DemoReaktionen

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

von Jürgen Scherer*

Endlich ist zumindest ein Teil der jungen Generation aufgewacht und hat Mut gefasst, gegen den unseligen „Kriegsertüchtigungskurs“ unserer politischen Elite zu protestieren. Es waren nicht wenige SchülerInnen, die einen Tag vor Nikolaus auf die Straßen gegangen waren, um gegen das Wehrpflichtvorhaben der Koalition und der (immer vorne mit dabei) Partei „Bündnis90/Die Grünen“ zu protestieren. Der Freitag als Protesttag war gut gewählt, konnte doch zumindest symbolisch verdeutlicht werden: Friday for Future!

Man konnte also gespannt sein, wie die tonangebenden Medien in unserem Land reagieren würden. Haben sie doch bisher eher die Regierungssichtweise in ihren Veröffentlichungs – und Kommentarköchern.

Und siehe da, sie bemühten sich, dem Protest einigermaßen gerecht zu werden und berichteten einigermaßen sachlich über die Demos; auch darüber, dass es gewerkschaftliche Unterstützung gibt, von der GEW zum Beispiel.

Lediglich die Kampfblätter des Konservativismus blieben mal wieder, mit gebremstem, aber unübersehbarem Schaum auf der Tastatur, ihrer Linie treu.

Die Zeitung „Die Welt“, indem sie die Demos insgesamt als recht kläglich qualifizierte (verglichen mit den Massen bei Klimastreikdemos) und die FAZ, die Zeitung für Deutschland, wie sie sich nennt, indem sie auf der Rhein-Main-Beilage in der Unterschriftenerläuterung zu einem Demobild die Steuerung der Frankfurter Demo durch linke, und damit insinuiert sie – äußerst fragwürdige, Gruppierungen hervorhebt. 
Zwar nennt sie auch Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di als Unterstützer, aber die jungen Sozialisten werden besonders betont. 

Man könnte sagen, politisch nichts Neues von der „Zeitung für Deutschland“, aber die Duftmarke, die sie setzt, ist unüberriechbar: Vorsicht, die Sozialisten kapern Euch! Rote Gefahr!

Darüber könnte man vielleicht noch mit einem Kopfschütteln hinweg gehen. Wenn nicht auf der gleichen Seite ein Kommentar zu lesen wäre, aus dem hervorgeht, um was es der FAZ eigentlich geht: Um nichts weniger als die Köpfe und Herzen der Jugendlichen im Sinne des berlinischen Regierungskurses.

Das liest sich dann auf einen kurzen Botschaftsnenner gebracht folgendermaßen:   
Jungs und Mädels, euer Engagement in Ehren, aber lasst euch nicht vereinnahmen. Schaut euch die Welt um euch herum an: Überall wird was für Verteidigung getan und da wollt ihr euch nicht engagieren? Lasst euch nicht einreden, ihr wärt „Kanonenfutter“. Das mag für Putins Soldaten gelten, aber doch nicht für euch. Deutschland hat schließlich eine Parlamentsarmee. Dafür wird kein „Kanonenfutter“ gebraucht, vielmehr junge Menschen, die bereit sind, ihre Freiheit zu verteidigen. Im übrigen kommt euer ehrenwerter Protest zur Unzeit. Seht ihr denn nicht, dass es überall in Europa kriselt – wegen wem wohl? Wir leben schließlich in einer verteidigenswerten parlamentarischen Demokratie. Vertraut den Parlamentariern.

Soweit in gebotener Kürze der Tenor des Kommentars.

Was lernen wir daraus?

Die FAZ schafft es mit Bravour, Nebelkerzen zu werfen, damit die betroffenen Jugendlichen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen!

Da wird ihnen bescheinigt, wie ehrenwert ihr Engagement sei, aber es komme wegen der Situation in Europa zur Unzeit – durchgefallen!
Da wird ihnen quasi erklärt, die Armee in Deutschland Land sei ja eine Parlamentsarmee; somit sei ja gewährleistet, dass damit kein Schindluder getrieben werden könne und wer darin diene, könne unmöglich einmal als „Kanonenfutter“ verheizt werden – durchgefallen!
Alles in allem wäre es wohl doch angebracht, Vertrauen in unser System zu haben und einzusehen, dass der Dienst in der Armee ganz ganz wichtig und richtig sei – durchgefallen.

Mit diesen argumentativen Nebelkerzen wird den jungen DemonstrantInnen die Reife bezüglich ihres Tuns, wenn schon nicht kategorisch abgesprochen, dann zumindest in Frage gestellt.

FAZ Gesamtziel erreicht: Verunsicherung in die Köpfe und Herzen der Jugendlichen gepflanzt mit der durchsichtigen Absicht, dass zukünftig beharrliches Wässern dieses Pflänzchens Erfolg bringen wird.

Da sei allerdings die angesichts der Demos gezeigte Reife der Jugendlichen davor!

Ich muss sagen, dass die Reaktion von Minister Pistorius auf die bundesweiten Demos gegen sein Gesetzesvorhaben weitaus professioneller war. Meinte er doch, dass er die Demos begrüße; schließlich zeigten die jungen Menschen damit, dass sie wüssten, worum es gehe! 


