Und die CSU …? Ein Kommentar zur Landtagswahl 2018
Ein Kommentar von J-P Schneider
Erhebliche Einschränkungen für Rentner
Auf Millionen Deutsche kommen im Alter große Einschränkungen zu. Die Hälfte der 55- bis 64-jährigen Arbeitnehmer wird nicht genug Rente erhalten, um ihren aktuellen Konsum inklusive Wohnen zu finanzieren. Ihnen fehlen im Schnitt 700 Euro im Monat, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Studie zeigt, wie vielen Deutschen im Ruhestand Geld fehlen wird. Überdurchschnittlich oft wird es Singles, Un- und Angelernte, Selbständige ohne Mitarbeiter und generell Frauen treffen. Ohne politische Veränderungen sinkt das Rentenniveau von heute 48 innerhalb der nächsten 25 Jahre auf 42 Prozent. Die Forscher legen zudem die Schwächen der privaten Altersvorsorge bloß, die nach politischem Willen Rentenkürzungen wettmachen soll. Rechnet man private Versicherungen inklusive Riester- und Rürup-Verträge ein, haben statt 50 immer noch 48 Prozent der 55- bis 64-Jährigen eine Versorgungslücke.
Und die CSU beschäftigt sich mit den Seehofer-Eskapaden.
Diesel-Skandal
Am 18. September 2015 platzte der Dieselskandal, als die US-Umweltbehörde feststellte, dass bei der Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Merkel (CDU) bleibt – wie immer – eine Antwort für die Millionen von betroffenen Diesel-Fahrer schuldig. Der zuständige Minister Dorbrindt (CSU) bleibt über zwei Jahre untätig. Im Oktober 2018, mehr als drei Jahre nach Aufdeckung des Dieselskandals, kurz vor der Landtagswahl in Bayern, legt Scheuer (CSU) einen ersten – stark lückenhaften und zudem unausgegorenen – Vorschlag vor: (Nur) in 14 Städten sollen (nur) 1,4 Millionen Diesel-Fahrer, Berufspendler und Härtefälle in umliegenden Landkreisen die Wahl haben zwischen dem „Umtausch“ ihres Wagens gegen einen Neuwagen oder Gebrauchten oder einer Handware-Nachrüstung. Doch wer zahlt? Wer haftet? Wer garantiert? Die schwierigsten Fragen bleiben unbeantwortet. Insbesondere erklärt das von Dorbrindt (CSU) und Scheuer (CSU) geführte Verkehrsministerium, drei Jahre nach der Aufdeckung des Dieselskandals, allen Ernstes, dass man mehr Zeit brauche, um die technischen Details möglicher Hardware-Nachrüstungen – der einzig vernünftigen Maßnahme – abzuklären. Den Diesel-Fahrern außerhalb der 14 Städte hat Scheuer (CSU) noch nicht einmal einen – lückenhaften, zudem unausgegorenen – Vorschlag parat.
Und die CSU beschäftigt sich mit den Seehofer-Eskapaden.
Versagen bei der Digitalisierung
Im Jahr 2018 gelangen in Deutschland aber nur 2,1 Prozent der Einwohner per Glasfaserkabel ins Internet. Zum Vergleich andere europäische Länder: In Spanien sind es 40, in Finnland 43, in Schweden 58 Prozent. Außerhalb von Europa erreichen Japan und Südkorea sogar bereits über 70 Prozent. Das steht in krassem Widerspruch zu wiederholten Versprechungen der Merkel (CDU). Das Merkel-Versagen im Bereich Breitbandausbau und Digitalisierung ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass von den 689 Millionen Euro, die im Jahr 2017 im Bundeshaushalt als Fördermittel zum Breitbandausbau eingestellt waren, am Ende nur 22 Millionen ausgezahlt wurden. Auf der Suche nach einem Schuldigen zeigen die meisten auf den letzten Digitalminister Dobrindt (CSU). Der Rechnungshof wirft ihm chaotische Amtsführung vor: „Wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns wurden nicht beachtet.“ Netzexperten ärgert besonders, dass Dobrindt (CSU) bis zum Schluss glaubte, man könne statt dem Verlegen von Glasfaserkabeln auch einfach das bestehende Kupferkabelnetz ausbessern.
Und die CSU beschäftigt sich mit den Seehofer-Eskapaden.
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