Überbrückungshilfe: fzs kritisiert unbrauchbare Kriterien des BMBF und bietet Studierenden Unterstützung an

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Dem fzs liegen inzwischen hunderte Fallbeispiele willkürlicher Ablehnungen von Studierenden vor, die sich auf die Überbrückungshilfe des BMBFs beworben haben. Dabei ist der häufigste Ablehnungsgrund, dass der Nachweis der pandemiebedingten Notlage fehle. Studierende müssen durch die Vorlage einer Kündigung oder abgelehnter Bewerbungen aus den letzten zwei Monaten beweisen, dass sie aufgrund der Pandemie in eine Notlage geraten sind. Dieses realitätsferne Kriterium wirkt sich aktuell negativ auf die Bewilligungsquote aus. Weiterlesen

Gewerkschaften ver.di und GEW unterstützen Kampagne „Keine Ausnahme!“ von studentischen Beschäftigten für Tarifverträge und Mitbestimmung

Die Gewerkschaften ver.di und GEW rufen zur Unterstützung der Kampagne „Keine Ausnahme!“ auf, zu der sich bundesweit zahlreiche lokale Aktivengruppen studentischer Beschäftigter an Hochschulen zusammengeschlossen haben.

Pünktlich zum Start des Sommersemesters machen studentische Beschäftigte aus Bremen, Hamburg, Göttingen, Hannover, Münster, Leipzig und zahlreichen weiteren Städten mit ihrer Initiative deutlich, dass sie sich gegen ihre prekären Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen. Gegenwärtig sind sie sowohl von den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes als auch in den meisten Bundesländern von der betrieblichen Mitbestimmung ausgeschlossen. Entgelte auf Mindestlohnniveau, Kettenverträge mit jeweils drei bis sechs Monaten Laufzeit und der Verstoß gegen gesetzliche Mindeststandards bei Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind für viele Studierende der Regelfall. Weiterlesen

160 Millionen Euro BAföG-Mittel nicht ausgeschöpft – Studierende trotzdem in Not

Kommentar: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V

“Wir sind empört, dass Anja Karliczek angesichts der prekären Lage vieler Studierender 160 Mio. Euro nicht verbrauchter BAföG-Mittel an die Bundeskasse zurück überwiesen hat”, erklärt Carlotta Kühnemann und ergänzt “Täglich berichten uns verzweifelte Studierende, dass sie nicht wissen, wie sie ihr Studium weiterfinanzieren können. Die hohe Summe ungenutzter Mittel und die Erzählungen der Studierenden zeigen klar, dass das BAföG bei den Studierenden, die es benötigen, nicht ankommt. Mit 11 % liegt die Förderungsquote so niedrig wie niemals zuvor. Kein Wunder, dass so 160. Mio. Euro nicht ausgezahlt bleiben. Geld, das jedoch dringend benötigt wird, um die soziale Spaltung, die die Corona-Pandemie verursacht, abzuschwächen.”

“Wir fordern zum 50 Jubiläum des BAföG eine grundlegende Reform der Ausbildungsfinanzierung, die alle erreicht. An den Mitteln scheint es dabei nicht zu scheitern, aber wohl an der Willenskraft von Anja Karliczek”, resümiert Paul Klär.


12.3.2021
Carlotta Kühnemann
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

www.fzs.de

 

„Viele Grundschullehrkräfte werden besser bezahlt: Die Hälfte des Weges ist geschafft!“

Bildungsgewerkschaft GEW mahnt zum Equal Pay Day bessere Lehrkräftebezahlung in allen Bundesländern an: „JA 13 für alle“

Frankfurt a. M. – Eine positive Entwicklung bei der Bezahlung von Lehrkräften an Grundschulen stellt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf den morgigen Equal Pay Day fest: Mit Thüringen und Hamburg haben jüngst zwei weitere Länder zugesichert, künftig alle Lehrkräfte nach A13 (Beamte) und E13 (Angestellte) zu bezahlen. „Die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte – zu rund 90 Prozent Frauen – ist in 8 der 16 Bundesländer erreicht. Die Hälfte ist geschafft“, sagte Frauke Gützkow, GEW-Vorstandsmitglied für Frauenpolitik, am Dienstag in Frankfurt a.M. In Thüringen werden Grundschullehrkräfte ab August so bezahlt wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den anderen Schulformen. In Hamburg stimmte die Bürgerschaft der schrittweisen Gleichstellung bis 2023 zu. „Damit sind weitere wichtige Schritte auf dem Weg hin zu einer einheitlichen Bezahlung aller voll ausgebildeten Lehrkräfte gemacht“, betonte Gützkow, „und den Rest schaffen wir auch noch. Wir bleiben am Ball.“ Weiterlesen

