Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
GEW-Magazin – KV Ansbach
Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)
Der Dachverband von Studierendenvertretungen, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., begrüßt die Stellungnahme des Bundesrates zum 29. BAföG-Änderungsgesetz und fordert die Länder auf, sich gegenüber der Bundesregierung für die Umsetzung ihrer Forderungen einzusetzen. Weiterlesen
Bericht: Hans-Böckler-Stiftung
In Brandenburg arbeiten aktuell 47 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertrag. Die Quote liegt damit etwas unter dem Bundesdurchschnitt von 49 Prozent. Wie in Deutschland insgesamt ist der Anteil der Beschäftigten, die von einem Tarifvertrag profitieren, seit Mitte der 1990er Jahre drastisch gesunken, in Brandenburg um 30 Prozentpunkte seit 1996. Die Quote der Betriebe mit Tarifbindung beträgt in Brandenburg aktuell 19 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt. Sie ist bei den Betrieben generell niedriger bei den Beschäftigten, weil größere Betriebe häufiger nach Tarif zahlen als kleinere (Details siehe unten). Im europäischen Vergleich liegt Brandenburg (wie auch die Bundesrepublik insgesamt) in Puncto Tarifbindung nur im Mittelfeld, auf ähnlichem Niveau wie Kroatien, Malta oder Zypern. Eine Reihe von insbesondere westeuropäischen Ländern wie die Niederlande, Belgien, Frankreich oder Österreich weisen hingegen nach wie vor eine deutlich höhere Tarifbindung aus. Das sind Ergebnisse einer neuen Studie über „Tarifverträge und Tarifflucht in Brandenburg“, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat. … weiter
Quelle: boeckler.de
Neue Berechnungen für realistisches Existenzminimum
Bericht: Hans-Böckler-Stiftung
Die Höhe der geplanten Kindergrundsicherung reicht nicht aus, um Entwicklungsmöglichkeiten und soziokulturelle Teilhabe zu sichern, die wichtige Elemente des Existenzminimums sind. Für ein angemessenes Niveau, das Kinderarmut nachhaltig verhindert, müssten die Beträge anders berechnet werden. Je nach Altersstufe der Kinder und Jugendlichen würden sie dann für 2025, wenn die Grundsicherung starten soll, zwischen 30 und 191 Euro höher ausfallen als aktuell von der Bundesregierung vorgesehen. Das entspricht rund sechs bis 30 Prozent mehr je nach Alter, ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker.*
Die Kindergrundsicherung soll Kinder und Jugendliche vor Armut schützen – und insgesamt zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen. Ob das gelingt, hängt auch davon ab, wie die Leistungen berechnet werden. Zwar kann die angestrebte Vereinfachung der Antragsverfahren ebenfalls einen Beitrag leisten, wie kürzlich Böckler-geförderte Simulationsrechnungen gezeigt haben: Wenn dadurch alle aktuell 2,3 Millionen Kinder mit Unterstützungsanspruch auch wirklich Leistungen erhalten würden – statt wie bisher nur rund eine Million –, wirkt sich das vor allem längerfristig positiv aus.** Unabhängig davon sind aber die derzeitigen gesetzlichen Verfahren zur Bemessung des soziokulturellen Existenzminimums „in mehrfacher Hinsicht unzulänglich“, betont Forscherin Becker in der neuen Untersuchung. Das unterstreicht auch Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung: „Das aktuelle Konzept der Bundesregierung stellt eine – in der Intention sinnvolle – Verwaltungsreform dar, aber das allein reicht nicht. Niedrigere bürokratische Hürden bei der Antragstellung sind wichtig, sie ändern jedoch nichts daran, dass die geplanten Leistungen absehbar zu niedrig sind.“ Weiterlesen
Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen haben sich auf die sukzessive Anhebung der Entgelte für die Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigung an Grundschulen auf die Entgeltgruppe 13 verständigt.
Mitteilung: GEW Hessen
Mit der Tarifeinigung wird die bereits gesetzlich beschlossene Anhebung der Besoldung für die verbeamteten Lehrkräfte auf den Tarifbereich für die angestellten Lehrkräfte übertragen. Thilo Hartmann, Vorsitzender der hessischen GEW, kommentierte das Ergebnis: Weiterlesen
GEW Bayern übergibt Petition im Bayerischen Landtag
Fachlehrer*innen und Förderlehrer*innen leisten einen unverzichtbaren Beitrag an den bayerischen Schulen. Bereits seit Jahren werden ihre Arbeitsbedingungen schlechter und der Nachwuchs fehlt. Dabei ist individuelle Förderung wichtiger denn je.
Die GEW Bayern hat daher Ende letzten Jahres dazu eine Petition gestartet. Rund 6.000 Menschen haben dafür unterschrieben, dass Fach- und Förderlehrkräfte endlich gerecht bezahlt werden. Betroffene haben online über 2.000 Kommentare zur Petition hinterlassen. Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern, sagte dazu in München: „Ich empfehle den zuständigen Minister*innen und Mitarbeiter*innen der Staatsregierung, in den über 2.000 Kommentaren der betroffenen Lehrkräfte unter der Petition zu lesen, damit sie ein Gefühl dafür bekommen, wie hier die schulische Realität derzeit aussieht.“ Weiterlesen
Bildungsgewerkschaft GEW mahnt Versachlichung der Debatte um Kindergrundsicherung und bundesweites Kita-Qualitätsgesetz an: „Dialog statt Polarisierung“
Vor den anstehenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 mahnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Versachlichung der Debatte in der Regierung und eine Abkehr von einer vergifteten Vorwahlkampfrhetorik an. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie gestandene Politikerinnen und Politiker in Zeiten multipler Krisen versuchen, die schwächsten Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) treibt ein gefährliches Spiel, wenn er glaubt, die Attraktivität seiner Partei dadurch zu steigern“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Montag in Frankfurt a.M. Im Zuge der anstehenden Haushaltsverhandlungen wurden Pläne öffentlich, sowohl den quantitativen Ausbau als auch die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesstätten nicht länger durch Bundesmittel mitzufinanzieren. Weiterlesen
Zum anhaltenden Streit in der Koalition über das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Donnerstag in Berlin:
„Anhaltende Verweigerungshaltung und mangelnder Kooperationswille einzelner in der Ampel dürfen am Ende des Tages nicht zum Schaden für die soziale Sicherheit aller im Land werden.
Die aktuellen Debatten über Bürgergeld und Kindergrundsicherung, mit der eigentlich die Armut bekämpft werden soll, spalten die Gesellschaft, verunsichern und vergiften das gesellschaftliche Klima. Die Menschen erwarten von ihrer Regierung zurecht anderes, nämlich dass Lösungen und Interessensausgleich gefunden werden, statt wichtige soziale Projekte zu blockieren. Weiterlesen
Mitteilung: GEW Bayern
Die bayerische TVStud-Initiative und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern kritisieren Tarifflucht bei studentischen Hilfskräften an bayerischen Hochschulen. Damit gemeint sind studentische Beschäftigte, die auf Mindestlohnbasis in der Hochschulverwaltung angestellt werden, obwohl sie unter den Tarifvertrag der Länder (TV-L) fallen. Insbesondere die Beschäftigten in den Bibliotheken hätten durch den Tarifvertrag Anspruch auf Nacht- und Wochenendzuschläge – nicht in allen Hochschulen wird dies umgesetzt. Weiterlesen