Befugnisse des Personalrats müssen gestärkt werden – Personalräte sollen durch bessere Freistellungsregelungen mehr Zeit für ihre Arbeit bekommen

Mitteilung: Landtagsfraktion SPD Bayern/Stefan Schuster

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin und mit Nachdruck für eine umfassende Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein. “Vor allem müssen die Befugnisse des Personalrats gestärkt werden”, erklärt Stefan Schuster, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der SPD-Landtagsfraktion. “Der Personalrat muss in allen personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten auf Augenhöhe mit der jeweiligen Dienststellenleitung zusammenarbeiten können, also die so genannte ‘Allzuständigkeit’.” Weiterlesen »

Die Bildungsgewerkschaft GEW freut sich mit ihrem Kollegen Benedikt Glasl: Er kann als Beamter an der Mittelschule arbeiten. Die Staatsregierung hat nachgegeben.

Mitteilung: GEW Bayern

Kollege Glasl hatte sich vor vielen Jahren bei „dielinke.sds” gegen Studiengebühren engagiert. Nach Einschalten des Landesamts für Verfassungsschutz wollte der Freistaat Bayern nun den Abschluss seiner Ausbildung als Mittelschullehrer verhindern. Bevor am 24. Juli die Klagen mit Unterstützung der GEW Bayern vor Gericht beraten werden sollten, hat die Staatsregierung aufgegeben und alle Forderungen erfüllt: Der junge Lehrer wird bereits zum 1. August auf Widerruf verbeamtet und die Regierung hat die Schadenersatzforderung voll anerkannt. Damit gesteht die CSU-Regierung ein, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt zu haben. Weiterlesen »

10. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt betroffenen Kollegen gegen Ausbildungsverbot · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern lehnt Ausbildungsverbote und Berufsverbote ab: “Wir fordern die unverzügliche Aufnahme des betroffenen Kollegen in die reguläre Ausbildung an seiner Münchner Mittelschule!”

Mitteilung: GEW Bayern

Die Regierung von Oberbayern hat nach der Intervention von Kultusministerium und Landesamt für Verfassungsschutz den Antrag des Kollegen Benedikt Glasl auf Ausübung seines Vorbereitungsdienstes für das Lehramt an Mittelschulen abgelehnt.

Der Landesausschuss der GEW Bayern, das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen, fordert in einem aktuellen Beschluss die Staatregierung auf, den Mittelschulkollegen unverzüglich in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen und ihm den Abschluss seiner Lehrerausbildung zu ermöglichen. Die GEW Bayern lehnt Berufs- und Ausbildungsverbote ab.

Der Landesvorsitzende Anton Salzbrunn sagte dazu in München: “Einem jungen Menschen bereits die Ausbildung zu verwehren, ist mehr als verantwortungslos. Berufsverbote sind ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten, der Obrigkeitsstaat lässt hier grüßen. Das Vorgehen des Kultusministeriums widerspricht eklatant dem Menschenrecht auf Freiheit der Berufswahl aus dem Grundgesetz nach Artikel 12. Selbstverständlich erhält Kollege Benedikt Glasl die juristische und anderweitige Unterstützung der Gewerkschaft.”


PM v. 9.3.2018
Anton Salzbrunn
Vorsitzender der GEW Bayern
www.gew-bayern.de

27. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Handynutzung an Schulen verlässlich regeln · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Dr. Simone Strohmayr: Gesamte Schulfamilie soll über Ausnahmen vom generellen Handyverbot entscheiden

Mitteilung: BayernSPD Landtagsfraktion

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr hat sich in der heutigen (7. Februar) Plenarsitzung des Bayerischen Landtags für verlässliche Festlegungen bei der Nutzung von Mobiltelefonen an Schulen ausgesprochen. “Wir wollen, dass die gesamte Schulfamilie transparent und für alle nachvollziehbar entscheidet”, erklärt Strohmayr. Weiterlesen »

19. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Handreichungen für BeraterInnen in der Flüchtlingshilfe · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , , ,

 Broschüre zum Thema “Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung” vom “Paritätischen Gesamtverband, eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater, November 2017

  Leitfaden zu “Abschiebungen aus Schulen und Betrieben – Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich” – erstellt von Rechtsanwalt Hubert Heinold in Kooperation mit der GEW Bayern, Juni 2017

22. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Die GEW Bayern fordert ein Ende der Einschränkungen des Rechts auf Bildung für Flüchtlinge, besonders in den Abschiebelagern des Freistaats · Kategorien: Recht und Unrecht, Unterricht und Erziehung · Tags: , , , ,

Mitteilung: GEW Bayern

Der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW Bayern, Anton Salzbrunn, stellte am 20.12. in München angesichts der aktuellen Proteste im Transitlager Deggendorf klar: “Das Recht auf Bildung ist unteilbar. Dieses Grundrecht gilt nicht nur für Deutsche oder anerkannte Flüchtlinge, es gilt für alle Menschen! Kindern und Jugendlichen dies vorzuenthalten, wie es die bayerische Staatsregierung in den Abschiebelagern Manching/Ingolstadt, Bamberg oder Deggendorf tut, ist schlicht verantwortungslos.” Weiterlesen »

20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Leitfaden der GEW Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , , ,

Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich

Mitteilung: GEW Bayern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold (München) einen Leitfaden (Downloadmöglichkeit am Ende der Mitteilung) erstellen lassen, der Beschäftigten im Bildungsbereich erläutert, welche Rechte und Pflichten sie im Falle einer Abschiebung von Personen aus ihren Einrichtungen haben. Weiterlesen »

02. März 2017 · Kommentare deaktiviert für GEW solidarisiert sich mit entlassenen Hochschulprofessor*innen und Lehrkräften in der Türkei · Kategorien: Recht und Unrecht

Bildungsgewerkschaft kritisiert fehlende Rechtsstaatlichkeit und sieht inzwischen das Bildungswesen gefährdet

Mitteilung: GEW Bayern

Die GEW empört sich über die 10.000-fachen Entlassungen von Lehrer*innen und Hochschullehrkräften seit dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr. Die Entlassungswelle im türkischen Bildungswesen gefährde nach Einschätzung der Gewerkschaft mittlerweile den regulären Schulunterricht sowie einen ordentlichen Hochschulbetrieb. In einem von ihr jetzt veröffentlichten Aufruf schreibt sie: „Wie KollegInnen aus der Türkei berichten, basieren diese Entlassungen auf Verdacht und Intrigen. Es liege kein gerichtlicher Beschluss für die Entlassungen vor. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen und müssten selber beweisen, dass sie unschuldig sind; ob sie überhaupt bei den zuständigen Instanzen Gehör finden, sei ungewiss. Das widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Inzwischen haben bereits einige Uniprofessor*innen, darunter auch mehrere aus München, den Aufruf unterzeichnet. Weiterlesen »