Mietenstopp

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V

Der Winter und das kommende Jahr werden hart: Die Miet- und Heizkosten explodieren und viele Menschen wissen nicht, wo sie noch sparen sollen, um ihre steigenden Wohnkosten zu bezahlen. Im Jahr 2021 wurden 29.000 Wohnungen zwangsgeräumt. Diesen Winter droht etlichen Mieter*innen völlig unverschuldet der Verlust ihrer Wohnung. Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung greifen erst im Laufe des nächsten Jahres. Deswegen brauchen wir sofort erneut ein Kündigungsverbot für Mieter*innen in Zahlungsschwierigkeiten, wie es die letzte Bundesregierung zu Beginn der Coronapandemie initiiert hatte.
Dieses Instrument kann auch jetzt unproblematisch eingeführt werden. Doch der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weigert sich. Deswegen sind heute in Berlin und vielen anderen Städten (unter anderen in Bremen, Freiburg, Göttingen, Köln, München, Stuttgart) Aktivist*innen der Kampagne Mietenstopp symbolisch bei der FDP eingezogen.

Die Bundesregierung hat mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Doch es ist absehbar, dass es Monate dauern wird, bis die Hilfen bei den Betroffenen ankommen. Wir begrüßen die Ausweitung des Wohngeldes von 600.000 auf 2 Millionen Haushalte. Doch eine VeBericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.rdreifachung der Anspruchsberechtigten bedeutet auch viel mehr Arbeit für die bereits heute überlasteten Wohngeldstellen. „Den Menschen hilft es nicht, wenn sie im Oktober 2023 einen positiven Wohngeldbescheid bekommen, aber zwischenzeitlich aus ihrer Wohnung geflogen sind“, so Kampagnensprecher Matthias Weinzierl. Weiterlesen

„Kürzungen stoppen – Hochschulen und Studierendenwerke unterstützen!“

Bildungsgewerkschaft GEW zu den Auswirkungen der Energiekrise auf die Hochschulen

Mitteilung: GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder gemahnt, Hochschulen und Studierendenwerke, Studierende und Lehrende in der Energiekrise aktiv zu unterstützen und Kürzungen in Lehre und Forschung auszuschließen. „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf die Mitgliederversammlung des Deutschen Studierendenwerks (DSW) in Berlin. „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Weiterlesen

Leistungsprämien erhöhen weder die Qualität des Lehrerberufs noch lösen sie das Problem Lehrkräftemangel !

Mitteilung: GEW Bayern

GEW Bayern widerspricht Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger:

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) fordert eine leistungsorientierte Bezahlung von Lehrkräften, um so den Lehrkräftemangel zu „bekämpfen“. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern (GEW) hält davon nichts: „Leistungen von Lehrkräften sind im pädagogischen Kontext nicht messbar. Eine vermeintlich leistungsorientierte Bezahlung erhöht die Attraktivität des Berufsbildes nicht, sondern sorgt für Unfrieden in den Lehrerkollegien.“

Florian Kohl, stellv. Vorsitzender der GEW Bayern, wundert sich über den Vorschlag der FDP-
Politikerin nicht. „Es ist gehört zur neoliberalen Haltung der FDP zu glauben, Lehrkräfte würden sich mehr anstrengen, wenn man sie gegeneinander um eine Prämie in den Wettbewerb bringt. Und Herr Meidinger vom Deutschen Lehrerverband meint zu wissen, wie man gute Lehrkräfte erkennen könne und schlägt vor, sich an den Noten oder dem Abi-Schnitt zu orientieren. Ein guter Lehrer ist, dessen Schüler*innen gute Noten haben? Das ist viel zu kurz gedacht und wird den Kindern nicht gerecht. Die Arbeitsfelder der Lehrkräfte in den verschiedenen Schularten und pädagogischen Kontexten sind vielfältig, es grenzt an Realitätsverweigerung, da die Noten als Kriterium ins Spiel zu bringen. Zumal die Noten von Bildungswissenschaftler*innen immer wieder vollkommen zurecht kritisiert werden. Nein, wir Lehrkräfte brauchen keine Leistungsprämien, wir brauchen gute Arbeitsbedingungen!“

In Bayern gibt es die Leistungsprämie an den Schulen bereits. Schulleitungen sind dafür verantwortlich, besondere Leistungen der Lehrkräfte zu honorieren. Dass das objektiv zugeht, bezweifelt Kohl: „Es ist eben nicht möglich, das Leistungsspektrum einer Lehrkraft zu messen, wenn man sie nicht auf die Notengebung reduzieren will. Innerhalb der Kollegien sorgt das für Frust und Missgunst, weil oft nicht nachvollziehbar ist, warum und wie die Leistungsprämien vergeben werden. Wir sind der Ansicht, dass die Prämien deshalb kontraproduktiv sind, genau wie die dienstliche Regelbeurteilung, die ebenfalls keinen objektiven Kriterien standhalten würde. Und am Lehrkräftemangel ändert eine Leistungsprämie nichts, wie man an der desolaten Situation Bayerns sieht.“

Auch Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern, wundert sich über die Aussagen. „Natürlich ist es wichtig, finanzielle Anreize zu schaffen. Aber was uns kaputt macht, sind die unsäglichen Arbeitsbedingungen: Zu große Klassen, zu wenig Zeit, zu viel Bürokratie, immer größere pädagogische Anforderungen, marode Schulen. Kollegien sind darauf angewiesen, die Probleme möglichst in funktionierenden Teams anzugehen. Da braucht es keinen Wettbewerb untereinander um Leistungsprämien. Der Vorschlag, bessere Aufstiegsmöglichkeiten anzubieten, ist prinzipiell gut. Wir schlagen eine Regelbeförderung für alle Lehrämter vor und die Abschaffung der dienstlichen Regelbeurteilung in ihrer jetzigen Form. Anlassbeurteilungen für Funktionsämter reichen vollkommen.“

