Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern (GEW) hatte per Eilantrag beim Verwaltungsgericht München eine Verbandsklage gegen die Staatsregierung zugunsten der Rechte ihrer betroffenen Mitglieder eingereicht. Ziel der GEW ist der bestmögliche Gesundheitsschutz an den Schulen, gerade auch in der Corona-Krise: Mit einer einstweiligen Anordnung wollte die Bildungsgewerkschaft erreichen, dass die Empfehlungen des RKI zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m umgesetzt werden.

Das Gericht hat nun die Klage- und Antragsbefugnis der DGB-Gewerkschaft abgelehnt: „Eine Beeinträchtigung des Tätigkeitsbereichs“ der GEW sei „nicht gegeben“.

Das sieht die GEW anders. Martina Borgendale, stellvertretende Landesvorsitzende, sagte dazu: „Wir bedauern diese Gerichtsentscheidung. Sie ist für uns nicht akzeptabel: Weder in der Ablehnung des Verbandsklagerechts, wo es immerhin um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit unserer Mitglieder geht, noch in der damit erst einmal verbundenen Ablehnung, inhaltlich zu entscheiden.“ 

Immerhin sieht auch die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite – in dieser Situation muss eine Gewerkschaft die Möglichkeit haben sich effektiv für den Arbeits- und Gesundheitsschutz ihrer Mitglieder einzusetzen. Die GEW lässt jetzt alle weiteren juristischen Möglichkeiten prüfen, auch eine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Dieses und auch das Oberverwaltungsgericht NRW, hatten erst kürzlich die Klagebefugnis für die DGB-Gewerkschaft ver.di bei der Durchsetzung von Rechten betroffener Gewerkschaftsmitglieder bejaht.

Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der GEW: „Gerade in einer Notsituation, wie jetzt unter der Corona- Pandemie, ist ein Verbandsklagerecht auch für Gewerkschaften dringend notwendig. Die Kontrolle des Regierungshandelns wird aktuell dem Landtag kaum zugestanden. Auch deswegen wird die Möglichkeit, Maßnahmen der Staatsregierung durch Gerichte überprüfen zu lassen, umso wichtiger.“

Ein Verbandsklagerecht gibt es inzwischen z. B. für Umweltverbände, Verbraucherschutzverbände und Behindertenschutzverbände. In Österreich hat der Gewerkschaftsbund bereits seit 2001 eine Klageberechtigung in bestimmten Fragen.

Die Einführung einer Klagebefugnis für Gewerkschaften ist auch in Deutschland an der Zeit“, so Martina Borgendale. “Wenn andere Mittel nicht mehr weiterführten, müsse eine Klage möglich sein. Es könne nicht angehen, „dass Arbeit mit einem hohen Gesundheitsrisiko verbunden ist.“


3.12.2020
GEW Landesverband Bayern
www.gew-bayern.de

 

 

Götz Eisenbergs Durchhalteprosa 17

Amok oder Terror? Über das Messer als Tatwaffe

„Die ‚Paranoia‘,
die eine Form von Hypernormalität ist,
ist eine faschistische Existenzform.“
(David Cooper)

Heute – Samstag, dem 21. November – ist in der Süddeutschen Zeitung ein ganzseitiges Gespräch mit Pete Townshend. Nach dem frühen Tod von Keith Moon und dem Tod von John Entwistle vor rund zwanzig Jahren sind Roger Daltrey und Pete Townshend die letzten beiden Überlebenden von der ursprünglichen Besetzung der Band The Who. Als die Band sich zwischenzeitlich aufgelöst hatte, arbeitete Townshend eine Weile als Lektor in einem Londoner Verlag. „Ich habe es geliebt. Das war die beste Zeit meines Lebens.“ The Who sei ihm stets wie ein vorübergehender, verzichtbarer Teil seines Lebens vorgekommen.

Ich sah sie nach ihrer Wiedervereinigung 1997 in der Frankfurter Festhalle. Da waren es noch drei aus der Gründungszeit. Auf der damaligen Tournee war der Sohn von Ringo Starr, Zak Starkey, Ersatzmann für Keith Moon, den legendären Trommler aus der Stammbesetzung. The Who gehört zur musikalischen Grundausstattung meines Lebens, Substitute, Pinball Wizard, Summertime Blues und You Better You Bet sind Stücke, die ich in mir trage. Es vergeht kein Monat, ohne dass ich nicht wenigsten ein Mal The Who auflege. … weiter

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Alle bisherigen Texte von Götz Eisenberg im Magazin Auswege

Alle aktuellen Texte von Götz Eisenberg im GEW-AN Magazin

 

