Mitteilung: Die Linke Landesverband Bayern

Obwohl Beamtinnen und Beamte zu Beginn ihrer Dienstzeit frei entscheiden können, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern, werden Beihilfezahlungen bisher nur in der privaten Krankenversicherung übernommen. Faktisch sind Beamtinnen und Beamte also damit gezwungen, sich privat zu versichern. 

Auch zukünftig soll Beamtinnen und Beamten in Bayern keine echte Wahlfreiheit ermöglicht werden. Bayerns CSU-Finanzminister Albert Füracker erklärte dazu, dass die Staatsregierung das sogenannte “Hamburger-Modell” – welches Beamtinnen und Beamten ermöglicht, sich zu fairen Bedingungen auch gesetzlich zu versichern – entschieden ablehnt. Weiterlesen »

Zahlen des Kultusministeriums geben SPD-Bildungsexpertin Anlass zur Sorge: “Maximal vier Wochenstunden etwa an Gymnasien reichen hinten und vorne nicht aus, um Bedürfnissen gerecht zu werden”

Mitteilung: BayernSPD-Landtagsfraktion

Die Schulpsychologen in Bayern sind überlastet – zu diesem Schluss kommt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Margit Wild angesichts einer aktuellen Anfrage an das Bildungsministerium. Nach der sind für jedes Gymnasium ein Lehrer mit Zusatzqualifikation Schulpsychologie vorgesehen – mit vier Wochenstunden für die Ausübung dieser Tätigkeit. “Das muss man sich einmal vorstellen”, kritisiert Wild, “an Gymnasien mit 1200 Schülerinnen und Schülern gibt es zum Beispiel einen Mathelehrer, der gleichzeitig Schulpsychologe ist und vier Schulwochenstunden aufwenden kann, etwa Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten oder gar Depressionen zum Gespräch zu bitten. Das reicht doch hinten und vorne nicht aus. An den anderen Schularten sieht es meist noch schlechter aus!” Weiterlesen »

Max Deisenhofer kritisiert bayerisches Digitalisierungskonzept: „Flickenteppich“

Mitteilung: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Aus Sicht der Landtags-Grünen lässt das am 12.4. vorgelegte Digitalisierungskonzept des FW-Bildungsministeriums zu wünschen übrig. „Mir fehlen der klare Plan, die konkreten Vorgaben zur digitalen Bildung aus dem Ministerium“, so Maximilian Deisenhofer. „Das Thema ist zu wichtig, um es allein den Medienkonzepten zu überlassen. Der Minister nimmt sich damit selbst aus der Verantwortung und überlässt den einzelnen Schulen die Umsetzung der digitalen Bildung ohne konkrete Vorgaben zu machen. Es braucht im Lehrplan aber verbindliche Inhalte und am besten auch ein dezidiertes Unterrichtsfach, in dem diese Inhalte vermittelt werden.“ Weiterlesen »

“Langfristige Programme sind notwendig!”

Mitteilung: GEW Bayern

In den Grund-, Mittel-, Förder- und Berufsschulen in Bayern herrscht ein großer Mangel an Lehrer*innen. Trotzdem bekamen über 7000 Lehrkräfte vom Kultusministerium nur befristete Verträge, über alle Schularten. Jetzt will die Staatsregierung immerhin 800 Lehrer*innen an Gymnasien und Realschulen entfristen oder verbeamten. Dazu Ruth Brenner von der Bildungsgewerkschaft GEW: „Das ist deutlich zu wenig. Wir brauchen unbefristete Arbeitsverträge für möglichst alle Kolleg*innen!” Weiterlesen »

Mitteilung: DGB Bayern

Jena: „Diese Summe legt schonungslos offen, dass zahlreiche Arbeitgeber nach wie vor geltendes Recht missachten!“

Die DGB Rechtsschutz GmbH konnte im Jahr 2018 insgesamt rund 30 Millionen Euro (2017: 27,3 Millionen Euro) für Gewerkschaftsmitglieder in Bayern erstreiten. Den größten Anteil an dieser Summe hatten erfolgreich abgeschlossene Verfahren im Arbeitsrecht (24,3 Millionen Euro). An zweiter Stelle folgten Streitigkeiten im Sozialrecht (5,4 Millionen Euro). Eine geringere Rolle spielten hingegen verwaltungsrechtliche Verfahren (0,3 Millionen Euro). Weiterlesen »

Die Bildungsgewerkschaft GEW wendet sich gegen den Stopp der bayerischen Förderprogramme zur digitalen Ausstattung der Schulen

Mitteilung: GEW Bayern

Viele Schulen in Bayern können von Tablets, interaktiven Tafeln oder schnellem Internet weiterhin nur träumen. Für die Sachaufwandsträger vollkommen unerwartet stoppt das Kultusministerium nun das Förderprogramm zur digitalen Ausstattung der bayerischen Schulen und verweist dagegen auf die Bundesmittel, die in Zukunft fließen sollen. Wann, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen, ist noch vollkommen unklar! Weiterlesen »

Eine Stellungnahme der Ansbacher Grünen zur Digitalisierung befindet sich weiter unten!  Ganz am Ende findet sich das Statement der GEW Ansbach!


