Länder-Tariftelegramm 14. März 2011

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Video der Abschluss-Pressekonferenz vom Donnerstag

Frankfurt – In der Pressekonferenz zum Abschluss der Tarifverhandlungen letzten Donnerstag in Potsdam haben die Verhandlungsführerinnen der Gewerkschaften ausführlich zum Ergebnis Stellung genommen. In ihren Statements machten sie deutlich, dass das Thema der Lehrkräfte-Eingruppierung keinesfalls vom Tisch ist. Sie bekräftigten, weiterhin gemeinsam zur Durchsetzung dieses Zieles zu kämpfen. Der Videoclip dokumentiert die Statements in voller Länge: 

 http://www.youtube.com/watch?v=iTcMW4UzMqg

Ilse Schaad


GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
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Länder-Tariftelegramm Nr. 1 – 10. März 2011

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Arbeitgeber machen Angebot ohne Entgeltordnung für Lehrkräfte

Potsdam 10.3.2011 – Am zweiten Verhandlungstag der dritten Runde in den Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorgelegt. Dabei setzen sie ihre Blockadehaltung hinsichtlich der tariflichen Eingruppierung von Lehrkräften fort.

Gleichzeitig haben sie ein Gesamtpaket präsentiert, das eine allgemeine Entgeltordnung zum TV-L (ohne Lehrkräfte) umfasst und eine Gehaltserhöhung mit einer Laufzeit von zwei Jahren, bestehend aus einer Einmalzahlung von 360 Euro und einer linearen Erhöhung von 1,5 Prozent im Jahr 2011 sowie einer Erhöhung von 1,9 Prozent und einem Sockel von 17 Euro im Jahr 2012. Jetzt tagen die gewerkschaftlichen Tarifkommissionen und müssen entscheiden, ob sie dem Ergebnis zustimmen.

Ilse Schaad

GEW-Hauptvorstand
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Länder-Tariftelegramm – 18. Februar 2011

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Mittelung: GEW Hauptvorstand

In der Sondierung zur Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) wurden gestern Fortschritte erzielt. Die Sondierungskommission wird die Ergebnisse nunmehr in die  Verhandlungskommission überweisen. Noch ist eine Reihe von Fragen offen. Das betrifft unter anderem die in den Entgeltgruppen 2 bis 8 zu berücksichtigenden Aufstiege.

Damit ist klar, dass die Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) ein Thema der Tarifrunde 2011 wird. Zuletzt entscheiden die jeweiligen Bundestarifkommissionen unter Berücksichtigung des Gesamtergebnisses der Tarifrunde 2011.

Und was ist mit dem Lehrerbereich?
Die Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) betrifft im Organisationsbereich der GEW nicht die Lehrkräfte. Zur ihrer Eingruppierung werden gesonderte Verhandlungen geführt, die jedoch von den Arbeitgebern zurzeit massiv blockiert werden. Deshalb ist und bleibt für die GEW die erstmalige Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften die Kernfrage. Hierzu muss mobilisiert werden, da die Arbeitgeber freiwillig ihre vorteilhafte Position, dass sie die Entgeltgruppe allein festlegen, nicht preisgeben.
In dieser Woche haben sich – zeitlich und örtlich begrenzt – ca. 1500 Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter/innen an Warnstreiks in Baden-Württemberg und Niedersachsen beteiligt.

Wer für sich selbst etwas erreichen will, muss jetzt auf die Straße gehen.
Deshalb: beteiligt euch am 22.2. in 16 Städten in NRW und am 24.2. in Baden-Württemberg!

