Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern (GEW) hatte per Eilantrag beim Verwaltungsgericht München eine Verbandsklage gegen die Staatsregierung zugunsten der Rechte ihrer betroffenen Mitglieder eingereicht. Ziel der GEW ist der bestmögliche Gesundheitsschutz an den Schulen, gerade auch in der Corona-Krise: Mit einer einstweiligen Anordnung wollte die Bildungsgewerkschaft erreichen, dass die Empfehlungen des RKI zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m umgesetzt werden.

Das Gericht hat nun die Klage- und Antragsbefugnis der DGB-Gewerkschaft abgelehnt: „Eine Beeinträchtigung des Tätigkeitsbereichs“ der GEW sei „nicht gegeben“.

Das sieht die GEW anders. Martina Borgendale, stellvertretende Landesvorsitzende, sagte dazu: „Wir bedauern diese Gerichtsentscheidung. Sie ist für uns nicht akzeptabel: Weder in der Ablehnung des Verbandsklagerechts, wo es immerhin um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit unserer Mitglieder geht, noch in der damit erst einmal verbundenen Ablehnung, inhaltlich zu entscheiden.“ 

Immerhin sieht auch die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite – in dieser Situation muss eine Gewerkschaft die Möglichkeit haben sich effektiv für den Arbeits- und Gesundheitsschutz ihrer Mitglieder einzusetzen. Die GEW lässt jetzt alle weiteren juristischen Möglichkeiten prüfen, auch eine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Dieses und auch das Oberverwaltungsgericht NRW, hatten erst kürzlich die Klagebefugnis für die DGB-Gewerkschaft ver.di bei der Durchsetzung von Rechten betroffener Gewerkschaftsmitglieder bejaht.

Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der GEW: „Gerade in einer Notsituation, wie jetzt unter der Corona- Pandemie, ist ein Verbandsklagerecht auch für Gewerkschaften dringend notwendig. Die Kontrolle des Regierungshandelns wird aktuell dem Landtag kaum zugestanden. Auch deswegen wird die Möglichkeit, Maßnahmen der Staatsregierung durch Gerichte überprüfen zu lassen, umso wichtiger.“

Ein Verbandsklagerecht gibt es inzwischen z. B. für Umweltverbände, Verbraucherschutzverbände und Behindertenschutzverbände. In Österreich hat der Gewerkschaftsbund bereits seit 2001 eine Klageberechtigung in bestimmten Fragen.

Die Einführung einer Klagebefugnis für Gewerkschaften ist auch in Deutschland an der Zeit“, so Martina Borgendale. “Wenn andere Mittel nicht mehr weiterführten, müsse eine Klage möglich sein. Es könne nicht angehen, „dass Arbeit mit einem hohen Gesundheitsrisiko verbunden ist.“


3.12.2020
GEW Landesverband Bayern
www.gew-bayern.de

 

Ziel ist größtmöglicher Gesundheitsschutz für Schüler*innen und Beschäftigte jetzt!

Stellungnahme: GEW Bayern

Die Staatsregierung hält nach wie vor am Präsenzunterricht mit voller Schüler*innenzahl fest. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will daher den Freistaat Bayern und die Stadt München mit einer Verbandsklage zum bestmöglichen Gesundheitsschutz an Schulen veranlassen. Mit einer einstweiligen Anordnung möchte die Bildungsgewerkschaft erreichen, dass die Empfehlungen des RKI zur Verkleinerung der Klassen zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m umgesetzt wird. Weiterlesen »

Bildungsgewerkschaft zum Ganztagsfinanzierungsgesetz

Frankfurt a.M. – „Ganztagsangebote brauchen Qualitätsstandards. Dazu gehören gut ausgebildete Fachkräfte, abgestimmte Konzepte und Zeit für Kooperation zwischen den Beschäftigten. Bund und Länder dürfen den Ganztag nicht zu einem föderalen Flickenteppich werden lassen! Das hilft weder den Kindern und deren Eltern noch den Beschäftigten, die qualitativ hochwertige Angebote schaffen wollen“, sagte Björn Köhler, Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die zweite und dritte Lesung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes heute im Bundestag. Weiterlesen »

Studie belegt schwere Kinderrechtsverletzungen durch deutsche Rüstungsexporte

Bericht: terre des hommes

Berlin/Osnabrück, 5. November 2020 – Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das belegt die neue Studie »Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte«,
die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben und am 5. November vorgestellt wurde. Weiterlesen »

03. November 2020 · Kommentare deaktiviert für Religionszugehörigkeit: Nachfrage unzulässig · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Mitteilung: Arbeitsgericht Karlsruhe

Die Aufforderung zur Angabe der Konfession bei der Bewerbung um eine Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche ist unzulässig. Sie begründet die Vermutung der Diskriminierung wegen der Religion.

Der Fall:
Die Frau bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle als Sekretärin der Geschäftsführung des evangelischen Oberkirchenrats in K. Sie gab an, konfessionslos zu sein, betonte aber zugleich, keine Vorbehalte gegen die Kirche zu haben. Sie wurde nicht genommen. Die Frau nahm nun an, wegen ihrer Konfessionslosigkeit benachteiligt worden zu sein und klagte gegen die Kirche auf Zahlung einer Entschädigung. Ihre Klage hatte Erfolg. Weiterlesen »

27. Oktober 2020 · Kommentare deaktiviert für Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , ,

Mitteilung: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag des Schülers im Eilverfahren abgelehnt. Weiterlesen »

07. Oktober 2020 · Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch auf „Homeschooling“ · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

6. Kammer lehnt Eilrechtsantrag einer Schülerin ab

Mitteilung: Verwaltungsgericht Hannover

Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilrechtsantrag die Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht zur Ermöglichung der Teilnahme am „Homeschooling“. Zur Begründung berief sie sich darauf, dass ihr Vater der Coronavirus-Risikogruppe zuzuordnen sei. Weiterlesen »

01. Oktober 2020 · Kommentare deaktiviert für Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Mitteilung: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Ein Schüler einer Gesamtschule im Kreis Wesel, der im August 2019 von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. September 2020 entschieden, der den Beteiligten am 23. September 2020 bekannt gegeben wurde. Weiterlesen »