Immer die gleiche Leier: „Haltet den Dieb!“

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

  von Jürgen Scherer*

Obiges Motto könnte über den Reaktionen von Polizei und Innenminister in Hessen nach den DemoEreignissen im Gefolge der GenZdemonstration am ersten Novemberwochenende in Frankfurt stehen. Denn die Krawallmacher können benannt werden: Es sind „Deutsche mit Migrationshintergrund“; zumindest mehrheitlich. „Biodeutsche“, um im Jargon der Rechtsaußenliga zu bleiben, waren bestimmt auch dabei. Aber da wollen wir jetzt mal nicht genauer hinschauen.

Die „Hauptschuldigen“ sind benennbar und können, dank genügend vorhandenen Videomaterials, wohl nach und nach identifiziert werden; mit den dann folgenden strafrechtlichen Konsequenzen! Wir können alle aufatmen. Von diesem „MigrationsGesindel“ wird keine weitere Gefahr ausgehen und bei den nächsten Demos wird bestimmt von Anfang an genauer hingeschaut und präventiv gehandelt werden.

Soweit, so gut, so schlecht, so interessant: je nach Sichtweise …

Was mir bei all dem auffällt, ist, dass sowohl medial als auch politisch mal wieder das Negative gehypt wird. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass über dummdreiste Krawaller berichtet wird, aber es ist doch höchst hinterfragenswert, wenn man feststellen muss, dass mehr Info- und Sendezeit darauf verwendet wird über krawallige Randgruppen zu berichten als über wahrlich beeindruckende Großdemonstrationen junger Menschen in der ganzen Republik, die mehr oder minder lautstark nichts anderes tun, als auf gesellschaftliche Schieflagen aufmerksam zu machen, die tatsächlich zum Himmel schreien:

*Bildungsangebotsdefizite ohne Ende,

*Wohnungsnot ohne Not,

*nicht nachvollziehbare inakzeptable Jugendarbeitslosigkeit,

*ständig leere Versprechungen, die auf keine Kuhhaut mehr gehen

und last but not least

*Kriegstüchtigkeitsgetrommel per täglicher Angstmache!

Über diese Gründe für den nicht zu überhörenden Aufschrei der GenZ zu berichten und sie gegenüber der Politik zu verstärken, damit diese ihre falschen Prioritätensetzungen überdenkt und gesellschaftlich positiv wendet, sollte die vornehmste Aufgabe einer kritischen „Vierten Gewalt“ sein.

Stattdessen verlustiert sie sich in der alten SensationshaschereiMaxime: „Mann beißt Hund!“ und unterstützt damit, ob gewollt oder ungewollt, den Feindbildmodus des, in diesem Fall Hess. Innenministers, der nicht müde wird zu betonen, dass es hauptsächlich Jugendliche migrantischer Herkunft sind, die da Randale gemacht haben und der in seinen Äußerungen auch noch negativ verstärkt wird von „AfD“Interviewpartnern, die die Gelegenheit mal wieder nutzen in die sattsam bekannte „Ausländerfeindlichkeitskerbe“ zu hauen.

Dass unter den tausenden jugendlichen DemonstrantInnen auch aberhunderte mit „Migrationshintergrund“ dabei waren, die keine Randale veranstaltet haben, wird nirgendwo erwähnt!

Was aber mal wieder als Fazit aus der Gemengelage der diffusen Differenziertheit der Berichterstattungen im Gemüt und im Kopf von uns Informiertwerdenden hängen bleibt (bleiben soll?), kann auf den Punkt gebracht werden mit der Feststellung: Diese Migranten (alle?!) sind unberechenbar und müssen ganz genau ins Visier genommen werden.

Schuldzuweisungen sind nun allemal einfacher als Ursachenbehebung. Und damit ist nicht „Remigration“ und so ein Mist gemeint, sondern

* Investitionen in Bildungsmanpower,

* Förderung von demokratischer Teilhabe statt Streichung von Geldern demokratischer Initiativen,

* Behebung und Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit,

* Schaffung von Zukunftsperspektiven statt Förderung von Lebensunlust per verlogener Kriegstüchtigkeitslobpreisungen!

Insofern kann das, was in Frankfurt anlässlich der ersten GenZ Demo in diesem Jahr zu vernehmen war, durchaus als verallgemeinerbar für die Stimmung und Haltung der GenZ in ganz Deutschland gesehen werden. Wir sollten die GenZ ermutigen, ihre berechtigten Anliegen mit langem Atem weiterhin nachhaltig, friedlich und lautstark nach außen zu tragen. Sie haben schon im Vorfeld dieser ersten Demo deutlich gemacht, dass sie mit Gewalt nichts am Hut haben und werden bestimmt von dieser Maxime auch nicht abweichen.

