Migrantenorganisationen, Kirchen und DGB haben in Nürnberg einen gemeinsamen Zwischenruf veröffentlicht. Die Basis für diesen Zwischenruf war die „Nürnberger Erklärung“ zum Thema Flucht, Asyl und Menschenwürde aus dem Jahr 2017.

Zwischenruf downloaden

Download der Nürnberger Erklärung von 2017

19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Online-Petition: “Bundesregierung : Nächtlicher Fluglärm durch US-Truppen” · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags:

Am 22.05.2018 hat eine lärmgeplagte Bürgerin aus Sachsen bei Ansbach eine Online-Petition zum Fluglärm gestartet, wie uns die Vorstandschaft der Bürgerinitiative “Etz langt’s” mitgeteilt hat. Die Petition wird nach Ablauf an die Bundesregierung übermittelt.

Hier geht’s zur Seite der Petition mit weiteren Informationen und der Möglichkeit, die Petition zu unterstützen.

30. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Mehr Nachtflüge als in den Vorjahren – BI: „Rücksichtsloses Verhalten des US-Militärs“ · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: , , , ,

Bürgerinitiative veröffentlicht Sommernacht-Flugplan der Kampfhubschrauber – Erneuter Lärm-Sommer ist Schlag ins Gesicht von Städten und Gemeinden

Mitteilung: Bürgerinitiative „Etz langt´s!“

Die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ veröffentlicht beiliegend den Sommernacht-Flugplan der US-Kampfhubschrauber an den Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim. Die BI wird die Quelle ihrer Information nicht preisgeben, betont aber, die Daten weder von offiziellen Seiten der Armee noch von Kommunen erhalten zu haben. Schon die Überschrift des Dokuments ist nicht uninteressant: Mit „Volle Transparenz“ überschreibt das US-Militär ihre Präsentation. Dabei hatte die Armee bis zuletzt den Sommernacht-Flugplan vor der Bevölkerung verheimlicht.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass das US-Militär im Sommer 2018 24 Flugnächte nach Mitternacht absolvieren will (Vorjahr: 22; Plan 2017 siehe https://www.ansbach.de/media/custom/2595_1008_1.PDF?1499340616 ), davon an 18 Nächten bis zwei Uhr und an sechs Nächten bis 1.30 Uhr. Zudem sieht der Flugplan bis August insgesamt 36 Flugnächte bis 24 Uhr vor. Dies bedeutet die stärkste Belastung für die Bevölkerung in Westmittelfranken in den letzten fünf Jahren, wie aus der Präsentation hervorgeht. Überdies sind seit der Verdopplung der Maschinen im vergangenen Jahr mehr Kampfhubschrauber als zuvor in der Region stationiert, sodass die Intensität der US-Kriegsübungen zunehmen wird.

Dazu erklärt der BI-Vorstand: „Das US-Militär legt ein rücksichtsloses Verhalten an den Tag. Der angekündigte Lärm-Sommer ist ein Schlag ins Gesicht von Städten und Gemeinden, die versuchen, Belastungen ihrer Bürger gering zu halten. Erneut wird klar, dass der Betrieb der US-Militärbasen in unserer Region unvereinbar mit dem Erhalt von Gesundheit und Lebensqualität ist. Verantwortungsvolle Politik sollte daher Konsequenzen ziehen und die zivile Umnutzung in die Wege leiten.“ Trumps Truppen böte das eigene Land doch genug Platz für Nachtflüge.


PM v. 24.5.2018
Boris-André Meyer
Pressesprecher
www.etz-langts.de

16. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für GEW Bayern kritisiert Söder und Herrmann für geplanten Einsatz von Polizist*innen an Schulen für das neue Polizeigesetz: „Erst beschließen, dann informieren, so handelt ein Obrigkeitsstaat.“ · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

Das Vorhaben der CSU-Staatsregierung, Polizist*innen wegen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Schulklassen und in Hochschulen zu schicken, lehnt die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern ab.

Miteilung: GEW Bayern

In der Didaktik von politischer Bildung und Sozialkunde gibt es bundesweit einen ganz klaren Konsens: In der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen müssen auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Der „Beutelsbacher Konsens“ legt die Grundsätze für die politische Bildung fest. Diese sind auch Grundlage der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Bundesinnenministerium gehört. Ein Beamter der Polizei, der im Auftrag seiner Dienstherren J. Hermann und M. Söder zum Thema PAG in die Schulen geht, kann dies alleine nicht leisten. Weiterlesen »

02. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Bayerische Umweltverbände kritisieren geplantes Polizeiaufgabengesetz · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND Naturschutz in Bayern, Green City, JBN, NaturFreunde Landesverband Bayern und Umweltinstitut München

In einem offenen Brief an die Staatsregierung kritisieren bayerische Umwelt- und Naturschutzorganisationen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Sie weisen darauf hin, dass von den erweiterten Überwachungs- und Durchgriffsbefugnissen der Polizei auch Hunderttausende Ehrenamtliche betroffen wären, die sich friedlich, öffentlich und aus Überzeugung für die Umwelt in Bayern einsetzen.

