16. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung ist „eine Katastrophe für die psychisch Kranken“ · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags:

SPD-Gesundheitspolitikerin und Ärztin Kathrin Sonnenholzner: „Ich werde alles tun, dieses Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern“

Mitteilung: SPD Landtagsfraktion Bayern

Das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung ist nach Einschätzung der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags, Kathrin Sonnenholzner (SPD), „eine Katastrophe für die psychisch Kranken“. Sie werde alles zu tun, „um das Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern“, sagte die Medizinerin und Abgeordnete am Montag.

Die geplanten Regelungen liefen auf eine Stigmatisierung von psychisch Kranken hinaus, warnt Sonnenholzner: „Besonders furchtbar finde ich die Unterbringungsdatei, die es Behörden für fünf Jahre ermöglicht, festzustellen, ob jemand zum Beispiel wegen Depressionen in stationärer Behandlung war. Solche Menschen sind in der Regel keine Gefahr für andere, aber sie würden künftig behandelt wie verurteilte geisteskranke Verbrecher.“

Sonnenholzner betont, der ursprüngliche Zweck eines solchen Gesetzes sei es gewesen, die Hilfe und Unterstützung für psychisch Kranke zu verbessern. „Doch mit diesem Entwurf wird das Gegenteil erreicht. Die Betroffenen werden davor zurückschrecken, sich professionelle Hilfe zu suchen, aus Angst, für immer in den Akten zu stehen. Für mich ist klar: Dieses Gesetz darf so nie kommen.“


PM v. 16.4.2018
SPD Landtagsfraktion Bayern
bayernspd-landtag.de

16. April 2018 · Kommentare deaktiviert für CSU Regierung will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

Mitteilung: Die LINKE – Landesverband Bayern

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das “Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz”.

Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach Belieben weggesperrt und ihre Kommunikation überwacht werden. Die  Besuche von Angehörigen oder Freunden werden stark eingeschränkt und videoüberwacht. Obendrein sollen die Diagnosen und Befunde an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert werden. Diese hoch sensiblen Daten werden staatlichen Organen wie z.B. der Polizei zur Verfügung gestellt. Die ärztliche Schweigepflicht sowie der Schutz der Krankenakten werden damit massiv aufgeweicht.  Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN dazu: „ Schon der Name dieses Gesetzes ist reine Verarschung. Dies ist keine Hilfe psychisch Erkrankter, sondern die Beraubung ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Es ist nicht hinnehmbar wie die CSU systematisch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt. Dieses arrogante Vorgehen macht deutlich, dass es eine LINKE Opposition im Landtag braucht um auch innerparlamentarisch die Freiheitsrechte der Menschen zu verteidigen.“


PM v. 16.4.2018
Die LINKE – Landesverband Bayern
www.die-linke-bayern.de