28. August 2020 · Kommentare deaktiviert für Verwaltungsgericht Düsseldorf: Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht in der Schule rechtswidrig · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , , , ,

Mitteilung: Verwaltungsgericht Düsseldorf 

Zwei Schüler eines Gymnasiums am Niederrhein sind nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am heutigen Tag im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Den gleichzeitig gestellten Antrag der Schüler, ihnen betreffend die Maskenpflicht vorläufig eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, lehnte das Gericht jedoch ab. Weiterlesen »

20. August 2020 · Kommentare deaktiviert für Mitbestimmung bei SAP: BAG sieht Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat nach deutschem Recht geschützt. Nun ist der EuGH am Zug · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Bericht: Hans-Böckler-Stiftung

Das Bundesarbeitsgericht hat am gestern entschieden, im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gegen die Schwächung der Arbeitnehmermitbestimmung bei der Umwandlung des Softwarekonzerns SAP in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) eine Auslegungsfrage zum SE-Recht dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Unternehmen nach deutschem SE-Recht auch bei einer Umwandlung in eine SE die gesicherten Sitze für Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat nicht ausschließen – anders als SAP argumentiert. … weiter


Quelle: www.boeckler.de

 

13. August 2020 · Kommentare deaktiviert für Trotz Corona ins Klassenzimmer? · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , ,

Müssen trotz Corona-Pandemie Lehrkräfte, die wegen ihres Alters zu einer Risikogruppe gehören, weiter im Klassenzimmer Unterricht halten? Der DGB-Rechtsschutz hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und die Entscheidung des Arbeitsgericht Mainz v. 8.6.2020 kommentiert. Ein 62-jähriger Diplompädagoge hatte geklagt:

Trotz Corona ins Klassenzimmer?
Coronaviren können schwere Krankheiten verursachen. Sie verlaufen teilweise sogar tödlich. Müssen Lehrer*innen trotzdem Präsenzunterricht erteilen, auch wenn sie wegen ihres Alters zu einer Risikogruppe gehören? Den ganzen Text lesen

 

26. Juli 2020 · Kommentare deaktiviert für „Hate Speech birgt die Gefahr, wichtige Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen“ · Kategorien: Recht und Unrecht, Software und Medien · Tags: , , ,

Umfrage zu Hassrede im Internet: 18 Prozent schon einmal betroffen, junge Menschen häufiger damit konfrontiert

Bericht: Universität Leipzig

Erst kürzlich verabschiedete der Bundestag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Es sieht unter anderem härtere Strafen für Hetzer und eine verpflichtende Weiterleitung strafbarer Inhalte an die Strafverfolgungsbehörden vor. Doch wie nehmen die Deutschen die Strafen für Hate Speech (Hassrede) aktuell wahr? Und wer war schon einmal von Hasskriminalität betroffen?

Das hat Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin an der Universität Leipzig, im Rahmen ihres Forschungsprojekts „Der strafrechtliche Umgang mit Hate Speech im Internet“ untersucht. Die Umfrage mit rund 1.000 Teilnehmern zeigte, dass 18 Prozent aller Befragten schon einmal davon betroffen waren, unter den 16- bis 30-Jährigen waren es 37 Prozent. … zum Interview


Quelle: www.uni-leipzig.de

 

15. Juli 2020 · Kommentare deaktiviert für “Ergebnis ist ein Offenbarungseid”: Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz zur Menschenrechts-Befragung deutscher Unternehmen · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

 

zur Petition: Frau Merkel, wir brauchen endlich ein Lieferkettengesetz!

 


Berlin, 14.07.2020. Anlässlich des heute von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller bekanntgegebenen Ergebnisses des „Monitorings der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP-Monitoring) kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“: Weiterlesen »

15. Juli 2020 · Kommentare deaktiviert für Hartz-IV: Kein Extrageld für Masken · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , , ,

Zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus ist derzeit das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Lebenslagen erforderlich. Derartige Gesichtsbedeckungen, die als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können, sind aus dem Regelbedarf zu finanzieren.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 30. April 2020 – L 7 AS 625/20 B ER


aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service Juli/August 2020 (www.dgb.de/einblick)
Rechtshinweise und Urteile werden ohne Gewähr veröffentlicht!

15. Juli 2020 · Kommentare deaktiviert für Öffentlicher Dienst: Home-Office · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten.

Verwaltungsgericht Berlin,
Beschluss vom 14. April 2020 – 28 L 119/20


aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service Juli/August 2020 (www.dgb.de/einblick)
Rechtshinweise und Urteile werden ohne Gewähr veröffentlicht!

15. Juli 2020 · Kommentare deaktiviert für Corona: Keine Videoüberwachung · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Ein Arbeitgeber darf nicht ohne weiteres über Video kontrollieren, ob seine Mitarbeiter im Betrieb die aufgrund von Corona empfohlenen Sicherheitsabstände einhalten. Er darf diese Daten auch nicht ins Ausland übermitteln.

Diese Maßnahmen bedürfen der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Arbeitsgericht Wesel,
Beschluss vom 24. April 2020 – 2 BVGa 4/20


aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service Juli/August 2020 (www.dgb.de/einblick)
Rechtshinweise und Urteile werden ohne Gewähr veröffentlicht!