Maximilian Deisenhofer fordert Fortsetzung des Förderprogramms zur IT-Ausstattung der Schulen

Mitteilung: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Den plötzlichen Stopp des bayerischen Förderprogramms zur IT-Ausstattung der bayerischen Schulen kommentiert der Sprecher für digitale Bildung der Landtags-Grünen, Maximilian Deisenhofer:

„Ausgerechnet bei der digitalen Ausstattung unserer Schulen zieht die Söder-Regierung jetzt das Netzkabel. Das ist zukunftsblind und wird bayerischen Ansprüchen nicht gerecht. Erst hat sich die CSU mit aller Kraft gegen finanzielle Unterstützung unserer Schulen durch den Bund gestemmt, jetzt stoppt sie überhastet ihr eigenes Förderprogramm noch bevor der erste Euro aus Berlin nach Bayern gezahlt wurde. Damit wird eine bessere IT-Ausstattung unserer Schulen noch länger auf sich warten lassen. Es rächen sich jetzt die teuren Wahlkampfversprechen. Auch wenn der Söder-Regierung das Geld ausgeht: Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden!“


PM v. 5.4.2019
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
www.gruene-fraktion-bayern.de


Ganz anders geartete Gedanken im Vergleich zu der oben abgedruckten Pressemitteilung der Landtags-Grünen formulierte Richard Illig, Stadtrat der Grünen, in einer Pressemitteilung der vier Ansbacher Grünen-Stadträte (U. Fröhlich, R. Illig, Dr. Chr. Schoen, M. Sichelstiel) zum Thema  Digitalisierung. Die LeserInnen mögen sich ihr eigenes Bild machen:

„Bevor man Millionen Euro für Geräte in die Schule pumpt – ohne jeden Sachverstand, ohne jegliche Qualifizierung der Lehrer und ohne jedes Konzept -, müssten erstmal durch eine bessere Personalpolitik (mehr Lehrer, pädagogische Sonderkräfte, Schulpsychologen) die Schulen überhaupt in die Lage versetzt werden, vernünftigen und menschlichen Unterricht abzuhalten.“ (zitiert laut Presseerklärung der vier Ansbacher Stadträte der Grünen, FLZ v. 26.3.2019)


Die GEW Ansbach meint dazu:

Der informationstechnische Bereich in Schulen muss dringend ausgebaut werden.  Eine finanzielle Förderung ist unbedingt notwendig. Gleichzeitig brauchen unsere Schulen aber auch dringend mehr Personal und die bereits vorhandenen Weiterbildungsmöglichkeiten der Lehrkräfte im IT-Bereich müssen zusätzlich verstärkt werden.

Beide Bereiche stehen aber nicht im Gegensatz zueinander. Trotz eines Verzichts auf die Fördergelder der Digitalisierung würde keine einzige Lehrkraft zusätzlich eingestellt werden. Was allerdings dieser Verzicht mit einem “vernünftigen” und “menschlichen” Unterricht zu tun haben soll, bleibt für die GEW Ansbach nicht nachvollziehbar.


siehe dazu auch die Mitteilung der GEW Bayern v. 11.4.2019: Kein Ende der Kreidezeit an vielen Schulen in Bayern absehbar!

 

Vorsitzender der Landtagsfraktion Arnold: Jugendliche sind politisch interessiert, und wir wollen ihnen eine Wahlstimme geben

Mitteilung: BayernSPD-Landtagsfraktion

Die Landtags-SPD fordert das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren bereits bei den nächsten Kommunalwahlen im März 2020. Ein entsprechender Antrag liegt morgen (4. April) dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags vor. „Jede Woche gehen in Deutschland tausende Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße und sind politisch aktiv. Wir wollen ihnen auch eine Wahlstimme geben“, erklärt SPD-Fraktionschef Horst Arnold.

Er verweist darauf, dass es in elf Bundesländern bereits das Kommunalwahlrecht für Jugendliche gibt, in Niedersachsen seit 1996. „Ich verstehe nicht, warum die bayerische Staatsregierung den Jugendlichen das Wahlrecht ab 16 vorenthält. Wählen ist kein Privileg, sondern ein Bürgerrecht. Und ich finde: Junge Menschen sollten mitentscheiden, wenn es um ihre Zukunft geht!“


PM v. 3.4.2019
BayernSPD-Landtagsfraktion
www.bayernspd-landtag.de