“Wahlzeit: Wohnen ist ein Grundrecht!” So heißt der Titel der neuen Ausgabe des Magazins “Streitzeit” des DGB Bayern. 

Aus „Streitzeit“ wird vier Wochen lang vor der Landtagswahl in Bayern „Wahlzeit“.

In der Ausgabe Nr.06 13.09.2018 geht es um die Wohnungsnot im Freistaat und die damit verbundene Missachtung des Verfassungsauftrags.

Download der Ausgabe 6 v, 13.9.2018 (pdf-Datei, 404 KB)

BI: „Ansbach als Bauernopfer blinden Gehorsams gegenüber Donald Trump“
Noch mehr Fluglärm und Abgase zu befürchten – Scheitert Erweiterung der Hochschule?

Mitteilung: Bürgerinitiative Etz langt’s!

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ bezeichnet Meldungen über eine weitere Aufrüstung der US-Armee in Westmittelfranken1 als „ungeheuerlich“. Bereits Anfang 2017 wurde die Zahl der Soldaten an den Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim von rund 1.000 auf etwa 3.000 aufgestockt; die Zahl der Kampfhubschrauber auf über 100 Maschinen verdoppelt. Die Belastung der Bevölkerung durch Lärm und Abgase hat sich seitdem massiv erhöht. Sämtliche Ansbacher Stadtratsfraktionen forderten -mit Ausnahme der CSU- daher im August 2018 eine dauerhafte Reduzierung der Kriegsübungen. Sollte dies nicht möglich sein, werde man sich für die zivile Umnutzung der Kasernen einsetzen, betonten die Stadträte (siehe Anlage). Weiterlesen »

Der DGB Bayern hat eine Synopse von Landtagswahlprogrammen der Parteien CSU, SPD, Grüne, FW, FDP und Linken erstellt – Stand: 09.08.2018. Zur Gegenüberstellung DGB-/AfD-Positionen gibt es eigenes Papier.

Herbert Hartinger, Pressesprecher des DGB Bayern, erklärte dazu:  “Grün hinterlegt als „Über-Themen“ sind die jeweiligen Artikel der Bayerischen Verfassung, auf die wir uns auch in unserer Postkarten-Kampagne beziehen. Die Positionen der CSU stammen aus dem 10-Punkte-Plan der Staatsregierung, was nach Auskunft des Generalsekretärs Markus Blume das Wahlprogramm darstellt. Ein ausführlicheres Wahlprogramm wird erst im September beschlossen. Es ist geplant, die Synopse daraufhin noch einmal zu aktualisieren. (…)”

Download der Synopse (807 KB), pdf-Datei

Download Gegenüberstellung DGB-AfD, 160KB, pdf-Datei

02. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Menschenrechte müssen im Mittelpunkt des Handelns stehen – ein Zwischenruf · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: , , ,

Migrantenorganisationen, Kirchen und DGB haben in Nürnberg einen gemeinsamen Zwischenruf veröffentlicht. Die Basis für diesen Zwischenruf war die „Nürnberger Erklärung“ zum Thema Flucht, Asyl und Menschenwürde aus dem Jahr 2017.

Zwischenruf downloaden

Download der Nürnberger Erklärung von 2017

19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Online-Petition: “Bundesregierung : Nächtlicher Fluglärm durch US-Truppen” · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags:

Am 22.05.2018 hat eine lärmgeplagte Bürgerin aus Sachsen bei Ansbach eine Online-Petition zum Fluglärm gestartet, wie uns die Vorstandschaft der Bürgerinitiative “Etz langt’s” mitgeteilt hat. Die Petition wird nach Ablauf an die Bundesregierung übermittelt.

Hier geht’s zur Seite der Petition mit weiteren Informationen und der Möglichkeit, die Petition zu unterstützen.

30. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Mehr Nachtflüge als in den Vorjahren – BI: „Rücksichtsloses Verhalten des US-Militärs“ · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: , , , ,

Bürgerinitiative veröffentlicht Sommernacht-Flugplan der Kampfhubschrauber – Erneuter Lärm-Sommer ist Schlag ins Gesicht von Städten und Gemeinden

Mitteilung: Bürgerinitiative „Etz langt´s!“

Die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ veröffentlicht beiliegend den Sommernacht-Flugplan der US-Kampfhubschrauber an den Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim. Die BI wird die Quelle ihrer Information nicht preisgeben, betont aber, die Daten weder von offiziellen Seiten der Armee noch von Kommunen erhalten zu haben. Schon die Überschrift des Dokuments ist nicht uninteressant: Mit „Volle Transparenz“ überschreibt das US-Militär ihre Präsentation. Dabei hatte die Armee bis zuletzt den Sommernacht-Flugplan vor der Bevölkerung verheimlicht.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass das US-Militär im Sommer 2018 24 Flugnächte nach Mitternacht absolvieren will (Vorjahr: 22; Plan 2017 siehe https://www.ansbach.de/media/custom/2595_1008_1.PDF?1499340616 ), davon an 18 Nächten bis zwei Uhr und an sechs Nächten bis 1.30 Uhr. Zudem sieht der Flugplan bis August insgesamt 36 Flugnächte bis 24 Uhr vor. Dies bedeutet die stärkste Belastung für die Bevölkerung in Westmittelfranken in den letzten fünf Jahren, wie aus der Präsentation hervorgeht. Überdies sind seit der Verdopplung der Maschinen im vergangenen Jahr mehr Kampfhubschrauber als zuvor in der Region stationiert, sodass die Intensität der US-Kriegsübungen zunehmen wird.

Dazu erklärt der BI-Vorstand: „Das US-Militär legt ein rücksichtsloses Verhalten an den Tag. Der angekündigte Lärm-Sommer ist ein Schlag ins Gesicht von Städten und Gemeinden, die versuchen, Belastungen ihrer Bürger gering zu halten. Erneut wird klar, dass der Betrieb der US-Militärbasen in unserer Region unvereinbar mit dem Erhalt von Gesundheit und Lebensqualität ist. Verantwortungsvolle Politik sollte daher Konsequenzen ziehen und die zivile Umnutzung in die Wege leiten.“ Trumps Truppen böte das eigene Land doch genug Platz für Nachtflüge.


PM v. 24.5.2018
Boris-André Meyer
Pressesprecher
www.etz-langts.de

16. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für GEW Bayern kritisiert Söder und Herrmann für geplanten Einsatz von Polizist*innen an Schulen für das neue Polizeigesetz: „Erst beschließen, dann informieren, so handelt ein Obrigkeitsstaat.“ · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

Das Vorhaben der CSU-Staatsregierung, Polizist*innen wegen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Schulklassen und in Hochschulen zu schicken, lehnt die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern ab.

Miteilung: GEW Bayern

In der Didaktik von politischer Bildung und Sozialkunde gibt es bundesweit einen ganz klaren Konsens: In der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen müssen auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Der „Beutelsbacher Konsens“ legt die Grundsätze für die politische Bildung fest. Diese sind auch Grundlage der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Bundesinnenministerium gehört. Ein Beamter der Polizei, der im Auftrag seiner Dienstherren J. Hermann und M. Söder zum Thema PAG in die Schulen geht, kann dies alleine nicht leisten. Weiterlesen »

02. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Bayerische Umweltverbände kritisieren geplantes Polizeiaufgabengesetz · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND Naturschutz in Bayern, Green City, JBN, NaturFreunde Landesverband Bayern und Umweltinstitut München

In einem offenen Brief an die Staatsregierung kritisieren bayerische Umwelt- und Naturschutzorganisationen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Sie weisen darauf hin, dass von den erweiterten Überwachungs- und Durchgriffsbefugnissen der Polizei auch Hunderttausende Ehrenamtliche betroffen wären, die sich friedlich, öffentlich und aus Überzeugung für die Umwelt in Bayern einsetzen.

Initiatoren des Briefs sind der BUND Naturschutz in Bayern, Green City, die Jugendorganisation BUND Naturschutz (JBN), die NaturFreunde Landesverband Bayern und das Umweltinstitut München. Gemeinsam fordern sie Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann dazu auf, den geplanten Entwurf für das Polizeiaufgabengesetz zurückzuziehen.

Auch in der Vergangenheit war die Umweltbewegung in Bayern bereits Ziel polizeilicher Maßnahmen: Der Konflikt um die Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll in Wackersdorf war der politische Hintergrund dafür, dass 1986 im bayerischen Polizeiaufgabengesetz der Einsatz von Gummigeschossen gegen Menschen erlaubt wurde und die Höchstdauer für den so genannten Unterbindungsgewahrsam von zwei auf 14 Tage erhöht wurde. 

Download des offenen Briefes (pdf-Datei)


siehe dazu auch: Petition: Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG)