Brandmauer unter Druck: Wo sie steht und wo sie fällt

Erste gesamtdeutsche Analyse zu kommunalen Kooperationen der etablierten Parteien mit der AfD

Die vielbeschworene Brandmauer, also die Ablehnung von Kooperationen mit der AfD, erweist sich in ostdeutschen Kreisen als ähnlich stabil wie in westdeutschen. Dieser Befund überrascht – lagen die Wahlergebnisse der AfD bei der Bundestagswahl im Osten doch fast doppelt so hoch wie im Westen. In Kreistagen und Stadträten wurden in den Jahren 2019 bis 2024 bundesweit rund 81 Prozent der von der AfD eingebrachten Anträge abgelehnt. Im Durchschnitt gab es dabei nur einen geringen Unterschied zwischen den alten und den neuen Bundesländern. Auffällig ist jedoch, dass in ländlichen Regionen Ostdeutschlands tendenziell häufiger mit der AfD kooperiert wurde als in ländlichen Gebieten Westdeutschlands. Dies zeigt die erste flächendeckende Analyse zum Zustand der Brandmauer auf kommunaler Ebene, die Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) jetzt vorgelegt haben. Weiterlesen

Mit Achtsamkeit aus der Stressfalle

FAU-Forschende untersuchen, was unsere Psyche damit zu tun hat, wenn herausfordernde Erlebnisse krank machen

Interview: Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Mikro Micro

Stress ist subjektiv. Den einen setzt die Doppelbelastung aus Job und Familie unter Druck, die andere findet es stressig, wenn sie auf dem Weg zu beruflichen Terminen im Stau steht. Warum es nicht gut tut, über ein stressiges Erlebnis lange nachzugrübeln und was Achtsamkeit damit zu tun hat, dass Stress nicht krank macht, erläutert Dr. Johanna Janson-Schmitt vom Lehrstuhl für Gesundheitspsychologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). … weiter


Quelle:
www.idw-online.de
www.fau.de

 

So wird das Programmieren in der Schule kinderleicht

Wer mit Fynn Mazurkiewicz (Teamleitung) und Johanna Tolzmann (Didaktischer Kopf und Geschäftsführerin) von IT4Kids spricht, spürt, wie die beiden für ihr großes Herzensthema brennen. Der Initiative geht es darum, Kindern spielerischen Zugang zur digitalen Bildung zu ermöglichen. Und das bereits ab der Grundschule! Seit kurzem unterstützt auch die Klaus Tschira Stiftung das Projekt. Ziel der Förderung ist es, das Angebot „Programmieren im Schulalltag“ in ganz Deutschland auszurollen und damit dem Ganzen noch mehr Wirkkraft zu verleihen. Weiterlesen

Die Beweise häufen sich: Digitale Medien bedrohen Demokratie

Neue Replikationsstudie untersucht den Einfluss digitaler Medien auf die Demokratie

Bericht: Max-Planck-Institut für Bildungsforschung

Digitale Medien können einen negativen Einfluss auf die Demokratie haben. © MPI für Bildungsforschung

Digitale Medien prägen die politische Landschaft weltweit immer stärker. Eine neue Replikationsstudie nimmt frühere Forschungsergebnisse zum Einfluss von digitalen Medien auf die Demokratie erneut unter die Lupe und bestätigt besorgniserregende Entwicklungen. So bieten diese zwar Chancen für politische Beteiligung und den Zugang zu Informationen, doch gleichzeitig tragen sie zur Polarisierung, zum schwindenden Vertrauen in Institutionen und zur Verbreitung von Fehlinformationen bei…. weiter


Quelle: www.mpib-berlin.mpg.de
Bild von Joseph Mucira auf Pixabay

 

Effektiver Schutz gegen jede Form von Diskriminierung ist dringlich

Die GEW Bayern fordert, dass die Staatsregierung auch in Bayern eine Landesantidiskriminierungsstelle einrichtet.

Bericht: GEW Bayern

Die Zahl der Beratungsfälle im Kontext Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit steigt kontinuierlich an. Dies ergab auch eine Anfrage im Bayerischen Landtag, die sich auf die Zahlen von Diskriminierungsfällen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 bezog. Die Dunkelziffer ist hoch. Der Bedarf an Beratung ist entsprechend groß.

Diskriminierung kann jede und jeden treffen. Das Alter, das Geschlecht, die ethnische Herkunft, die Sprache, Weltanschauung und Religion, eine Erkrankung oder eine Behinderung und das Aussehen dürfen auch in Bayern niemals der Grund für eine Ablehnung sein. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt es in Deutschland zwar ein Gesetz gegen Diskriminierung, aber von Anfeindungen betroffene Menschen benötigen professionelle Unterstützung, um ihre Rechte auch wahrnehmen zu können.

