Kategorie: Politik und Gesellschaft

Anlässlich der Sommerpause des Parlaments oder Die Bellizisten machen keine

Eine Kolumne zur Lage

von Jürgen Scherer*

Wenn Merz aufdreht, bleibt kein Stein mehr auf dem anderen! Das war ja schon abzusehen, als er die Kanzlerkandidatenserpentinen in Angriff nahm. Schon damals haute er locker vom Hocker Sprüche raus, dass man nur noch wünschen konnte: So einer wird doch hoffentlich nie Kanzler! Aber: Seit Trump scheint im Bereich der westlichen Demokratien nichts mehr unmöglich.

Und jetzt ham wer den Salat: Merz ist Kanzler und kann, dank der unseligen Steigbügelhalterhaltung der auf den Hund gekommenen „SPD“, seine Militarisierungspläne zusammen mit dem Obergefreiten der Reserve Pistorius in die mit unserem Leben spielende Tat umsetzen. Noch dazu mit einer willfährigen Parlamentsmehrheit!

Er wird während der „Sommerpause“ des Parlaments umtriebig bleiben. Dann vielleicht erst recht. Ich bin mir sicher! … weiter

*Jürgen Scherer ist ehemaliger Lehrer für Geschichte und Politik an einer hessischen Gesamtschule und GEW-Mitglied. Er schrieb früher für das Magazin Auswege, jetzt für das GEW-MAGAZIN.
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„Keiner kommt heil aus dem Krieg wieder raus!“

Zugleich eine Reflexion über die Grundlagen heutiger Friedenserziehung

Erkundungen zu (m)einer anti-militaristischen Mensch-Werdung

Ein Essay von Bernd Schoepe

Gerne komme ich zum Einstand als Mit-Autor dieses wunderbaren Projekts „Die Friedenstaube“* dem Wunsch nach, über meine biographischen Hintergründe in Bezug auf das Friedensthema zu schreiben. Obwohl mein erster Impuls doch eher zögerlich war: „Darauf kommt es doch gar nicht an!“, schoss es mir zunächst durch den Kopf.

Geht der Frieden doch uns alle an, und zwar so stark, dass alle persönlichen Gründe, Motive, Unter-, Ober- und Zwischentöne zu dem Thema eigentlich kaum eine Rolle spielen können… – oder!? Erliegen wir nicht sogar einer ganz und gar deplatziert wirkenden Eitelkeit angesichts des „Alles oder Nichts“, um das es bei der Frage nach Krieg oder Frieden geht, wenn wir glauben, wir müssten, um für den Frieden einzutreten, irgendwelche individuellen Gründe oder spezielle biographische Motive ins Feld führen?

… weiter

*Dieser Text ist ursprünglich als Beitrag zum Pareto.Space-Projekt „Die Friedenstaube“ geschrieben worden, wo es nach und nach veröffentlicht wird. Das Pareto-Projekt ist ein spenden-finanziertes Open-Source-Projekt mit Sitz in der Schweiz. Initiiert wurde es von dem Journalisten und Juristen Milosz Matuschek. Es stellt für die Publikation eine Web-Anwendung bereit, die von allen genutzt, weiterentwickelt und ausgebaut werden kann.

Das Pareto-Projekt für zensurfreien Bürger-Journalismus versteht sich als Antwort auf die Verengung der öffentlichen Debatten und Diskurse, auf Deplatforming und die demokratisch nicht kontrollierte und nicht eingehegte Macht von Social Media in den Händen einiger weniger Tech-Giganten.

→ Weitere Informationen unter: https://pareto.space/de

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Militarisierung zum Schnäppchenpreis

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

von Jürgen Scherer*

Auf Deibel komm raus läuft die schamlose Rekrutierungswelle Minderjähriger durch die ganze Republik. Dass Bayern ein Hotspot in dieser Hinsicht ist, ist allerdings nicht verwunderlich.

Dort hat der Ministerpräsident die Parole ausgegeben: Alles für unser Land, alles für eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Militär!   
Nicht allein, dass Unis und  Schulen    „Per Ordre de Mufti“ zur Zusammenarbeit mit dem Militär angewiesen wurden, jetzt könnten sich auch noch Marktgemeinden auf eine  „Militarisierung auf Samtpfoten“ einzulassen.

So im Vorhaben dieser Tage durch ein Angebot der Marktgemeinde Kellmünz an der Iller in Zusammenarbeit mit der „Gefechtsstandsstaffel Multinationales Kommando Operative Führung“ des entsprechenden NATO Führungskommandos in Ulm.

Ein Herz für Kinder

Geplant ist ein zweitägiges Event in den Sommerferien im August für Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren. Für läppische 12 Euro ein Erlebnis der besonderen Art, preiswerter als jeder Erlebnispark und ohne Frage im Sinne des neuen Kriegstüchtigkeitsgebots der ZeitenwenderInnen.

