Eckpunktepapier des freien zusammenschluss von student*innenschaften zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen

Noch in dieser Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. In seiner Funktion als bundesweite Studierendenvertretung möchte der fzs e.V. daran erinnern, die Stimme der Studierenden zu hören, insbesondere, da Studierende in allen Coronasemestern kaum eine Rolle für die noch amtierende Bundesregierung spielten. Studentische Themen finden auch auf Bundesebene statt und die Hochschul- und Wissenschaftspolitik vom Bund betrifft Studierende überall. Die wichtigsten Punkte sind hier zusammengefasst. Wir fordern die Aufnahme dieser in die Koalitionsverhandlungen.

BAföG reformieren, aber richtig!
„Das BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger gestalten“, heißt es im Sondierungspapier. Den damit festgehaltenen Weg Richtung Elternunabhängigkeit des BAföG einzuschlagen begrüßen wir, denn die finanzielle Situation der Eltern darf nicht über die Bildungschancen ihrer Kinder entscheiden. Diese Reform muss eine allumfassende werden.
Neben der sofortigen Erhöhung und regelmäßigen Anpassung der Bedarfssätze, muss das BAföG wieder ein Vollzuschuss werden, damit Studierende nicht mehr gezwungen sind sich zur Finanzierung Ihres Studiums zu verschulden. Wir sehen dabei das Studium als Vollzeitbeschäftigung. Daher halten wir Anreize oder gar die Notwendigkeit für Nebenjobs in der Studierendenfinanzierung für nicht
zielführend und lehnen Modelle dieser Art strikt ab.

Hochschulen stärken, Finanzierung sichern
In den vergangenen 20 Jahren haben deutschen Hochschulen einen massiven Zuwachs an Studierenden erfahren, bei gleichzeitig sinkenden Grundmitteln und steigenden Anforderungen gegenüber Hochschulen. Dieser chronischen Unterfinanzierung muss entgegengewirkt werden. Die leichte Tendenz zu stärkerer Involvierung des Bundes in der Hochschulfinanzierung muss beibehalten und deutlich erhöht werden. Dabei sollte im Fokus stehen, die grundsätzliche Grundfinanzierung der
Hochschulen einerseits, sowie anderseits die Qualität von Studium sowie die Förderung von Diskriminierung und sozio-ökonomischer Benachteiligung betroffener Studierender zu stärken.

Günstigen Wohnraum schaffen, Unterstützungsangebote ausbauen
Die Lage auf dem studentischen Wohnungsmarkt ist seit Jahren konstant angespannt und die Situation wird eher schlechter als besser. Wir erwarten eine Wohnraumpolitik, die auch Studierende mitdenkt. Sie haben besonders wenige Zuschuss-Optionen, zum Studienbeginn oft nur kurz Zeit ein Zimmer zu finden und Einkommen, die meistens unter dem Bedarf liegen. Auch Angebote wie psychosoziale Beratungsstellen müssen überall ausgebaut werden, um in jeder Hochschulstadt erste, niedrigschwellige Anlaufstellen für Studierende in schwierigen Lebenslagen oder mit psychischen Erkrankungen zu haben. Wir unterstützen daher die Forderung des Deutschen Studentenwerks nach einem Hochschulsozialpakt voll und ganz.

Zeitgemäße Hochschullehre ermöglichen
Zukunftsfähige Hochschullehre muss anders sein, als bisher, denn Bildung ist mehr, als Vorlesungen, Seminare und Prüfungen. Es braucht es eine viel engere Verknüpfung zwischen Forschung und Lehre, mehr Interdisziplinarität. Das Studium muss so gut es geht von unnötigen Hürden befreit werden um mehr Menschen den Zugang zu ermöglichen. Das bedeutet Förderung von Barrierefreiheit in jeder Hinsicht, das Zulassen von Fehlern und Irrwegen und das Ende der Regelstudienzeit als Messgröße. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern Lösungen finden, um die Lehre bundesweit und an jeder Hochschule zu verbessern, statt nur Leuchtturmprojekte zu fördern. Rechtliche Grundlagen müssen in allen Ländern gleichermaßen, durch den Bund moderiert, überarbeitet werden.

Auch die Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden. E-Learning, Blended Learning, Open Educational Resources, ein digitales Urheberrecht und Open Access sind Schlüsselworte für die Verbesserung von Lehre und Studium mit digitalen Mitteln. Dabei darf digitale Lehre kein Ersatz sondern nur eine Ergänzung der Präsenzlehre darstellen. Aktuelle Fördermöglichkeiten, bspw. durch die Stiftung Innovation in der Hochschullehre, müssen ausgebaut, erweitert und mit einer groß angelegten Digitalisierungsstrategie für die Hochschullehre in Deutschland verbunden und gemeinsam koordiniert werden.

Arbeitsbedingungen für Lehrende
Die Kampagne #IchBinHanna hat einmal mehr aufgezeigt wie problematisch die Bedingungen für die überwiegende Mehrheit der Forschenden und Lehrenden an deutschen Hochschulen sind. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Forderungen der Kampagne nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr Entfristungen. Es braucht mehr Sicherheit und Verlässlichkeit. Denn bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrenden bedeutet auch bessere Lehre für uns Studierende.

Mehr Demokratie wagen!
Überall im Europäischen Hochschulraum haben anti-demokratische und wissenschaftsfeindliche Tendenzen zugenommen. Wir plädieren dafür, dass die deutsche Bundesregierung sich jenen Tendenzen wehrhaft entgegenstellt und durch mehr gewagte Hochschuldemokratie ein deutliches Zeichen in den Europäischen Hochschulraum sendet. Hierzu gehört einerseits, Hochschulen finanziell zu stärken, um sie aus einer Abhängigkeitsspirale von Drittmittelgebern zu befreien. Ein möglicher weiterer Schritt hin zu mehr Hochschuldemokratie wäre die Entwicklung einer institutionalisierten, starken, unabhängigen studentischen Vertretung auf Bundesebene in einem partizipativen Prozess unter Einbeziehung studentischer Stimmen.

Schließlich möchten wir die drei verhandelnden Parteien an ihre Wahlversprechen erinnern. Im Rahmen des Studi-Mat wurden diese erhoben und sind hier einzusehen:
https://www.fzs.de/2021/09/22/pm-bundestagswahl-wird-zur-bildungswahl-studierende-befragen-parteien/

Die genannten Themenbereiche münden in politische Forderungen, an welchen wir die künftige Regierung messen werden. Eine stärkerer Berücksichtigung von Wissenschaft und Studienbedingungen im politischen Handeln muss jetzt erfolgen. Denn wie so vieles wurden auch die schlechten Arbeitsbedingungen in der Forschung, die fehlenden oder nicht funktionierenden sozialökonomischen Auffangsysteme für Studierende, sowie die Folgen von zu vielen Einsparungen in der Grundinanzierung der Hochschulen sowie im Hochschulbau zu lange ignoriert. Daher fordern wir, das insbesondere die BAföG-Reform Teil des 100 Tage Programm der neuen Regierung wird und auch die weiteren Themen schnellstmöglich aktiv angegangen werden.


28.10.2021
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Daryoush Danaii, Lone Grotheer, Marie Müller, Matthias Konrad
– Vorstand –
www.fzs.de

 

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