Vornehmste Aufgabe der „Vierten Gewalt“ sollte es wahrlich sein, weder im Vorfeld noch nach solchen Demos der Sensationshascherei, Vorurteilsbildung und Angstmache zu huldigen noch sie zu verstärken. Vielmehr gehörte es m.E. zu ihrer Aufgabe die überaus berechtigten Anliegen dieser Generation, mit natürlich kritischer (!) Solidarität, zu begleiten.

Das Verstärken oder das Schaffen von Feindbildern dient nicht dem gesellschaftlich notwendigen Diskurs über die Zukunft der jungen Menschen in unserer multikulturellen Republik.

Wer nur nach dem Motto handelt oder berichtet: „Haltet den Dieb!“ übergeht kurzsichtig und fahrlässig das Eigentliche.

Bild von nadeem abdullah auf Pixabay


*Jürgen Scherer ist ehemaliger Lehrer für Geschichte und Politik an einer hessischen Gesamtschule und GEW-Mitglied. Er schrieb früher für das Magazin Auswege, jetzt für das GEW-MAGAZIN.

 

„Reform bleibt weit hinter dem tatsächlichen Handlungsbedarf zurück“

Bildungsgewerkschaft GEW verbucht Punktsiegt und stellt weitere Forderungen

Bericht: GEW

Frankfurt am Main, 12. November 2026 – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert anlässlich der heutigen Schlussabstimmung im Bundestag die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) als halbherzig. Weiterlesen

DGB: Kitas brauchen zuerst mehr Personal

Bericht: Deutscher Gewerkschaftsbund

Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Gesetzentwurf. Statt die Kitas besser auszustatten, kommen neue Aufgaben hinzu, etwa verpflichtende Tests für Kinder. Dabei fehlen schon heute rund 107.000 Erzieher*innen, und nur 14 Prozent der Kitas erreichen überhaupt die wissenschaftlich empfohlene Personalausstattung. Der DGB fordert grundlegende Nachbesserungen bei Finanzierung und Fachkräftebemessung. Weiterlesen

GEW zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG): „Gesetzentwurf verkehrt das gute Ziel ins Gegenteil“

Bildungsgewerkschaft GEW fordert Nachbesserungen und verlässliche Finanzierung

Bericht: GEW

Frankfurt am Main, 11. November 2026 – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft die Bundestagsabgeordneten auf, dem vorliegenden Entwurf zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes (SCQEG) bei der Schlussabstimmung am morgigen Donnerstag nicht zuzustimmen. Sollte der Bundestag das Gesetz in zweiter und dritter Lesung ohne grundlegende Verbesserungen verabschieden, sollte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Die GEW fordert zudem den Bund auf, sich dauerhaft und auskömmlich an der Finanzierung zu beteiligen und im Gesetz notwendige bundesweit einheitliche strukturelle Rahmenbedingungen zu verankern. Weiterlesen

Sozialstaatsbündnis warnt vor den Kürzungsplänen im Haushalt 2027

Am Donnerstag 12. November beraten die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den Bundeshaushalt 2027. Fünfzehn Organisationen des Sozialstaatsbündnisses warnen in einem gemeinsamen Appell vor den geplanten Kürzungen. Allein beim Wohngeld sollen 45 Prozent wegfallen, mindestens 380.000 Haushalte verlören ihren Anspruch auf Wohngeld. Hinzu kommen Einschnitte bei Familien, Alleinerziehenden und beim Klimaschutz. Die Organisationen fordern, zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren und sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker zu besteuern. Der Appell im Wortlaut:

Sozialstaat: Gerechte Finanzierung statt Sparen am Falschen

Der Sozialstaat bietet Sicherheit in unsicheren Zeiten. Er ist Stabilisator und zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Um das Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats zu stärken, braucht es eine leistungsfähige und nachhaltig finanzierte öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur. Ob alt oder jung, krank oder gesund, arbeitslos oder beschäftigt, mit oder ohne Beeinträchtigung – für unsere Gesellschaft sind soziale Leistungen und Angebote eine tragende Säule des Alltags. Mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 schlägt die Bundesregierung erhebliche Kürzungen im Sozialstaat vor. Die im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossenen Organisationen appellieren an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren.

Kürzungspläne schaffen Unsicherheit

Kürzen möchte die Bundesregierung u.a. bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung. Auch wichtige Leistungen zur Unterstützung von Menschen mit niedrigen Einkommen, von Familien und Kindern, zur Förderung sozialer Angebote sowie des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sind betroffen. Beispielhaft für die erheblichen negativen Auswirkungen stehen die Pläne beim Wohngeld und im Klimaschutz.