Sie kennen keine Scham, die „Rekrutierer der Zeitenwende“. Und das Unverständlichste  an der ganzen Aktion ist, dass es offensichtlich eine Kommune gibt, die sich ohne Not, evtl. als Vorreiter(?) zu solcher Aktion hat breit schlagen lassen!

Wo bleibt der Aufschrei der örtlichen Zivilbevölkerung gegen die militaristische Instrumentalisierung ihrer Kinder?   

Allein pädagogisch-politische Gegenargumente, wie sie die Bildungsgewerkschaft GEW dankeswerterweise veröffentlicht hat, reichen da vermutlich nicht aus. Wir wissen aus Erfahrung: Papier kann geduldig sein.
 
Es bedarf der öffentlichen Empörung gegen solches Ansinnen vor Ort, des legendären bayrischen Widerstandes gegen manipulatives Gebaren, diesmal im Gewand eines Abenteuerspielplatzes.

Es sollte Null Einschreibung für das Angebot geben!

Friedenstüchtigkeit ist das Gebot der Stunde, nicht Kriegsspielerei zum Schnäppchenpreis! 

*Jürgen Scherer ist ehemaliger Lehrer für Geschichte und Politik an einer hessischen Gesamtschule und GEW-Mitglied. Er schrieb früher für das Magazin Auswege, jetzt für das GEW-MAGAZIN
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Wenn junge Menschen einsam werden…

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

von Jürgen Scherer*

… müssen sie sich, zumindest die allermeisten, nicht „schuldig“ fühlen an ihrer misslichen Lage, die oft auch zu Depressionen führt.

Auch wenn es ein nicht gerne gehörter Allgemeinplatz ist: An der derzeitigen Einsamkeitsmisere junger Menschen ist nicht zuletzt die in Deutschland verantwortliche PolitikerInnenelite mit schuldig. Denn die Verschärfung der sich schon vor Corona abzeichnenden Einsamkeitsproblematik ist nicht zuletzt auf den schon damals angeprangerten und inzwischen durch einschlägige Untersuchungen nachgewiesenen unverantwortlichen Umgang mit den SchülerInnen und jungen Menschen zurückzuführen. Wer eingesperrt wird, obwohl es nachweislich nicht notwendig ist, wächst defizitär heran und weist Symptome auf, die in der Folgezeit nur schwer wieder zu kompensieren sind, manchmal gar nicht. Hoffen wir mal, dass da nicht die ein oder andere Amokgefahr in der Tiefe unserer Gesellschaft schlummert. Weiterlesen

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Fegefeuer in Ingolstadt

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

von Jürgen Scherer*

Das Fegefeuer ist ja, wie jeder Gläubige weiß, der Ort, an dem Sünder von lässlichen Sünden gereinigt werden, bevor es in den Himmel geht. Sowenig wir über das Fegefeuer im Detail Bescheid wissen, so wenig wissen wir über den Himmel. Gut, es gibt Mutmaßungen, es gehe dort paradiesisch zu, was immer das sein mag, z.B. schlaraffenlandmäßig… Hoffen wir das mal. Was das Fegefeuer angeht, scheint es auch irdische Fegefeuer zu geben und eines davon mag so aussehen, wie im Morgenmagazin des ZDF am Montag, dem 23. Juni, aus der Pionierschule Ingolstadt präsentiert.*

Da war zu sehen, und das kann jede/r in der ZDFMediathek nochmal nachvollziehen, wie unter dem Deckmantel der Ausgewogenheit Flecktarnwashing geht. Eine Meisterleistung an Propaganda auf Samtpfoten, die den eigentlich von foodwatch vergebenen „Goldenen Windbeutel“ verdient hätte.

Nichts weniger als eine herausragende Moderatorenleistung von Andreas Wunn war zu bewundern, dem danach das Schulterklopfen des MoMaTeams wohl mehr als sicher war. Die dargebotene Sachlichkeit in der Gesprächsleitung, verbunden mit einer scheinbaren Objektivität der Sache gegenüber war großes Kino. Konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, wes Geistes Kind er in Bezug auf Militär- und Rüstungsförderung ist, letztlich nämlich eindeutiger Sympathisant mit den derzeitigen Plänen und Vorhaben der „Zeitenwender“.

Dies zeigte sich nicht zuletzt darin, dass die interviewten Gäste mehrheitlich aus dem Zeitenwendelager kamen, sondern auch darin, dass er, immer, wenn kritische Nachfragen zu hinterfragenswerten Standpunkten der Interviewten zur Aufklärung der ZuschauerInnen notwendig, richtig und wichtig gewesen wären, solche Nachfragen nicht stellte, vielmehr die jeweilige Antwort so stehen ließ, wie sie gegeben worden war. Damit war er eher akzeptierender Stichwortgeber des morgendlichen Mainstreams denn kritischer Moderator. 
Am entlarvensten fand ich, ich kann es nicht anders nennen, das Scheininterview mit der Ingolstädter Vertreterin der Friedensbewegung. Nicht allein, war es das kürzeste von allen an diesem Morgen, die Vertreterin wurde außerdem noch, mitten in dem Versuch einer etwas längeren Antwort, auf etwas später vertröstet, kam aber dann nicht mehr zu Wort (friedensbewegte Menschen sollten sich für solche Feigenblattvorführungen nicht hergeben!).

