Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen.

Mitteilung: Sozialgericht Karlsruhe 

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 stattgegeben. Weiterlesen

Gesundheitsgefährdung durch Corona-Masken?

Auf der Seite des DGB Rechtsschutzes ist eine Stellungnahme zum Thema “Gesundheitsgefährdung durch Corona-Masken?” erschienen – eine Antwort auf die „Querdenker-Behauptung“, Masken seien schädlich für die Gesundheit:

Gesundheitsgefährdung durch Corona-Masken?

Derzeit ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung Pflicht. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen rechnen. Aber schadet eine Corona-Maske möglicherweise mehr als sie nützt? Den ganzen Bericht lesen

weitere Texte zum Thema “Maskenpflicht” auf der Seite des GEW-AN Magazins:

 

GEW Bayern fordert weiterhin Verbandsklagerecht und reicht Beschwerde ein

Mitteilung: GEW Bayern

Nachdem das Verwaltungsgericht München vergangene Woche die Klage- und Antragsbefugnis der DGB-Gewerkschaft GEW abgelehnt hat, hat die Bildungsgewerkschaft nun beschlossen gegen diese Ablehnung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einzureichen. Gerade jetzt ist ein Verbandsklagerecht aus Sicht der GEW notwendiger denn je. Weiterlesen

GEW Bayern fordert Verbandsklagerecht und prüft weitere rechtliche Schritte für bestmöglichen Gesundheitsschutz in den Schulen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern (GEW) hatte per Eilantrag beim Verwaltungsgericht München eine Verbandsklage gegen die Staatsregierung zugunsten der Rechte ihrer betroffenen Mitglieder eingereicht. Ziel der GEW ist der bestmögliche Gesundheitsschutz an den Schulen, gerade auch in der Corona-Krise: Mit einer einstweiligen Anordnung wollte die Bildungsgewerkschaft erreichen, dass die Empfehlungen des RKI zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m umgesetzt werden.

Das Gericht hat nun die Klage- und Antragsbefugnis der DGB-Gewerkschaft abgelehnt: „Eine Beeinträchtigung des Tätigkeitsbereichs“ der GEW sei „nicht gegeben“.

Das sieht die GEW anders. Martina Borgendale, stellvertretende Landesvorsitzende, sagte dazu: „Wir bedauern diese Gerichtsentscheidung. Sie ist für uns nicht akzeptabel: Weder in der Ablehnung des Verbandsklagerechts, wo es immerhin um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit unserer Mitglieder geht, noch in der damit erst einmal verbundenen Ablehnung, inhaltlich zu entscheiden.“ 

Immerhin sieht auch die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite – in dieser Situation muss eine Gewerkschaft die Möglichkeit haben sich effektiv für den Arbeits- und Gesundheitsschutz ihrer Mitglieder einzusetzen. Die GEW lässt jetzt alle weiteren juristischen Möglichkeiten prüfen, auch eine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Dieses und auch das Oberverwaltungsgericht NRW, hatten erst kürzlich die Klagebefugnis für die DGB-Gewerkschaft ver.di bei der Durchsetzung von Rechten betroffener Gewerkschaftsmitglieder bejaht.

Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der GEW: „Gerade in einer Notsituation, wie jetzt unter der Corona- Pandemie, ist ein Verbandsklagerecht auch für Gewerkschaften dringend notwendig. Die Kontrolle des Regierungshandelns wird aktuell dem Landtag kaum zugestanden. Auch deswegen wird die Möglichkeit, Maßnahmen der Staatsregierung durch Gerichte überprüfen zu lassen, umso wichtiger.“

Ein Verbandsklagerecht gibt es inzwischen z. B. für Umweltverbände, Verbraucherschutzverbände und Behindertenschutzverbände. In Österreich hat der Gewerkschaftsbund bereits seit 2001 eine Klageberechtigung in bestimmten Fragen.

Die Einführung einer Klagebefugnis für Gewerkschaften ist auch in Deutschland an der Zeit“, so Martina Borgendale. “Wenn andere Mittel nicht mehr weiterführten, müsse eine Klage möglich sein. Es könne nicht angehen, „dass Arbeit mit einem hohen Gesundheitsrisiko verbunden ist.“


3.12.2020
GEW Landesverband Bayern
www.gew-bayern.de

 

Bildungsgewerkschaft GEW zieht gegen Freistaat Bayern und Stadt München vor Gericht

Ziel ist größtmöglicher Gesundheitsschutz für Schüler*innen und Beschäftigte jetzt!

Stellungnahme: GEW Bayern

Die Staatsregierung hält nach wie vor am Präsenzunterricht mit voller Schüler*innenzahl fest. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will daher den Freistaat Bayern und die Stadt München mit einer Verbandsklage zum bestmöglichen Gesundheitsschutz an Schulen veranlassen. Mit einer einstweiligen Anordnung möchte die Bildungsgewerkschaft erreichen, dass die Empfehlungen des RKI zur Verkleinerung der Klassen zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m umgesetzt wird. Weiterlesen

GEW: „Ganztag – aber mit Qualität und Fachkräften!“

Bildungsgewerkschaft zum Ganztagsfinanzierungsgesetz

Frankfurt a.M. – „Ganztagsangebote brauchen Qualitätsstandards. Dazu gehören gut ausgebildete Fachkräfte, abgestimmte Konzepte und Zeit für Kooperation zwischen den Beschäftigten. Bund und Länder dürfen den Ganztag nicht zu einem föderalen Flickenteppich werden lassen! Das hilft weder den Kindern und deren Eltern noch den Beschäftigten, die qualitativ hochwertige Angebote schaffen wollen“, sagte Björn Köhler, Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die zweite und dritte Lesung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes heute im Bundestag. Weiterlesen

Kindersoldat*innen mit deutschen Waffen

Studie belegt schwere Kinderrechtsverletzungen durch deutsche Rüstungsexporte

Bericht: terre des hommes

Berlin/Osnabrück, 5. November 2020 – Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das belegt die neue Studie »Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte«,
die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben und am 5. November vorgestellt wurde. Weiterlesen

Religionszugehörigkeit: Nachfrage unzulässig

Mitteilung: Arbeitsgericht Karlsruhe

Die Aufforderung zur Angabe der Konfession bei der Bewerbung um eine Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche ist unzulässig. Sie begründet die Vermutung der Diskriminierung wegen der Religion.

Der Fall:
Die Frau bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle als Sekretärin der Geschäftsführung des evangelischen Oberkirchenrats in K. Sie gab an, konfessionslos zu sein, betonte aber zugleich, keine Vorbehalte gegen die Kirche zu haben. Sie wurde nicht genommen. Die Frau nahm nun an, wegen ihrer Konfessionslosigkeit benachteiligt worden zu sein und klagte gegen die Kirche auf Zahlung einer Entschädigung. Ihre Klage hatte Erfolg. Weiterlesen

1 2 3 14