Kinderarmut endlich ernsthaft bekämpfen

„Zu viele Kinder im Land haben infolge ihrer Armut aktuell wenig Aussicht auf Erfolge im Leben. Bürokratische Hürden, die dafür sorgen, dass nur ein Teil der Kinder die für sie notwendige Unterstützung bekommt, müssen dringend abgeräumt werden. 

Wenn es der Bundesregierung ernst damit ist, Kinderarmut zu bekämpfen, müssen innerhalb der Koalition Lösungen gefunden werden, die verabredete Kindergrundsicherung umzusetzen. Nichtstun hat einen hohen Preis, für die betroffenen Kinder wie für eine gerechte Gesellschaft.“

sagt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Sie ist seit 2020 Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand.Das Zitat wurde am 16.5.2024 auf www.dgb.de veröffentlicht.

 

 

 

„Wir wollen einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die europäische Mindestlohnrichtlinie vorsieht“

Mitteilung: DGB

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

„Der Kanzler hat recht. Wir wollen einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die europäische Mindestlohnrichtlinie vorsieht, die bis November dieses Jahres von Deutschland umzusetzen ist. Darauf haben wir bereits im Juni 2023 in der Kommission hingewiesen – deshalb konnten wir der Minierhöhung auf 12,82 Euro nicht zustimmen. Weiterlesen

Immer wieder diese Quälerei

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

von Jürgen Scherer

Jedes Mal das selbe alte Lied. Jedes Mal diese Zweifel. Jedes Mal die gleiche Argumentation: Diesmal ist es aber besonders wichtig. Und dann fällt die Entscheidung, wenn auch wieder mit Bauchschmerzen: Na gut, dann geh ich halt wählen oder mach Briefwahl. Sei´s drum: Besser wählen als irgendwelchen Ewiggestrigen die Entscheidungen für die Zukunft überlassen.

Es ist also wieder soweit: In Europa wird in etwa vier Wochen gewählt. Wieder einmal eine „Schicksalswahl“? Also diesmal glaube ich das. Allein schon, wenn ich an den ganzen grassierenden „Bellizismus“ denke, der durch die europäische Luft wabert. Allein schon die deutschen KandidatInnen können einen das Gruseln lehren!

Ein knapper Blick auf einige: Vorneweg marschiert mit strammen Schritt die „Bellizismusamazone“ der CDU, Frau von der Leyen, die förmlich aufblüht, wenn es um die Erzfeindbildpflege Russland geht. Dass sie einem Staatenbund vorsteht, der mal den „Friedensnobelpreis“ bekommen hat und damit für eine klare Agenda ausgezeichnet wurde, hat sie wohl erfolgreich verdrängt. Verständigung nein, Friedensinitiativen nein, Konfrontationsverschärfung: Gerne und mit Lust! Hinter ihr drängeln sich zwei weitere Amazonen, Frau Barley von der SPD und Frau Strack-Zimmermann von der FDP. Wobei Frau Barley mit ihrer Forderung nach einer Atombombe für Europa ein wenig aus dem Blickfeld gerät angesichts der „Krawalloma“ von der FDP. FSZ ist nicht nur eine der rührigsten Lobbyistinnen für Kriegsgeräte und –geschrei, sie entlarvt sich auch als wirklich schreckliches „enfant terrible“ unserer Republik, wenn sie auf einer Demo gegen ihr Kriegsgewäsch einen Demonstranten penetrant nach dessen Arbeitgeber fragt (wozu, wenn nicht, um ihn dann zu denunzieren?) Glaubt sie wirklich, ihr Einsatz für Militarismus in unserem Land, sei schon so weit gediehen, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter abmahnen, wenn sie ihr demokratisches Recht wahrnehmen? Andrerseits: Verblendung ist, wie allgemein bekannt, grenzenlos! Soweit zu einigen aus der bellizistischen Frauenriege im deutschen Europawahlangebot.

Kommen wir zum Männerangebot auf diesem Gebiet: Auch das kann sich sehen lassen. Da gibt es den Söderjünger Manfred Weber aus der BayernCSU, der bei der letzten Wahl Ambitionen auf den Kommissionsvorsitz hatte, bevor dieser dann zwischen France und Deutschland für Frau von der Leyen ausgekungelt wurde. Derzeit ist er Vorsitzender der „Konservativen Fraktion“ im EUParlament und damit mächtig genug, um Frau von der Leyens Bellizismuskurs maßgeblich mitzutragen. Bestens unterstützt wird seine Position im Hinblick auf den Erzfeind vom Grünenabgeordneten Reinhard Bütikhofer, gegen den aufgrund seiner andauernden Hetze gegen seinen Lieblingsfeind China sogar ein Einreiseverbot nach China verhängt wurde. Auch wenn er in diesem Jahr nicht mehr für Europa kandidiert, ist er doch immer noch ein Aushängeschild für den kriegerischen Kurs der Bündnis 90/Die Grünen.

Soweit ein knapper Blick auf deutsche Positionen im Umgang mit Krieg und Frieden in Europa. Es ist zum Verzwatzeln, was sich tut und was nicht. Und man könnte geneigt sein, erst gar nicht zu wählen, weil sich doch nichts ändern wird. Man kann auch auf die Idee kommen, die diversen „Wahlprüfsteine“, die zuhauf auf dem Markt sind zu Rate zu ziehen oder gar den allseits bekannten Wahlomat, wobei bei dem vielleicht ein unbekannter Algorithmus sein Unwesen treibt – wissen wir´s? Ehrlich gesagt halte ich angesichts den prekären Zeiten, die wir gerade durchleben, von beiden Optionen nicht viel. Für mich zählt, völlig einseitig, nur eine, und die lautet: Frieden!

Da scheint es für die kommende Europawahl in Deutschland ein paar wenige Angebote zu geben, die zumindest dafür sorgen könnten, dass der Weg dahin beschritten wird. Da ist einmal BSW, das Bündnis Sarah Wagenknecht mit so Hoffnung gebenden Kandidaten wie Michael Lüders, d e m führenden unabhängigen Nahostexperten Deutschlands, der erst kürzlich seine bahnbrechende Analyse über Moralismus in der Politik veröffentlicht hat (übrigens ein „Spiegel Bestseller“) und zum anderen der ehemalige Linkenabgeordnete Fabio di Masi ein profilierter Kenner der Finanzkriminalität. Als dritter im Bunde sei noch der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel genannt. Drei Musketiere, die für Friedenspolitik für Europa stehen. Nicht zu vergessen der ehemalige TITANICRedakteur Martin Sonneborn von der Satirepartei „DIE PARTEI“, der immer mal wieder mit kritisch-satirischem Blick die Geschehnisse im Europaparlament aufgreift (erst jüngst wieder mit seinem Buch „Herr Sonneborn bleibt in Brüssel. Neue Abenteuer im Europaparlament“; 2024) und einer der Unterzeichner des „Manifestes für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht ist.

Diese paar Beispiele mögen zeigen, dass es durchaus auch deutsche Alternativen zum bellizistischen Einheitsbrei im Europaparlament geben kann, und es vonnöten ist, diese zu stärken. Wir sollten den EuropavergesserInnen ihre Nebelkerzenwerferei nicht durchgehen lassen. Frieden muss Vorrang haben! Mit klarer Option ist dann die diesjährige Wahlentscheidung vielleicht doch mal keine Quälerei…


Jürgen Scherer ist ehemaliger Lehrer für Geschichte und Politik an einer hessischen Gesamtschule und GEW-Mitglied. Er schrieb früher für das Magazin Auswege, jetzt für seinen Nachfolger – das GEW-MAGAZIN.
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Götz Eisenbergs Durchhalteprosa 97: Patient 064 – Ein Vormittag im Kafka-Universum der Uni-Klinik

 

Götz Eisenbergs Durchhalteprosa 97

 

Patient 064 – Ein Vormittag im Kafka-Universum der Uni-Klinik

„Positiv an Deutschland ist vor allem der Kräuterquark.“

(Sibylle Berg)

Als ich dem Schriftsteller Christian Baron, der in diesen Blog gelegentlich reinschaut, neulich schrieb, dass ich die 100. Ausgabe der Durchhalteprosa zum Anlass nehmen wolle, über deren Fortführung nachzudenken, antwortete er mir: „Dank auch für die neue Durchhalteprosa. Ich hoffe auf deutlich mehr als 100!“ Die anerkennenden Worte aus berufenem Mund habe ich als Ermutigung genommen, vielleicht doch weiterzumachen. Solange es noch geht. Ich habe mich außerdem derart an das morgendliche Schreiben der DHP gewöhnt, dass ich mir ein Leben ohne diese täglichen Schreibübungen gar nicht vorstellen kann. Sie sind eigentlich der einzige stabile Faktor in meinem alltäglichen Leben, das ohne diese ins Amorphe zerflösse. Ich habe es gelegentlich schon gesagt: Die tagebuchartige, kleine Form, die sich im Kontext der DHP herausgebildet hat, ist die endliche gefundene, mir gemäße Form des Schreibens. Auf das Schreiben längerer Texte habe ich keine Lust mehr, oder ehrlicher: Dafür reicht meine Konzentrationsfähigkeit nicht mehr aus. Vor ein paar Jahre habe ich noch regelmäßig längere Essays für die Zeitung „junge Welt“ und meine Bücher verfasst, so etwas würde ich heute nur noch unter großen Mühen hinbekommen. Und die will ich einfach nicht mehr auf mich nehmen.  … weiter

(Hinweis: Der Link führt seit Nummer 66 auf die eigene Seite der durchhalteprosa.de )


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Alle bisherigen Texte von Götz Eisenberg im GEW-MAGAZIN

 