FAZIT:  Das ZDF-Fegefeuer in Ingolstadt hat einem gemutmaßten Fegefeuer alle Ehre gemacht. Ob es Herrn Wunn und seinem Team gelang, in den ZuschauerInnen, die lässlichen Sünden, die sich auf das Nichtanerkennenwollen von Militarisierung und Militarismus in unserer Gesellschaft beziehen,  sanft auszutreiben und sie so auf den in Bälde gewappneten Himmel auf Erden einzustimmen, mag jede/r selbst entscheiden. Dass dieser Himmel sich evtl. eher höllisch zeigen könnte, wurde  jedenfalls nachprüfbar mehr oder weniger flecktarnweichgespült.

Wir sollten uns wappnen: Propaganda kann auch auf samtweichen Pfoten daherkommen. Es gab Zeiten, da nannte man so etwas „subversiv“!

*→ Hier geht es zum ZDF-Morgenmagazin. Der Filmbeitrag über die Pioniere beginnt bei Minute 8:10

*Jürgen Scherer ist ehemaliger Lehrer für Geschichte und Politik an einer hessischen Gesamtschule und GEW-Mitglied. Er schrieb früher für das Magazin Auswege, jetzt für das GEW-MAGAZIN.
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Mehr als die Hälfte der Eltern verzichtet für ihre Kinder auf Essen, kaum jemand hat Hoffnung auf eine Arbeit, Angst vor Obdachlosigkeit ist stark ausgeprägt

Aktuelle Bürgergeld-Studie: Wie geht es den Menschen
im Bürgergeldbezug?

Bericht: Sanktionsfrei e.V.

Berlin, 23.06.2025. Knapp zwei Jahre nach der umstrittenen Bürgergeldreform plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bishernoch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergeldes gegeben und Bürgergeldbeziehende selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Der Verein Sanktionsfrei hat deshalb über das Umfrageinstitut Verian eine Umfrage unter 1.014 Bürgergeldbeziehenden durchgeführt. Die Ergebnisse lassen Betroffene selbst zu Wort kommen und zeichnen ein drastisches Bild von täglichem Verzicht, psychischer Belastung und geringen Erwerbsaussichten. “Über die Hälfte der Eltern müssen regelmäßig auf Essen verzichten, damit ihre Kinder satt werden. Da läuft etwas grundlegend falsch. Statt das zu ändern, plant die Politik neue Verschärfungen beim Bürgergeld und diskutiert immer noch darüber, ob der Regelsatz zu hoch ist.” so Helena Steinhaus, Vorstand von Sanktionsfrei. Gemeinsam mit Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Thomas Wasilewski, Bürgergeldbeziehender und Ehrenamtlicher bei der Tafel, stellte sie die Studie am 23.6.2025 in der Bundespressekonferenz vor. Weiterlesen

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„Wir brauchen in den Schulen eine Initiative ‚Zeit für Demokratie‘“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Deutschen Schulbarometer

„Demokratiebildung findet in den Schulen zu spät, zu wenig und vor allem kaum auf den Unterricht und die Schule selbst bezogen statt. Wenn über die Hälfte der Lehrkräfte sagt, dass an ihrer Schule mehr für Demokratiebildung getan werden sollte und mehr als drei Viertel als Haupthindernis hierfür die fehlende Zeit nennen, lautet das Gebot der Stunde: ‚mehr Zeit für Demokratie‘“, sagte Anja Bensinger-Stolze, Vorstandsmitglied Schule der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die Ergebnisse des heute vorgestellten Deutschen Schulbarometers der Robert Bosch Stiftung. Weiterlesen

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Aufrüstung heizt Klimakatastrophe an

3,5%-Ziel der NATO gefährdet Klimaziele

Bericht: IPPNW

2024 verursachte die NATO 40% mehr militärische Emissionen im Vergleich zu 2021. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die die ärztliche Friedensorganisation IPPNW gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen anlässlich der Bonner Klimazwischenkonferenz und des NATO-Gipfels in Den Haag veröffentlicht.

Auf dem NATO-Gipfel wollen sich die Staaten zu einem verbindlichen 3,5-Prozent-Aufrüstungsziel verpflichten, die Militärausgaben der NATO-Staaten würden damit bis 2030 2,6 Billionen US-Dollar über den heutigen Ausgaben liegen. Allein von diesem Zuwachs könnten fast drei Jahre die Klimafinanzierungsbedarfe aller Entwicklungsländer bezahlt werden oder die Ausgaben getragen werden, die erforderlich sind, um das weltweite Elektrizitätsnetz bis 2030 Net-Zero-kompatibel zu machen. Weiterlesen

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