Bayern verfügt aktuell nur über sechs kommunale Antidiskriminierungsstellen, z.B. in München, Nürnberg oder Regensburg. Darüber hinaus fördert der Bund in Bayern regionale Beratungsstellen, die von vier Projekten getragen werden. Diese wenigen Einrichtungen können den Beratungsbedarf für 13 Millionen Bürger*innen unmöglich abdecken. Zudem läuft die Förderung der Projekte zum Jahresbeginn 2026 aus. Eine dauerhafte Finanzierung dieser unabhängigen zivilgesellschaftlichen Beratungsangebote ist dringend erforderlich.

Florian Kohl, stellvertretender Vorsitzender der GEW Bayern, sagt dazu heute: „Betroffene dürfen nicht länger vom Freistaat im Stich gelassen werden. Es ist also höchste Zeit für eine staatliche Beratungsstelle gegen Diskriminierung.“ In Bayern gibt es keine aus Landesmitteln geförderten, offenen und flächendeckenden Strukturen für Antidiskriminierungsberatung. Daher fordern zivilgesellschaftliche Initiativen schon seit Langem die Einrichtung einer unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) für Bayern. „Die GEW Bayern unterstützt diese Forderung“, so Kohl. Die LADS soll u. a. Betroffene beraten, zivilgesellschaftliche Initiativen bei ihrer Antidiskriminierungsarbeit mit Know-how unterstützen und Daten zum Thema Diskriminierung in Bayern erheben. 

Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern, stellt klar: „Auch die Staatsregierung muss die staatliche Vorbildfunktion beim Diskriminierungsschutz ernst nehmen. Gerade in einer Zeit, in der wir in unserem Land und weltweit eine Entwicklung nach ganz rechts außen erleben, muss ein klares Zeichen gesetzt werden: Für eine vielfältige und offene Gesellschaft, in der alle die gleichen Rechte haben. Das gilt natürlich auch und besonders in den Schulen.“

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) greift nicht bei staatlichem Handeln, daher sind Schulen als staatliche Institutionen nicht direkt durch das AGG abgedeckt. Zudem gibt es kaum diskriminierungskritische Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und pädagogisches Personal. Es braucht unabhängige, niedrigschwellige Beratungsangebote für Schüler*innen und ihre Familien, um Diskriminierungserfahrungen aufzufangen. Ebenso notwendig sind professionalisierte Unterstützungsangebote für Lehrkräfte. Notwendige Aufgaben, die eine Landesantidiskriminierungsstelle gut ausfüllen könnte.


Quellen:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000003000/0000003283_042.pdf + https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/integration/bayerisches-antidiskriminierungsgesetz-bayadg-und-bayerische-landesantidiskriminierungsstelle-lads/  

Information zum aktuellen Hintergrund:
Die Grünen haben vor Kurzem im Bayerischen Landtag den Entwurf für ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz eingebracht. Darin sind die erforderlichen Arbeitsbereiche und Aufgaben für eine LADS bereits beschrieben. Eine LADS gibt es bereits in acht Bundesländern, in drei weiteren Ländern ist eine LADS gerade im Aufbau. In Bayern gibt es aktuell lediglich sechs kommunale Antidiskriminierungsstellen: in München, Augsburg, Regensburg, Würzburg, Nürnberg und Erlangen.


10.4.2025
GEW Bayern
www.gew-bayern.de

 

Mehr als drei Viertel der arbeitslosen Jugendlichen haben keinen Berufsabschluss

Bericht: IAB

Obwohl die Jugendarbeitslosigkeit seit 2010 insgesamt gesunken ist, hat die Quote der arbeitslosen Jugendlichen ohne abgeschlossene Ausbildung zugelegt. Dies ist vor allem in Ostdeutschland, seit der Corona-Krise aber auch im Westen der Fall. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Weiterlesen

Deutschland: Koalitionsvertrag bricht mit zahlreichen Menschenrechten

Mitteilung: Amnesty International

Amnesty International kritisiert den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD als menschenrechtliches Armutszeugnis. Besonders schwerwiegend sind die Beschränkungen des Familiennachzuges und drohende Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Zu kritisieren sind auch die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung und die Abschaffung des Lieferkettengesetzes.  Weiterlesen

GEW: „Schwarz-rote Bundesregierung muss Neustart in der Bildung wagen!“

Erste Reaktion der Bildungsgewerkschaft GEW auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Frankfurt a.M. – „Um die soziale und wirtschaftliche Stabilität in unserem Land sicherzustellen, braucht es eine Zeitenwende in der Bildungspolitik“, stellte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die Ergebnisse der Hauptverhandlungsgruppe aus CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung am Mittwoch in Frankfurt a.M. fest. „Die neue Regierung muss einen bildungspolitischen Neustart hinlegen. Deutschland kann sich das marode Bildungssystem nicht länger leisten!“ Der bildungspolitische Neustart müsse bedarfsgerecht durchfinanziert und qualitativ unterlegt sein – und zwar entlang der gesamten Bildungskette: von der Kita über die Schulen und Hochschulen bis hin zur beruflichen Bildung und Weiterbildung. „Die politisch und wirtschaftlich herausfordernde Zeit, in der wir leben, braucht eine starke, stabile Demokratie. Und: Demokratie beginnt mit Bildung“, betonte Finnern. Über den neuen Zuschnitt des Bildungsministeriums ließen sich aktuell noch keine belastbaren Aussagen machen. Dafür sei es notwendig, dass die Koalitionäre Klarheit über die Aufgaben und Verantwortlichkeiten schaffen.