Berlin, den 18.2.2011

Ilse Schaad
Peter Jonas
Daniel Merbitz 

GEW-Hauptvorstand
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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigt Auffassung der Gewerkschaften zum Strukturausgleich

Länder-Tariftelegramm++Länder-Tariftelegramm++Länder-Tariftelegramm++ vom 22.12. 2010

Meldung: GEW Hauptvorstand

Eine Beschäftigte des Bundes hatte auf Zahlung eines Strukturausgleichs geklagt. Für sie traf  in den entsprechenden Tarifregelungen (Tabelle der Anlage 3 zum TVÜ-Bund) in der mit „Aufstieg“ bezeichneten Spalte das Merkmal „ohne“ zu. Im ersten Anlauf hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg der Klage nicht stattgegeben. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LAG Baden-Württemberg zurückverwiesen hatte, hat das LAG am 16. Dezember 2010 nunmehr im Sinne der Beschäftigten entschieden (AZ: 13 Sa 73/10). … weiter

Gewerkschaften fordern 50 Euro Sockel plus 3 Prozent und den Abschluss einer Entgeltordnung

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vom 14. Dezember 2010

Bericht: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie dbb-Tarifunion – haben heute in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Forderungen vorgestellt. Neben einer Lohnerhöhung von 50 Euro Sockelbetrag plus einer weiteren 3-prozentigen Erhöhung steht – besonders für den Bildungsbereich – die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung unter Einschluss der Entgeltordnung für Lehrkräfte im Vordergrund.

Diese Lohnforderung entspricht im Durchschnitt einer 5-prozentigen Lohnsteigerung, wobei zu beachten ist, dass durch den Sockelbetrag eine von der Mehrheit gewünschte soziale Komponente geschaffen wurde. Hinzu kommt die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung – wie dies in der Tarifeinigung von 2009 enthalten ist. Die Kosten dafür sollen nicht auf das materielle Ergebnis angerechnet werden. … weiter

Unzulässige Kürzung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) bei befristet beschäftigten Lehrkräften

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Länder-Tariftelegramm 9. Dezember 2010

Der Tarifvertrag der Länder TV-L enthält zur Jahressonderzahlung eine unklare Regelung. Sie führt dazu, dass Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe des Jahres mehrere Fristverträge hatten, die Jahressonderzahlung zum 1.12.2010 nur auf Basis des letzten Vertrages bekommen.

Beispiel 1:

Einstellung in den Schuldienst im August 2009 mit einem Fristvertrag bis zum Unterrichtsende im Juli 2010, erneuter Fristvertrag ab August 2010 wieder für ein Schuljahr.

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Was versteht man unter TVL, TV-L und L-ego?

Die TVL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) über sich:

Die deutschen Länder haben sich unter dem Namen „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) zu einer Arbeitgebervereinigung zusammengeschlossen. Zweck der Tarifgemeinschaft ist die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder, insbesondere der Abschluss von Tarifverträgen und sonstigen Vereinbarungen.

Mitglieder können die deutschen Länder sein (Mitgliedsländer). An Stelle eines Landes kann auch ein Arbeitgeberverband, in dem das jeweilige Land einen beherrschenden Einfluss hat, Mitglied sein. Das ist derzeit in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen der Fall. Derzeit sind 14 deutsche Länder Mitglieder. Das Land Berlin wurde am 30. Juni 1994 aus der TdL ausgeschlossen. Hintergrund war ein Verstoß gegen die Grundsätze der TdL. Berlin beharrte darauf, auch im Ostteil der Stadt, entgegen den Grundsätzen der TdL, die Entgeltregelungen für das Tarifgebiet West anzuwenden. Das Land Berlin hat im Frühjahr 2003 eigenständige Tarifverträge mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geschlossen. Mit Wirkung vom 31. März 2004 trat das Land Hessen aus der TdL aus.

Tarifvertragspartner der TdL sind die Gewerkschaften ver.di (ehemals ÖTV und DAG) und dbb-tarifunion, der Marburger Bund (MB) sowie im Bereich der Waldarbeiter die IG BAU. Die GEW (Wissenschaft – Lehrer) sind durch ver.di vertreten, ist aber bei den Verhandlungen mit am Tisch.

Quelle: http://www.tdl-online.de/aufgaben/default.asp

Die GEW über den TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder): Weiterlesen

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