Wer politische Bildung stärken will, muss Schulen personell und fachlich stärken – nicht die Bundeswehr ins Klassenzimmer holen. Wir brauchen mehr Friedensbildung. 

Die GEW BERLIN lehnt daher die Kooperationsvereinbarung der Senatsbildungsverwaltung mit der Bundeswehr entschieden ab. „Mit der Vereinbarung wird der Einfluss der Bundeswehr auf schulische Bildung systematisch ausgebaut und institutionell verankert. Das steht im Widerspruch zum Auftrag zur Friedenserziehung in § 1 des Berliner Schulgesetzes. Schule soll junge Menschen zu kritischem, demokratischem und gewaltfreiem Handeln befähigen“, erklärt Felicia Kompio, Vorsitzende der GEW BERLIN.

Auch die Beschäftigten an den Schulen haben sich auf Personalversammlungen klar positioniert und die Präsenz der Bundeswehr an Schulen deutlich zurückgewiesen. Diese Haltung der Kolleg*innen aus der Praxis darf die Senatsverwaltung nicht ignorieren.

„Politische Bildung gehört in die Hände dafür ausgebildeter Lehrkräfte, nicht in die Hände von Jugendoffizier*innen. Sie sind Vertreter*innen der Institution Bundeswehr. Wenn sie im Schulkontext einbezogen werden, normalisiert das militärische Perspektiven auf internationale Konflikte“, erläutert Kompio. Für tatsächliche Ausgewogenheit müssten immer auch friedenspolitische Akteur*innen einbezogen werden. Diese verfügen jedoch bei Weitem nicht über die Ressourcen der Bundeswehr. Unter diesen Bedingungen können sie kaum ein annähernd gleichwertiges Bildungsangebot bereitstellen.

„Schulen dürfen keine Orte für indirekte Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr sein. Bei Veranstaltungen von Jugendoffizier*innen verschwimmen die Grenzen zwischen Information und Werbung“, kritisiert Kompio. Die Bundeswehr wirbt gezielt bei Jugendlichen, etwa mit Bildern von „Abenteuer“ auf Plakaten und in YouTube-Videos. Der Dienst an der Waffe ist aber kein Abenteuer und auch nicht mit anderen Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnissen vergleichbar. Nach wie vor werden Minderjährige rekrutiert. Diese Praxis und Militärwerbung an Schulen wurden vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bereits mehrfach kritisiert.

Die GEW BERLIN engagiert sich für ein Bildungswesen, das der Erziehung zum Frieden verpflichtet ist. Gerade heute, wo „Kriegstüchtigkeit“ als politisches Ziel propagiert wird, bekräftigt sie den Auftrag zur Friedenserziehung sowie zur Erhaltung und Wahrung des Friedens. Die GEW BERLIN wird sich weiterhin aktiv gegen die Ausweitung militärischer Präsenz im Bildungsbereich einsetzen und entsprechende Initiativen unterstützen.