Auflösung der Service-GmbH bei den Bezirkskliniken gefordert

Mit Blick auf die konstituierenden Sitzung des Bezirkstags am 8. November erklären die Bezirksräte der Partei DIE LINKE, Uwe Schildbach (Ansbach) und Titus Schüller (Nürnberg):

„Wir werden Richard Bartsch nicht wählen. Der Bezirk Mittelfranken ist kein Erbhof der CSU. Das haben die Wähler am 14. Oktober sehr deutlich gemacht. Wir stehen für einen Paradigmen- und Kulturwechsel im Bezirkstag. Dazu gehört eine weibliche und sozial kompetente Bezirkstagspräsidentin“. Seit Gründung der Bezirkstage in Bayern im Jahr 1954 habe bislang keine einzige Frau an der Spitze dieser Gebietskörperschaften gestanden. Diese Tradition wolle DIE LINKE in Mittelfranken im Jahr 2018 endlich durchbrechen. Weiterlesen »

“Wahlzeit: Respekt und Solidarität ” So heißt der Titel der neuen Ausgabe des Magazins “Streitzeit” des DGB Bayern. 

Aus „Streitzeit“ wird vier Wochen lang vor der Landtagswahl in Bayern „Wahlzeit“.

Die Ausgabe Nr.10 v. 8.10.2018, die vorerst letzte Ausgabe der Wahlzeit, ruft dazu auf, bei der Landtagswahl am 14. Oktober demokratische Kräfte zu wählen – für eine gerechte, solidarische und offene Gesellschaft.

Download der Ausgabe 10 v, 8.10.2018 (pdf-Datei, 406 KB)

“Wahlzeit: Bildungszeitgesetz! Jetzt! ” So heißt der Titel der neuen Ausgabe des Magazins “Streitzeit” des DGB Bayern. 

Aus „Streitzeit“ wird vier Wochen lang vor der Landtagswahl in Bayern „Wahlzeit“.

In der aktuellen Ausgabe Nr.8 v. 28.9.2018 der Wahlzeit geht es um die Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung zur bezahlten Bildungsfreistellung. Denn aufgrund der steigenden Qualitätsanforderungen ist der gleichberechtigte Zugang zur Ressource Bildung wichtiger denn je.

Download der Ausgabe 8 v, 28.9.2018 (pdf-Datei, 424 KB)

“Wahlzeit: Wohnen ist ein Grundrecht!” So heißt der Titel der neuen Ausgabe des Magazins “Streitzeit” des DGB Bayern. 

Aus „Streitzeit“ wird vier Wochen lang vor der Landtagswahl in Bayern „Wahlzeit“.

In der Ausgabe Nr.06 13.09.2018 geht es um die Wohnungsnot im Freistaat und die damit verbundene Missachtung des Verfassungsauftrags.

Download der Ausgabe 6 v, 13.9.2018 (pdf-Datei, 404 KB)

BI: „Ansbach als Bauernopfer blinden Gehorsams gegenüber Donald Trump“
Noch mehr Fluglärm und Abgase zu befürchten – Scheitert Erweiterung der Hochschule?

Mitteilung: Bürgerinitiative Etz langt’s!

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ bezeichnet Meldungen über eine weitere Aufrüstung der US-Armee in Westmittelfranken1 als „ungeheuerlich“. Bereits Anfang 2017 wurde die Zahl der Soldaten an den Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim von rund 1.000 auf etwa 3.000 aufgestockt; die Zahl der Kampfhubschrauber auf über 100 Maschinen verdoppelt. Die Belastung der Bevölkerung durch Lärm und Abgase hat sich seitdem massiv erhöht. Sämtliche Ansbacher Stadtratsfraktionen forderten -mit Ausnahme der CSU- daher im August 2018 eine dauerhafte Reduzierung der Kriegsübungen. Sollte dies nicht möglich sein, werde man sich für die zivile Umnutzung der Kasernen einsetzen, betonten die Stadträte (siehe Anlage). Weiterlesen »

Der DGB Bayern hat eine Synopse von Landtagswahlprogrammen der Parteien CSU, SPD, Grüne, FW, FDP und Linken erstellt – Stand: 09.08.2018. Zur Gegenüberstellung DGB-/AfD-Positionen gibt es eigenes Papier.

Herbert Hartinger, Pressesprecher des DGB Bayern, erklärte dazu:  “Grün hinterlegt als „Über-Themen“ sind die jeweiligen Artikel der Bayerischen Verfassung, auf die wir uns auch in unserer Postkarten-Kampagne beziehen. Die Positionen der CSU stammen aus dem 10-Punkte-Plan der Staatsregierung, was nach Auskunft des Generalsekretärs Markus Blume das Wahlprogramm darstellt. Ein ausführlicheres Wahlprogramm wird erst im September beschlossen. Es ist geplant, die Synopse daraufhin noch einmal zu aktualisieren. (…)”

Download der Synopse (807 KB), pdf-Datei

Download Gegenüberstellung DGB-AfD, 160KB, pdf-Datei

02. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Menschenrechte müssen im Mittelpunkt des Handelns stehen – ein Zwischenruf · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: , , ,

Migrantenorganisationen, Kirchen und DGB haben in Nürnberg einen gemeinsamen Zwischenruf veröffentlicht. Die Basis für diesen Zwischenruf war die „Nürnberger Erklärung“ zum Thema Flucht, Asyl und Menschenwürde aus dem Jahr 2017.

Zwischenruf downloaden

Download der Nürnberger Erklärung von 2017

19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Online-Petition: “Bundesregierung : Nächtlicher Fluglärm durch US-Truppen” · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags:

Am 22.05.2018 hat eine lärmgeplagte Bürgerin aus Sachsen bei Ansbach eine Online-Petition zum Fluglärm gestartet, wie uns die Vorstandschaft der Bürgerinitiative “Etz langt’s” mitgeteilt hat. Die Petition wird nach Ablauf an die Bundesregierung übermittelt.

Hier geht’s zur Seite der Petition mit weiteren Informationen und der Möglichkeit, die Petition zu unterstützen.