Mitteilung: GEW Bayern

Das Kultusministerium hat soeben die Einstellungsnoten für die Grund-, Mittel- und Förderschulen bekannt gegeben. Die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern schlägt Alarm: Der Lehrer*innenmangel an den Grund-, Mittel- und Förderschulen hat jetzt dramatische Ausmaße erreicht. Was für Prüfungsabsolvent*innen natürlich erfreulich ist, die Volleinstellung, hat zur Folge, dass in manchen Bereichen nicht einmal ein Drittel der freien Stellen mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden können! Weiterlesen »

Mitteilung: Amnesty International
 
Kinder und Jugendliche sind seit Monaten rechtswidrig in einer Notunterkunft in Homestead, Florida, unter katastrophalen Bedingungen inhaftiert. Das dokumentiert ein neuer Amnesty-Bericht. Die rechtswidrige Praxis ist das Ergebnis der aktuellen US-amerikanischen Einwanderungspolitik, die auf Abschreckung und Bestrafung setzt. Amnesty International fordert die Schließung der Notunterkunft in Homestead und eine Überprüfung der Bedingungen dort und in anderen Einrichtungen.

Die privat geführte Notunterkunft in Homestead, Florida, in der Kinder und Jugendliche untergebracht werden, die alleine in die USA einreisen, muss so schnell wie möglich geschlossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Amnesty-Bericht „No home for children: The Homestead ‚Temporary Emergency‘ Facility“. Amnesty-Researcher besuchten die Einrichtung im April und im Juli 2019. Teilweise waren dort fast 2.500 Kinder im Alter von 13 bis 17 Jahren untergebracht. Zurzeit sind dort knapp 2.000 Kinder in Haft. Weiterlesen »

Mitteilung: DIE LINKE LV Bayern

Vertreterinnen und Vertreter der bayerischen Linken trafen sich in Passau mit Thoralf Fricke, Landesgeschäftsführer von pro familia Bayern zum Expertengespräch. Das Thema des Treffens war die Versorgungsituation bei Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung. Fricke wies auf zahlreiche weiße Flecken in Bayern hin. Nach den Erhebungen von Pro Familia gibt es in weiten Teilen des Freistaates eine deutliche Unterversorgung, die die gesetzlich vorgeschriebene Wahlmöglichkeit bei Ärzten und der Methode verhindere. Laut Fricke belegen die Statistiken von pro familia, dass die Situation dramatischer ist als es die Landesregierung darstellt. Regierungsstellen geben z.B. Zahlen aus, die auch zugelassene Ärzte angeben obwohl diese längst nicht mehr praktizieren. Auch werden zugelassene Ärztinnen und Ärzte aufgeführt, die an Kliniken arbeiten, wo Abbrüche nach der Beratungsregelung untersagt sind.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Bayern betont: „Viele glauben, dass die Möglichkeit eines Abbruches nach der Beratungsregelung in ihren Heimatregionen jederzeit möglich sei und sie wählen könnten, ob eine Ärztin oder ein Arzt den Abbruch vornimmt. Das ist aber nicht so, da zur bereits schlechten ambulanten Versorgung auch noch Städte und Landkreise ihren medizinischen Einrichtungen diese Eingriffe untersagen. Damit tragen die Kommunen zur schlechten Versorgungssituation bei. Dies konterkariert das gesetzlich geregelte Sicherstellungsgebot und stellt Frauen vor eine Vielzahl von Problemen. DIE LINKE. Bayern hat deshalb bei ihrem Landesparteitag in ihren kommunalpolitischen Eckpunkten verankern, dass die Kommunen den Ärztinnen und Ärzten, an ihren gynäkologischen Einrichtungen die Entscheidung freistellen und bestehende Verbote revidieren.”

Regina Ertl vom Kreisvorstand der Passauer Linken ergänzt: „Besonders der ost- und südostbayerische Raum ist massiv unterversorgt. Dies betrifft vor allem Frauen, die bereits Kinder haben, sowie Frauen mit geringen finanziellen Mitteln. Denn diese könnten nicht einfach ein paar Tage nach Österreich fahren und 800 oder mehr Euro ausgeben, um einen Abbruch vornehmen zu lassen. Stadt und Landkreis Passau müssen ihre Verbote zurücknehmen und den Ärztinnen und Ärzte an ihren Kliniken die Entscheidung überlassen. Das entspricht auch der ärztlichen Berufsordnung. Die aktuellen Verbote verhindern das Selbstbestimmungsrecht der Frau und widersprechen der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), die Deutschland unterschrieben hat.” Weiterlesen »

