Statement Bündnis Kindergrundsicherung zum bevorstehenden Gesetzentwurf
Berlin, 11.7.2023. Lediglich zwei Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums derzeit als „Merkposten“ für die Kindergrundsicherung vor. Und das, obwohl die Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erschreckend hoch sind: Mehr als jedes fünfte Kind war laut dem aktuellen Report der Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr von Armut betroffen oder bedroht.
Das Bündnis Kindergrundsicherung blickt mit Sorge auf diese Entwicklung:
Verena Bentele, Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung:
„Eine Kindergrundsicherung, die zur Schmalspurversion zu werden scheint, ist für ein so reiches Land wie Deutschland ein Armutszeugnis. Unser Bündnis wird den nächsten Gesetzentwurf genau unter die Lupe nehmen, vor allem in Hinblick auf die Höhe der Mittel. Kinderarmut kann nur wirksam bekämpft und verhindert werden, wenn genug Geld dafür bereitsteht. Die Bündelung aller nötigen familienpolitischen Leistungen zu einer ist erforderlich, damit das Geld schnell, unbürokratisch und automatisiert ausgezahlt werden kann.“
Sabine Andresen, Koordinatorin des Bündnisses Kindergrundsicherung:
„Es geht darum, Kinder und Jugendliche vor Armut zu bewahren. Eine Kindergrundsicherung, die dies bewirken will, wird mit bis zu sieben Milliarden Euro ihr Ziel nicht erreichen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche leben derzeit in Armut, ihr Alltag ist davon geprägt. Sie können nicht in den Sommerurlaub fahren, zu Schulbeginn kann all das, was nötig ist, vom Schulranzen zu Sportschuhen, nicht finanziert werden, sie trauen sich nicht zum Geburtstag der Schulfreundin, weil sie kein Geschenk bezahlen können. Diese Kinder und Jugendlichen werden, wenn kein Sinneswandel eintritt, auch von der jetzigen Regierung alleingelassen. Dabei war sie mit einer anderen Botschaft angetreten.“
Das Bündnis Kindergrundsicherung macht sich seit 2009 mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedsverbänden für eine echte Kindergrundsicherung stark. Dabei sollen möglichst viele Leistungen gebündelt, automatisiert sowie in ausreichender Höhe ausgezahlt werden.
Unterstützt durch die Wissenschaftler/innen:
Prof. Jutta Allmendinger, PhD, Prof. Dr. Hans Bertram, Prof. Ullrich Gintzel, Prof. Dr. Walter Hanesch, Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, Prof. Dr. Heiner Keupp, Prof. Dr. Ronald Lutz, Dr. Gisela Notz, Dr. Christiane Meiner-Teubner, Prof. Dr. Hans-Jürgen Schimke, Prof. Dr. Stefan Sell, Prof. Dr. Margherita Zander
14.9.2023
Bündnis Kindergrundsicherung
https://kinderarmut-hat-folgen.de
Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) kritisiert den gestern im Bundestag von FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger vorgestellten Etat des BMBF (Einzelplan 30), insbesondere die Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf.
Und sie macht auch vor den Gehältern nicht halt! „Die Einkommen schrumpfen gewaltig“ (www.gew-hamburg.de, hlz 11-12/22, 22), hieß es bereits im letzten Jahr, nachdem die Ergebnisse der letzten Tarifrunde schon Monate vor der nächsten aufgezehrt waren. Der diesjährige Abschluss ist wieder ernüchternd, von „starke[n] Forderungen“ (dito, hlz 9-10/22, 9) war die Rede, „um die Belastungen mindestens (!) auszugleichen“. Die Forderungen beliefen sich auf „10,5%“ mehr Geld bei einer „Laufzeit von 12 Monaten.“ Für die vielen Kolleginnen aus den KITAS und Schulen, die sich an Warnstreiks beteiligten, ist weniger als die Mindestforderung herausgekommen. Über drei Viertel „der Erzieher/innen sind nicht zufrieden mit dem Gehalt“, so stellt das „Arbeitspapier Nr. 44, Juni 2022“ der Hans-Böckler-Stiftung fest. Die Belastungen der Erzieherinnen sind extrem, hohe „Krankheitsquoten“ (www.gew.de, 7.7.) die Folge. … 
Die Anhebung der Gehälter für Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen soll nun auch für bayerische Privatschulen finanziert werden. Das teilten die Landtagsfraktionen der CSU und Freien Wähler (FW) am 13. Juni mit. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht das als Teilerfolg: In einer Stellungnahme vom 17. Mai hatte sie gemeinsam mit dem DGB Bayern genau das gefordert. 
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