Bundesweite Studierendenvertretung: Nothilfe-Beantragung ist intransparent, ethisch fragwürdig und technisch katastrophal umgesetzt
Stellungnahme: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Den bundesweiten Dachverband der Studierendenvertretungen fzs erreichen seit dem 15. Juni 2020 zahlreiche wütende und verzweifelte Nachrichten von Studierenden zurm Antragsverfahren für die sogenannte „Überbrückungshilfe“. Vorstandsmitglied Amanda Steinmaus erklärt: „Laut einer Umfrage befinden sich in der Corona-Krise eine Million Studierende in ernster finanzieller Not. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung weigert sich seit Beginn, eine substantielle Hilfe zur Verfügung zu stellen. Nun läuft das Trostpflaster „Überbrückungshilfe“ an, bei dem Studierende unter strengen Auflagen bis zu 500€ erhalten können.“ Doch schon seit dem ersten Tag der Antragsbearbeitung sei die Wut unter Studierenden groß: vollständige Anträge würden massenhaft und teils automatisch abgelehnt, Begründungen blieben aus. Weiterlesen
Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Hilfspaket für Studierende und Hochschulen noch einmal aufzuschnüren und kräftig aufzustocken. „In Not geratene Studentinnen und Studenten haben die Wahl zwischen einem Darlehen, das sich als teuer verzinster Bankkredit entpuppt, und einer Überbrückungshilfe, die als zahnloses Bürokratiemonster daherkommt. Das ist ein großes Armutszeugnis für die Große Koalition. Je nach Kontostand können Studierende mit bis zu 500 Euro rechnen – für maximal drei Monate. Dieser Betrag geht häufig schon für die Miete drauf. Aber selbst dafür werden die von der Regierung bereitgestellten 100 Millionen Euro nicht reichen. Der Corona-Hilfsfonds für Studierende muss daher auf eine Milliarde Euro erhöht und rasch und unbürokratisch an Bedürftige ausgezahlt werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und -Hochschulexperte, mit Blick auf die Demonstration „Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!“, die heute in Berlin stattfindet. Keller ist einer der Redner auf der Demonstration, zu der die GEW gemeinsam mit Studierendenorganisationen aufgerufen hat. 
Angesichts der Corona-Krise stehen die Beschäftigten in der Pflege und im Gesundheitswesen unter besonders großem Druck. Sie leisten unter besonderen Bedingungen und mit hohen Ansteckungsrisiken Beachtliches. Der DGB fordert, dass die Arbeitgeber ihre Fürsorgepflicht jetzt besonders ernst nehmen, die Beschäftigten besser schützen und damit die Versorgung sichern.