Studiengebühren in Bayern? – Recht auf Bildung in Gefahr!

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)

Seit Dezember 2020 kursiert das offizielle Eckpunktepapier der CSU für eine Hochschulreform in Bayern. Kernidee ist, einen Strukturwandel hin zu “unternehmerischen Hochschulen” zu begehen. Das bedeutet, dass die Hochschulen zukünftig ihre Einnahmen vermehrt unabhängig von Landesmitteln generieren sollen. Hierzu sollen Hochschulen eine umfassende Gebührenerhebungsmöglichkeit übertragen bekommen.

Fabian Dobmeier (Studentisches Senatsmitglied der HAW Landshut):
“Schon jetzt erhebt die Landesregierung in Bayern bei berufsbegleitenden Studiengängen hohe Beiträge. Zukünftig sollen nun die Hochschulen selbstständig und somit willkürlich bestimmen können, wofür sie in welcher Höhe Gebühren erheben. Dabei ist alles denkbar – vom Sport- und Medizintest, über die Anschaffung von Lehrmaterialien bis hin zur Bücherleihe. Studierende müssen vor solcher Willkür geschützt werden. Zudem widerspricht die Erhebung von Gebühren den Prinzipien des lebenslangen Lernens und der Selbstentfaltung. Wir fordern, dass Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und entsprechend der landeshoheitlichen Kompetenz der Länder von jenen finanziert wird.”

Nathalie Schäfer vom Aktionssbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) bekräftigt die Kiritik:
“Mit der Ankündigung “umfassender Gebührenerhebungsmöglichkeit” der Hochschulen ist ein Türöffner für Studiengebühren geschaffen worden.” Auf das sogar mitgelieferte Beispiel für rassistsiche Studiengebühren für Nicht-Eu-Bürger*innen nach baden-würrtembergischen Vorbild meint Schäfer: “Ein Angriff auf die freie Bildung einer partikularen Gruppe, etwa Studierende aus nicht-EU-Staaten, ist ein Angriff auf die freie Bildung aller!”

Jonathan Dreusch (Vorstand des fzs):
“In keinem anderen Industrieland hängt der Bildungserfolgt so sehr von sozio-ökonomischen Faktoren ab wie in Deutschland. Studiengebühren, seien es allgemeine, Verwaltungs- oder sonstige Gebühren, werden diese Bildungsschere unweigerlich vergrößern. Dass nun nach Baden-Württemberg, wo Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen und Zweitstudierende erhoben werden, nun auch Bayern trotz des grundrechtlich verankerten Ziels der Chancengleichheit jene soziale Selektion willentlich in Kauf nimmt, verdeutlicht den gefährlichen Trend, dass die Länder im Bereich der Bildung ihrer finanziellen Verantwortung nicht nachkommen wollen. Es ist zu befürchten, dass in einigen Jahren eine Ausweitung der Gebühren auch auf inländische Studierende erfolgt.”


30.1.2021
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Carlotta Kühnemann, Iris Kimizoglu, Jonathan Dreusch, Paul Klär
– Vorstand –
www.fzs.de
Info: Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 850.000 Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU