Mindestlohn steigt auf 12,41 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro je Stunde. Auf diese Erhöhung hatte sich die Mindestlohnkommission bereits im Juni 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen festgelegt. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Frankfurt am Main:
„Der Mini-Erhöhung um nur 41 Cent haben die Gewerkschaftsvertreter*innen in der Mindestlohnkommission nicht zugestimmt. Mit dieser Mehrheitsentscheidung in der Mindestlohnkommission werden die Mindestlohn-Empfänger in Zeiten hoher Inflation aber auch auf Dauer von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt. Wir halten weiter fest an unserem Ziel eines existenzsichernden Mindestlohns, der gemäß der europäischen Mindestlohn-Richtlinie bei 60 Prozent des mittleren Einkommens von Vollzeitbeschäftigten liegen muss. Zurzeit entspricht dies circa 14 Euro. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Gewerkschaften an der Mindestlohnkommission festhalten. Klar ist aber, dass sich die Kommission auf neue Regeln verständigen muss, um ihrem Auftrag besser gerecht werden zu können. Neue Kriterien legt auch die bis November 2024 in nationales Recht umzusetzende EU-Richtlinie fest. Auch diese muss die Mindestlohnkommission berücksichtigen: Wir wollen mit dem gesetzlichen Mindestlohn Armut trotz Erwerbstätigkeit bekämpfen, Kaufkraft unter Berücksichtigung der Inflation erhalten und allen Beschäftigten gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Weiterlesen
Die Vermögen superreicher Haushalte in Deutschland dürften weitaus größer sein als in Forschung, Medien und Öffentlichkeit angenommen. Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen im Land könnten zusammengerechnet statt rund 900 Milliarden Euro mindestens 1400 Milliarden Euro umfassen, möglicherweise sogar noch deutlich mehr. Das entspricht gut einem Drittel bis der Hälfte des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verteilt sich auf lediglich rund 4300 sehr reiche Haushalte.
Potsdam – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder als „guten Kompromiss in schwieriger Zeit“ bezeichnet. „Die Beschäftigten haben durch die Inflationsprämie ganz schnell deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse. Die Reallöhne werden sich während der Vertragslaufzeit stabilisieren. Dabei hat der Abschluss für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen vom Frühjahr Pate gestanden“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Samstag nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam. „Zudem ist ein Einstieg in eine tarifvertragliche Regelung für die studentischen Beschäftigten gelungen. Dafür mussten die Gewerkschaften dicke Bretter bohren, weil die Arbeitgeber Bezahlung und Arbeitsbedingungen bisher einseitig festgelegt und keinen Veränderungsbedarf gesehen haben. Dieser Schritt ist ein wichtiger Erfolg, der ohne das hohe Engagement der Studierenden nicht möglich gewesen wären.“ 
Nach langem Hin und Her zwischen Bund und Ländern hat der Koordinierungsrat Deutschlandticket gestern beschlossen, im Sommersemester 2024 ein bundesweites Ticket zum monatlichen Preis von 29,40 Euro für Studierende anzubieten. Das entspricht dem um 40% vergünstigten Deutschlandticket. Für die Studierendenschaften bedeutet diese Entscheidung vor allem den Erhalt der studentischen Mobilität und einen ersten Erfolg nach langer Ungewissheit.