Spaenles „Eigenverantwortlicher Schule“ geht die Puste aus

Die GrünenMitteilung: Grüne Landtagsfraktion Bayern

Der Gesetzentwurf wird auf die lange Bank geschoben. Bayerns Kultusminister Spaenle (CSU) kündigte im September letzten Jahres vollmundig an, dass der Gesetzentwurf zur "Eigenverantwortlichen Schule" auf der Zielgeraden sei. Inzwischen scheint ihm aber die Puste ausgegangen zu sein. „Das ist aber auch kein Wunder“, so der bildungspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Thomas Gehring, „denn seit 2009 haben wir es mit immerwährenden Ankündigungen zu diesem Thema zu tun.“ Auch in diesem Punkt bleibe der Kultusminister seinem Politikstil treu: neue Wörter ohne Inhalt. Begriffe wie ‚Innovationsgesetz’, ‚mittlere Führungsebene’ und ‚erweiterte Schulleitung’ „wabern seit Jahren durch die Schullandschaft“, so Thomas Gehring.

Minister Spaenle habe damit viel Unruhe in die Schulen getragen. Dass seither keine konkreten Schritte mehr beschlossen und kommuniziert wurden, führe zu einer starken Verunsicherung beim Lehrpersonal und den Schulleitungen aller Schularten, die sich jetzt – so Thomas Gehring – „hilfesuchend an den Landtag wenden.

Wir fordern eine klare Aussage, was vom ‚Innovationsgesetz’ noch übrig ist.“ Die Landtagsgrünen erwarten deshalb zeitnah einen entsprechenden Bericht des Kultusministeriums.

Pressemitteilung v. 22.1.2013
Grüne Landtagsfraktion Bayern
www.gruene-fraktion-bayern.de

Das Bay. Kultusministerium nutzt die Gelegenheit, um die Eigenverantwortliche Schule à la Bayern hervorzuheben und gegen die alte ("rote") Gesamtschule einige Behauptungen aufzustellen. Hier ist die Pressemitteilung Nr. 014 vom 25.01.2013:

Kultusministerium bringt Gesetzentwurf zur Eigenverantwortlichen Schule auf den Weg und nimmt Stellung zu den Überlegungen des bildungspolitischen Sprechers der Grünen

 MÜNCHEN. Das Bayerische Kultusministerium bringt derzeit den Gesetzesentwurf zur Eigenverantwortlichen Schule auf den Weg und nimmt Stellung zu den Ausführungen des bildungspolitischen Sprechers von BÜNDNIS90/Die Grünen zu mehr Eigenverantwortung von Schulen.

 1. Der Gesetzentwurf zur Eigenverantwortlichen Schule des Bayerischen Kultusministeriums durchläuft die Abstimmung mit den Ressorts und soll zum neuen Schuljahr in Kraft treten. Ziel des Ministeriums ist es, mit der Eigenverantwortlichen Schule die Qualität von Schule und Unterricht weiter zu verbessern und dazu den Schulen vor Ort mehr Handlungs- und Entscheidungskompetenz zu übertragen. Vorarbeiten dazu hatten das Ministerium und die Schulen mit den Schulversuchen MODUS 21, PROFIL 21 und MODUS F geleistet. Die Ergebnisse wurden beim Gesetzesentwurf des Kultusministeriums berücksichtigt.

 2. Nach dem Entwurf des Kultusministeriums können die Schulen künftig ihr Schulprofil weiter stärken. Dazu sollen sie z.B. mehr Verantwortung in der Personalführung und -entwicklung erhalten. Die Schulfamilie soll in verstärktem Maß in die Entscheidungen über die Gestaltung des Schulalltags und des Unterrichts einbezogen werden. Künftig soll auch der Sachaufwandsträger eine Vertretung ins Schulforum entsenden. Dabei ist es Bayern allerdings wichtig, dass bayernweit in den Schulen der selben Schulart der selbe Lehrplan gilt und die Lehrerversorgung flächendeckend gesichert wird. Nur auf dieser Grundlage lässt sich bayernweit eine vergleichbare Qualität der Bildung der jungen Menschen sicherstellen – ein wichtiger Aspekt für vergleichbare Lebens- und Lernbedingungen.

 3. Die von den Grünen vorgesehene Öffnung der Gestaltung der Sekundarstufe dokumentiert die Absicht, die Gemeinschaftsschule einführen zu wollen. Die Gemeinschaftsschule allerdings kann – wie das Vorgängermodell der Gesamtschule in anderen Bundesländern bewiesen hat – eine Förderung des jeweiligen Kindes nach seinen Begabungen und Interessen nicht sicherstellen. Bayern setzt deshalb weiterhin auf das bewährte differenzierte Schulwesen, das allerdings nach den Grundsätzen von Qualität und Gerechtigkeit weiterentwickelt wird. In diesem Rahmen bewegt sich deshalb der Ansatz des Bayerischen Kultusministeriums und unterscheidet sich damit merklich von dem der Grünen-Landtagsfraktion.

 Dr. Ludwig Unger