Mitteilung: Die Linke Landesverband Bayern

Obwohl Beamtinnen und Beamte zu Beginn ihrer Dienstzeit frei entscheiden können, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern, werden Beihilfezahlungen bisher nur in der privaten Krankenversicherung übernommen. Faktisch sind Beamtinnen und Beamte also damit gezwungen, sich privat zu versichern. 

Auch zukünftig soll Beamtinnen und Beamten in Bayern keine echte Wahlfreiheit ermöglicht werden. Bayerns CSU-Finanzminister Albert Füracker erklärte dazu, dass die Staatsregierung das sogenannte “Hamburger-Modell” – welches Beamtinnen und Beamten ermöglicht, sich zu fairen Bedingungen auch gesetzlich zu versichern – entschieden ablehnt.

Susanne Ferschl, bayerische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion erklärt dazu: “Das ist ein völlig falsches und unverständliches Signal der bayerischen Staatsregierung! 

Viele Beamtinnen und Beamte – insbesondere der unteren Besoldungsgruppen- wünschen sich eine Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, denn diese bietet ihnen wesentliche Vorteile gegenüber der privaten Krankenversicherung. So sind Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung beispielsweise beitragsfrei mitversichert. Im Unterschied zur privaten, gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund des Umlageverfahrens keine Steigerung der Beiträge im Alter, wenn aufgrund des Ruhestands das Einkommen sinkt.

Ganz grundsätzlich stellt sich aber auch die Frage, weshalb gerade der Staat für seine Beschäftigten ein privates Absicherungsmodell gegen Krankheit vorsieht und den Weg in das gesetzliche System derart erschwert, während Angestellte aus der privaten Wirtschaft ganz selbstverständlich im gesetzlichen System abgesichert sind. Damit liefert der Staat die Krankenversicherung seiner Beamtinnen und Beamten Kapitalmarktrisiken aus und versagt ihnen die Sicherheit des gesetzlichen Krankenversicherungssystems.” 

Susanne Ferschl abschließend: “Letztendlich braucht es eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, um eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle Menschen zu ermöglichen. Eine Wahlfreiheit von Beamtinnen und Beamten kann hierfür ein erster Schritt sein.“


PM v. 23.4.2019
DIE LINKE Landesverband Bayern
www.die-linke-bayern.de

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