02. Mai 2020 · Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Kein Mehrbedarf wegen Corona · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , ,

Zusätzliche Aufwendungen während der Corona-Pandemie sind kein unabweisbarer Bedarf.

Der Fall: Der Mann beantragt höhere Hartz IV-Leistungen für erhöhte Aufwendungen wegen der Corona-Pandemie. Zur Begründung führt er aus, durch das Corona-Virus sei es zu einer bundes-, ja weltweiten Krise gekommen. Durch „Hamsterkäufe“ seien in den Supermärkten nicht selten billige Produkte an Grundnahrungsmitteln wie Reis, Nudeln, Feuchttücher, Fleisch, Konserven, Seife und Toilettenpapier ausverkauft. Viele seien gezwungen, teurere Produkte zu kaufen. Statt einer 500 g-Packung Nudeln für 0,45 Euro habe er zuletzt eine Packung für 2,70 Euro kaufen müssen. Preise wie 2,40 Euro für eine Salatgurke oder 1,00 Euro für eine einzelne Orange seien vor kurzem undenkbar gewesen.
Eine von Behörden empfohlen Notbevorratung von Lebensmittel und Wasser für mindestens zehn Tage koste daher mehrere hundert Euro. Er beantragt, ihm 500 Euro für Desinfektionsmittel/Hygieneartikel und Grundnahrungsmittel als Zuschuss, hilfsweise als Darlehen zu gewähren.
Mit seinem Antrag hatte er keinen Erfolg. Weiterlesen »

19. Februar 2020 · Kommentare deaktiviert für Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: DGB Bayern kritisiert wachsende Armut im Freistaat · Kategorien: Bildung und Soziales, Politik und Gesellschaft, Regionales · Tags: , , , ,

Di Pasquale: „Jetzt gilt es, den Minimalkonsens in Sachen Grundrente zügig umzusetzen!“

Stellungnahme des DGB Bayern

Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, fordert angesichts des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar, den Blick auf die Armut in Bayern zu schärfen: „Mittlerweile ist jeder Siebte in Bayern von Armut gefährdet. Statt Armut schönzureden, muss es darum gehen ihr entgegenzusteuern. Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Nun geht es darum, rasch zu handeln.“ Weiterlesen »

21. Oktober 2019 · Kommentare deaktiviert für Altersarmut wird in Ansbach zum Massenphänomen · Kategorien: Daten und Fakten, Meinungen und Kommentare, Regionales · Tags: , , ,

775 Seniorinnen und Senioren rutschen in „Alters-Hartz-IV“- Verdopplung binnen zehn Jahren – OLA: „Kommunalpolitik darf nicht länger wegsehen“

Mitteilung: Offene Linke Ansbach — Stadtratsfraktion

Für 775 Ansbacher Seniorinnen und Senioren reichte 2017 die Rente nicht zum Leben. Damit rutschten fast doppelt so viele Menschen in die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung als zehn Jahre zuvor (392 Personen). Die Steigerung in Ansbach ist gravierender als im bayerischen Landesschnitt (43 Prozent); die Gesamtzahl der Betroffenen liegt deutlich höher als etwa im gleich großen Schwabach (407). Das geht aus aktuellen Zahlen des statistischen Landesamts hervor [1] . Weiterlesen »

20. November 2018 · Kommentare deaktiviert für Streitzeit: Neue Debatte um „Hartz IV“ · Kategorien: Lesestoff, Politik und Gesellschaft · Tags: ,

Streitzeit: Neue Debatte um „Hartz IV“ So heißt der Titel der neuen Ausgabe des Magazins “Streitzeit” des DGB Bayern. 

Anlässlich der aktuellen Debatte um Reformen von “Hartz IV” untermauert der DGB Bayern in der neuesten Ausgabe der Streitzeit seine zentralen Kritikpunkte an diesem System.

Download der Ausgabe 12 v, 20.11.2018 (pdf-Datei, 376 KB)

27. Februar 2011 · Kommentare deaktiviert für Niedriglöhne und Leiharbeit boomen auch im Landkreis Ansbach · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , ,

Mitteilung: Die LINKE Ansbach/Weißenburg

DIE LINKE. fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie einen gesetzlichen Mindestlohn.

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Landkreis mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN, Peter Gramm. Laut einer Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590) liegt im Kreis Ansbach der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Niedriglohn erhalten, bei 24,4 Prozent. Das sind 8970 aller Vollzeitbeschäftigten.

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16. März 2010 · Kommentare deaktiviert für Das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss auch für die Hilfeempfänger der Bezirke gelten · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Bericht: Uwe Schildbach/DIE LINKE Ansbach

Der Ansbacher Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, fordert den sofortigen Vollzug des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Hartz IV Urteil) vom 09.02.2010. Nach Ansicht der Linken bezögen sich Teile des höchstrichterlichen Urteils auch auf Hilfeleistungen, die in das Aufgabengebiet der bayrischen Bezirke als übergeordneter Sozialhilfeträger fielen. „Was für Arbeitssuchende und Hartz IV Empfänger gilt, muss auch für die Hilfeempfänger der Bezirke gelten“, unterstreicht Schildbach. … weiter