Martina Borgendale ist sich sicher: „Die beste Bildungsarbeit passiert da, wo Kollegien als Teams arbeiten, wo Schulleitung moderierend und motivierend statt autoritär agiert, wo es eben keinen Leistungsdruck und kein Konkurrenzempfinden innerhalb des Kollegiums gibt, sondern man die Probleme gemeinsam angeht. Es ist menschenfeindlich, Menschen unter schlechten Arbeitsbedingungen zu immer höheren vermeintlich messbaren Leistungen drängen zu wollen und damit regelmäßig in die Überlastung und Krankheit zu treiben. “


9.12.2022
GEW Bayern
www.gew-bayern.de

 

 

Klimakiller Reichtum: Ein Milliardär verursacht so viel Treibhausgase wie eine Million Menschen

Mehr Klimaschutz durch höhere Steuern für Superreiche und strengere Regulierung von Konzernen und Investitionen

Bericht: Oxfam

125 Milliardär*innen verursachen jährlich 393 Millionen Tonnen an Treibhausgasen – so viel wie ganz Frankreich. Jede*r von ihnen ist im Durchschnitt wegen seiner/ihrer Investitionen für so viele Emissionen verantwortlich, wie eine Million Menschen aus den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung. Das geht aus dem Bericht „Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der UN-Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm El-Scheich veröffentlicht.

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„Die 200€ sind schon weg, bevor wir sie auf dem Konto haben.“

Studierendenvertretung kritisiert Kabinettsbeschluss zur Energiepauschale

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Das Bundeskabinett hat am 18.11.2022 die Energiepauschale für Studierende und Fachschüler*innen beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 200 €. Um dieses Geld zu erhalten, sind die Berechtigten verpflichtet einen Antrag auf einer Online-Plattform auszufüllen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften kritisiert als bundesweite Studierendenvertretung das augenscheinlich unüberlegte Vorgehen der Bundesregierung. Weiterlesen

GEW: „Unterstützung für Studierende massiv ausbauen!“

Bildungsgewerkschaft zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts: fast 40 Prozent der Studis armutsgefährdet – BAföG sofort auf 1.200 Euro erhöhen

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Bundesregierung auf, Studierende besser zu unterstützen und vor Armut zu schützen. „Fast 40 Prozent aller Studierenden sind mittlerweile armutsgefährdet. Bei den Studierenden, die nicht bei ihren Eltern leben, sind es sogar über 75 Prozent. Die Bundesregierung muss diese dramatische Entwicklung stoppen! Die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze um 5,75 Prozent, die seit dem Wintersemester 2022/23 gilt, reicht bei weitem nicht einmal aus, die bei über 10 Prozent liegende Inflationsrate auszugleichen. Damit die Studierenden über den Winter kommen, müssen die in Aussicht gestellte Energiepauschale von 200 Euro sofort ausgezahlt und der Notfallmechanismus des BAföG aktiviert werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf neue Daten zur Armutsgefährdung und Wohnkostenbelastung Studierender, die das Statistische Bundesamt aus Anlass des heutigen Weltstudierendentags veröffentlicht hat. Weiterlesen

Unterrichtsmaterial: „Das Dilemma mit den Minijobs – die Verdienstgrenze wurde wieder einmal angehoben“

gsf – Am 19.10.2022 erschien im gewerkschaftsforum.de unter dem gleichnamigen Titel ein sehr informativer Überblick über die Entwicklung der Mini-Jobs. In Deutschland gibt es mehr als 7 Millionen sog. gerinfügig Beschäftigte. Der maximale Verdienst im Mini-Job wurde am 1.10.2022 von 450 auf 520 € angehoben. Auch die Grenzen der Sozialversicherungsbeiträge haben sich erhöht.

Weite Teile des Textes können sehr gut im Unterricht eingesetzt werden. Der Autor hat wichtige neue Entwicklungen in Listenform dargestellt und beschreibt auch die Rolle des Staates und der Arbeitgeber konkret und verständlich.

Am besten nur die Teile des Textes kopieren, die zum U-Stoff gehören. Der ganze Text ist sehr lang für die Erarbeitung im Unterricht. Am Ende des Arbeitsblattes sollte natürlich die Quelle des Textes angeben werden.

Empfehlenswert ist der Einsatz des Textes ab der 9. Klasse HS/MS.

Das Dilemma mit den Minijobs – die Verdienstgrenze wurde wieder einmal angehoben

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Umfrage in sozialen Einrichtungen zu steigenden Energiekosten: 90 Prozent der Einrichtungen und Dienste sind gefährdet!

Der Paritätische schlägt Alarm und fordert umfassenden Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Dienste

Für gemeinnützige soziale Einrichtungen stellen die aktuellen Preissteigerungen ein existenzielles Risiko dar, so das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in seiner Mitgliedschaft, an der sich über 1.300 Einrichtungen aus dem gesamten Spektrum sozialer Arbeit beteiligten. 90 Prozent der Befragten sehen ihre Einrichtung gefährdet. 46 Prozent der teilnehmenden Einrichtungen geben an, dass sie es ohne Hilfe maximal ein Jahr schaffen, ihre Angebote weiterzuführen. Der Paritätische schlägt vor diesem Hintergrund Alarm und fordert einen umfassenden Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Dienste. Der Verband geht davon aus, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag notwendig ist und mahnt Eile an. Bund, Länder und Kommunen müssten schnellstmöglich unbürokratisch verlässliche und finanziell auskömmliche Absicherung schaffen. Weiterlesen

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