Stellungnahme von terre des hommes zum Rückführungsverbesserungsgesetz

Heute wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Damit einigt sich die Bundesregierung auf einen Katalog von Verschärfungen zur Ausweisung, Inhaftierung, Abschiebung und Kriminalisierung von Schutzsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, der aus der Zeit von Horst Seehofer stammen könnte. Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes lehnt den Gesetzentwurf komplett ab. Die Verschärfungen bedeuten für Kinder und Jugendliche vor allem ein Aufwachsen in einem permanenten Klima der Angst vor Abschiebung und Übergriffen durch die Behörden. Weiterlesen