*Jürgen Scherer ist ehemaliger Lehrer für Geschichte und Politik an einer hessischen Gesamtschule und GEW-Mitglied. Er schrieb früher für das Magazin Auswege, jetzt für das GEW-MAGAZIN.

 

 

GEW: „Nein zur Wehrpflicht!“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagt „Nein“ zu dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das der Bundestag heute beschlossen hat. „Wir nehmen wahr, wie sehr die Frage nach der Zukunft der Bundeswehr die deutsche Gesellschaft, vor allem aber auch die jungen Menschen, bewegt. Und für uns ist klar: Pflichtdienste bedeuten immer einen starken Eingriff in die Entscheidungsfreiheit junger Menschen, gegen den wir uns klar positionieren“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag mit Blick auf die Bundestagssitzung. „Wir verlangen nachdrücklich, ausschließlich den Weg der Freiwilligkeit zu gehen.“ Weiterlesen

Bundesschülerkonferenz fordert bundesweite Freistellung von Schüler*innen für den Schulstreik am 5. Dezember

Mitteilung: Bundesschülerkonferenz

Wir machen Druck: Wir rufen alle Schulen dazu auf ihre Schüler*innen für den Schulstreik gegen die Wehrpflicht freizustellen.

Wir erleben täglich, wie wichtig es für junge Menschen ist, politische  Prozesse nicht nur theoretisch zu lernen, sondern praktisch zu erfahren. Der Mehrwert so einer demokratischen Erfahrung ist weitaus höher, als es der von einem einzelnen Schultag je sein könnte. Weiterlesen

Gegen Pflichtdienste jeglicher Form – Keine Schritte hin zum Zwang!

Mitteilung von Jugendorganisationen zur Wehrpflicht:

Am Mittwoch, den 27.08.2025, wurde das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) vom Merz-Kabinett in den Räumen des Bundesverteidigungsministeriums beschlossen. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz schlägt in Paragraph 2a die Verpflichtung zum Dienst an der Waffe vor, wenn die “verteidigungspolitische Lage” dies erfordert, der Begriff der „verteidigungspolitischen Lage“ ist aber nicht klar definiert. Der Vorschlag, einen ver-pflichtenden Wehrdienst per einfacher Rechtsverordnung einzuführen, ist nicht verfassungskonform, zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Weiterlesen

Positionierung des Paritätischen Gesamtverbandes zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstesssungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Mitteilung: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. 

Vor diesem Hintergrund hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands am 25. September 2025 eine Positionierung zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes beschlossen. Der Verband knüpft damit an seine 2018 formulierte Grundhaltung „Freiwilligkeit statt Pflicht“ an und betont die Notwendigkeit, die Freiwilligendienste dauerhaft zu stärken.

Zentrale Punkte der Positionierung:

  • Freiwilligendienste müssen im Sinne der Vision 2030 (Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst) gestärkt und ausgebaut werden – dazu bedarf es der Einführung eines Gesetzes zur Stärkung der Freiwilligendienste.
  • Personen, die bereits einen Freiwilligendienst leisten oder geleistet haben, müssen von einem verpflichtenden Wehr- oder Zivildienst ausgenommen sein.
  • Zivilgesellschaftliche Akteure sollen im Falle einer Wiedereinsetzung eines Zivildienstes/Wehrersatzdienstes einbezogen werden, um Erfahrungen aus dem früheren Zivildienst kritisch auszuwerten und bewährte Strukturen der Freiwilligendienste zu berücksichtigen.
  • Junge Menschen müssen bei der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes aktiv beteiligt und ihre Perspektiven ernsthaft berücksichtigt werden.
  • Eine Hierarchisierung gesellschaftlichen Engagements ist zu vermeiden; neue Regelungen dürfen nicht zu Benachteiligungen bestimmter Personengruppen oder Strukturen führen.

Download der vollständigen Positionierung


10.10.2025
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
www.der-paritaetische.de

 

Ein Vorzeigejunge: Mit 16 freiwillig zur Bundeswehr!

von Suitbert Cechura

Kürzlich wurde von der „Schwäbischen Zeitung“ (31.3.25) ein junger Mann im Streitgespräch mit seinem Vater porträtiert, wobei es um den Wunsch des 16-Jährigen ging, zur Bundeswehr zu gehen. Dazu bedarf es nämlich nach geltender Rechtslage der Zustimmung der Eltern. Abgebildet wurde der Junior in kindischer Manier mit Pfeil und Bogen – gewissermaßen als Signal, dass die Nation eventuell auch mit halbstarken Kriegertypen etwas anfangen kann. … weiter


Foto: march auf pixabay

 

Offener Brief an Verhandler*innen von Union und SPD

Der überparteiliche Bundesverband der Studierendenvertretungen „freier zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs) und die „Juso-Hochschulgruppen“ haben einen offenen Brief an Parteivorsitzende und Verhandler*innen von CDU, CSU und SPD geschickt, in dem mit Blick auf die Bedürfnisse der Studierenden und Studieninteressierten Mängel der bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aufgezeigt werden. Weiterlesen