Bundestagsabgeordnete bessern mit fast 53 Mio. € ihre Diäten auf

Bericht: Otto Brenner Stiftung (OBS)

Otto Brenner Stiftung (OBS) legt fünfte Studie zu MdB-Zusatzjobs und Nebeneinkünfte vor – Schlussbilanz für 19. Legislaturperiode bestätigt mittelfristige Trends – „Aufstocker“ sind eine privilegierte (männliche) Minderheit und ein besonderes Thema für die Unionsfraktion – Gut ein Drittel aller Abgeordneten meldet „außerparlamentarische“ Einnahmen – Anteil der Rechtsanwälte im Bundestag sinkt, Einnahmen steigen kontinuierlich – Neuregelungen ab Herbst 2021 werden Probleme nicht lösen, schreiben Stiftung und Autor – Sie identifizieren Handlungsdefizite, regen eine Kommission an, schlagen einen verbindlichen Verhaltenskodex vor und plädieren für striktere Regelungen. … weiter

Download des Arbeitspapiers Nr. 48 von Sven Osterberg als pdf-Datei


Quelle: www.otto-brenner-stiftung.de

 

Mehr Ausgaben für Beamtenpensionen – deutlich höhere Versorgungs-Steuerquoten dennoch nur bei Gemeinden erwartet

Bericht: Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)

Die Finanzierung der Pensionen von Beamten, Richtern und Soldaten ist bis 2080 weniger problematisch als die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung. Wie aus einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervorgeht, wird sich der Anteil der Versorgungsausgaben für Beamtenpensionen an den Steuereinnahmen für Bund und Länder nicht deutlich erhöhen – vorausgesetzt, dass mit rückläufiger Bevölkerung auch die Anzahl der Beamten reduziert wird und das zahlenmäßige Verhältnis von Beamten zur Bevölkerung insgesamt nicht steigt. … weiter

Download “Projektion der Ausgaben für die Beamtenversorgung in Deutschland bis zum Jahr 2080 v. Oliver Holtemöller Götz Zeddies. Erschienen in: in: IWH Technical Reports, 2, 2021


Quelle: www.iwh-halle.de

 

DGB Bayern lehnt Anhebung des Renteneintrittsalters ab

Di Pasquale: „Rente mit 68 geht völlig an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbei.“

Stellungnahme: DGB Bayern

Anlässlich der aktuellen Debatte um eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre äußert sich Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, wie folgt: „Eine Rente mit 68 geht völlig an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbei. Anscheinend ist dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium nicht bekannt, dass viel zu viele Ältere gar nicht die Chance bekommen, bis zum Renteneintritt erwerbstätig sein zu können.“ Weiterlesen

Die GEW-Grundausstattung – Ratgeber für die Zeit nach der Berufstätigkeit

Hinweise für Rentner*innen, Ruheständler*innen und für alle, die wissen möchten, was da auf sie zukommen kann

  • Ruhestand und Beamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand, Versorgungsansprüche, Beihilfe
  • Altersteilzeit, Erwerbsminderungsrente, Flexirente, Hinterbliebenenrente, Mütterrente
  • Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügung/-vollmacht, Patientenverfügung, Erben und Vererben
  • Adressen – Hilfen – Hinweise 
  • u.a.mehr

Herausgegeben von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Landesverband Bayern


Download als pdf-Datei

Bild von Ladislava Vantuchová auf Pixabay; ver.: GEW AN Magazin 

 

Umfrage der DGB-Jugend Bayern zeigt: Lange Fahrtwege und hohe Fahrtkosten sind Alltag für viele Auszubildende

Thelen: „Wir brauchen im Freistaat jetzt ein kostengünstiges, flächendeckendes 365 €-Ticket für Auszubildende und dual Studierende!“

Bericht: DGB Bayern

Mehr als drei Viertel (77,7 %) der Auszubildenden zahlen monatlich mehr als 50 Euro für die Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb oder zur Berufsschule, knapp 40 Prozent haben gar Fahrtkosten von mehr als 100 Euro pro Monat. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Online-Umfrage* der DGB-Jugend Bayern zur Mobilität in der Ausbildung. … weiter


Quelle: bayern.dgb.de

Überbrückungshilfe: fzs kritisiert unbrauchbare Kriterien des BMBF und bietet Studierenden Unterstützung an

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Dem fzs liegen inzwischen hunderte Fallbeispiele willkürlicher Ablehnungen von Studierenden vor, die sich auf die Überbrückungshilfe des BMBFs beworben haben. Dabei ist der häufigste Ablehnungsgrund, dass der Nachweis der pandemiebedingten Notlage fehle. Studierende müssen durch die Vorlage einer Kündigung oder abgelehnter Bewerbungen aus den letzten zwei Monaten beweisen, dass sie aufgrund der Pandemie in eine Notlage geraten sind. Dieses realitätsferne Kriterium wirkt sich aktuell negativ auf die Bewilligungsquote aus. Weiterlesen

Gewerkschaften ver.di und GEW unterstützen Kampagne „Keine Ausnahme!“ von studentischen Beschäftigten für Tarifverträge und Mitbestimmung

Die Gewerkschaften ver.di und GEW rufen zur Unterstützung der Kampagne „Keine Ausnahme!“ auf, zu der sich bundesweit zahlreiche lokale Aktivengruppen studentischer Beschäftigter an Hochschulen zusammengeschlossen haben.

Pünktlich zum Start des Sommersemesters machen studentische Beschäftigte aus Bremen, Hamburg, Göttingen, Hannover, Münster, Leipzig und zahlreichen weiteren Städten mit ihrer Initiative deutlich, dass sie sich gegen ihre prekären Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen. Gegenwärtig sind sie sowohl von den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes als auch in den meisten Bundesländern von der betrieblichen Mitbestimmung ausgeschlossen. Entgelte auf Mindestlohnniveau, Kettenverträge mit jeweils drei bis sechs Monaten Laufzeit und der Verstoß gegen gesetzliche Mindeststandards bei Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind für viele Studierende der Regelfall. Weiterlesen

160 Millionen Euro BAföG-Mittel nicht ausgeschöpft – Studierende trotzdem in Not

Kommentar: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V

“Wir sind empört, dass Anja Karliczek angesichts der prekären Lage vieler Studierender 160 Mio. Euro nicht verbrauchter BAföG-Mittel an die Bundeskasse zurück überwiesen hat”, erklärt Carlotta Kühnemann und ergänzt “Täglich berichten uns verzweifelte Studierende, dass sie nicht wissen, wie sie ihr Studium weiterfinanzieren können. Die hohe Summe ungenutzter Mittel und die Erzählungen der Studierenden zeigen klar, dass das BAföG bei den Studierenden, die es benötigen, nicht ankommt. Mit 11 % liegt die Förderungsquote so niedrig wie niemals zuvor. Kein Wunder, dass so 160. Mio. Euro nicht ausgezahlt bleiben. Geld, das jedoch dringend benötigt wird, um die soziale Spaltung, die die Corona-Pandemie verursacht, abzuschwächen.”

“Wir fordern zum 50 Jubiläum des BAföG eine grundlegende Reform der Ausbildungsfinanzierung, die alle erreicht. An den Mitteln scheint es dabei nicht zu scheitern, aber wohl an der Willenskraft von Anja Karliczek”, resümiert Paul Klär.


12.3.2021
Carlotta Kühnemann
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

www.fzs.de

 

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