Mitteilung: DGB

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

„Das ist eine Rolle rückwärts – die Herausforderungen der Zeit löst die CDU mit ihrer Agenda nicht. Die versprochenen Steuerentlastungen kommen vor allem Spitzenverdienern zugute und reißen ein Loch bis zu hundert Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Entgegen jeder Warnung klammert sich die CDU weiter an die Schuldenbremse; damit bleiben die angekündigten Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur ein leeres Versprechen. Für die Gegenfinanzierung wird auf zusätzliches Wirtschaftswachstum gehofft. Doch das entsteht weder durch Steuergeschenke mit der Gießkanne noch durch verschärften Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose. Weiterlesen