Beim Wohngeld sind für die Jahre ab 2027 Kürzungen in Höhe von 45 Prozent geplant. Im Bundeshaushalt 2027 sollen dadurch rund 1,2 Milliarden Euro und 2028 rund 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Diese Pläne fallen in eine Zeit, in der viele Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, darunter viele Familien mit Kindern und Rentner:innen. Angesichts steigender Energiekosten ist es besonders unverständlich, dass die Heizkostenkomponente halbiert werden soll. Insbesondere in unsanierten, fossil beheizten Gebäuden trifft dieses Vorhaben einkommensschwache Haushalte überproportional. 

Die Kürzungen beim Wohngeld hätten weitreichende soziale Folgen, die die betroffenen Haushalte in Armut führen können und das Risiko von Wohnungslosigkeit erhöhen. Beim Wohngeld zu sparen, setzt beim Falschen an: Mindestens 380.000 Haushalte würden durch die Reform aus dem Wohngeldbezug herausfallen. Sie wären auf andere Sozialleistungen angewiesen oder müssten künftig ohne staatliche Unterstützung auskommen. Das eigentliche Problem, fehlender bezahlbarer Wohnraum, bleibt.

Die Auswirkungen der Klimakrise treffen vulnerable Gruppen wie Kinder, alte, kranke und pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen besonders. Soziale Sicherheit und Teilhabe hängen also auch von wirksamem Klimaschutz und -anpassung ab. Hier möchte die Bundesregierung Maßnahmen kürzen, umschichten und verschieben, die für eine sozial-ökologische Klima- und Mobilitätswende entscheidend sind. Statt zukunftsorientiert den sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren, sollen Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel nun zum Schließen von Haushaltslöchern genutzt werden. Ausgerechnet die Bereiche Gebäude und Verkehr sind am stärksten von den Plänen betroffen. Dabei ist hier der Handlungsdruck zur Erreichung der Klimaziele am größten und es bestünde das Potential, das Wohnen und die Mobilität vieler Menschen konkret zu verbessern. 

Die geplanten Kürzungen widersprechen dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, vor allem Familien mit Kindern, zu entlasten. Mit den vorgesehenen Einschnitten ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Stattdessen addieren sich die verschiedenen Sparmaßnahmen für viele Menschen zu einer spürbaren Mehrbelastung: Fallen für eine Familie der Kindersofortzuschlag und der Unterhaltsvorschuss weg, wird das Wohngeld gekürzt und entfällt zusätzlich der Entlastungsbetrag in der Pflege, fehlen ihr schnell mehrere Hundert Euro.

Es würde damit eine Sparpolitik fortgesetzt, die Frauen besonders hart trifft. Beispielhaft dafür stehen die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, die insbesondere Alleinerziehende belasten und bestehende Geschlechterungleichheiten verschärfen.

Kürzungspolitik ist wirtschaftlich schädlich

Die schwarz-rote Koalition setzt im Bundeshaushalt den Rotstift an. Ohne Verteidigungs- und Zinsausgaben schrumpfen die Staatsausgaben bis 2030 um insgesamt 17 Prozent. Die Haushaltskürzungen bei sozialen Sachleistungen, Verwaltung und Personal schwächen den Staatskonsum. Gleichzeitig belastet der Sozialabbau den privaten Konsum. Höhere Medikamentenpreise, teurerer Zahnersatz, höhere Eigenbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten und Pflege, Kürzungen beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss und die Streichung des Kindersofortzuschlags drosseln die Konsumausgaben. Bereits heute geben 40 Prozent unserer Bevölkerung weniger aus, da sie sich angesichts des drohenden Sozialabbaus Sorgen um ihre finanzielle Absicherung machen. Sobald die Kürzungen in Kraft treten, wird sich die Konsumzurückhaltung verschärfen.

Diese Sparpolitik ist wirtschaftlich schädlich. Sie gefährdet den aktuellen Aufschwung. Die geplanten Sozialkürzungen entziehen der Wirtschaft Nachfrage. Dadurch wird das Wachstum abgewürgt. Die Konjunkturflaute führt zu geringeren Steuereinnahmen. Am Ende wächst nur das Haushaltsdefizit. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und sanierter Sozialkassen wird verfehlt. Dann droht ein zweites oder drittes Sparpaket. So entsteht ein Teufelskreis aus Kürzungen, schwachem Wachstum, sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Haushaltsdefiziten. Das gilt es zu verhindern. Wir brauchen eine sozial ausgewogene und konjunkturgerechte Haushaltspolitik, welche die wirtschaftliche Erholung stützt. 

Mehr Gerechtigkeit für ein besseres Gemeinwesen

Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar und wir können ihn uns auch leisten. Hierfür muss die Finanzierung des Sozialstaates auf breite Schultern gestellt werden. Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen müssen stärker besteuert werden. Wer behauptet, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, macht Politik für Wenige gegen die Interessen Aller.

