Kategorie: Recht und Unrecht

Abschaffung der Studierendenschaften gefährdet demokratische Strukturen an Hochschulen in Sachsen-Anhalt

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Die Studierendenrätekonferenz Sachsen-Anhalt (SRK) kritisiert den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Hochschulgesetzes (Drucksache 8/6838) scharf. Der Antrag sieht die vollständige Auflösung der verfassten Studierendenschaften vor und greift damit zentral in die demokratischen Strukturen der Hochschulen ein.

Die Studierendenschaften sind bislang eigenständige, demokratisch gewählte Körperschaften mit eigener Finanzhoheit und klaren Mitbestimmungsrechten. Mit ihrer Abschaffung verlieren Studierende ihre institutionalisierte Stimme. Künftig sollen ihre Interessen lediglich innerhalb der Hochschulverwaltung berücksichtigt werden, ohne unabhängige Struktur und demokratische Selbstverwaltung. Der Gesetzentwurf steht nicht für sich allein. Er fügt sich in politische Forderungen der AfD-Fraktion ein, die Mitbestimmung an Hochschulen systematisch zurückdrängen wollen. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat, Bildung und Soziales, Daten und Fakten, Recht und Unrecht

„Sozialer Kahlschlag mit massiven Auswirkungen auf die Bildung darf nicht kommen!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Aktuellen Stunde der Grünen im Bundestag – geleaktes Entwurfspapier einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden

Frankfurt a.M. – „Offenbar planen Bund, Länder und Kommunen einen sozialen Kahlschlag sondergleichen. Dieser hat massive Auswirkungen auf den Bildungsbereich. Das ist der Abgesang auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Würden diese Vorschläge umgesetzt, vertieft sich die soziale Spaltung, werden immer mehr Menschen abgehängt“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag in Frankfurt a.M. mit Blick auf eine Aktuelle Stunde heute im Bundestag. Diese hatten die Grünen beantragt, um über das geleakte Entwurfspapier einer Arbeitsgruppe, die Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände eingesetzt haben, zu sprechen. Weiterlesen

Bildung und Soziales, Positionen von GEW und DGB, Recht und Unrecht , , ,

„Über 142.000 Menschen sagen: ‚Zulassungsstopp für Integrationskurse zurücknehmen!‘“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Integrationsministerkonferenz

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Integrationsministerkonferenz (IntMK) auf, ein klares Signal an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu senden, den Zulassungsstopp für Integrationskurse umgehend zurückzunehmen. „Wer Integration stoppt, spart nicht, sondern verursacht langfristig Mehrkosten. Das Bundesinnenministerium (BMI) macht eine fiskalische Milchmädchenrechnung auf: Kurzfristig gibt es ein kleines Plus im Haushalt, aber auf lange Sicht entstehen dem Staat unabsehbare Kosten zum Beispiel durch zusätzliche Sozialleistungen und entgangene Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen“, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Donnerstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die IntMK, die heute in Essen tagt. „So untergräbt Innenminister Dobrindt die Haushaltsziele der Bundesregierung.“ Weiterlesen

Bildung und Soziales, Kultur- und Lebenswege, Positionen von GEW und DGB, Recht und Unrecht

DGB fordert: Gesundheitssystem zukunftsfest finanzieren statt Leistungen kürzen

Mit Blick auf den Referentenentwurf für die Gesundheitsreform sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

„Was für ein Signal will Bundesgesundheitsministerin Warken mit ihren Vorschlägen setzen? Für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung werden wieder vor allem Versicherte und Beschäftigte zur Kasse gebeten. Echte strukturelle Lösungen für eine stabile Finanzierung? Nicht in Sicht, stattdessen: weniger Leistungen, mehr Belastungen für gesetzlich Krankenversicherte und Risiken in die Zukunft verschoben – und das zulasten der Beschäftigten, die das Gesundheitswesen tagtäglich am Laufen halten. Weiterlesen

Körper und Seele, Recht und Unrecht , ,

Bundesbesoldung soll verfassungskonform werden – DGB begrüßt Pläne der Bundesregierung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den seitens des Bundesministeriums des Innern vorgelegten Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen und damit verfassungsgemäßen Alimentation für die Beamtinnen und Beamten des Bundes.

