22. November 2011 · Kommentare deaktiviert für DGB Bayern kritisiert Beschluss zur Beamtenbesoldung: “Ohrfeige für die Beschäftigten” · Kategorien: Gehalt - Rente - Tarif · Tags:

DGB-Chef Jena setzt auf Gerechtigkeitssinn der Abgeordneten

Mitteilung: DGB Bayern

Der DGB Bayern, Spitzenorganisation für die bayerischen Beamtinnen und Beamten, kritisiert den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung bei seiner Finanzklausur zu den Beamtenbezügen scharf. "Es war viel Druck seitens des DGB und seiner Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nötig, bis die Staatsregierung überhaupt begriffen hat, dass sie nicht darum herumkommt, die Besoldung ihrer Beamten zu erhöhen. Die jetzt beschlossene Erhöhung der Besoldung in zwei Schritten kommt allerdings zu langsam und fällt zu niedrig aus. Dieser Beschluss ist eine Ohrfeige für die Beschäftigten", sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern.

Laut Staatsregierung sollen die Beamten nach einer Nullrunde in 2011 ab 1. Januar 2012 1,9 % und  ab 1. November 2012 nochmals 1,5 % mehr Geld erhalten. "Damit kommt die Besoldungserhöhung über ein Jahr später als bei den angestellten Beschäftigten des Freistaats und fällt zudem geringer aus. Die Bayerische Staatsregierung verlässt damit den erprobten und kooperativen Weg der Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamten", sagt Jena. "Die schwarz-gelbe Koalition preist ihre eigenen Beschlüsse als 'beispielhafte Finanzpolitik', für mich ist das eine beispiellose Personalpolitik. Nachdem sich die Staatsregierung offenbar dafür entschieden hat, als unfairer Arbeitgeber zu agieren, setzen wir nun auf den Gerechtigkeitssinn der Landtagsabgeordneten, die ja 2011 für sich selbst eine Diätenerhöhung um 3,5 % beschlossen haben."

Quelle: PM Nr. 45 v. 21.11.2011 – DGB Bayern – www.bayern.dgb.de

siehe auch die Mitteilung der SPD zum Thema

16. November 2011 · Kommentare deaktiviert für Neues Eingruppierungsrecht der Länder · Kategorien: Gehalt - Rente - Tarif · Tags:

Tariftelegramm +++ Tariftelegramm +++ Tariftelegramm

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Das neue Eingruppierungsrecht im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder steht. Viel hat sich nicht geändert. Verbesserungen gibt es für Beschäftigte, die in die Entgeltgruppen 2 bis 8 eingruppiert sind und die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O nach einer höchstens sechsjährigen Bewährungszeit in die höhere Vergütungsgruppe aufgestiegen wären. Im Organisationsbereich der GEW betrifft dies den Sozial- und Erziehungsdienst der Länder. So sind z.B. die Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung in normaler Tätigkeit nicht mehr in die Entgeltgruppe 3, sondern in die Entgeltgruppe 5 – einschließlich Stufe 6 – eingruppiert. Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung kommen in die Entgeltgruppe 8. Ab 1. Januar 2012 gibt es auch in bestimmten Bereichen wieder Zulagen (z.B. auch die Heimzulage).

Lehrkräfte bleiben weiterhin ausgenommen! In Hessen müssen gesonderte Verhandlungen geführt werden.

Die neuen Regelungen treten am 1. Januar 2012 unmittelbar für die ab diesem Tag neu eingestellten Beschäftigten in Kraft. Die anderen Beschäftigten können entscheiden, ob sie in ihrer bisherigen Entgeltgruppe verbleiben wollen oder auf Antrag in das neue Eingruppierungsrecht wechseln möchten. Diese Entscheidung kann noch bis zum 31. Dezember 2012 getroffen werden. Ob es sinnvoll ist, in das neue Eingruppierungsrecht zu wechseln, muss anhand der individuellen Entgeltentwicklung geklärt werden. Die GEW wird hierzu für ihre Untergliederungen Schulungen durchführen, um ihre Mitglieder vor Ort sachkundig zu beraten.

Berlin, 16. November 2011
Ilse Schaad
Peter Jonas

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt

18. September 2011 · Kommentare deaktiviert für Gleiche Bezahlung für Lehrkräfte – auf höherem Niveau · Kategorien: Gehalt - Rente - Tarif · Tags:

Wir wagen den Blick über den Zaun in andere Bundesländer. Die GEW NRW fordert:

Eklatante Benachteiligung aufheben!

Mitteilung: GEW NRW

Die GEW fordert, dass künftig Lehrkräfte an Grundschulen und den Schulen der Sekundarstufe I auf dem gleichen, höheren, Niveau wie die Lehrkräfte an Gymnasien und Berufskollegs besoldet werden. Im gleichen Zug muss – so die weitere Forderung der Gewerkschaft – eine Angleichung der unterschiedlichen Besoldung für verbeamtete Lehrkräfte auch zu vergleichbarer Bezahlung der 30.000 Tarifbeschäftigten an den Schulen des Landes führen.

