„Warum uns eine Impfpflicht in diesem Corona-Winter nicht helfen wird“

Ulrike Baureithel kommentierte in der Ausgabe 47/21 der Wochenzeitung „Der Freitag“ die derzeit laufende Diskussion um die Impfpflicht und begründete:

Warum uns eine Impfpflicht in diesem Corona-Winter nicht helfen wird

 Die Inzidenzen steigen dramatisch. Politiker:innen bringen nun eine Impfpflicht ins Spiel, um sich im Kampf gegen die Pandemie zu profilieren. Sie machen es sich damit wieder einmal einfach. Den ganzen Kommentar lesen

 

Koalitionsvertrag: Menschenrechte verankert, Amnesty wird Umsetzung kritisch begleiten

­Amnesty International begrüßt, dass die künftige Regierung an zahlreichen Stellen Menschenrechte als Orientierung für ihre Innen- und Außenpolitik im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Gleichzeitig sieht die Menschenrechtsorganisation in anderen Bereichen Schärfungsbedarf und kündigt an, die Umsetzung der Versprechen konstruktiv aber kritisch zu begleiten. Weiterlesen

Koalitionsvertrag: DGB Bayern sieht Stärken und Schwächen

Di Pasquale: „Eklatante Schwächen, allen voran beim Thema ‚Minijobs‘.“

Stellungnahme: DGB Bayern

Zum gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP äußert sich Verena Di Pasquale, kommissarische Vorsitzende des DGB Bayern, wie folgt:
„Auf den ersten Blick ist festzuhalten: Der Koalitionsvertrag enthält Positives, er weist aber auch eklatante Schwächen auf, allen voran beim Thema ‚Minijobs‘. Die geplante Erhöhung der Minijob-Grenze auf 520 Euro ist der völlig falsche Weg und blendet nicht zuletzt die Erfahrungen der Corona-Pandemie komplett aus. Beschäftigte brauchen Sicherheit und Perspektive – und das geht nicht mit prekären Minijobs, sondern mit gut bezahlter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung vom ersten Euro an.“

Laut Di Pasquale sei es ebenfalls nicht ausreichend, die sachgrundlose Befristung nur für den öffentlichen Dienst zu begrenzen. „Immer mehr Menschen hangeln sich oft über Jahre von einer Befristung zur nächsten und haben so keine Planungssicherheit für sich und ihre Familien. Hier muss im konkreten Regierungshandeln nachgebessert werden. Wir fordern die komplette Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen.“

Die geplanten Zukunftsinvestitionen u.a. in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung seien Di Pasquale zufolge zwar positiv zu bewerten, allerdings sei gerade mit Blick auf die Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2023 und die ausbleibenden Steuererhöhungen nach wie vor völlig unklar, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen. „Fortschritt wagen heißt auch, endlich eine gerechte Steuerpolitik – Stichwort Erbschaftsteuer und Vermögensteuer – auf den Weg zu bringen. Hier wird die Ampelkoalition ihrem Motto nicht gerecht“, so Di Pasquale.

Im Vergleich zum Sondierungspapier sieht Di Pasquale im Koalitionsvertrag einige Nachbesserungen, auf die die Gewerkschaften massiv hingewirkt haben. „Wir begrüßen, dass die ‚Ampel‘ nochmals nachgesteuert und im Koalitionsvertrag eine Ausbildungsgarantie festgeschrieben hat. Diese muss nun noch durch eine faire Umlagefinanzierung mittels eines Zukunftsfonds, in den die Betriebe einzahlen, unterfüttert werden.“

Auch die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes sieht Di Pasquale als wichtigen Schritt, um die Tarifbindung hierzulande wieder zu stärken. „Für Millionen Beschäftigte hat das höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen zur Folge. Eine solche Tariftreue-Regelung fordern wir seit Jahren auch auf Landesebene. Allerdings weigert sich die Bayerische Staatsregierung nach wie vor, ein Tariftreue- und Vergabegesetz einzuführen. Die angekündigte Nachwirkung von Tarifverträgen bei Betriebsausgliederungen kann die Tarifflucht der Arbeitgeber eindämmen. Allein durch Tarifflucht im Freistaat entgeht den Sozialversicherungen, dem Fiskus und den Beschäftigten jährlich ein Milliardenbetrag.“

Zur Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro in einem Schritt sagt Di Pasquale abschließend: „Diese Maßnahme wird allein in Bayern etwa einer Million Beschäftigten zu höheren Einkommen verhelfen. Die Ampelkoalition ist gefordert, die Erhöhung im Jahr 2022 nun zügig umzusetzen. Kritisch sehen wir allerdings die nach wie vor vorhandenen Ausnahmen beim Mindestlohn, z.B. für Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose. Hier muss noch nachgebessert werden.“


25.11.2021
DGB Bayern
bayern.dgb.de

Beförderungskriterien der Förderlehrkräfte in Bayern 2021

Alle Angaben wie immer ohne Gewähr!