GEW und die Bundesarbeitsgemeinschaften Evangelische und Katholische Jugendsozialarbeit: „Berufliche Bildung inklusiv weiterentwickeln“

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Bundesarbeitsgemeinschaften Evangelische und Katholische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA und BAG KJS) mahnen den Bundestag, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) gründlich zu überarbeiten. Zwar sehen die drei Organisationen in der Mindestausbildungsvergütung sowie in den erweiterten Möglichkeiten zu einer Teilzeitausbildung erste Schritte, die Situation junger sozial benachteiligter oder individuell beeinträchtigter Menschen auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern. Für eine inklusive Berufsbildung sind aber umfassendere Veränderungen notwendig, machen GEW, BAG EJSA und BAG KJS deutlich. Weiterlesen »

Dringlichkeitsantrag der SPD: Keine Entlassung von Lehrkräften vor den Sommerferien

Mitteilung: BayernSPD-Landtagsfraktion

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen den von den Lehrerverbänden beklagten Lehrermangel an Grund- und Mittelschulen in Bayern. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag regt die SPD-Landtagsfraktion vor allem an, vor den Sommerferien keine Lehrer zu entlassen. „Es zeichnet sich ab, dass bereits zum Schulanfang im September der Unterricht an Grund- und Mittelschulen nicht in vollem Umfang stattfinden kann. Eine Reduzierung des Stundenplans ist untragbar“, stellt Strohmayr fest. Weiterlesen »

Johannes Becher: „Überhastete Aktion der schwarz-orangen Landesregierung stellt viele Kommunen vor schier unlösbare Probleme“

Mitteilung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

„Der überhastet eingeführte Einschulungskorridor verschärft das Problem der fehlenden Kita-Plätze und stellt viele Kommunen vor schier unlösbare Probleme“, erklärt der Sprecher für frühkindliche Bildung der Landtags-Grünen, Johannes Becher. „An die 3.000 Kinder werden im Herbst 2019 nicht eingeschult und müssen kurzfristig noch ein Jahr länger in den Kindertagesstätten untergebracht werden.“ Weiterlesen »

Agnes Becker (ÖDP) pflichtet Luisa Neubauer bei Parteienkritik bei

Mitteilung: ÖDP

Die junge Klimaaktivistin und Sprecherin von „Fridays for Future“ Deutschland, Luisa Neubauer, übte zuletzt massive Kritik an allen im Bundestag vertretenen Parteien. Sie täten alle viel zu wenig für den Klimaschutz. Mit diesen deutlichen Worten traf Neubauer auf volle Zustimmung bei der Ökologisch-Demokratischen Partei. „Aufhorchen lässt vor allem ihre Kritik an den Grünen“, so Agnes Becker, stellv. Bundesvorsitzende der ÖDP. Die Grünen seien „zu einer Mainstream-Partei geworden, die ein „Wohlfühlprogramm“ und inklusive Sprache nutze“,  sagte Neubauer vor kurzem gegenüber der Saarbrücker Zeitung. „Damit legt Luisa Neubauer den Finger in die Wunde“, meint Agnes Becker.  „Auch die Grünen sagen den  Menschen nicht die Wahrheit. Unsere Art zu wirtschaften und zu konsumieren kann nicht so weitergehen. Wir leben auf Kosten junger und zukünftiger Generationen. Wenn man anständig ist, erlaubt das nur eine Schlussfolgerung: „Weniger Wachstum ist mehr Zukunft“, so Becker weiter. Weiterlesen »

SPD fordert mehr Mittel im Haushalt für eine sozialverträgliche Verkehrswende

Mitteilung: BayernSPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der derzeitigen Haushaltsdebatte ihre Forderung für ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende erneuert. Ein entsprechender Änderungsantrag ist in den Landtag eingebracht worden. “Die Verkehrswende muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. Nur so kann der drohende Verkehrskollaps verhindert und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden”, erklärt der SPD-Abgeordnete Florian Ritter. “Ein wichtiger Bestandteil ist ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr – in einem ersten Schritt für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende. Die Mobilität dieser Personengruppe darf nicht durch ein geringeres Einkommen eingeschränkt sein. Wir brauchen auch eine sozialverträgliche Verkehrswende!” Weiterlesen »