Stellungnahme: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gab gestern bekannt, die Corona Überbrückungshilfe für Studierende nach dem September zu pausieren. Der studentische Bundesverband fzs kritisiert diese Entscheidung – die Pandemie ist noch nicht vorbei und viele Studierende befinden sich weiterhin in einer finanziellen Notlage.

fzs Vorstandsmitglied Jacob Bühler sagt dazu: „Die Überbrückungshilfe hatte viele Fehler: Sie kam viel zu spät, die Förderbedingungen haben einen Großteil der Studierenden mit finanziellen Problemen von vornherein ausgeschlossen und die Fördersumme war von Anfang an darauf ausgelegt, nur wenigen zu helfen. Statt die Überbrückungshilfe nun nach 4 Monaten zu pausieren, sollte spätestens jetzt vom BMBF ein Konzept für den Winter vorgestellt werden. Wir sehen gerade einen weltweiten Anstieg der Corona-Fälle. Die Überbrückungshilfe nun schlicht zu pausieren, zeigt, dass das BMBF mal wieder viel zu kurzfristig denkt und scheinbar wenig Wert auf Chancengleichheit in der Bildung legt. In der Pressemitteilung des BMBF werden erneut BAföG und der KfW-Kredit als Corona-Hilfe genannt. Nicht erwähnt wird dabei natürlich, dass weder der KfW-Kredit, noch das BAföG von wirklich vielen bezogen wird. Gerade einmal 11% der Studierenden erhielten im Jahr 2019 BAföG, damit sank die Zahl der geförderten um 5,5% im Vergleich zum Vorjahr“

Amanda Steinmaus, ebenfalls im Vorstand des fzs, ergänzt: „Durchschnittlich wurden über 400€ pro Antrag an die Studierenden ausgezahlt – das heißt im Umkehrschluss, dass die meisten Studierenden, die einen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt hatten, nicht einmal mehr 100€ auf ihrem Konto hatten. Damit hat das BMBF nun schwarz auf weiß, worauf wir schon lange hinweisen: viele Studierende leben und studieren in einer finanziell katastrophalen Lage. Dieses Problem muss endlich angegangen werden, es braucht eine tatsächliche BAföG-Reform, die das BAföG familienunabhängig und zum Vollzuschuss macht.
Um Studierenden auch im Wintersemester schnell helfen zu können, sollte die Überbrückungshilfe verlängert und erweitert werden. Aktuell wird die Überbrückungshilfe je nach Kontostand ausgezahlt und wer mehr als 500€ gespart hat, ist von der Überbrückungshilfe ausgeschlossen. Die Kontodeckelung muss dringend abgeschafft werden, damit Studierende nicht ihr letztes Erspartes völlig aufbrauchen müssen, bevor sie Hilfe erhalten.
Außerdem muss es eine Lockerung geben, dass auch Studierenden geholfen wird, die nicht direkt von Corona ihren Nebenjob verloren haben. Auch wer während Corona zum Beispiel keinen neuen Job findet sollte Antragsberechtigt sein. Besonders für Erstsemester oder Studierende, die einen befristeten Job hatten und zum Wintersemester einen neuen suchen wollten, muss geholfen werden! Und auch wenn während der Pandemie vieles spontan entschieden werden muss, muss das BMBF aufhören, solche Entscheidungen erst kurz vor knapp zu verkünden. Die Bundesregierung muss jetzt beschließen, dass Studierende auch im Wintersemester nicht im Regen stehengelassen werden!“


27.9.2020
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Amanda Steinmaus, Leonie Ackermann, Sebastian Zachrau, Jacob Bühler
– Vorstand –
www.fzs.de

 

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