GEW und fzs: „Recht auf Bildung umsetzen, BAföG reformieren!“
Eingabe von Bildungsgewerkschaft und studentischem Dachverband an Vereinte Nationen
Frankfurt am Main/Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) haben sich an die Vereinten Nationen (UN) gewandt, um die aus ihrer Sicht überfällige Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) durchzusetzen. „Im Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) hat
sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, das Recht auf Bildung umzusetzen. Das bedeutet nach Artikel 13 des Pakts, dass jeder und jedem das Hochschulstudium zugänglich gemacht werden und ein angemessenes Stipendiensystem eingerichtet werden muss. Tatsächlich erreicht das BAföG in Deutschland nur noch rund zwölf Prozent der eingeschriebenen Studierenden. Die BAföG-Bedarfssätze liegen um 150 Euro unter dem Unterhaltsanspruch von Studierenden in Höhe von 990 Euro und unterschreiten damit das Existenzminimum. Es wird höchste Zeit, dass die UN die studentische Ausbildungsförderung in Deutschland auf Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht prüfen“, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung. Weiterlesen