Erfolg vor Gericht: AfD-Professor scheitert mit Klage gegen ehemalige Studentin

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Hamburg/Berlin, 4. Juni 2025 – Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 21. Mai 2025 die Berufung des AfD-Politikers und Hochschulprofessors Reiner Osbild gegen seine ehemalige Studentin Bjeen Alhassan zurückgewiesen (Az. 7 U 31/22). Damit bleibt ein vorheriges Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig, das Osbilds Klage auf Unterlassung, Geldentschädigung und Anwaltskosten vollständig abgewiesen hatte. Weiterlesen

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten.

Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein. Weiterlesen

Bildungsgewerkschaft GEW ist weiter solidarisch mit der Klimaaktivistin Lisa Poettinger und stellt sich aktiv gegen Ausbildungsverbote und Berufsverbote

Mitteilung: GEW Bayern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern fordert das bayerische Kultusministerium weiterhin dazu auf, Lisa Poettinger den Eintritt in den Vorbereitungsdienst am Gymnasium zeitnah zu ermöglichen und ihr damit das Grundrecht auf Ausbildung und freie Berufswahl nicht weiter zu verweigern. Lisa Poettinger selbst, ihre Anwältin Adelheid Rupp, die Vorsitzende der GEW Bayern Martina Borgendale, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Bildungspolitikerin Nicole Gohlke und der LMU-Dozent Christoph Steinbrink begründeten dazu heute auf einer Pressekonferenz in München ihre Positionen und erläuterten den aktuellen Stand der Verfahren. Weiterlesen

Effektiver Schutz gegen jede Form von Diskriminierung ist dringlich

Die GEW Bayern fordert, dass die Staatsregierung auch in Bayern eine Landesantidiskriminierungsstelle einrichtet.

Bericht: GEW Bayern

Die Zahl der Beratungsfälle im Kontext Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit steigt kontinuierlich an. Dies ergab auch eine Anfrage im Bayerischen Landtag, die sich auf die Zahlen von Diskriminierungsfällen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 bezog. Die Dunkelziffer ist hoch. Der Bedarf an Beratung ist entsprechend groß.

Diskriminierung kann jede und jeden treffen. Das Alter, das Geschlecht, die ethnische Herkunft, die Sprache, Weltanschauung und Religion, eine Erkrankung oder eine Behinderung und das Aussehen dürfen auch in Bayern niemals der Grund für eine Ablehnung sein. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt es in Deutschland zwar ein Gesetz gegen Diskriminierung, aber von Anfeindungen betroffene Menschen benötigen professionelle Unterstützung, um ihre Rechte auch wahrnehmen zu können.

Bayern verfügt aktuell nur über sechs kommunale Antidiskriminierungsstellen, z.B. in München, Nürnberg oder Regensburg. Darüber hinaus fördert der Bund in Bayern regionale Beratungsstellen, die von vier Projekten getragen werden. Diese wenigen Einrichtungen können den Beratungsbedarf für 13 Millionen Bürger*innen unmöglich abdecken. Zudem läuft die Förderung der Projekte zum Jahresbeginn 2026 aus. Eine dauerhafte Finanzierung dieser unabhängigen zivilgesellschaftlichen Beratungsangebote ist dringend erforderlich.

Florian Kohl, stellvertretender Vorsitzender der GEW Bayern, sagt dazu heute: „Betroffene dürfen nicht länger vom Freistaat im Stich gelassen werden. Es ist also höchste Zeit für eine staatliche Beratungsstelle gegen Diskriminierung.“ In Bayern gibt es keine aus Landesmitteln geförderten, offenen und flächendeckenden Strukturen für Antidiskriminierungsberatung. Daher fordern zivilgesellschaftliche Initiativen schon seit Langem die Einrichtung einer unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) für Bayern. „Die GEW Bayern unterstützt diese Forderung“, so Kohl. Die LADS soll u. a. Betroffene beraten, zivilgesellschaftliche Initiativen bei ihrer Antidiskriminierungsarbeit mit Know-how unterstützen und Daten zum Thema Diskriminierung in Bayern erheben. 

Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern, stellt klar: „Auch die Staatsregierung muss die staatliche Vorbildfunktion beim Diskriminierungsschutz ernst nehmen. Gerade in einer Zeit, in der wir in unserem Land und weltweit eine Entwicklung nach ganz rechts außen erleben, muss ein klares Zeichen gesetzt werden: Für eine vielfältige und offene Gesellschaft, in der alle die gleichen Rechte haben. Das gilt natürlich auch und besonders in den Schulen.“

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) greift nicht bei staatlichem Handeln, daher sind Schulen als staatliche Institutionen nicht direkt durch das AGG abgedeckt. Zudem gibt es kaum diskriminierungskritische Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und pädagogisches Personal. Es braucht unabhängige, niedrigschwellige Beratungsangebote für Schüler*innen und ihre Familien, um Diskriminierungserfahrungen aufzufangen. Ebenso notwendig sind professionalisierte Unterstützungsangebote für Lehrkräfte. Notwendige Aufgaben, die eine Landesantidiskriminierungsstelle gut ausfüllen könnte.