Stellungnahme: GEW Bayern

Die Entscheidungen für den Bildungsbereich sind enttäuschend und riskant, es gibt keine klare Linie und Verlässlichkeit für die Schulen und Kitas, so die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Maßnahmen werden nicht ausreichen, um das Infektionsgeschehen deutlich zu minimieren. Damit wird die Notwendigkeit der GEW-Klage bestätigt, dass die Staatsregierung sich an ihre eigenen Regeln halten möge. Weiterlesen »

Verena Bentele, Präsidentin des deutschen Sozialverbandes VdK, spricht in der 7. Folge ihrer Interviewreihe mit Sahra Wagenknecht (MdB. Fraktion DIE LINKE) über soziale Spaltung und deutsche Einheit. Der Podcast dauert 32 Minuten:

In guter Gesellschaft – Verena Bentele fragt Sahra Wagenknecht, wie man die soziale Spaltung aufhalten kann?

zum Podcast  

 

Bildungsgewerkschaft GEW zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
 
Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt Maßnahmen zur Gewaltprävention und mahnt die Bundesregierung, die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen Gewalt und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu ratifizieren.„Jede Gewalttat ist eine zu viel“, sagte Marlis Tepe heute in Frankfurt a.M. mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Mittwoch. „Gemeinsam müssen wir für dieses Thema konsequent sensibilisieren und ein Klima schaffen, das Gewalttaten brandmarkt und Mädchen von klein auf lehrt, wie sie sich gegen Gewalt wehren können.“ Tepe appellierte zudem an die Gleichstellungsministerinnen und -minister der Staaten der Europäischen Union (EU), damit sich die Mitgliedsländer für die Ratifizierung der ILO-Konvention 190 einsetzten. Gewalt und sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz wirksam zu bekämpfen, werde zurzeit durch die hartnäckige Blockade einiger osteuropäischer EU-Staaten aufgehalten. Deshalb komme man auf nationaler Ebene trotz guter Vorbereitung momentan keinen Schritt voran. Weiterlesen »

Ziel ist größtmöglicher Gesundheitsschutz für Schüler*innen und Beschäftigte jetzt!

Stellungnahme: GEW Bayern

Die Staatsregierung hält nach wie vor am Präsenzunterricht mit voller Schüler*innenzahl fest. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will daher den Freistaat Bayern und die Stadt München mit einer Verbandsklage zum bestmöglichen Gesundheitsschutz an Schulen veranlassen. Mit einer einstweiligen Anordnung möchte die Bildungsgewerkschaft erreichen, dass die Empfehlungen des RKI zur Verkleinerung der Klassen zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m umgesetzt wird. Weiterlesen »

 

Götz Eisenbergs Durchhalteprosa 16

Wir leben in einer Zeit der Umbrüche – aber wohin gehen wir?

In katastrophalen Zeiten, wenn es aussieht,  als würde
die Welt bald untergehen, führen die Verrückten das große Wort:
Neue Religionen werden erfunden, seltsame Sekten, bizarre
Philosophien, verzweifelte Versuche, mit dem Unerträglichen
fertigzuwerden. Eine durchaus menschliche Reaktion.
Weltuntergangswahn.“
(Paul Auster)

Endlich scheint der lange Wahlprozess in den USA einen halbwegs glimpflichen Ausgang zu finden. Bleibt abzuwarten, was Trump noch an vergifteten Pfeilen im Köcher hat. Narzissten seines Kalibers treten nicht einfach so zur Seite und verschwinden lautlos und übergeben das Weiße Haus besenrein an ihren Nachfolger. Sie haben eine Tendenz, ihren Abgang in ein großes finales Feuerwerk zu verwandeln. Ich sagte das bereits verschiedentlich. Was bleibt, ist die Tatsache, dass Trump von über siebzig Millionen Amerikanern und Amerikanerinnen zum zweiten Mal gewählt worden ist. … weiter

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Alle bisherigen Texte von Götz Eisenberg im Magazin Auswege

Alle aktuellen Texte von Götz Eisenberg im GEW-AN Magazin

 

Bildungsgewerkschaft zum Ganztagsfinanzierungsgesetz

Frankfurt a.M. – „Ganztagsangebote brauchen Qualitätsstandards. Dazu gehören gut ausgebildete Fachkräfte, abgestimmte Konzepte und Zeit für Kooperation zwischen den Beschäftigten. Bund und Länder dürfen den Ganztag nicht zu einem föderalen Flickenteppich werden lassen! Das hilft weder den Kindern und deren Eltern noch den Beschäftigten, die qualitativ hochwertige Angebote schaffen wollen“, sagte Björn Köhler, Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die zweite und dritte Lesung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes heute im Bundestag. Weiterlesen »