16. April 2018 · Kommentare deaktiviert für CSU Regierung will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

Mitteilung: Die LINKE – Landesverband Bayern

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das “Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz”.

Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach Belieben weggesperrt und ihre Kommunikation überwacht werden. Die  Besuche von Angehörigen oder Freunden werden stark eingeschränkt und videoüberwacht. Obendrein sollen die Diagnosen und Befunde an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert werden. Diese hoch sensiblen Daten werden staatlichen Organen wie z.B. der Polizei zur Verfügung gestellt. Die ärztliche Schweigepflicht sowie der Schutz der Krankenakten werden damit massiv aufgeweicht.  Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN dazu: „ Schon der Name dieses Gesetzes ist reine Verarschung. Dies ist keine Hilfe psychisch Erkrankter, sondern die Beraubung ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Es ist nicht hinnehmbar wie die CSU systematisch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt. Dieses arrogante Vorgehen macht deutlich, dass es eine LINKE Opposition im Landtag braucht um auch innerparlamentarisch die Freiheitsrechte der Menschen zu verteidigen.“


PM v. 16.4.2018
Die LINKE – Landesverband Bayern
www.die-linke-bayern.de

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