Mitteilung von Jugendorganisationen zur Wehrpflicht:

Am Mittwoch, den 27.08.2025, wurde das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) vom Merz-Kabinett in den Räumen des Bundesverteidigungsministeriums beschlossen. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz schlägt in Paragraph 2a die Verpflichtung zum Dienst an der Waffe vor, wenn die “verteidigungspolitische Lage” dies erfordert, der Begriff der „verteidigungspolitischen Lage“ ist aber nicht klar definiert. Der Vorschlag, einen ver-pflichtenden Wehrdienst per einfacher Rechtsverordnung einzuführen, ist nicht verfassungskonform, zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Weiterlesen