18. Dezember 2019 · Kommentare deaktiviert für Die GEW Bayern unterstützt die Online-Petition und ruft alle Mitglieder auf, diese Petition zu unterschreiben! · Kategorien: Aktionen & Termine · Tags:

Mitteilung: GEW Bayern

Wir alle verfolgen die Rechtsentwicklung in diesem Lande. Mehrere GEW-Landesverbände haben mit Denunziationsportalen der AfD zu tun, in welchen kritische Lehrkräfte mundtot gemacht werden sollen. Die Anzahl der rechten Gewalttaten ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Wir erinnern uns alle an die Morde des NSU, drei davon in Bayern, und an die Kritik an deren Aufklärung. Wenn im Münchner Gewerkschaftshaus antifaschistische Tagungen stattfinden, demonstrieren – besser: belagern – Pegida, AfD und andere Rechte unser Gewerkschaftshaus. Viele von uns erinnern solche Szenen an längst vergangene Zeiten.

Eine der ältesten antifaschistischen Organisationen, die Vereinigung der verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) kennen viele unserer Mitglieder. Nicht wenige GEW-Kolleg*innen sind selbst Mitglied wie z. B. Ernst Grube, der immer wieder als Zeitzeuge auch in Schulen auftritt. Die VVN-BdA wurde von Überlebenden des Naziterrors gegründet mit dem Ziel “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!”. Ziele, die auch in unser Grundgesetz und die bay. Landesverfassung Eingang gefunden haben.

Dennoch führt der bayerische Verfassungsschutz die VVN-BdA immer wieder in seinen jährlichen Berichten als “extremistische Organisation” auf, scheinbar nach dem Copy-and-Paste-Verfahren.

Einmal mehr ist das ein bayrischer Alleingang. Nur EINE von siebzehn Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als “linksextremistisch beeinflusst” ein.

Das ist derselbe Verfassungsschutz, der u. a. die Morde des NSU nicht verhindern konnte und kaum zu deren Aufklärung beigetragen hat. Auch die rechten Hintergründe des Münchner Oktoberfestattentats Anfang der 80er Jahre, haben eher engagierte Bürger*innen als diese Behörde herausgefunden.

Nun haben die Berliner Finanzbehörden unter Bezug eben auf diese Berichte des bay. Verfassungsschutzes der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Finanzamt Oberhausen hat aufgrund derselben Sachlage und Eingabe dagegen der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar und skandalös.

Solche Entscheidungen sind als Bedrohung für alle antifaschistischen und demokratischen Organisationen zu sehen.

Dazu zählen auch die Gewerkschaften, nicht zuletzt aufgrund leidvoller Erfahrung.

Daher fordern wir:

  • Die VVN-BdA muss aus dem bay. Verfasssungsschutzbericht herausgenommern werden.
  • Der VVN-BdA ist der Status der Gemeinnützigkeit weiterhin anzuerkennen.
  • Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Weitere Informationen: www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

Der Landesvorstand hat in seiner letzten Sitzung beschlossen:
Die GEW Bayern unterstützt die entsprechende Online-Petition und ruft alle Mitglieder auf, diese Petition zu unterschreiben!

Ihr findet die Petition unter

 → https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Die Petition endet am 4. Januar 2020.


18.12.2019
Anton Salzbrunn
Vorsitzender
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Bayern
www.gew-bayern.de

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