Gewerkschaftsjugend und Studierendenvertretung kritisieren: BAföG-Reformen sind Flickwerk
Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. und DGB-Jugend
Am 23.6.22 wird im Bundestag das 27. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Im gleichen Schritt wird bereits das 28. BAföG-Änderungsgesetz eingebracht, welches für zukünftige Krisensituationen ein „Notfall-BAföG“ etablieren soll. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften und die DGB-Jugend sind sich darin einig, dass es trotz der guten und notwendigen Schritte, noch einiges zu tun gibt, um das BAföG wieder zu einem funktionierenden Instrument der sozialen Gerechtigkeit zu machen. Weiterlesen
Die Tarifpartner der Leiharbeit haben sich am Dienstag nach über 13 Stunden Verhandlungen auf die Anpassung der Entgelttarifverträge für die Branche verständigt. Dabei ging es um die Anpassung der unteren drei Lohngruppen. Dies war notwendig geworden, nachdem der Bundestag die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen hatte, die ab 1. Oktober dieses Jahres greift. 
Das durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte 9€-Ticket ist nun vom Bundestag beschlossen worden. Diese im Entlastungspaket beschlossene Vergünstigung des Regionalverkehrs und die Ausweitung des Tickets auf das gesamte Bundesgebiet begrüßt der fzs als bundesweite Studierendenvertretung ebenso wie viele andere Studierende auch. Mit der Umsetzung werden die Studierendenvertretungen und Studierendenwerke allerdings weitestgehend allein gelassen. Viele Fragen rund um Modalitäten der Rückzahlung und andere Besonderheiten des Semestertickets sind noch nicht geklärt. 
Nach mehreren Warnstreiks, auch in Bayern, und zähen Verhandlungen haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) geeinigt. Kern der Einigung ist eine langfristige finanzielle Aufwertung durch verkürzte Stufenlaufzeiten und monatliche Zulagen für viele Beschäftigte. Außerdem ist den Gewerkschaften der Einstieg in die Entlastung der Beschäftigten durch zusätzliche feste und wählbare freie Tage gelungen. Auch die Behindertenhilfe wurde berücksichtigt. Es gibt nun eine Wohnzulage für Beschäftigte in den Wohnheimen sowie eine Vergütung für Praxisanleitung. 
Die Delegierten des 22. Ordentlichen Bundeskongresses fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Transformationsfonds aufzusetzen, um die Wirtschaft klimaneutral und sozialverträglich umzubauen. „Zukunftstechnologien, die für Klimaneutralität und künftige Wertschöpfung unerlässlich sind, müssen aktiv gefördert werden, bis sie betriebswirtschaftlich rentabel und am Markt etabliert sind. Mitbestimmung, Gute nach Tarif bezahlte Arbeit und Beschäftigungssicherung müssen dabei immer Bedingung sein“, heißt es im Leitantrag C001, der in geänderter Fassung einstimmig beschlossen wurde.