Hartz IV-Regelsätze: Der Schein trügt

Stellungnahme: DGB

Zu Medienberichten über eine Erhöhung von Hartz IV stellt der DGB fest, dass das Arbeitsministerium lediglich die ohnehin geplante Fortschreibung der Regelsätze bis 2021 vorgenommen hat. Die bisher bekannt gewordenen Sätze beruhen auf einer Statistik aus dem Jahr 2018, die entsprechend nur auf das Datum 1.1.2020 fortgeschrieben wurden. Da nun Daten zur aktuellen Preis- und Lohnentwicklung vorliegen, erfolgt die Fortschreibung der Sätze zum 1.1.2021, dem Tag, ab dem die Regelsätze gelten sollen. Dazu sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin: Weiterlesen

Hartz-IV: Kein Extrageld für Masken

Zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus ist derzeit das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Lebenslagen erforderlich. Derartige Gesichtsbedeckungen, die als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können, sind aus dem Regelbedarf zu finanzieren.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 30. April 2020 – L 7 AS 625/20 B ER


aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service Juli/August 2020 (www.dgb.de/einblick)
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Hartz IV: Kein Mehrbedarf wegen Corona

Zusätzliche Aufwendungen während der Corona-Pandemie sind kein unabweisbarer Bedarf.

Der Fall: Der Mann beantragt höhere Hartz IV-Leistungen für erhöhte Aufwendungen wegen der Corona-Pandemie. Zur Begründung führt er aus, durch das Corona-Virus sei es zu einer bundes-, ja weltweiten Krise gekommen. Durch „Hamsterkäufe“ seien in den Supermärkten nicht selten billige Produkte an Grundnahrungsmitteln wie Reis, Nudeln, Feuchttücher, Fleisch, Konserven, Seife und Toilettenpapier ausverkauft. Viele seien gezwungen, teurere Produkte zu kaufen. Statt einer 500 g-Packung Nudeln für 0,45 Euro habe er zuletzt eine Packung für 2,70 Euro kaufen müssen. Preise wie 2,40 Euro für eine Salatgurke oder 1,00 Euro für eine einzelne Orange seien vor kurzem undenkbar gewesen.
Eine von Behörden empfohlen Notbevorratung von Lebensmittel und Wasser für mindestens zehn Tage koste daher mehrere hundert Euro. Er beantragt, ihm 500 Euro für Desinfektionsmittel/Hygieneartikel und Grundnahrungsmittel als Zuschuss, hilfsweise als Darlehen zu gewähren.
Mit seinem Antrag hatte er keinen Erfolg. Weiterlesen

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: DGB Bayern kritisiert wachsende Armut im Freistaat

Di Pasquale: „Jetzt gilt es, den Minimalkonsens in Sachen Grundrente zügig umzusetzen!“

Stellungnahme des DGB Bayern

Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, fordert angesichts des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar, den Blick auf die Armut in Bayern zu schärfen: „Mittlerweile ist jeder Siebte in Bayern von Armut gefährdet. Statt Armut schönzureden, muss es darum gehen ihr entgegenzusteuern. Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Nun geht es darum, rasch zu handeln.“ Weiterlesen

Niedriglöhne und Leiharbeit boomen auch im Landkreis Ansbach

Mitteilung: Die LINKE Ansbach/Weißenburg

DIE LINKE. fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie einen gesetzlichen Mindestlohn.

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Landkreis mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN, Peter Gramm. Laut einer Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590) liegt im Kreis Ansbach der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Niedriglohn erhalten, bei 24,4 Prozent. Das sind 8970 aller Vollzeitbeschäftigten.

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Das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss auch für die Hilfeempfänger der Bezirke gelten

Bericht: Uwe Schildbach/DIE LINKE Ansbach

Der Ansbacher Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, fordert den sofortigen Vollzug des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Hartz IV Urteil) vom 09.02.2010. Nach Ansicht der Linken bezögen sich Teile des höchstrichterlichen Urteils auch auf Hilfeleistungen, die in das Aufgabengebiet der bayrischen Bezirke als übergeordneter Sozialhilfeträger fielen. „Was für Arbeitssuchende und Hartz IV Empfänger gilt, muss auch für die Hilfeempfänger der Bezirke gelten“, unterstreicht Schildbach. … weiter