Das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss auch für die Hilfeempfänger der Bezirke gelten
Bericht: Uwe Schildbach/DIE LINKE Ansbach
Der Ansbacher Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, fordert den sofortigen Vollzug des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Hartz IV Urteil) vom 09.02.2010. Nach Ansicht der Linken bezögen sich Teile des höchstrichterlichen Urteils auch auf Hilfeleistungen, die in das Aufgabengebiet der bayrischen Bezirke als übergeordneter Sozialhilfeträger fielen. „Was für Arbeitssuchende und Hartz IV Empfänger gilt, muss auch für die Hilfeempfänger der Bezirke gelten“, unterstreicht Schildbach. … weiter