NGOS, die sich ja wohl  nicht durchweg gemeinnützig im Rahmen unseres demokratisches Gemeinwesen bewegten, überhaupt per Staatsknete zu finanzieren, sprich: ihnen staatliche Fördermittel oder gar Steuervergünstigungen per Spendenabsetzbarkeit zukommen lassen. Weiterlesen