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11. September 2011 · Kommentare deaktiviert für TVL: Besitzstände verlängert · Kategorien: Gehalt - Rente - Tarif · Tags:

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Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Mit dem TV-L wurden zum 1. November 2006 die Bewährungsaufstiege und die Vergütungsgruppenzulagen, die nach einer bestimmten Bewährungszeit zustanden, abgeschafft. Allerdings gibt es für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O erst nach Inkrafttreten des TV-L im Zuge eines Bewährungs- oder Tätigkeitsaufstiegs in die nächsthöhere Vergütungsgruppe aufgestiegen wären oder eine Vergütungsgruppenzulage erhalten hätten, Besitzstandsleistungen. … weiter

04. Juli 2011 · Kommentare deaktiviert für “Abwärtstrend stoppen und Beschäftigung unter Wert verhindern” · Kategorien: Gehalt - Rente - Tarif · Tags:

ver.di und GEW fordern Mindestlohn in der Weiterbildung

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M. / Berlin – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern, den Mindestlohn-Tarifvertrag für die rund 26.000 Beschäftigten in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich zu erklären. … weiter

27. Juni 2011 · Kommentare deaktiviert für Bafög-Antrag bayernweit online stellen · Kategorien: Daten und Fakten, Dies und Das - kurz notiert, Gehalt - Rente - Tarif, Studium und Referendariat · Tags:

Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und die bayerischen Studentenwerke bieten nun die Möglichkeit, den Bafög-Antrag bayernweit und für die Förderung eines Auslandsstudiums in Liechtenstein oder in der Schweiz online zu stellen.

Hier geht's lang zum Bafög-Antrag: https://www.bafoeg-bayern.de

13. Juni 2011 · Kommentare deaktiviert für Zulagenbezahlung bei dauerhaft herausragenden Leistungen · Kategorien: Gehalt - Rente - Tarif, Recht und Unrecht

gsf – Es kommen immer wieder Anfragen an die GEW, die die Bezahlung von Leistungszulagen betreffen.

Hier der rechtliche Hintergrund dazu:

Im Bayerischen Besoldungsgesetz, Abschnitt 4, Unterabschnitt 1, Art. 66, Leistungsstufe steht, dass ein Beamter der Besoldungsgruppe A bei dauerhaft herausragenden Leistungen der Unterschiedsbetrag zur nächsthöheren Stufe des Grundgehaltes als Zulage vorweg gezahlt werden kann (Leistungsstufe).

Und so schaut die Realität aus:

Aufgrund des Sparhaushaltes 2011/12 sind alle Zulagen gestrichen. Vermutlich geht vor dem 1.1.2013 nix mehr. Wir werden darüber berichten, wenn sich Änderungen abzeichnen.

Über die vollmundig angekündigte Höhergruppierung von GS- und HS-LehrerInnen nach A13 ist auch nichts weiter bekannt. Vielleicht kommt sie für einen Miniteil der GS-HS-Lehrkräfte ab dem 1.1.2012 oder wahrscheinlich erst zum 1.1.2013. Im September 2013 sind Wahlen in Bayern. Da müssen vorher noch ein paar Wahlgeschenke verteilt werden (… die vorher eingespart werden).

Letztendlich hat die Aktion der CSU-Regierung und des BLLV – der heftet sich die Aktion auf seine Fahnen (In Wahrheit geht die Dienstrechtsreform ursprünglich auf den ehemaligen Bundesinnenminister Schily zurück) – die unterschiedliche Bezahlung der Lehrkräfte in Bayern sogar noch zementiert.

Da wäre schon besser gewesen, zusammen mit der GEW die A13 für alle Lehrkräfte zu fordern. Wir hoffen auf das Verhandlungsgeschick und den politischen Druck des DGB und der GEW in Bayern, dass es für die BeamtInnen wenigstens ab dem 1.1.2012 einen Inflationsausgleich gibt.

Hinweis: Die Weitergabe von Rechtsinfos stellt natürlich keine Rechtsberatung dar, sondern dient nur der Information. Wendet euch/ wenden Sie sich also bitte bei Rechtsfällen an den Personalrat oder Rechtsanwalt.

 

07. Juni 2011 · Kommentare deaktiviert für Spitzengespräch bei Fahrenschon: DGB Bayern fordert Verbesserungen für Beamte im Nachtragshaushalt · Kategorien: Gehalt - Rente - Tarif · Tags:

Benchmark mit Baden-Württemberg auch beim Umgang mit den eigenen Beschäftigten

Mitteilung: DGB Bayern

Bei einem Spitzengespräch mit Finanzminister Georg Fahrenschon haben Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, und Vertreter der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderung nach Rücknahme der Sparbeschlüsse bei den Beamten untermauert. Jena: „Bayern gibt im Ländervergleich kein gutes Bild ab. Die meisten Bundesländer übertragen das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder auf die Beamten. Auch Baden-Württemberg erhöht die Bezüge deutlich. Die Staatsregierung sucht doch verstärkt den Benchmark mit dem Nachbarn – sie sollte beim Umgang mit den eigenen Beschäftigten nicht hinterherhinken.“ … weiter

Quelle: PM v. 1.6.2011 – DGB Bayern