„VKA verletzt Spielregeln und nimmt Beschäftigte in Geiselhaft!“

Bildungsgewerkschaft GEW zu Redaktionsverhandlungen beim Tarifvertrag öffentlicher Dienst Bund und Kommunen: Kommunale Arbeitgeber wollen Gehaltserhöhung hinausschieben

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilt scharf, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die für den 1. April vereinbarte Gehaltserhöhung für die Beschäftigten hinausschieben will. „Die VKA nimmt die Beschäftigten in Geiselhaft. Damit will sie den Gewerkschaften bei der Umsetzung des Tarifabschlusses aus dem Oktober 2020 ihre Position beim Thema Fahrradleasing diktieren. Das verletzt die Spielregeln grob“, wies GEW-Tarifchef Daniel Merbitz dieses Foulspiel der Arbeitgeber entschieden zurück. „Erst beklatscht, jetzt hinters Licht geführt! Dies ist ganz schlechter Stil gegenüber den Beschäftigten! Die GEW fordert die kommunalen Arbeitgeber auf, sich an den Tarifabschluss zu halten!“ Weiterlesen

Das wird teurer, wer bekommt mehr Geld? –Das ändert sich 2021!

Bericht: VFR Verlag für Rechtsjournalismu

● Sprit, Heizöl und Gas werden teurer:Dafür sorgt die sogenannte CO2-Abgabe, welche Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung ist.
● Erhöhung der Pendlerpauschale:Ab dem 21 Kilometer beträgt diese nun 35 statt 30 Cent pro Kilometer.
● Mehr Kindergeld und Hartz-4-Leistungen: Das Kindergeld steigt um 15 Euro pro Kind. Der Hartz-4-Regelsatz wird für Alleinstehende auf 446 Euro angehoben.

Das Jahr 2021 bringt einige wichtige Änderungen mit sich, welche sich in den Portemonnaies der Verbraucher bemerkbar machen werden. Neben steuerlichen Entlastungen und höheren Sozialleistungen ist jedoch auch mit steigenden Ausgaben im Bereich Verkehr und Heizen zu rechnen. Die wichtigsten Änderungen fassen wir im Folgenden für Sie zusammen. Weiterlesen

GEW begrüßt die Gleichstellung der Eingangsbesoldung aller voll ausgebildeten Lehrkräfte in Hamburg

„Erfolg jahrelanger GEW-Aktivitäten“

Bericht: GEW Hamburg

Trotz gleichlanger Ausbildung werden Grundschul- und Mittelstufenlehrkräfte in Hamburg derzeit noch eine Besoldungsgruppe niedriger bezahlt als ihre Kolleg*innen an Gymnasien, Berufsschulen und als Sonderpädagog*innen (A12 statt A13). Tarifbeschäftigte Lehrkräfte sogar zwei Tarifgruppen niedriger (E 11 statt E13). Damit wird nun Schluss sein: A13 bzw. E13 für alle Lehrkräfte kommt. Weiterlesen

Corona-Krise verschärft Ungleichheit zwischen hohen und niedrigen Einkommen, auch Mitte droht zurückzufallen

Neuer WSI-Verteilungsbericht

Bericht: Hans-Böckler-Stiftung

Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wird durch die Corona-Pandemie weiter wachsen. Denn Erwerbspersonen mit schon vorher niedrigen Einkommen sind im bisherigen Verlauf der Corona-Krise fast doppelt so häufig von Einbußen betroffen wie Menschen mit hohen Einkommen – und sie haben zudem relativ am stärksten an Einkommen verloren. Damit verschärft sich ein Trend, der auch die wirtschaftlich starken 2010er-Jahre gekennzeichnet hat: Die 20 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkünften blieben von einer insgesamt recht positiven Einkommensentwicklung weitgehend abgekoppelt. So lagen im finanziell „untersten“ Zehntel der deutschen Haushalte die mittleren Nettoeinkommen real im Jahr 2017, dem aktuellsten, für das derzeit Daten vorliegen, noch um knapp drei Prozentpunkte unter dem Niveau von 2010. Im 2. Dezil gab es nur einen geringfügigen Zuwachs um inflationsbereinigt knapp drei Prozentpunkte. Dagegen legten die mittleren realen Nettoeinkommen der Haushalte im „obersten“ Zehntel der Einkommensverteilung im gleichen Zeitraum um knapp acht Prozentpunkte zu. Auch die mittlere Einkommensgruppe (5. Dezil) konnte während des langen wirtschaftlichen Aufschwungs spürbare Zuwächse verzeichnen – um insgesamt gut sieben Prozentpunkte zwischen 2010 und 2017. Diese, unter anderem durch steigende Tariflöhne ermöglichte, vergleichsweise solide Entwicklung bei den mittleren Einkommen führte dazu, dass die mit dem Gini-Koeffizienten gemessene gesamtgesellschaftliche Einkommensungleichheit in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre leicht zurückgegangen ist – obwohl sich die oberen und unteren Ränder auseinanderentwickelten. Weiterlesen

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