Schlagwort: zivilgesellschaftliches Engagement

„Mehr Resilienz statt Misstrauen: Demokratiearbeit stärken – Schulen und Zivilgesellschaft brauchen Rückendeckung“

Bildungsgewerkschaft GEW warnt vor Folgen der Umstrukturierung von „Demokratie leben!“

Bericht: GEW

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor den Folgen der geplanten inhaltlichen Umstrukturierung und Mittelkürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“. „Der Abbau bewährter fachlicher Kooperationsstrukturen trifft zentrale Einrichtungen und Vereine, die Demokratie vor Ort lebendig machen – von der Beratung für Engagierte und Betroffene, von Hassgewalt bis zur Unterstützung in Schulen, der Jugendarbeit und in ländlichen Regionen. Der Förderstopp für rund 200 Projekte gefährdet die Demokratiebildung und schwächt genau die Strukturen, auf die wir jetzt dringend angewiesen sind“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag in Frankfurt a.M. Weiterlesen

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Tag der Menschenrechte: 
Bundesregierung muss Zivilgesellschaft stärken, statt sie unter Druck zu setzen

Mitteilung: Amnesty International

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember, an dem sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 77. Mal jährt, weist Amnesty International auf die zunehmende Diffamierung und Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland hin. Diese reihen sich ein in Angriffe auf unabhängigen Journalismus und die Unabhängigkeit der Justiz. 
 
„Zivilgesellschaftliches Engagement und freie Meinungsäußerung sind nicht nur die Basis freier Gesellschaften, sie gehören auch zu den grundlegenden Menschenrechten. Aktuell werden Organisationen und Initiativen, die sich für Menschenrechte, Chancengleichheit und Vielfalt einsetzen, jedoch unter Generalverdacht gestellt – nicht nur über parlamentarische Anfragen zur Finanzierung von NGOs, sondern auch von der Bundesregierung, die vom Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ geförderte und bereits umfassend geprüfte Projekte nun noch vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen will“, sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Gleichzeitig übernimmt die Bundesregierung menschenrechtsfeindliche Narrative, gießt sie teils in Gesetze, setzt sich über Gerichtsentscheidungen hinweg und diskreditiert friedliche Demonstrierende. Das entspricht autoritären Praktiken, die einzig und allein diejenigen gesellschaftlichen und politischen Akteure stärken, die die vielfältige Gesellschaft in Deutschland ablehnen und abschaffen wollen“. Weiterlesen

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