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, sagte am Mittwoch in Berlin: 
„Nach fünf Jahren und mehreren gescheiterten Anläufen soll die Besoldung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten endlich verfassungskonform ausgestaltet werden. Der DGB begrüßt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den schon lange überfälligen Schritt geht und den Gesetzgebungsprozess für die notwendigen Maßnahmen einleiten will. Fest steht, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte wie beispielsweise beim Zoll oder der Bundespolizei immer mehr Aufgaben übernehmen müssen und zugleich seit Jahren zu niedrig besoldet werden. Die Länder haben die Besoldungsgesetze für ihre Beamtenschaft längst angepasst. Gut, dass jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen im Bund zu ihrem Recht kommen sollen. Der DGB und die Gewerkschaften werden den zur Beteiligung vorgelegten Referentenentwurf kritisch prüfen. Weiterlesen

Positionen von GEW und DGB, Recht und Unrecht, Tarif-Finanzen-Wirtschaft

„Schluss mit Zeitverträgen und Dumpinglöhnen in der Forschung!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Bundestagsanhörung zum Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Der Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt führt heute eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes durch, mit der die Besserstellung, also außertarifliche Bezahlung von Führungskräften an Forschungseinrichtungen erleichtert werden soll. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plädiert dafür, zunächst die „Schlechterstellung“ vieler Forscherinnen und Forscher zu beenden. „In der außeruniversitären Forschung feiert das Befristungsunwesen fröhliche Urständ, Promovierende werden mit untertariflichen Gehältern abgespeist. Schluss mit Zeitverträgen und Dumpinglöhnen in der Forschung“, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied Hochschule und Forschung und einer der fünf vom Bundestagsausschuss geladenen Sachverständigen. Weiterlesen

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Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall

Mitteilung: Verwaltungsgericht Münster

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit jetzt bekannt gegebenem Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 24. Februar 2026 entschieden.

Der Kläger aus dem Kreis Warendorf nahm Ende 2022 als eine von acht betreuenden Lehrkräften an einer Klassenfahrt mit ca. 80 Schülerinnen und Schülern nach Berlin teil. Kurz nach der Rückkehr der Gruppe wurde bei ihm eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen. Er trug zur Begründung seines Antrags und der Klage vor, der Zeitpunkt der Infektion habe im Reisezeitraum und damit in der Dienstzeit gelegen. Auf der Klassenfahrt sei er besonders gefährdet gewesen. Das beklagte Land vertrat die Ansicht, dass eine Infektion mit dem Coronavirus nur dann als Dienstunfall anerkannt werden kann, wenn sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Weiterlesen

Recht und Unrecht , ,

Ausbau des Ganztags kommt voran, Qualität bleibt zentrale Aufgabe

Bericht: Deutsches Jugendinstitut

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter kommt: Mit welchen Herausforderungen und Chancen er verbunden ist, thematisiert die neue Ausgabe des Forschungsmagazins DJI Impulse

Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben alle neu eingeschulten Kinder in Deutschland Anspruch auf Ganztagsbetreuung – ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die bundesgesetzliche Platzgarantie wird von den Bundesländern und Kommunen umgesetzt – und beim Ausbau der Ganztagsplätze sind deutliche Fortschritte erkennbar. Nur noch 4 Prozent der Eltern in Westdeutschland haben einen Bedarf an Ganztagsbetreuung für ihr Grundschulkind, der vollständig ungedeckt ist, in Ostdeutschland liegt der Wert sogar noch niedriger, zeigt die Kinderbetreuungsstudie (KiBS) des Deutschen Jugendinstituts (DJI), bei der jährlich etwa 33.000 Eltern mit Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit befragt werden. Dennoch betont Forschungsdirektorin Prof. Dr. Susanne Kuger: „Ein Platz allein reicht nicht aus. Fragen der Qualität, der Verlässlichkeit, der Ferienbetreuung und der Erreichbarkeit für sozial benachteiligte Familien bleiben zentral.“ … weiter

Quelle: www.dji.de

 

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