Carolina Sánchez-Páramo und Mahmoud Mohieldin haben am 19.7.2019 im gewerkschaftlichen Magazin Gegenblende einen wichtigen Beitrag gegen die weltweite Armut und Ungleichheit veröffentlicht:

Politik gegen soziale Ungleichheit

Der soziale Zusammenhalt und das öffentliche Vertrauen in die Institutionen lassen sich ohne Chancengleichheit und ohne politische Strategien, die soziale Ungerechtigkeit anpacken, nicht aufrechterhalten. Den ganzen Text lesen

Mitteilung: DIE LINKE LV Bayern

Vertreterinnen und Vertreter der bayerischen Linken trafen sich in Passau mit Thoralf Fricke, Landesgeschäftsführer von pro familia Bayern zum Expertengespräch. Das Thema des Treffens war die Versorgungsituation bei Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung. Fricke wies auf zahlreiche weiße Flecken in Bayern hin. Nach den Erhebungen von Pro Familia gibt es in weiten Teilen des Freistaates eine deutliche Unterversorgung, die die gesetzlich vorgeschriebene Wahlmöglichkeit bei Ärzten und der Methode verhindere. Laut Fricke belegen die Statistiken von pro familia, dass die Situation dramatischer ist als es die Landesregierung darstellt. Regierungsstellen geben z.B. Zahlen aus, die auch zugelassene Ärzte angeben obwohl diese längst nicht mehr praktizieren. Auch werden zugelassene Ärztinnen und Ärzte aufgeführt, die an Kliniken arbeiten, wo Abbrüche nach der Beratungsregelung untersagt sind.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Bayern betont: „Viele glauben, dass die Möglichkeit eines Abbruches nach der Beratungsregelung in ihren Heimatregionen jederzeit möglich sei und sie wählen könnten, ob eine Ärztin oder ein Arzt den Abbruch vornimmt. Das ist aber nicht so, da zur bereits schlechten ambulanten Versorgung auch noch Städte und Landkreise ihren medizinischen Einrichtungen diese Eingriffe untersagen. Damit tragen die Kommunen zur schlechten Versorgungssituation bei. Dies konterkariert das gesetzlich geregelte Sicherstellungsgebot und stellt Frauen vor eine Vielzahl von Problemen. DIE LINKE. Bayern hat deshalb bei ihrem Landesparteitag in ihren kommunalpolitischen Eckpunkten verankern, dass die Kommunen den Ärztinnen und Ärzten, an ihren gynäkologischen Einrichtungen die Entscheidung freistellen und bestehende Verbote revidieren.”

Regina Ertl vom Kreisvorstand der Passauer Linken ergänzt: „Besonders der ost- und südostbayerische Raum ist massiv unterversorgt. Dies betrifft vor allem Frauen, die bereits Kinder haben, sowie Frauen mit geringen finanziellen Mitteln. Denn diese könnten nicht einfach ein paar Tage nach Österreich fahren und 800 oder mehr Euro ausgeben, um einen Abbruch vornehmen zu lassen. Stadt und Landkreis Passau müssen ihre Verbote zurücknehmen und den Ärztinnen und Ärzte an ihren Kliniken die Entscheidung überlassen. Das entspricht auch der ärztlichen Berufsordnung. Die aktuellen Verbote verhindern das Selbstbestimmungsrecht der Frau und widersprechen der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), die Deutschland unterschrieben hat.” Weiterlesen »

Mitteilung: Deutscher Gewerkschaftsbund

Gesundheitsminister Spahn plant eine Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) – insbesondere hinsichtlich der Besetzung und Organisation der Verwaltungsräte und der Kontrolle der Abrechnungen der Krankenhäuser, die der MDK verantwortet. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: Weiterlesen »

Ein Video des Europäischen Gewerkschaftsbundes erklärt, warum sich Gewerkschaften für den Klimaschutz einsetzen:

Um dem Klimawandel zu begegnen, ist eine schrittweise Abkehr von der Verbrennung fossiler Energieträger notwendig, so wie sie in internationalen Abkommen vereinbart wurde. Dieses Video vom Europäischen Gewerkschaftsbund erklärt, warum das Thema für Gewerkschaften wichtig ist, was die Herausforderungen sind und wie wir diese angehen können.

Video des Europäischen Gewerkschaftsbunds zum EU-geförderten Projekt „Follow-up of Paris Agreement on climate change“, 2015 Übersetzung: Deutscher Gewerkschaftsbund, 2018
(Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=yl1eFgLGHLM)

Hinweis: Beim Aufruf können Daten durch Youtube erhoben werden.
Originallink, wenn das Filmfenster nicht sichtbar sein sollte:
https://www.youtube.com/watch?v=yl1eFgLGHLM



Gewerkschaften und Umweltschutz
Chronik: Beispiele für gewerkschaftliche Initiativen zum Umwelt- und Klimaschutz

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Umfassendes Antragspaket zum Gesetzentwurf der Staatsregierung – Wälder schützen, Kunstlicht reduzieren, Versiegelung eindämmen – Fraktionschef Arnold: Wir liefern als erste Fraktion handfeste Verbesserungsvorschläge

Mitteilung: BayernSPD-Landtagsfraktion

Mit einem achtteiligen Antragspaket (PDF, 708 kB) will die SPD-Landtagfraktion den Artenschutz in Bayern kraftvoll voranbringen und den Gesetzentwurf der Staatsregierung praxistauglicher machen. SPD-Fraktionschef Horst Arnold erläutert: „Viele Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Runden Tisches finden ihre Anliegen in Söders sogenanntem Versöhnungsgesetz nicht wieder. Wir liefern daher jetzt als erste Fraktion im Bayerischen Landtag handfeste Verbesserungsvorschläge und greifen damit Forderungen von Naturschutzverbänden, Landwirten und aus der Wissenschaft auf.“ Weiterlesen »

Wahlergebnisse Stadt Ansbach

Wahlergebnisse im Lkrs. Ansbach mit den Ergebnissen der einzelnen Gemeinden

 

Die Einstellung gegenüber Klimaflüchtlingen in Deutschland ist positiv

Mitteilung: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)

Klimaflüchtlinge werden in Deutschland weitaus mehr akzeptiert als Geflüchtete, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen haben. Das zeigt eine Studie von Marc Helbling und Daniel Meierrieks vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Weiterlesen »

Die Seite diagnose: funk berichtete am 8.5.2019 über den Beschluss der IPPNW – eine sehr empfehlenswerte Lektüre:

IPPNW fordert ein Moratorium beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes

Die “IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.” hat auf ihrem Jahrestreffen am 4. Mai 2019 in Stuttgart den folgenden Beschluss gefasst: Den ganzen Beschluss lesen