02. Dezember 2011 · Kommentare deaktiviert für DGB fordert Aufklärung: Verfassungsschutz im Gewerkschaftshaus · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Mitteilung: DGB Bayern

Der DGB Bayern erwartet vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Informationen über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Münchener Gewerkschaftshaus. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, schreibt in einem Brief an Herrmann: „Wir müssen davon ausgehen, dass der DGB bzw. seine Mitgliedsgewerkschaften durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ausgespäht worden sind.“

Diese Annahme basiert auf einer Medienberichterstattung (Süddeutsche Zeitung, 25.10.2011) über einen kürzlich verstorbenen Aktivisten der „linken Szene“ in München, der über viele Jahre als V-Mann im Auftrag des bayerischen Verfassungsschutzes tätig gewesen sein soll. Anscheinend hat dieser V-Mann auch einen Bericht über ein Treffen eines Bündnisses gegen das von der Bayerischen Staatsregierung geplante Versammlungsrecht im Mai 2008 im Münchener Gewerkschaftshaus angefertigt. Der DGB war damals eine von 200 Organisationen und Personen, die beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen dieses von der Bayerischen Staatsregierung geplante restriktive Gesetz zum Versammlungsrecht eingereicht haben. „Verfahrensgegner der Bayerischen Staatsregierung während eines laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit geheimdienstlichen Mitteln ausspähen zu lassen – damit wäre wahrlich ein neuer rechtsstaatlicher Tiefpunkt erreicht“, stellt Jena fest.

Im Zusammenhang mit seiner eigenen Beobachtung betrachtet der DGB Bayern die offensichtliche Unbedarftheit des bayerischen Verfassungsschutzes und weiterer Ermittlungsbehörden im Umgang mit rechtsradikalen Bedrohungen, Gewalttaten und Morden mit großem Unverständnis. „Einerseits werden Staatsbürger und Institutionen ausgespäht, denen das Bundesverfassungsgericht eine größere Verfassungstreue attestiert als der Bayerischen Staatsregierung. Andererseits gelingt es den Behörden nicht, den rechtsradikalen und terroristischen Zusammenhang von fünf Morden in Bayern zu erkennen. Anscheinend werden hier die falschen Prioritäten gesetzt“, so Jena. „Wir erwarten nun vom Innenminister konkrete Informationen darüber, wie und von wem die Berichte des V-Mannes verwendet wurden und ob weitere geheimdienstliche Beobachtungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ausgeschlossen werden können.“

Pressemiteiliung v. 1.12.2011
DGB Bayern
Schwanthalerstraße 64
80336 München

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