16. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für GEW Bayern kritisiert Söder und Herrmann für geplanten Einsatz von Polizist*innen an Schulen für das neue Polizeigesetz: „Erst beschließen, dann informieren, so handelt ein Obrigkeitsstaat.“ · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

Das Vorhaben der CSU-Staatsregierung, Polizist*innen wegen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Schulklassen und in Hochschulen zu schicken, lehnt die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern ab.

Miteilung: GEW Bayern

In der Didaktik von politischer Bildung und Sozialkunde gibt es bundesweit einen ganz klaren Konsens: In der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen müssen auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Der „Beutelsbacher Konsens“ legt die Grundsätze für die politische Bildung fest. Diese sind auch Grundlage der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Bundesinnenministerium gehört. Ein Beamter der Polizei, der im Auftrag seiner Dienstherren J. Hermann und M. Söder zum Thema PAG in die Schulen geht, kann dies alleine nicht leisten. Weiterlesen »

02. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Bayerische Umweltverbände kritisieren geplantes Polizeiaufgabengesetz · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND Naturschutz in Bayern, Green City, JBN, NaturFreunde Landesverband Bayern und Umweltinstitut München

In einem offenen Brief an die Staatsregierung kritisieren bayerische Umwelt- und Naturschutzorganisationen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Sie weisen darauf hin, dass von den erweiterten Überwachungs- und Durchgriffsbefugnissen der Polizei auch Hunderttausende Ehrenamtliche betroffen wären, die sich friedlich, öffentlich und aus Überzeugung für die Umwelt in Bayern einsetzen.

Initiatoren des Briefs sind der BUND Naturschutz in Bayern, Green City, die Jugendorganisation BUND Naturschutz (JBN), die NaturFreunde Landesverband Bayern und das Umweltinstitut München. Gemeinsam fordern sie Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann dazu auf, den geplanten Entwurf für das Polizeiaufgabengesetz zurückzuziehen.

Auch in der Vergangenheit war die Umweltbewegung in Bayern bereits Ziel polizeilicher Maßnahmen: Der Konflikt um die Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll in Wackersdorf war der politische Hintergrund dafür, dass 1986 im bayerischen Polizeiaufgabengesetz der Einsatz von Gummigeschossen gegen Menschen erlaubt wurde und die Höchstdauer für den so genannten Unterbindungsgewahrsam von zwei auf 14 Tage erhöht wurde. 

Download des offenen Briefes (pdf-Datei)


siehe dazu auch: Petition: Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG)

16. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung ist „eine Katastrophe für die psychisch Kranken“ · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags:

SPD-Gesundheitspolitikerin und Ärztin Kathrin Sonnenholzner: „Ich werde alles tun, dieses Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern“

Mitteilung: SPD Landtagsfraktion Bayern

Das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung ist nach Einschätzung der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags, Kathrin Sonnenholzner (SPD), „eine Katastrophe für die psychisch Kranken“. Sie werde alles zu tun, „um das Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern“, sagte die Medizinerin und Abgeordnete am Montag.

Die geplanten Regelungen liefen auf eine Stigmatisierung von psychisch Kranken hinaus, warnt Sonnenholzner: „Besonders furchtbar finde ich die Unterbringungsdatei, die es Behörden für fünf Jahre ermöglicht, festzustellen, ob jemand zum Beispiel wegen Depressionen in stationärer Behandlung war. Solche Menschen sind in der Regel keine Gefahr für andere, aber sie würden künftig behandelt wie verurteilte geisteskranke Verbrecher.“

Sonnenholzner betont, der ursprüngliche Zweck eines solchen Gesetzes sei es gewesen, die Hilfe und Unterstützung für psychisch Kranke zu verbessern. „Doch mit diesem Entwurf wird das Gegenteil erreicht. Die Betroffenen werden davor zurückschrecken, sich professionelle Hilfe zu suchen, aus Angst, für immer in den Akten zu stehen. Für mich ist klar: Dieses Gesetz darf so nie kommen.“


PM v. 16.4.2018
SPD Landtagsfraktion Bayern
bayernspd-landtag.de

16. April 2018 · Kommentare deaktiviert für CSU Regierung will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

Mitteilung: Die LINKE – Landesverband Bayern

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das “Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz”.

Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach Belieben weggesperrt und ihre Kommunikation überwacht werden. Die  Besuche von Angehörigen oder Freunden werden stark eingeschränkt und videoüberwacht. Obendrein sollen die Diagnosen und Befunde an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert werden. Diese hoch sensiblen Daten werden staatlichen Organen wie z.B. der Polizei zur Verfügung gestellt. Die ärztliche Schweigepflicht sowie der Schutz der Krankenakten werden damit massiv aufgeweicht.  Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN dazu: „ Schon der Name dieses Gesetzes ist reine Verarschung. Dies ist keine Hilfe psychisch Erkrankter, sondern die Beraubung ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Es ist nicht hinnehmbar wie die CSU systematisch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt. Dieses arrogante Vorgehen macht deutlich, dass es eine LINKE Opposition im Landtag braucht um auch innerparlamentarisch die Freiheitsrechte der Menschen zu verteidigen.“


PM v. 16.4.2018
Die LINKE – Landesverband Bayern
www.die-linke-bayern.de

16. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Friedensmahnwache am 16.04. 2018 in Ansbach · Kategorien: Termine & Aktionen, Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

Friedensmahnwache am 16.04. 2018

Wann: 18.00 Uhr

Wo: Martin Luther Platz, Ansbach

Aufruf:

“In der Nacht von Freitag 13.04 auf Samstag 14.04 fand ein völkerrechtswidriger Angriff auf Syrien statt. Die USA, Frankreich und Großbritannien stützen sich hierbei auf Vermutungen, nicht bestätigtes Propaganda-Filmmaterial und haben ohne UN-Mandat syrische Stellungen angegriffen. Weiterlesen »

15. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Stefan Horndasch ließ sich im Chinook-Kampfhubschrauber nach Grafenwöhr fliegen · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: , , , ,

Debatte um Überflugverbot: Verwunderung über Aussagen des CSU-Fraktionsvorsitzenden – Keine objektiven Informationen im Kreistag zur Beeinträchtigung von Umwelt und Gesundheit

Mitteilung: Bürgerinitiative Etz langt’s!

Sehr verwundert haben Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt ́s!“ aus dem Landkreis Ansbach die in der Fränkischen Landeszeitung zitierten Aussagen des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Stefan Horndasch, zur Kenntnis genommen. Horndasch begründete seine Ablehnung der Forderung nach einem Überflugverbot von Wohngebieten für US-Kampfhubschrauber sinngemäß mit der Nichtzuständigkeit des Landkreises. Horndasch hatte jedoch nur wenige Tage vor der Abstimmung an einem PR-Termin der Army in Grafenwöhr teilgenommen. Wie das Landratsamt jetzt auf Anfrage der BI bestätigte, erfolgte An- und Rückreise von Horndasch per Chinook-Kampfhubschrauber. Weiterlesen »

11. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Näher an Trumps Kanonenrohren als an der eigenen Bevölkerung? · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: , , ,

Kommunalpolitiker in Uniform zu Besuch bei der US-Armee – Freiflug im Kampfhubschrauber „verheerendes Signal gegenüber betroffenen Bürgern“

Mitteilung: Bürgerinitiative Etz langt’s!

Teilweise uniformiert folgten auch einige Kommunalpolitiker aus Westmittelfranken der Einladung des US-Militärs zu einer PR-Aktion in Grafenwöhr, wie die Nürnberger Nachrichten heute berichten. Besonders pikant: Der Hin- und Rückflug erfolgte in einem Chinook-Kampfhubschrauber. Diese Maschinen sind aufgrund ihrer enormen Lärm- und Schadstoffemmissionen für eine signifikante Beeinträchtigung der Gesundheit und Lebensqualität tausender Bürger in der Region verantwortlich. Die von Fluglärm und Abgasen besonders betroffene Stadt Ansbach sagte eine Teilnahme am PR-Termin ab. Weiterlesen »

22. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Mahnwache: „400 Jahre nach 1618 – immer noch Kriegsübungen vor Bad Windsheims Toren“ · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ...

Mahnwache „400 Jahre nach 1618 – immer noch Kriegsübungen vor Bad Windsheims Toren“ am Sonntag, 25.02.2018, um 10.30 Uhr am Marktplatz in Bad Windsheim

Mitteilung: Bürgerinitiative „Etz langt ́s!“

Am kommenden Sonntag starten die ehemaligen Reichsstädte Bad Windsheim, Dinkelsbühl, Nördlingen und Rothenburg in das gemeinsame Gedenkjahr 400 Jahre 30-jähriger Krieg. Die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt ́s!“ begrüßt die gemeinsamen Aktionen der Städte für die Mahnung zum Frieden.

Mitglieder der BI aus Bad Windsheim und Umgebung werden den Ehrengast der Auftaktveranstaltungen, Herrn Staatsminister Joachim Herrmann, mit einer Mahnwache darauf aufmerksam machen, dass auch 400 Jahre nach 1618 immer noch Krieg vor Windsheims Haustüre geübt wird. Damit erinnern wir auch an die Verantwortung der Staatsregierung für den Vorrang des Bürgerwohls vor Militärinteressen in unserer Region.


PM v. 20.2.2018
Boris-André Meyer
Pressesprecher
Bürgerinitiative „Etz langt ́s!“
www.etz-langts.de

 

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