Mitteilung: DIE LINKE LV Bayern

Vertreterinnen und Vertreter der bayerischen Linken trafen sich in Passau mit Thoralf Fricke, Landesgeschäftsführer von pro familia Bayern zum Expertengespräch. Das Thema des Treffens war die Versorgungsituation bei Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung. Fricke wies auf zahlreiche weiße Flecken in Bayern hin. Nach den Erhebungen von Pro Familia gibt es in weiten Teilen des Freistaates eine deutliche Unterversorgung, die die gesetzlich vorgeschriebene Wahlmöglichkeit bei Ärzten und der Methode verhindere. Laut Fricke belegen die Statistiken von pro familia, dass die Situation dramatischer ist als es die Landesregierung darstellt. Regierungsstellen geben z.B. Zahlen aus, die auch zugelassene Ärzte angeben obwohl diese längst nicht mehr praktizieren. Auch werden zugelassene Ärztinnen und Ärzte aufgeführt, die an Kliniken arbeiten, wo Abbrüche nach der Beratungsregelung untersagt sind.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Bayern betont: „Viele glauben, dass die Möglichkeit eines Abbruches nach der Beratungsregelung in ihren Heimatregionen jederzeit möglich sei und sie wählen könnten, ob eine Ärztin oder ein Arzt den Abbruch vornimmt. Das ist aber nicht so, da zur bereits schlechten ambulanten Versorgung auch noch Städte und Landkreise ihren medizinischen Einrichtungen diese Eingriffe untersagen. Damit tragen die Kommunen zur schlechten Versorgungssituation bei. Dies konterkariert das gesetzlich geregelte Sicherstellungsgebot und stellt Frauen vor eine Vielzahl von Problemen. DIE LINKE. Bayern hat deshalb bei ihrem Landesparteitag in ihren kommunalpolitischen Eckpunkten verankern, dass die Kommunen den Ärztinnen und Ärzten, an ihren gynäkologischen Einrichtungen die Entscheidung freistellen und bestehende Verbote revidieren.”

Regina Ertl vom Kreisvorstand der Passauer Linken ergänzt: „Besonders der ost- und südostbayerische Raum ist massiv unterversorgt. Dies betrifft vor allem Frauen, die bereits Kinder haben, sowie Frauen mit geringen finanziellen Mitteln. Denn diese könnten nicht einfach ein paar Tage nach Österreich fahren und 800 oder mehr Euro ausgeben, um einen Abbruch vornehmen zu lassen. Stadt und Landkreis Passau müssen ihre Verbote zurücknehmen und den Ärztinnen und Ärzte an ihren Kliniken die Entscheidung überlassen. Das entspricht auch der ärztlichen Berufsordnung. Die aktuellen Verbote verhindern das Selbstbestimmungsrecht der Frau und widersprechen der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), die Deutschland unterschrieben hat.” Weiterlesen »

Mitteilung: Deutscher Gewerkschaftsbund

Gesundheitsminister Spahn plant eine Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) – insbesondere hinsichtlich der Besetzung und Organisation der Verwaltungsräte und der Kontrolle der Abrechnungen der Krankenhäuser, die der MDK verantwortet. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: Weiterlesen »

GEW und die Bundesarbeitsgemeinschaften Evangelische und Katholische Jugendsozialarbeit: „Berufliche Bildung inklusiv weiterentwickeln“

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Bundesarbeitsgemeinschaften Evangelische und Katholische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA und BAG KJS) mahnen den Bundestag, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) gründlich zu überarbeiten. Zwar sehen die drei Organisationen in der Mindestausbildungsvergütung sowie in den erweiterten Möglichkeiten zu einer Teilzeitausbildung erste Schritte, die Situation junger sozial benachteiligter oder individuell beeinträchtigter Menschen auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern. Für eine inklusive Berufsbildung sind aber umfassendere Veränderungen notwendig, machen GEW, BAG EJSA und BAG KJS deutlich. Weiterlesen »