Das ist nicht nur eine Frage der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn sehr hohe Erbschaften und Schenkungen durch die Begünstigung von Betriebsvermögen geringer besteuert werden als kleine Erbschaften, ist das ein Gerechtigkeitsproblem. Wenn die oberen zehn Prozent der Vermögenden in Deutschland mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen, ist das ein Gerechtigkeitsproblem. Wenn der Staat für klimaschädliche Subventionen, wie beispielsweise für das Dienstwagenprivileg, Milliarden ausgibt, die besonders reichen Haushalten zugutekommen, ist das ein Gerechtigkeitsproblem.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Wir haben alle Möglichkeiten für einen modernen, schützenden und zukunftsfesten Sozialstaat für uns alle und auch für die kommenden Generationen. Wer will, dass Menschen die bevorstehenden wirtschaftlichen und ökologischen Umbruchprozesse aktiv mitgestalten, statt sich ihnen entgegenzustellen, der muss für mehr und nicht für weniger Sozialstaat sorgen.

Mitzeichnende Organisationen

Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.
AWO Bundesverband e.V.
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
Deutscher Caritasverband e. V.
Deutscher Frauenrat
Deutscher Gewerkschaftsbund
Deutscher Mieterbund e. V.
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.
IG Metall
Sozialverband Deutschland e.V.
Sozialverband VdK Deutschland e.V.
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Volkssolidarität Bundesverband e. V.
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.


10.11.2026
Der Paritätische
info@paritaet.org

 

Kinder zum Aufräumen motivieren

Eine Rezension von Detlef Träbert

Kinder und Unordnung – das scheint zusammenzugehören wie Bratwurst und Senf. Dass ständiges Mahnen oder gelegentliches Schimpfen da nicht fruchten, ist eine Erfahrung, die wohl fast alle Eltern kennen. Es gibt jedoch auch sanfte und eher Erfolg versprechende Methoden. Eine davon stellen Stefanie Rietzler und Fabian Grolimund in ihrem neuen Bilderbuch „Frieda hat keine Lust“ *) vor. Weiterlesen

Bundesschüler*innenkonferenz plant Bildungsprotest in Berlin – gemeinsam für eine bessere Schule!

Bericht: Bundesschüler*innenkonferenz (BSK)

Berlin, 6. November 2026 – Schimmel an den Wänden, überlastete Lehrkräfte, zu wenig Schulsozialarbeit und ungleiche Bildungschancen: Für viele Schüler*innen gehört das zum Alltag. Obwohl seit Jahren über Bildungsreformen und Chancengerchtigkeit gesprochen wird, verbessert sich an vielen Schulen nichts. Es fehlt an Geld, Personal und oft auch am Willen, die Probleme wirklich anzupacken.

Die Bundesschüler*innenkonferenz (BSK) plant deshalb gemeinsam mit u.a. Fridays for Future Berlin und dem Bundeselternrat einen Bildungsprotest am 20. November 2026 in Berlin. Denn: Bildung ist kein Privileg und keine Ausgabe, die man beliebig kürzen darf. Weiterlesen

Das Damoklesschwert unserer Gegenwart hat einen Namen

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

von Jürgen Scherer*

Was ein Damoklesschwert ist, weiß eigentlich jede/r: Da hängt einem ein Schwert überm Kopf, das lediglich an einem Faden befestigt ist und deshalb jeden Augenblick heruntersausen könnte – mit tödlichen Folgen!
Dieses Bild aus alter Zeit, genauer gesagt dem uns als Altertum bekannter Zeit, kann einem vor Augen kommen, wenn man erlebt, was der Dionysos unserer Tage, Friedrich Merz, tagtäglich mantrahaft über unsere Köpfe hinwegfegen lässt: Es ist das verwirrende Bild von einer „Hybriden (oft kaum seriös überprüfbaren) Bedrohung“ aus russischen Landen. Wobei angesichts dieser „Bedrohungslage“ sicherlich bei jedem/jeder von uns ein anderes Bild vor Augen erscheint. Bei dem einen erscheint tatsächlich ein über dem Kopf schwebendes (Zaren) Schwert, das an einem seidenen Faden (eigentlich Rosshaar) hängt, bei der anderen eine wackelnde Drohne, die jederzeit herabstürzen kann – wenn der „Böse Russe“ das will. Der Effekt des Beschwörens dieser verschwommenen Hybridität ist immer der gleiche: Wir sollen verunsichert werden, Angst bekommen, brav Gehorsam bleiben oder werden und dem „Herrscher unserer Tage“ blindlings folgen. Weiterlesen

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