Gemeinsame Erklärung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften

CDU/CSU, SPD und Grüne haben mit der Entscheidung zur Änderung des Grundgesetzes für erheblichen finanziellen Spieltraum für überfällige Zukunftsinvestitionen gesorgt. Diese Entscheidung war nicht nur richtig – sie war auch nötig.

Doch trotz der neuen Möglichkeiten bleiben erhebliche finanzielle Probleme mit Blick auf den Bundeshaushalt, die großen finanz- und steuerpolitischen Unterschiede zwischen den angehenden Koalitionären von Union und SPD deutlich machen. Und zugleich gibt es eine Schieflage in der Debatte, wer die Lasten in unserem Land tragen soll.

In dieser Situation der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften: Weiterlesen