Die Verwirrung hat System

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

von Jürgen Scherer

Das ganze Desaster begann mit der Einführung des Privatfernsehens. Nach dem Willen der damaligen Regierung Kohl sollte den Öffentlich-Rechtlichen mit deren eingebauter Aufmüpfigkeit gezeigt werden, wo der Bartel den Most holt. Und siehe da, der Bartel holte den Most im Morast und sorgte dafür, dass die ÖR mit der Zeit immer mehr verflachten und sich dem neuen Stream anpassten: Das Infotainment war geboren und das sollte der vermeintliche Königsweg der neuen Medienzeit werden. Plötzlich ging nahezu nichts mehr im Nachrichtenraum, das nicht mit einer „persönlichen Geschichte“ unterlegt daherkam. Und mit der Zeit entschwanden auch auf Kurznachrichten folgende Hintergrundinformationen zum besseren Verstehen der Zusammenhänge. Die Menschen sollten nicht gar zu sehr mit nachvollziehbaren Nachrichten überfordert werden. Kurz und knackig, das war neue Devise. Danach gleich wieder Unterhaltung auf allen Kanälen. Der nächste Schritt waren dann die Spartenkanäle. Wer auf Nachrichten stand, konnte ja die Infokanäle einschalten, im Radio ARD-Infosender, im Fernsehen z.B. Phoenix und für Bildung oder Künstlerisches Bayern-Alpha oder Arte. Die freie Wahl also. Aber, wer hat schon die Zeit, die wahrzunehmen?

Auf jeden Fall war so schon der erste und zweite Schritt in die Gesellschaftssplittung geschafft. Und teilen, um zu herrschen, war ja schon immer ein wichtiges Element im 1×1 der Macht.

Der Quantensprung in dieser Herrschaftstechnik wurde dann durchs WorldWideWeb erreicht. Nun konnte sich jede/r frei und ungebunden informieren und sich austauschen und sich einmischen, sozusagen das moderne „Spiel ohne Grenzen“. Alles schien möglich – Infofreiheit pur. Nur haben die Menschen die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Und der heißt: Erst verwirren, dann, wie gewünscht, lenken.

Konkret: Die derzeit ungeheure Vielfalt an Infos hat eine Hydra der Vielfalt geschaffen, die zwar einerseits die Erfüllung aller Wünsche und Informationen verspricht, andrerseits aber ein derart verzacktes Gebirge von Ungereimtheiten und Unübersichtlichkeiten schafft, dass die vermeintlich bestinformierten Menschen ever immer mehr zu den berühmtem drei Affen mutieren: Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Zurück geht dieser Ausdruck auf ein mittelalterliches Sprichwort: »Audi, vide, tace, si tu vis vivere pace (zu deutsch: Höre, sieh und schweige, wenn du in Frieden leben willst).«

Soll mal eine/r sagen, diese Gesamtlage habe kein System …


Jürgen Scherer ist ehemaliger Lehrer für Geschichte und Politik an einer hessischen Gesamtschule und GEW-Mitglied. Er schrieb früher für das Magazin Auswege, jetzt für seinen Nachfolger – das GEW-MAGAZIN.
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Paritätischer für Verbot der AfD

Verbandsrat verabschiedet Appell an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen zum Umgang mit AfD und rechtsradikalen Netzwerken.

Mitteilung: Der Paritätische

Mit einem Appell, die Bedrohung durch die “Alternative für Deutschland” (AfD) und andere rechtsextreme Akteur*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwehren, richtet sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen. Der Wohlfahrtsverband ermahnt die demokratischen Parteien, die Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wie auch alle staatlichen Behörden, ihren Schutzpflichten gegenüber den Menschen in Deutschland und dem Schutz der sozialen Infrastruktur vor Angriffen rechtsextremer Kräfte wie der AfD nachzukommen. Darüber hinaus fordert der Paritätische unter anderem die ernsthafte Prüfung der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Weiterlesen

„Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen“

37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen

Bericht: Internationale katholische Friedensbewegung pax christi

Auf Initiative von „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza. … weiterlesen auf der Seite von pax christi

  zum Offenen Brief


2.5.2024
pax christi
www.paxchristi.de

 

Tag der Arbeit: Gewerkschaftsjugend fordert bayernweiten Ausbau von Azubi-Wohnheimen

Anna Gmeiner: „Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum, der nicht von Profitinteressen der Investoren abhängig ist.“

Mitteilung: DGB

Am Tag der Arbeit wird die DGB-Jugend Bayern in zahlreichen Städten bei den Maikundgebungen ihre Forderungen zum Thema Azubi-Wohnen deutlich machen. Unter dem Motto „Wohnen muss für alle sein – Wohnheime bauen, Azubis rein!“ werden wichtige und notwendige Aufgaben für die bayerische Politik formuliert: „Die hohen Lebenshaltungskosten, gerade für Miete in Ballungsräumen, sind für junge Menschen in Ausbildung oder Studium ein großes Problem. Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum, der nicht von den Profitinteressen der Investoren abhängig ist. Staatlicher und kommunaler Wohnraum muss endlich ausgebaut werden. Denn günstige Mieten sind essenziell für uns,“ erklärt die DGB-Bezirksjugendsekretärin Anna Gmeiner. Weiterlesen

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