IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr zwischen Russland und der Nato
Bericht: IPPNW
Treffen der NATO-Außenminister
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der aktuellen Spannungen zwischen der NATO und Russland vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Ärzt*innen fordern die neue Bundesregierung auf, das Sicherheitsbedürfnis von Russland genauso anzuerkennen wie das der EU und insbesondere der baltischen Staaten. Militärmanöver an der Grenze zu Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine müssten unverzüglich gestoppt werden.
Während die russischen Wintermanöver an der ukrainischen Grenze und auf der Krim von der westlichen Staatengemeinschaft als Bedrohung wahrgenommen werden, würden die NATO-Militärübungen in der Nähe der russischen Grenzen und im Schwarzen Meer als „rein defensiv und gegen niemand gerichtet“ bezeichnet. So fand zum Beispiel zwischen März und Juni dieses Jahres das Großmanöver „Defender-Europe 2021“ unter Beteiligung von 31.000 Soldat*innen aus 27 Ländern in Europa statt.
„Wir begrüßten das heutige Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Kollegen Sergeij Lawrow. Jetzt müssen konkrete Abrüstungs- und Deeskalationsschritte vereinbart werden“, fordert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.
Die USA wollen laut CNN Militärberater und neue Waffen in die Ukraine schicken, darunter Panzerabwehrlenkwaffen und Mörser. Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks hatte am Montag eine dauerhafte Präsenz von US-Truppen und die Stationierung von Batterien des Flugabwehrsystems Patriot gefordert. Der polnische Präsident Andrzej Duda setzte sich für eine „Stärkung der Einsatzbereitschaft“ der multinationalen Bataillone in Lettland, Litauen, Estland und Polen ein. Deutschland führt den Verband in Litauen. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hatte gesagt, die NATO müsse reagieren, sollte Russland dauerhaft Soldaten in Belarus stationieren.
Laut der Ärzteorganisation sollte die westliche Staatengemeinschaft anerkennen, dass die NATO-Osterweiterung russische Sicherheitsinteressen auf massive Weise berührt. Der Verein erinnert an die mündliche Zusage gegenüber dem russischen Präsident Gorbatschow, das atlantische Bündnis nicht über die Grenzen Gesamtdeutschlands nach Osten auszudehnen. Der SPIEGEL hatte 2009 (Link: https://www.spiegel.de/politik/absurde-vorstellung-a-a18a7cab-0002-0001-0000-000067871653) mit zahlreichen Beteiligten gesprochen und britische und deutsche Dokumente gesichtet und kam zu dem Schluss, dass der Westen alles getan habe, der Sowjetunion den Eindruck zu vermitteln, dass eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder der CSSR ausgeschlossen sei.
2.12.2021
Angelika Wilmen
Friedensreferentin IPPNW
www.ippnw.de