TVL: Besitzstände verlängert

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Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Mit dem TV-L wurden zum 1. November 2006 die Bewährungsaufstiege und die Vergütungsgruppenzulagen, die nach einer bestimmten Bewährungszeit zustanden, abgeschafft. Allerdings gibt es für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O erst nach Inkrafttreten des TV-L im Zuge eines Bewährungs- oder Tätigkeitsaufstiegs in die nächsthöhere Vergütungsgruppe aufgestiegen wären oder eine Vergütungsgruppenzulage erhalten hätten, Besitzstandsleistungen. … weiter

„Abwärtstrend stoppen und Beschäftigung unter Wert verhindern“

ver.di und GEW fordern Mindestlohn in der Weiterbildung

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M. / Berlin – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern, den Mindestlohn-Tarifvertrag für die rund 26.000 Beschäftigten in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich zu erklären. … weiter

Bafög-Antrag bayernweit online stellen

Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und die bayerischen Studentenwerke bieten nun die Möglichkeit, den Bafög-Antrag bayernweit und für die Förderung eines Auslandsstudiums in Liechtenstein oder in der Schweiz online zu stellen.

Hier geht's lang zum Bafög-Antrag: https://www.bafoeg-bayern.de

Zulagenbezahlung bei dauerhaft herausragenden Leistungen

gsf – Es kommen immer wieder Anfragen an die GEW, die die Bezahlung von Leistungszulagen betreffen.

Hier der rechtliche Hintergrund dazu:

Im Bayerischen Besoldungsgesetz, Abschnitt 4, Unterabschnitt 1, Art. 66, Leistungsstufe steht, dass ein Beamter der Besoldungsgruppe A bei dauerhaft herausragenden Leistungen der Unterschiedsbetrag zur nächsthöheren Stufe des Grundgehaltes als Zulage vorweg gezahlt werden kann (Leistungsstufe).

Und so schaut die Realität aus:

Aufgrund des Sparhaushaltes 2011/12 sind alle Zulagen gestrichen. Vermutlich geht vor dem 1.1.2013 nix mehr. Wir werden darüber berichten, wenn sich Änderungen abzeichnen.

Über die vollmundig angekündigte Höhergruppierung von GS- und HS-LehrerInnen nach A13 ist auch nichts weiter bekannt. Vielleicht kommt sie für einen Miniteil der GS-HS-Lehrkräfte ab dem 1.1.2012 oder wahrscheinlich erst zum 1.1.2013. Im September 2013 sind Wahlen in Bayern. Da müssen vorher noch ein paar Wahlgeschenke verteilt werden (… die vorher eingespart werden).

Letztendlich hat die Aktion der CSU-Regierung und des BLLV – der heftet sich die Aktion auf seine Fahnen (In Wahrheit geht die Dienstrechtsreform ursprünglich auf den ehemaligen Bundesinnenminister Schily zurück) – die unterschiedliche Bezahlung der Lehrkräfte in Bayern sogar noch zementiert.

Da wäre schon besser gewesen, zusammen mit der GEW die A13 für alle Lehrkräfte zu fordern. Wir hoffen auf das Verhandlungsgeschick und den politischen Druck des DGB und der GEW in Bayern, dass es für die BeamtInnen wenigstens ab dem 1.1.2012 einen Inflationsausgleich gibt.

Hinweis: Die Weitergabe von Rechtsinfos stellt natürlich keine Rechtsberatung dar, sondern dient nur der Information. Wendet euch/ wenden Sie sich also bitte bei Rechtsfällen an den Personalrat oder Rechtsanwalt.

 

Spitzengespräch bei Fahrenschon: DGB Bayern fordert Verbesserungen für Beamte im Nachtragshaushalt

Benchmark mit Baden-Württemberg auch beim Umgang mit den eigenen Beschäftigten

Mitteilung: DGB Bayern

Bei einem Spitzengespräch mit Finanzminister Georg Fahrenschon haben Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, und Vertreter der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderung nach Rücknahme der Sparbeschlüsse bei den Beamten untermauert. Jena: „Bayern gibt im Ländervergleich kein gutes Bild ab. Die meisten Bundesländer übertragen das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder auf die Beamten. Auch Baden-Württemberg erhöht die Bezüge deutlich. Die Staatsregierung sucht doch verstärkt den Benchmark mit dem Nachbarn – sie sollte beim Umgang mit den eigenen Beschäftigten nicht hinterherhinken.“ … weiter

Quelle: PM v. 1.6.2011 – DGB Bayern

DGB-Standpunkt zur Nullrunde und Absenkung der Eingangsbesoldung

 

Nullrunde und Absenkung der Eingangsbesoldung – das sind die falschen Signale!
 
Standpunkt: DGB-Bayern
 
Der Doppelhaushalt 2011/2012 ist verabschiedet und zeigt den Beamtinnen und Beamten erneut, dass ihre Leistung und ihr Engagement nicht wirklich gewürdigt
werden. Von den Protesten, Gesprächen und Aktionen der Beamtinnen und Beamten relativ unbeeindruckt hat der Landtag zahlreiche Verschlechterungen
beschlossen: … weiter

Blick in die Zukunft: Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde

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Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Nach dem positiven Votum der vom TV-L betroffenen GEW-Mitglieder kann die Tarifeinigung vom 10. März jetzt umgesetzt werden. Die Redaktionsverhandlungen zu den Entgelterhöhungen und sonstigen Vereinbarungen, die mit Wirkung zum 1. April 2011 in Kraft treten, sollen nun zügig abgeschlossen werden. Über die Ergebnisse, insbesondere bei der allgemeinen Entgeltordnung, werden wir berichten.

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GEW: „Bremer Senat hängt Lehrkräfte bei Besoldungserhöhung ab“

Hansestadt macht deutlich, warum Länder Tarifvertrag für Lehrer blockieren/ 3.000 Beschäftigte beteiligen sich an Protestaktionen der Gewerkschaften

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Bremen/Frankfurt a.M. – 3.000 Beschäftigte, davon rund die Hälfte Lehrkräfte haben sich heute in Bremen und Bremerhaven an den Protestaktionen von ver.di, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beteiligt. Sie reagierten damit auf den Beschluss des Senats, das Tarifergebnis für die angestellten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder mit bis zu neun Monaten Verzug und Abschlägen auf die Beamten zu übertragen. "Der Senat muss seine Entscheidung, die insbesondere auf die mittleren und höheren Besoldungsgruppen zielt, sofort zurücknehmen. Das ist eine Lex Lehrkräfte. Bremen macht damit deutlich, warum die Länder den Einstieg in einen Entgelttarifvertrag für Lehrkräfte blockiert haben: Sie wollen weiterhin – wie bei den Beamten – einseitig nach Gutsherrenart entscheiden, welche Lehrkraft wie viel verdient. Das ist vordemokratisches Denken. Es widerspricht einem modernen Staatsverständnis", sagte Ilse Schaad, Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik, am Dienstag in Frankfurt a.M. Sie forderte die Länder auf, das Tarifergebnis vom 10. März ohne Wenn und Aber zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen.

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