Trotz Fortschritten nur 2 von 15 Zielen erreicht

IMK-Check zeigt schwache Entwicklung bei wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit – Analyse für die letzten fünf Jahre

Bericht: Hans-Böckler-Stiftung

Mehr als vier Jahre internationaler Krisen, geprägt durch die Corona-Pandemie, den russischen Überfall auf die Ukraine, die dadurch ausgelöste, gerade abgeebbte Inflationswelle sowie wachsende geopolitische Spannungen, haben deutliche negative Spuren bei zentralen Kenngrößen wirtschaftlicher, staatlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in Deutschland hinterlassen. Die Bundesregierung hat zwar mit hohem Aufwand, darunter weit verbreitete Kurzarbeit, Unterstützungszahlungen und Energiepreisbremsen, verhindert, dass die Polykrise voll auf die Einkommen der Bevölkerung und den Arbeitsmarkt durchschlägt. Dieser wichtige Stabilisierungserfolg der Wirtschaftspolitik ändert allerdings wenig daran, dass Deutschlands Nachhaltigkeitsbilanz für den Zeitraum von 2019 bis 2023 nur geringe Fortschritte aufweist. Das Problem könnte sich noch verschärfen, wenn Bund und Länder zugunsten einer strikten Anwendung der Schuldenbremse weiterhin dringend notwendige Investitionen unterlassen. Das ergibt der neue Nachhaltigkeits-Check im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung anhand von 15 Indikatoren.* Lediglich bei einem davon – der Entwicklung der Beschäftigung – geben die Forschenden im Durchschnitt der fünf untersuchten Jahre uneingeschränkt grünes Licht. Bei einem zweiten – der Senkung der Treibhausgasemissionen – mit Abstrichen (detaillierte Ergebnisse unten). Weiterlesen

Reallöhne in der EU Deutlich unter Vorkrisenniveau – „Umverteilung zulasten der Löhne“ noch nicht wieder wieder wettgemacht

Neuer Europäischer Tarifbericht des WSI

Bericht: Hans-Böckler-Stiftung 

Die Beschäftigten in der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr noch einmal an Kaufkraft eingebüßt: Trotz stärkerer nominaler Lohnzuwächse bei sinkender Inflation gingen die Reallöhne im EU-Durchschnitt um 0,6 Prozent zurück, nachdem der Verlust 2022 sogar 4,2 Prozent betragen hatte. Auch in Deutschland sanken die Reallöhne 2023 um 0,3 Prozent, nach einem Verlust von 4,4 Prozent im Vorjahr. Unter dem Teuerungsschock haben auch die Tariflöhne gelitten, die Ende 2023 in wichtigen EU-Ländern preisbereinigt unter dem Niveau von 2015 lagen. Das gilt auch in Deutschland, wo der Wert von 2015 noch um 0,8 Prozent unterschritten wurde. Für das laufende Jahr zeichnen sich nach Einschätzung der EU-Kommission in 26 von 27 EU-Staaten zwar Reallohnzuwächse ab, im Durchschnitt der EU rechnen die Expert*innen mit 2,0 Prozent bei den realen Bruttolöhnen. Die Verluste der Vorjahre sind damit aber längst noch nicht ausgeglichen. Das ergibt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, für den unter anderem die neuesten verfügbaren Daten der Europäischen Kommission zur Lohn- und Preisentwicklung ausgewertet werden. Weiterlesen

GEW: „Demokratie braucht Bildung und Bildung braucht Demokratie!“

Offener Brief der Bildungsgewerkschaft GEW an Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner zum Bundeshaushalt 2025

Mit einem Offenen Brief zum Bundeshaushalt 2025 hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 26.6. an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewendet. In ihrem Schreiben warnt die Bildungsgewerkschaft eindringlich vor den Folgen möglicher Kürzungen im Bildungsbereich. „Demokratie braucht Bildung und Bildung braucht Demokratie“, unterstrich GEW-Vorsitzende Maike Finnern im Namen des Hauptvorstandes und aller 16 GEW-Landesverbände am Mittwoch in Frankfurt a.M. Sie warb erneut für ein „Sondervermögen Bildung im Umfang von 100 Milliarden Euro“. Weiterlesen

74 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag erhalten Urlaubsgeld – ohne Tarifvertrag sind es 36 Prozent

Bericht: Hans-Böckler-Stiftung

Trotz sinkender Inflationsraten wird der Urlaub auch in diesem Sommer teurer als im Vorjahr. Umso willkommener ist ein Zuschuss des Arbeitsgebers zur Urlaubskasse: Fast die Hälfte der Beschäftigten in der Privatwirtschaft (46 Prozent) erhalten Urlaubsgeld, das meist zusammen mit dem Gehalt für den Juni oder Juli ausgezahlt wird.

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung des Internet-Portals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Für die Analyse wurden die Angaben von fast 68.000 Beschäftigten aus dem Zeitraum von Anfang Mai 2023 bis Ende Mai 2024 ausgewertet. … weiter


Quelle: boeckler.de

 

„BAföG nicht kaputtsparen, sondern reformieren!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Anhörung im Bundestagsbildungsausschuss

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag zu einer umfassenden Überarbeitung des Regierungsentwurfs für die 29. BAföG-Novelle aufgefordert. „Es kann nicht sein, dass Studierende mit einer Nullrunde abgespeist werden, während Lebenshaltungskosten steigen und Mieten explodieren. Völlig inakzeptabel ist, dass die Bundesregierung die Darlehenslast der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger weiter erhöhen will, was nachweislich Studienberechtigte aus nichtakademischen Familien vom Studium abschreckt. Der Bundestag muss jetzt den Weg dafür frei machen, dass das BAföG nicht weiter kaputtgespart, sondern umfassend reformiert wird“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf die Anhörung zur BAföG-Novelle heute im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Weiterlesen

GEW schlägt Tarifverträge in der Weiterbildung vor

Bildungsgewerkschaft GEW zum „Herrenberg-Urteil“ zur Scheinselbstständigkeit

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt für die Weiterbildung tarifvertraglich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse vor. Diese sollten auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) liegen – bei einer Unterrichtsverpflichtung von maximal 25 Einheiten pro Woche in Vollzeit. „Damit die Träger das leisten können, müssen Bund, Länder und Kommunen sie entsprechend refinanzieren. So werden ein qualitativ gutes Angebot und gute Arbeit möglich“, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Dienstag, 28.5., in Frankfurt a.M. „Bildung ist eine staatliche Aufgabe. Damit dort, wo staatliche Gelder fließen, auch gute Arbeitsbedingungen herrschen, setzt sich die GEW für ein Bundestariftreuegesetz ein, wie es die Ampelregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dieses Gesetz soll die Vergabe von Aufträgen des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge koppeln.“ Weiterlesen

„Wir wollen einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die europäische Mindestlohnrichtlinie vorsieht“

Mitteilung: DGB

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

„Der Kanzler hat recht. Wir wollen einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die europäische Mindestlohnrichtlinie vorsieht, die bis November dieses Jahres von Deutschland umzusetzen ist. Darauf haben wir bereits im Juni 2023 in der Kommission hingewiesen – deshalb konnten wir der Minierhöhung auf 12,82 Euro nicht zustimmen. Weiterlesen

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