Kategorie: Recht und Unrecht

„Was ist ein Betriebsrat?“

Die Hans-Böckler-Stiftung hat einen Kurzfilm auf Youtube veröffentlicht. Die wichtigsten Eckpunkte zum Betriebsrat werden in 50 Sekunden erklärt.

Der Film lässt sich sehr gut als Einstieg in der Schule verwenden. Unklare Begriffe müssen in Einzel- oder Partnerarbeit erarbeitet werden. Texte dazu gibt es z.B. auf den DGB-Seiten.

→ www.youtube.com/watch?v=G_0_ht_o8qg

Hinweis: Beim Aufruf können Daten durch Youtube erhoben werden. Der Aufruf folgt also in eigener Verantwortung!

 

Bildung und Soziales, Recht und Unrecht, Tarif-Finanzen-Wirtschaft, Unterrichtsmaterial , ,

„Bundesweites Böllerverbot, jetzt!“

Am 14.11.2023 schrieb die Gewerkschaft der Polizei (GdP Berlin) in ihrer Pressemitteilung:

GdP-Petition für bundesweites Böllerverbot knackt 50.000 Unterschriften

„Wir sind überwältigt von dem großen Zuspruch und sehen uns in unserer Forderung bestätigt. Jahr für Jahr reden wir über Dutzende verletzte Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr. Wir reden hier über Menschen, die für die Sicherheit aller da sind und die in der Silvesternacht mehr oder weniger bewusst zu Zielscheiben für Böller, Raketen und Kugelbomben auserkoren werden. Bis auf Solidaritätsbekundungen ist nichts passiert. Wir haben immer noch kein bundesweites Verbot von Pyrotechnik im Privatbereich, kein dafür nötiges Verkaufsverbot. Wir haben keine Verschärfungen des Waffenrechts und auch keine signifikante Zunahme an organisierten Veranstaltungen, wo jeder in den Genuss von Feuerwerk kommen kann, ohne dabei verletzt zu werden oder andere zu verletzen“, beschreibt GdP-Landeschef Stephan Weh die aktuelle Situation und blickt mit Sorge auf den kommenden Jahreswechsel, für den ein derartiges Verbot so kurz vor Ladenschluss unrealistisch ist. In der Berliner Polizei und der Berliner Feuerwehr laufen die Planungen seit Monaten auf Hochtouren. Es wird so ziemlich alles in den Dienst gerufen, was irgendwie möglich ist. Alle Mütter, Väter, Töchter, Söhne, Freundinnen und Freunde, bei denen die Angehörigen dieses Jahr einmal mehr damit rechnen müssen, dass sie nicht unverletzt nach Hause gehen. „Wir bekommen doch bei den aktuellen Versammlungslagen mit Nahost-Bezug einen Vorgeschmack auf das, was uns an Silvester erwartet. Da braucht man kein Prophet zu sein, um sich halbwegs ausrechnen zu können, was wir auf den Straßen der Hauptstadt erleben werden. Es wäre schön, wenn es dann 2024 über die wohlklingenden Worthülsen in der ersten Januarwoche hinausgeht, wir wenigstens vor dem nächsten Jahreswechsel endlich das sinnlose Herumgeballer zu den Akten legen können und mit schönen Bildern statt verletzten Einsatzkräften in ein Jahr starten könnten“, so Weh. Sehen Sie auch so? Dann unterschreiben!“

Bis jetzt ist noch nichts verboten – jetzt, das meint den 6.1.2025. Der Landesbezirk Berlin der GdP hatte 2023 die Petition gestartet.

Gerichtet ist sie an Iris Spranger, Senatorin für Inneres Berlin und Nancy Faeser, Bundesinnenministerin.

Am 5. Januar 2025 hat die Petition bereits mehr als 1 200 000 Unterschriften erreicht.

Wer unterschreiben will, der klicke auf den nachstehenden Link:

→ zum Unterschreiben der Petition „Bundesweites Böllerverbot, jetzt!“

Bild von Till Frers auf Pixabay

 

Aktionen & Termine, Politik und Gesellschaft, Recht und Unrecht , ,

„Ausbau des Ganztags muss nationale Aufgabe werden“

Bildungsgewerkschaft GEW zu den Beratungen der KMK und der JFMK

Mitteilung: GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt an, den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule mit höchster Priorität umzusetzen. „Klar muss sein: Der Ganztag ist eine nationale Aufgabe. Er ist weit mehr als ein Betreuungsangebot, er soll alle Beteiligten durch Qualität überzeugen“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am 12.12. mit Blick auf die gemeinsamen Beratungen der Kultusministerkonferenz (KMK) sowie der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am Freitag. „Der Ganztag bietet Raum für individuelle Förderung, soziale Interaktion, Inklusion und demokratische Bildung. Gerade in einer Zeit, in der die Bildungsungleichheit eine der größten Herausforderungen für die Gesellschaft ist, muss der Ausbau des Ganztags zügig und verlässlich vorangetrieben werden.“ Weiterlesen