Download als pdf-Datei (Beförderungskriterien der Förderlehrkräfte 2021 – Besoldungsgr. A 9 (Eingangsamt) nach A10 (Beförderungsamt) zum 1.11.2021 auf der Basis der dienstl. Beurteilung* 2018)


*Beurteilungsrichtlinien Bayern – Stand 12.5.2021: https://www.km.bayern.de/download/25349_Beurteilungsrichtlinien-2021.pdf

„Corona: Impfschutz ist nach 7 Monaten gleich Null“

So lautet die Überschrift eines Artikel v. 13.11.2021, verfasst von Carina Rehberg (fachärztliche Prüfung: Gert Dorschner) im Online-Magazin „Zentrum der Gesundheit„. Im Vorspann heißt es:

„Immer mehr Geimpfte finden sich in den Krankenhäusern und Intensivstationen ein. Der Grund dafür: Sechs bis sieben Monate nach der Corona-Impfung ist der Impfschutz offenbar gleich Null – so der renommierte Virologe und Epidemiologe Alexander Kekulé Anfang November in seinem Podcast bei MDR aktuell. (…)“
(Quelle: https://www.zentrum-der-gesundheit.de/news/gesundheit/covid-19/corona-impfung-schutz)

Ein sehr informativer Artikel!

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Kein Unterricht für Grundschülerin ohne OP-Maske

Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. Ein derartiges ärztliches Zeugnis muss gewissen Mindestanforderungen genügen.

Aus dem Attest muss sich nachvollziehbar ergeben, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Maskenpflicht alsbald zu erwarten seien und woraus diese im Einzelnen resultierten. Darüber hinaus muss erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist.

Verwaltungsgericht Düsseldorf,
Beschluss vom 24. August 2021 – 29 L 1693/21


aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service Oktober 2021 (www.dgb.de/einblick)
Rechtshinweise und Urteile werden ohne Gewähr veröffentlicht!

Cancel Culture macht Schule!

Wie der neoliberale Schulumbau eine institutionalisierte Form von Cancel Culture hervorbringt, die Demokratie und Bildung gleichermaßen abzuwickeln droht

von Bernd Schoepe

Unter Cancel Culture versteht man die absichtsvolle Verengung und die innerhalb von Institutionen wie z.B. der Schule top – down gesteuerte Engführung des zugelassenen Rahmens bzw. Raums für Meinungsäußerungen bzw. Sprechweisen über bestimmte, für wichtig gehaltene Gegenstände der Gesellschaft – oder (auf Institutionen wie die der Schule bezogen) einer gemeinschaftlichen Sphäre. Diese Meinungsäußerungen werden auf Geheiß und zugunsten einer bestimmten Agenda, die oft kampagnenmäßig initiiert und lanciert wird, zensuriert. Absichten, Nebenabsichten, Botschaften und Ziele dieser Agenden wirken dabei auf außenstehende Beobachter oft eher diffus und intransparent, was durchaus im Sinne der Initiatoren dieser Kampagnen sein kann.

Cancel Culture bekämpft bestimmte, ihren Anhängern inopportun erscheinende Meinungen, öffentlich gemachte Denk- und vor allem Sprechweisen und die hinter ihnen stehenden politischen und weltanschaulichen Positionen. Angelehnt an Wittgensteins Begriff des Sprachspiels, könnte man sagen, dass durch sie bestimmte Sprachspiele diskreditiert, marginalisiert, unterdrückt, ausgegrenzt, zum Verstummen gebracht werden sollen. Ihr Mittel ist ausdrücklich nicht die, vielleicht auch polemische, Auseinandersetzung mit ihnen, sondern ihre Verächtlichmachung. Kurz gesagt geht es ihr darum, auf möglichst wirkungsvolle Weise missliebige Diskurse aus dem öffentlichen Debattenraum zu entfernen. … weiter

 

Neue Entspannungspolitik dringend notwendig

IPPNW warnt vor steigender Gefahr einer kriegerischen Eskalation

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die Beendigung der direkten diplomatischen Beziehung zwischen NATO und Russland mit größter Sorge. Die Ärzt*innenorganisation fordert neue Anstrengungen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt. Die zunehmend leichtfertige „Kalte-Kriegs-Rhetorik“, die sich auf Seiten der NATO-Staaten immer stärker verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen. Weiterlesen

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