Bundesweite Studierendenvertretung fzs: Neuer Vorstand fordert Bildungsgerechtigkeit und ein Ende der Unterfinanzierung der Hochschulen*
Die bundesweite Studierendenvertretung, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., hat einen neuen Vorstand. Seit dem 01. Oktober 2020 sind Amanda Steinmaus, Iris Kimizoglu, Jonathan Dreusch und Paul Klär im Amt und blicken hochmotiviert auf die kommende Amtszeit.
Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie wird die Bildungsungerechtigkeit im deutschen Hochschulsystem im kommende Jahr zum Kernthema werden. In Deutschland bestimmt wie in kaum einem anderen Land die sozio-ökonomische Herkunft eines Kindes über die Erfolgschancen im Bildungssystem. Doch dies scheint auf Bundesebene vergessen. So wurde die mehr schlecht als recht funktionierende Überbrückungshilfe für
Studierende Ende September vorerst eingestellt.
„Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sieht die finanziellen Probleme von Studierenden durch die Coronakrise als erledigt an. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene Studierende, die durch die Pandemie ihre Nebenjobs und somit ihre Lebensgrundlage verloren haben“, stellt Amanda Steinmaus fest. „Die im Sommersemester eingeführte Überbrückungshilfe war schon von Beginn an realitätsfern und an kaum erfüllbare Bedingungen geknüpft, wie die hohe Anzahl abgelehnter Anträge bezeugt. Dass das BMBF jetzt zum Wintersemester die Hilfe auch noch aussetzt, statt ein verbessertes Modell einzuführen, ist an Absurdität nicht zu überbieten“, ergänzt Jonathan Dreusch. „Die Krise zeigt die Löcher im System auf. Allen außer der Bundesregierung ist klar: wir brauchen dringend eine grundlegende Reform des BAföG! Unter anderem muss dieses wieder zum Vollzuschuss werden.“
Neben der Studien- ist auch die Hochschulfinanzierung ein Herzensthema für den neuen Vorstand der studentischen Bundesvertretung. „In Deutschland herrscht eine dramatische Unterfinanzierung der Hochschulen. Das zeigt sich in zahlreichen Facetten wie Raummangel, Dozierendenmangel und -befristung sowie – momentan besonders spürbar – in der technischen Ausstattung der Hochschulen“, führt Iris Kimizoglu fort. „Die Bundesministerin und zahlreiche Wissenschaftsminister*innen der Länder sparen seit Jahren das deutsche Hochschulsystem kaputt. Dem werden wir uns als Studierendenvertreter*innen entschieden entgegenstellen“, fügt Paul Klär hinzu. „Gerade mit Blick auf die 2021 anstehenden Wahlen in mehreren Ländern und dem Bund muss sich hier einiges bewegen.“
Aktuell liegt Deutschland mit Ausgaben von rund 4,2%, gemessen am BIP, deutlich hinter dem OECD-Durchschnitt (4,9%) zurück. Grund zur Hoffnung gibt es jedoch kaum. Im Bundesetat für das kommende Haushaltsjahr zeichnet sich schon jetzt ab, dass für das BMBF deutlich weniger finanzielle Mittel bereitgestellt werden als noch im Ansatz zum Nachtragshaushalt (-70 Mio. €). Dabei hat die Pandemie deutlich gezeigt, dass im Bildungssystem große finanzielle Lücken klaffen.
2.10.2020
Paul Klär
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de