Zu wenig Geld für Bildung und Forschung

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Berlin/Frankfurt – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) begrüßen die bildungspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland und fordern Bund und Länder dringend zum Handeln auf. „Das Berichtszeugnis aus Brüssel ist klar und deutlich“, so die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Deutschland gibt zu wenig für Bildung aus, damit bestätigt die EU-Kommission unsere langjährigen Forderungen nach mehr Geld für die Bildung. Wachsende Aufgaben erfordern zusätzlich deutlich wachsende Mittel.“ VBE Vorsitzender Udo Beckmann betont: „Es geht um unsere Zukunft. Wir brauchen unmittelbare, massive Investitionen in Bildung, um Versäumnisse der Vergangenheit endlich auszugleichen und den Anforderungen einer sich rasch wandelnden Welt zu begegnen.“ Weiterlesen »

Sechs von neun bekannten Fällen liegen im Umfeld von Liegenschaften der US-Armee

Mitteilung: Harald Weinberg, MdB

Die Bundesregierung hat auf Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, erstmals eine Liste von Verseuchungen durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) außerhalb von militärisch genutzten Flächen veröffentlicht (siehe Anlage). Von 125 Verdachtsmomenten im Jahr 20181 haben sich inzwischen 36 bestätigt. Davon hat sich an neun Standorten die Kontaminierung von Gewässer und Böden bereits außerhalb der Kasernen ausgeweitet. Sechs dieser Fälle liegen demnach im Umfeld von Bundesliegenschaften, die von der US-Armee genutzt wurden oder werden. Weiterlesen »

Christina Haubrich moniert fehlende Schuluntersuchungen bei Migrantenkindern und Schulwechsel

Mitteilung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

Kinder von Asylsuchenden, die in laufenden Schuljahren eingeschult werden, erhalten in Bayern nach Erkenntnissen der gesundheitspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich, keine Schuleingangsuntersuchung. „Den Eltern fehlen damit wichtige Erkenntnisse über den Entwicklungszustand ihrer Kinder“, kritisiert Christina Haubrich. „Zudem können sich die Schulen nicht ausreichend auf möglichen individuellen Förderbedarf der Neuzugänge einstellen.“ Weiterlesen »

Bildungsgewerkschaft: Wie der Digitalpakt umgesetzt werden sollte

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Empfehlungen erarbeitet, wie der Digitalpakt Schule in den Ländern in die Praxis übersetzt werden sollte. Kernbotschaft: Es gilt der Primat der Pädagogik! „Die Technik muss genutzt werden, um das pädagogische Konzept einer Schule bestmöglich umzusetzen. Der Digitalpakt darf nicht dazu führen, dass Schulen sich einseitig an die technischen Möglichkeiten und die Digitalisierung der Lernprozesse anpassen müssen“, stellte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M. fest. Schulen wünschten sich mehr Zeit, Unterstützung und Fortbildungsangebote, um gute Medienkonzepte zu entwickeln und in den Unterricht zu integrieren. Ziel sei, digitale Medien sinnvoll in den Unterrichtsfächern einzusetzen. Weiterlesen »

Bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr: Belastung der Schülerinnen und Schüler zerstört Lernfreude und Motivation

Mitteilung: BayernSPD-Landtagsfraktion

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert eine Reform des Übertrittsverfahrens von der Grundschule in das Gymnasium. Ein Runder Tisch mit Expertinnen und Experten soll Lösungen für die sich zuspitzende Situation erarbeiten. “Die Belastung der zehnjährigen Kinder ist inzwischen so hoch, dass sie einigen von ihnen wirklich Motivation, Lernfreude und auch die Gesundheit raubt. Für den Übertritt müssen über 20 Tests absolviert werden! Dieser Stress prägt die Schülerinnen und Schüler für den Rest ihrer Schullaufbahn negativ. Das können weder Pädagogen noch Eltern verantworten. Wir müssen gemeinsam zu einer Lösung kommen. Das aktuelle Übertrittsverfahren ist nicht mehr zeitgemäß”, erklärt Strohmayr. Weiterlesen »