Quellen:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000003000/0000003283_042.pdf + https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/integration/bayerisches-antidiskriminierungsgesetz-bayadg-und-bayerische-landesantidiskriminierungsstelle-lads/  

Information zum aktuellen Hintergrund:
Die Grünen haben vor Kurzem im Bayerischen Landtag den Entwurf für ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz eingebracht. Darin sind die erforderlichen Arbeitsbereiche und Aufgaben für eine LADS bereits beschrieben. Eine LADS gibt es bereits in acht Bundesländern, in drei weiteren Ländern ist eine LADS gerade im Aufbau. In Bayern gibt es aktuell lediglich sechs kommunale Antidiskriminierungsstellen: in München, Augsburg, Regensburg, Würzburg, Nürnberg und Erlangen.


10.4.2025
GEW Bayern
www.gew-bayern.de

 

Arbeitszeitkonto: Mehrarbeit in der Grundschule – Nicht mehr als ein Trostpflaster

Das Kultusministerium reagiert auf das Verwaltungsgerichtsurteil zum verpflichtenden Arbeitszeitkonto für Grundschullehrkräfte und nimmt einen Teil der im Jahr 2020 beschlossenen dienstrechtlichen Notmaßnahmen zurück. Für die GEW Bayern ist das allerdings zu wenig.

„Der große Wurf war das nicht“, fasst Markus Weinberger, Sprecher der GEW-Landesfachgruppe Grund- und Mittelschulen, die Entscheidung des Kultusministeriums zusammen. Statt fünf Jahren müssen Grundschullehrkräfte jetzt nur noch vier Jahre eine Stunde mehr arbeiten. „Die verkürzte Ansparphase ist aus meiner Sicht nicht mehr als ein Trostpflaster.“ Für die Bildungsgewerkschaft führt diese Maßnahme nicht zur dringend benötigten Entlastung der Kolleg*innen. Gut findet Weinberger, der für die GEW auch Mitglied im Hauptpersonalrat ist, lediglich die Lösung für die zu Unrecht zur Mehrarbeit gezwungenen Grundschullehrer*innen der ersten Kohorte, die bereits im fünften Jahr der Ansparphase stehen. Diese können nun wählen, ob sie die zusätzlich geleistete Unterrichtsstunde in Form von Freizeitausgleich oder Bezahlung zurückerhalten. Weiterlesen

GEW: „Wir lassen uns nicht spalten!“

GEW zur Gedenkfeier im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam

„Wir trauern um eine Kollegin und ihr Kind, die Opfer des Anschlags auf einen Demozug in München wurden. Unsere Gedanken sind jetzt bei ihren Angehörigen sowie bei den weiteren Verletzten. Wir wünschen ihnen alle Kraft, die sie jetzt brauchen“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern auf der gemeinsamen Gedenkfeier der Gewerkschaften im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam vor einigen Hundert Teilnehmenden. „Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen wir Seite an Seite und in Solidarität“, so Finnern. Weiterlesen

Bayerische Klimaaktivistin erhält Ausbildungsverbot

Bildungsgewerkschaft GEW solidarisiert sich mit ihr

Seit dieser Woche ist es für Lisa Poettinger nun Gewissheit. Sie wird das Referendariat für das Lehramt Gymnasium im Februar nicht antreten können. Die Nichtzulassung des Kultusministeriums ging ihr am Montag dieser Woche zu. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern bekräftigt nochmals ihre Ablehnung von Berufsverboten und veröffentlichte eine Solidaritätserklärung auf ihrer Webseite. Zudem unterstützt sie Poettinger weiterhin juristisch.

In Bayern kann der Vorbereitungsdienst für das Lehramt ausschließlich im Beamt*innenstatus absolviert werden. Das ist nicht in allen Bundesländern so. Unter anderem in Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bremen ist das Referendariat auch im Angestelltenverhältnis möglich. Voraussetzung für die Verbeamtung auf Widerruf sind eine fachliche und charakterliche Eignung. Letztere wird Lisa Poettinger nun vom Kultusministerium auf über 100 Seiten abgesprochen. Weiterlesen

Nein zum Smartphoneverbot!” 

Keine Zukunft ohne Medienkompetenz: Nein zum Smartphoneverbot!” Versäumnisse nicht verschärfen! – Bundesschülerkonferenz lehnt Handyverbot ab und fordert echte Reformen 

Ein generelles Smartphoneverbot an Schulen würde die Versäumnisse der Politik drastisch verschärfen, statt diese aufzuarbeiten und zu reformieren. Statt Verbote brauchen Schüler*innen eine aktive Förderung ihrer Medienkompetenzen. Insbesondere in Zeiten, in denen Smartphones eine zentrale Rolle im Alltag der Schüler*innen Deutschlands, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schule, spielen, ist es essenziell, den Umgang mit diesen Geräten und allen dadurch entstehenden Gefahren zu vermitteln.   Weiterlesen

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