„Mehr Wählen wagen?“
Ungleichheit beim „Wählen ab 16“ und ihre Folgen
Studie mit neuen Befunden zum Wählen ab 16
Mitteilung: Otto Brenner Stiftung
Elf Bundesländer haben das Wahlalter für Kommunal- oder Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Die Ampelkoalition möchte dies auch für Bundestagswahlen tun – hat dafür aber keine eigene verfassungsändernde Mehrheit. Dabei sorgen unterschiedliche Wahlaltersgrenzen in einem Bundesland für Verwirrung unter jungen Menschen, zeigt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung. Die Politikwissenschaftler Thorsten Faas, Professor an der FU Berlin, und Arndt Leininger, Inhaber der Juniorprofessur Politische Forschungsmethoden an der TU Chemnitz, befragten dafür mehr als 5.000 junge Berliner:innen zwischen 15 und 20 Jahren im Rahmen der Wahlen vom 26. September 2021. Neben den Berliner Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen, die nun am 12. Februar wiederholt werden, fanden dort zeitgleich die Bundestagswahl sowie ein Volksentscheid statt. Nur für die Kommunalwahl galt das Wahlalter 16. Weiterlesen
Der erste „Reichsbürger“
Aber stimmt das überhaupt? Unbestreitbare Tatsache ist, dass ungeheure Schneemassen über Teilen der USA niedergegangen sind und eine sibirische Kältewelle diese Gebiete heimgesucht hat. Strom- und Wasserversorgung brachen vielerorts zusammen. Abertausende waren eingeschlossen und bibberten sich zu Tode. Ja, und es gab auch nicht wenige Tote.
Die Fernsehserie „Weissensee“ ist eine Serie im Ersten, die im Abendprogramm ausgestrahlt wurde, und zwar jeweils im September 2010, 2013, 2015 und Mai 2018.
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat es der Bundestag doch noch geschafft: Deutschland bekommt endlich ein Hinweisgeberschutzgesetz und setzt mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie um. Ein Feiertag für den deutschen Whistleblowerschutz? Leider nein. Zwar wird das Gesetz die rechtliche Stellung von Whistleblowern im Vergleich zum Status quo verbessern und Repressalien gegenüber Whistleblowern im Rahmen seines Geltungsbereichs künftig verbieten. Gleichzeitig bestätigt sich die Befürchtung, dass öffentliche Hand und Unternehmen Whistleblowing vor allem als Instrument zur Durchsetzung von gesetzlichen und unternehmenseigenen Regelungen betrachten. 
„Wahrscheinlich sind Menschen, die einmal im Krieg waren, lebenslang im Krieg, und die einmal fliehen mussten, sind für immer wurzellos.“
Die Klimaproteste nehmen wieder an Fahrt auf. Klimaaktivist*innen besetzten Räume der Universitäten in Erlangen, Augsburg und Regensburg, klebten sich auf Straßen und auf den Berliner Flughafen. Das Land Bayern hatte Klimaaktivist*innen ohne Prozess inhaftiert, weil sie in München Straßen blockierten. Möglich macht das das umstrittene Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG), das eigentlich der Terrorabwehr dienen soll. Die 19 noch Inhaftierten wurden nach teilweise bis zu vier Wochen „Präventivhaft“ in München am Samstag frei gelassen. Die GEW Bayern erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Klimabewegung und fordert eine wissenschaftsbasierte Politik, die junge Menschen am Diskurs beteiligt und Perspektiven eröffnet, anstatt zukünftige Lebenschancen nachhaltig zu zerstören.