50 Jahre BAföG: Jugendverbände fordern grundlegende Reform, damit es einen Grund zu Feiern gibt

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Vor 50 Jahren, am 1. September 1971, trat das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft. Zum 50. Jubiläum  fordert ein Bündnis aus Studierendenverbänden, Parteijugenden, Gewerkschaftsjugenden und anderen Jugendverbänden eine grundlegende Reform, um wieder deutlich mehr Studierende zu fördern: Erhöhung der Elternfreibeträge, Anhebung und Dynamisierung der Fördersätze, Rückkehr zum Vollzuschuss, unbürokratische Antragstellung, Entkopplung von der Regelstudienzeit und Altersunabhängigkeit.

Vom BAföG profitieren derzeit nur noch weniger als 11% aller Studierenden.

„In den letzten 16 Jahren wurde das BAföG in der Verantwortung des CDU-geführten Bundesbildungsministeriums immer weiter heruntergewirtschaftet. Keine einzige Novelle konnte diesen Trend umkehren – nicht unabsichtlich, wie es scheint. Für die nächste Bundesregierung muss eine umfassende Reform des BAföG eine bildungspolitische Priorität sein und Teil ihres 100-Tage-Programms werden.“ so Jonathan Dreusch, fzs Vorstand.

Dazu fordert Jan Leiße von der ver.di Bundesarbeitsgruppe Studierende:
„Anstatt Jahr für Jahr immer weniger junge Menschen zu unterstützen, brauchen wir eine Förderung, die die realen Bedarfe von Studierenden abbildet und nicht nur Menschen an der Armutsgrenze zur Verfügung steht. Deshalb fordern wir im ersten Schritt eine sofortige deutliche Anhebung der Elternfreibeträge und perspektivisch eine familienunabhängige Förderung. Denn von dem ursprünglichen Ziel des BAföG, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, sind wir inzwischen weit entfernt.“

Christina Markfort, Bundessprecherin von Campusgrün, ergänzt: „Eine Studienfinanzierung sollte vieles leisten, vor allem aber sollte sich ihre Höhe daran orientieren, wie der Bedarf der Studierenden tatsächlich aussieht. Trotz des rapiden Mietanstiegs hat sich an den hierfür kalkulierten Posten im Bafög kaum etwas verändert. Das mag in einigen wenigen Städten für ein WG Zimmer reichen, in den immer mehr Fällen aber nicht. Die Höhe der BAföG-Fördersätze muss neu beleuchtet werden und deutlich steigen.“

Oliver Nerger, Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen, fordert: „Ursprünglich wurde das BAföG als ein Vollzuschuss eingeführt, um Menschen aus finanziell benachteiligter Herkunft ein Studium zu ermöglichen. Davon profitierten vor allem Kinder aus Nichtakademiker*innen-Haushalten. Heute müssen jene sich in jungen Jahren verschulden, um Hochschulbildung wahrnehmen zu können. Wir fordern die Rückkehr zum Vollzuschuss, damit junge Menschen nach dem Studium nicht verschuldet ins Berufsleben starten müssen.“

Carla Büttner, Bundessprecherin der Linksjugend [’solid], dazu: „Lebensläufe und Bildungsbiografien werden immer individueller. Kaum jemand macht einen Bachelor oder Master in der vorgegebenen Zeit, Regelstudienzeit ist schon lange nicht mehr die Regel. Für selbstbestimmte Bildung brauchen wir die Abschaffung von Leistungsnachweisen und die Unabhängigkeit von der Regelstudienzeit.“

Nathalie Schäfer, Bundessprecherin der Studierenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, sagt abschließend: „Bildungsungleichheiten beginnen bereits vor dem Hochschuleintritt. Noch immer ist der Anteil von Studierenden aus akademischem Elternhause weitaus höher als der von Arbeiter*innenkindern. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung des de facto abgeschafften Schüler*innen-BAföGs für allgemeinbildende Schulen. Zum 50. Geburtstag ist es höchste Zeit, diese Förderlücke, die der BAföG-Kahlschlag von 1982 aufgerissen hat, endlich zu schließen.“

Teil des Bündnisses sind:

  • freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)
  • Bundesausschuss der GEW Studierenden
  • IG Metall Jugend
  • ver.di Jugend und Bundesarbeitsgruppe Studierende
  • Junge IG BAU
  • Jusos in der SPD
  • Juso-Hochschulgruppen
  • Linksjugend [’solid]
  • Grüne Jugend
  • Campusgrün
  • Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz
  • Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken

31.8.2021
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Carlotta Kühnemann, Jonathan Dreusch, Iris Kimizoglu, Paul Klär
– Vorstand –
www.fzs.de

 

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