Die GEW-Vorsitzende machte sich für 130 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung aus dem Sondervermögen stark. „Union und SPD müssen diese Gelder bereitstellen, um unter anderem den massiven Investitionsstau im Bildungswesen in den Kommunen, den Ländern und auf Bundesebene wirksam zu bekämpfen“, erläuterte Finnern den Vorstoß. „Mit diesen Mitteln sollten die bestehenden Missstände behoben werden, um mehr Chancengleichheit herzustellen und den Kindern und Jugendlichen eine selbstbestimmte Zukunft zu geben. Bildung ist der Schlüssel für eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft. Die neue Regierung muss jetzt handeln, um die Qualität und Ausstattung der Kitas, Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung zu verbessern.“

„Zentrale Stellschrauben dafür sind der quantitative und qualitative Ausbau des Ganztags, die Verstetigung des Startchancenprogramms, um Kinder und Jugendliche aus armen Familien zu unterstützen, die pädagogisch begründete Weiterentwicklung der Digitalisierung und ein Kita-Qualitätsgesetzes, das diesen Namen auch verdient“, unterstrich Finnern. „Das ist aber nur umzusetzen, wenn Bund und Länder endlich gemeinsam den dramatischen Fachkräftemangel, vor allem an Kitas und Schulen, mit wirksamen Konzepten angehen.“ Den Ganztag mit mehr Investitionsmitteln und langfristiger zu fördern, wie von CDU, CSU und SPD vorgeschlagen, sei unbedingt notwendig, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, die notwendigen baulichen Voraussetzungen zu schaffen und die Qualität sicherzustellen. Die vorgesehene Fortführung der Digitalisierung durch den Digitalpakt 2.0 mit Verbesserungen wie einer Verlängerung des Abrechnungszeitraums um zwei Jahre sei richtig. Dass diese Vereinbarungen wie viele andere unter Finanzierungsvorbehalt stünden, kritisierte die GEW-Vorsitzende: „Es darf nicht wieder zu einer digitalen Hängepartie in den Schulen kommen.“ Das Startchancenprogramm zur Unterstützung benachteiligter Schulen zu verstetigen, sei wichtig, es müsse aber auch hier deutliche Verbesserungen und Erleichterungen bei der Umsetzung geben. Eine Übertragung dieses Programms auf die Kitas müsse gut überprüft werden, da allein neue Programme nicht automatisch zu Verbesserungen in Qualität und Struktur führen. Das geplante „Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG)“ zur Fortentwicklung des Kita-Qualitätsgesetzes könne ein richtiger Weg sein. Die Festsetzung bundesweiter Standards sei dabei ein wichtiges Ziel. Zudem lobte Finnern, dass das Bundesprogramm Sprach-Kitas wieder aufgenommen werden solle.

Als „nicht zielführend“ für bessere Kompetenzen der Grundschülerinnen und -schüler bezeichnete die GEW-Vorsitzende, die verpflichtende flächendeckende Diagnostik des Sprach- und Entwicklungsstands aller Vierjährigen in den Kindertagesstätten und die Einführung einer datengestützten Schulentwicklung etwa auf Grundlage eines Bildungsverlaufsregisters. Sie warnte vor dem Glauben, eine Schülerinnen- und Schüler-ID, auch wenn diese als datenschutzkonform im Koalitionsvertrag angekündigt werde und eine rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit von Schule, Jugend- und Eingliederungshilfe stärken solle, sei die Lösung für alle Probleme im Übergang.

Die vorgeschlagenen Verbesserungen für das BAföG gingen in die richtige Richtung. Nötig sei jedoch eine grundsätzliche Strukturreform, mit der auch die Bedarfssätze und Wohnkostenpauschalen deutlich angehoben werden. Für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sei der Ansatz, den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ systematisch zu stärken und über 2028 hinaus zu dynamisieren wichtig. Er müsse jedoch ergänzt werden, damit das aus diesen Mittel finanzierte Lehrpersonal unbefristet angestellt werden kann. Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ neu aufzulegen, sei ein notwendiger Schritt, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die Offensive müsse aber strategisch weiterentwickelt werden, damit gut funktionierende Projekte in die Fläche kämen. Zudem müsse der Pakt für berufsbildende Schulen unbedingt endlich mit Geld hinterlegt und nicht nur wie im Koalitionsvertrag formuliert „entwickelt“ werden, hob Finnern hervor.


9.4.2025
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

 

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