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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Schlagwort: Staatstrojaner

Neues BND-Gesetz ermöglicht anlasslose Massenüberwachung

26.3.2021 Redaktion

Amnesty International kritisiert das neue BND-Gesetz als unzureichend in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre. Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Weiterlesen

Bildung und Soziales Menschenrechte, Privatsphäre, Staatstrojaner, Überwachungsbefugnisse des BND

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