Initiatoren des Briefs sind der BUND Naturschutz in Bayern, Green City, die Jugendorganisation BUND Naturschutz (JBN), die NaturFreunde Landesverband Bayern und das Umweltinstitut München. Gemeinsam fordern sie Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann dazu auf, den geplanten Entwurf für das Polizeiaufgabengesetz zurückzuziehen.

Auch in der Vergangenheit war die Umweltbewegung in Bayern bereits Ziel polizeilicher Maßnahmen: Der Konflikt um die Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll in Wackersdorf war der politische Hintergrund dafür, dass 1986 im bayerischen Polizeiaufgabengesetz der Einsatz von Gummigeschossen gegen Menschen erlaubt wurde und die Höchstdauer für den so genannten Unterbindungsgewahrsam von zwei auf 14 Tage erhöht wurde. 

Download des offenen Briefes (pdf-Datei)


siehe dazu auch: Petition: Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG)

16. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung ist „eine Katastrophe für die psychisch Kranken“ · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags:

SPD-Gesundheitspolitikerin und Ärztin Kathrin Sonnenholzner: „Ich werde alles tun, dieses Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern“

Mitteilung: SPD Landtagsfraktion Bayern

Das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung ist nach Einschätzung der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags, Kathrin Sonnenholzner (SPD), „eine Katastrophe für die psychisch Kranken“. Sie werde alles zu tun, „um das Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern“, sagte die Medizinerin und Abgeordnete am Montag.

Die geplanten Regelungen liefen auf eine Stigmatisierung von psychisch Kranken hinaus, warnt Sonnenholzner: „Besonders furchtbar finde ich die Unterbringungsdatei, die es Behörden für fünf Jahre ermöglicht, festzustellen, ob jemand zum Beispiel wegen Depressionen in stationärer Behandlung war. Solche Menschen sind in der Regel keine Gefahr für andere, aber sie würden künftig behandelt wie verurteilte geisteskranke Verbrecher.“

Sonnenholzner betont, der ursprüngliche Zweck eines solchen Gesetzes sei es gewesen, die Hilfe und Unterstützung für psychisch Kranke zu verbessern. „Doch mit diesem Entwurf wird das Gegenteil erreicht. Die Betroffenen werden davor zurückschrecken, sich professionelle Hilfe zu suchen, aus Angst, für immer in den Akten zu stehen. Für mich ist klar: Dieses Gesetz darf so nie kommen.“


PM v. 16.4.2018
SPD Landtagsfraktion Bayern
bayernspd-landtag.de

16. April 2018 · Kommentare deaktiviert für CSU Regierung will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

Mitteilung: Die LINKE – Landesverband Bayern

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das “Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz”.

Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach Belieben weggesperrt und ihre Kommunikation überwacht werden. Die  Besuche von Angehörigen oder Freunden werden stark eingeschränkt und videoüberwacht. Obendrein sollen die Diagnosen und Befunde an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert werden. Diese hoch sensiblen Daten werden staatlichen Organen wie z.B. der Polizei zur Verfügung gestellt. Die ärztliche Schweigepflicht sowie der Schutz der Krankenakten werden damit massiv aufgeweicht.  Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN dazu: „ Schon der Name dieses Gesetzes ist reine Verarschung. Dies ist keine Hilfe psychisch Erkrankter, sondern die Beraubung ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Es ist nicht hinnehmbar wie die CSU systematisch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt. Dieses arrogante Vorgehen macht deutlich, dass es eine LINKE Opposition im Landtag braucht um auch innerparlamentarisch die Freiheitsrechte der Menschen zu verteidigen.“


PM v. 16.4.2018
Die LINKE – Landesverband Bayern
www.die-linke-bayern.de

16. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Friedensmahnwache am 16.04. 2018 in Ansbach · Kategorien: Termine & Aktionen, Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

Friedensmahnwache am 16.04. 2018

Wann: 18.00 Uhr

Wo: Martin Luther Platz, Ansbach

Aufruf:

“In der Nacht von Freitag 13.04 auf Samstag 14.04 fand ein völkerrechtswidriger Angriff auf Syrien statt. Die USA, Frankreich und Großbritannien stützen sich hierbei auf Vermutungen, nicht bestätigtes Propaganda-Filmmaterial und haben ohne UN-Mandat syrische Stellungen angegriffen. Weiterlesen »

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