Arbeitgeber beinhart vordemokratisch und obrigkeitsstaatlich: Total-Blockade bei Einstieg in Tarifvertrag für Lehrkräfte

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder: Ordentliche Gehaltszuwächse – Bildungsgewerkschaft startet jetzt Mitgliederbefragung

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Potsdam – „Die Arbeitgeber haben den Einstieg in eine per Tarifvertrag geregelte Bezahlung der  Lehrkräfte total blockiert. Damit haben sie die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fast zum Platzen gebracht“, erklärte Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach Abschluss der Verhandlungen am Donnerstag Abend in Potsdam.

„Die Arbeitgeber haben sich beinhart als obrigkeitsstaatliche Vordemokraten geriert. Sie wollten nicht davon abrücken, auch künftig einseitig über die Bezahlung der Lehrkräfte zu entscheiden. Ihr so genanntes Angebot fiel sogar noch hinter die von ihnen aktuell angewendeten Regelungen zurück. Den GEW-Vorschlag, stufenweise in eine tarifliche Regelung für die Lehrkräfte einzusteigen, haben die Arbeitgeber schlicht vom Tisch gewischt. Jetzt wird das Zwei-Klassen-Recht bei der Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fortgeschrieben“, betonte Schaad: „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wollte den Kotau der GEW. Sie verlangte von uns einen vertraglich besiegelten Freibrief dafür, dass sie so weiter machen können wie bisher:

Damit bleiben Lehrkräfte weiter gegenüber allen anderen Akademikern im öffentlichen Dienst schlechter gestellt. Die Arbeitgeber haben dem Bildungsbereich mit ihrer Blockade einen schlechten Dienst erwiesen. In einer Zeit sich verschärfenden Lehrermangels das Einkommen der Lehrkräfte nicht auf das Niveau anzuheben, das sonst im öffentlichen Dienst gilt, ist das falsche Signal an junge Menschen. Das wird auch künftig für Unruhe an den Schulen sorgen!“

Mit Blick auf die ausgehandelten Gehaltserhöhungen sprach die GEW-Verhandlungsführerin von einem „ordentlichen Ergebnis“. Dieses sei nur möglich gewesen, weil die Beteiligung an den Warnstreiks in den vergangenen Wochen so gut gewesen sei. Diese seien im Wesentlichen von den Beschäftigten aus dem Bildungsbereich getragen worden. 

Schaad kündigte an, dass die Bildungsgewerkschaft nun die Mitglieder befragen werde, ob sie dem Verhandlungsergebnis zustimmen.

Die Gremien der GEW haben die Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis empfohlen.

Info: Die Beschäftigten erhalten jetzt eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro. Ab 1. April gibt es 1,5 Prozent. Das entspricht 2011 einem Zuwachs von im Schnitt 2,3 Prozent. Zum 1. Januar 2012 gibt es noch einmal 1,9 Prozent und einen Sockel von 17 Euro.  

Potsdam, 10. März 2011

Ulf Rödde
Pressesprecher
GEW-Hauptvorstand
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