Positionen der GEW, Recht und Unrecht , ,

„Gewaltfrei leben! Prävention und Schutz vor häuslicher Gewalt!“

Bildungsgewerkschaft GEW zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich mit Blick auf den „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ für den Schutz vor häuslicher Gewalt stark gemacht. „Der flächendeckende Ausbau eines Schutz- und Beratungssystems ist überfällig“, stellte Frauke Gützkow, GEW-Vorstandsmitglied für Frauen-, Gleichstellungs-, Geschlechterpolitik, am Montag in Frankfurt a.M. fest. Für viele Frauen sei ihr Zuhause kein sicherer Ort. Jede dritte Frau in Deutschland habe in ihrem Leben mindestens einmal Gewalt erlebt. Fast jeden dritten Tag sterbe in Deutschland eine Frau durch Gewalt, die der (Ex-)Partner ausübt. Der jüngst veröffentlichte Bericht des Bundeskriminalamts „Bundeslagebilder geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ zeige: Die Gewalt an Frauen und Mädchen habe im vergangenen Jahr weiter zugenommen. „Auch viele Kinder und Jugendliche sind von Gewalt betroffen, direkt oder wenn sie erleben, wie ihren Müttern Gewalt angetan wird. Sie besuchen Kitas, Schulen und Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Pädagoginnen, Pädagogen und Lehrkräfte sind für sie wichtige Ansprechpartnerinnen und -partner“, hob Gützkow hervor. „Die Bildungseinrichtungen müssen sich bei der Bekämpfung und Verhinderung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt mit dem Gesundheitswesen, der Polizei, den Ordnungsbehörden, Fachverbänden oder Vereinen vernetzen.“ Weiterlesen

Aktionen & Termine, Politik und Gesellschaft, Recht und Unrecht , ,

Die Corona-Impfung und ihre Nebenwirkungen

FilmDas ARD-Magazin „Plusminus“ gibt nicht auf und leistet einen wichtigen Beitrag zur  Aufarbeitung der Impfauswirkungen in der Coronazeit, vermutlich sehr zum Leidwesen vieler, die es gar nicht wissen wollen. Man könnte vielleicht auch sagen: Was nicht sein darf, nicht sein kann.

Umsomehr muss man „Plusminus“ dankbar sein, dass sich das Magazin um die vielen Impfopfer kümmert  und deren Schicksale publiziert.

Ein sehr erhellender Beitrag! Die Sendung vom 20.11.2024 beginnt mit dem Beitrag zu den Impfnebenwirkungen. Er dauert rund 10 Minuten.

Der Film ist verfügbar bis zum 20.11.2025.

→ zur Sendung von Plusminus v. 20.11.2024

 

Körper und Seele, Recht und Unrecht, Software und Medien, Was sonst noch wichtig ist , ,

GEW: Große Unterstützung der Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz

Mitteilung: GEW Bayern

Nachdem der Landtag vor der Sommerpause ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr beschlossen hatte, kündigten die bayerischen Landesverbände von GEW und DFG-VK an, dagegen vor das Bayerische Verfassungsgericht zu ziehen.

In der Vorbereitung der Klageschrift, die Mitte Dezember eingereicht werden soll, sind die Initiator*innen bereits jetzt über die große Unterstützung der Popularklage überrascht. Weiterlesen

Positionen der GEW, Recht und Unrecht ,

BayVGH: Urteil – Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für bayerische Grundschullehrkräfte ist unwirksam

Mitteilung: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Mit Urteil vom 12. November 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für unwirksam erklärt. Weiterlesen

Arbeitsplatz, Recht und Unrecht , ,

GEW Bayern unterstützt Antrag der Landtagsopposition: Gesetzentwurf zu Sprachstandserhebungen muss zurückgezogen werden

Mitteilung: GEW Bayern

Der bayerische Ministerpräsident versucht aktuell des Öfteren selbst in die Schul- und Bildungspolitik einzugreifen. Manchmal sogar bis in Details gehend. So entstand völlig übereilt ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zu „verbindlichen“ Sprachtests vor der Einschulung. Der Entwurf wurde schnell in den Landtag eingebracht und soll bereits zu Beginn des kommenden Jahres in die Praxis umgesetzt werden. Diesen Donnerstag wird der Gesetzentwurf im Sozialausschuss des Landtags beraten. Weiterlesen

Positionen der GEW, Recht und Unrecht ,
1 2 3 … 28