50 Jahre BAföG: Jugendverbände fordern grundlegende Reform, damit es einen Grund zu Feiern gibt

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Vor 50 Jahren, am 1. September 1971, trat das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft. Zum 50. Jubiläum  fordert ein Bündnis aus Studierendenverbänden, Parteijugenden, Gewerkschaftsjugenden und anderen Jugendverbänden eine grundlegende Reform, um wieder deutlich mehr Studierende zu fördern: Erhöhung der Elternfreibeträge, Anhebung und Dynamisierung der Fördersätze, Rückkehr zum Vollzuschuss, unbürokratische Antragstellung, Entkopplung von der Regelstudienzeit und Altersunabhängigkeit.
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„Kurswechsel kommt zu spät und nur in Tippelschritten“

Bildungsgewerkschaft GEW zum BAföG-Interview der Bundesbildungsministerin Karliczek

Bericht: GEW

Frankfurt a.M. – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegenüber der Augsburger Allgemeinen für eine „Weiterentwicklung“ des BAföG ausgesprochen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den angekündigten Kurswechsel begrüßt, aber zugleich als unzureichend kritisiert. „Die Große Koalition hat die überfällige Reform des BAföG die ganze Wahlperiode über blockiert. Auch als die Coronakrise überdeutlich machte, dass die staatliche Ausbildungsförderung nur noch einen Bruchteil der Studierenden erreicht, reagierte das Bundesministerium für Bildung und Forschung achselzuckend mit einer halbherzigen Überbrückungshilfe und verzinsten Bankkrediten. Insofern ist es zu begrüßen, dass Ministerin Karliczek endlich eine BAföG-Reform in Aussicht stellt. Der Kurswechsel kommt aber leider zu spät und nur in Tippelschritten“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW, am Montag in Frankfurt a.M. Weiterlesen

Dezentraler Aktionstag „50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zum Feiern!“

In mehreren Hochschulstädten werden am 26.06. dezentrale Aktionen stattfinden, so auch in Berlin am Monbijouplatz um 14 Uhr.

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

„Durch die Pandemie sind die Gräben der Studienfinanzierung so sichtbar wie noch nie. Das BAföG erreicht die unteren und mittleren Einkommensschichten nicht mehr. Doch anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, ruht sich die Ministerin weiterhin auf einer Überbrückungshilfe aus, die einen Großteil der Studierenden in Not nicht einmal erreicht hat. Mit bundesweiten Aktionen möchten wir auf die widrigen Zustände in der Ausbildungsfinanzierung aufmerksam machen“, erklärt Carlotta Kühnemann (Vorstandsmitglied des freien zusammenschluss von student*innenschaften).

„Viele Studierende mussten zurück zu ihren Eltern ziehen, weil das Geld nicht mehr ausreicht. Andere haben ihr Studium unter- oder gar abgebrochen. Die psychische Belastung aufgrund der andauernden Existenzangst ist nicht zu unterschätzen. Die Zeit drängt. Um das BAföG in der nächsten Legislaturperiode nicht zu Grabe zu tragen, fordern wir eine radikale BAföG Reform, die sich in einem 100 Tageprogramm der kommenden Koalition niederschlagen muss“, ergänzt Nathalie Schäfer, Bundessprecherin der GEW Studis.

Weitere Aktionen werden am 26.06. seitens der Studierendenvertretungen in Bonn, Göttingen, Hildesheim, Köln, Landau, Leipzig, Ludwigsburg, Mainz, Rostock und Tübingen stattfinden.

Mehr Infos unter https://bafoeg50.de/aktionstag/

Iris Kimizoglu, Jonathan Dreusch, Paul Klär, Carlotta Kühnemann
– Vorstand –
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 800.000 Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
– European Students’ Union.

 

 

Studierende sind auch Menschen – BAföG muss die Existenz sichern

BAföG-Revisionsverhandlung vor Bundesverwaltungsgericht von Kundgebung begleitet

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revisionsverhandlung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geführt. Der Streitgegenstand ist die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von BAföG Leistungen für Studierende. Die Seite der studentischen Klägerin argumentiert, dass sich unter anderem aus dem Vergleich der Grundsicherung für Arbeitssuchende ein zu geringer BAföG Bedarf für Studierende ergibt. Damit sei dies verfassungswidrig.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und die Studierendenräte (StuRä) der Universität sowie der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig befürworten die Klage und begleiten den Prozess. Im Zuge der Verhandlung und im Rahmen der bundesweiten Kampagne „50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zu feiern“ organisieren die studentischen Vertretungen eine Kundgebung vor dem Gericht.

Carlotta Kühnemann, Vorstandsmitglied des fzs, erklärt: „Wir unterstützen das Ziel und die Argumentation der Klägerin. Dass das BAföG als Studienfinanzierung existenzsichernd sein muss, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist ein Armutszeugnis der vergangenen Bundesregierungen, dass eine solche Klage überhaupt beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden muss. Dementsprechend wollen wir mit der Kampagne ’50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zu feiern‘ die Politik endlich zum Handeln bringen.“

Sabine Giese, Sprecher*in der KSS sowie des StuRa der HTWK Leipzig, ergänzt: „Damit das BAföG die Existenz sichert, müssen dringend die Bedarfssätze angepasst werden. Beispielsweise in Leipzig reicht die Wohnpauschale von 325 Euro bei den wenigsten Studierenden tatsächlich für die Miete. Wir brauchen außerdem eine Rückkehr zum Vollzuschuss, eine elternunabhängige Förderung und Unabhängigkeit von Alter, Aufenthaltsstatus oder Regelstudienzeit. Damit kann das historische Tief
der Empfänger*innenquote von gerade einmal elf Prozent auch wieder steigen.“

Eine größere Ansammlung möchten die studentischen Vertreter*innen jedoch vermeiden: „Die Kundgebung ist aufgrund der anhaltenden Pandemie mit möglichst wenig Menschen und großen Abständen geplant. Die teilnehmenden Studierendenvertreter*innen symbolisieren die zahlreichen Studierenden ohne BAföG Anspruch, die eine solide Studienfinanzierung jedoch dringend nötig hätten. Gerade mit den Erfahrungen der Pandemie und der bevorstehenden Bundestagswahl ist die Reform des BAföG aus studentischer Sicht unumgänglich.“, fasst Nico Eisbrenner, Referent für
Hochschulpolitik des StuRa der Uni Leipzig, zusammen.


19.5.2021
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Iris Kimizoglu, Jonathan Dreusch, Paul Klär, Carlotta Kühnemann
– Vorstand –
www.fzs.de

 

50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zu feiern? – Start der bundesweiten BAföG-Kampagne

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Vor 50 Jahren wurde das BAföG eingeführt – ein Meilenstein auf dem Weg zu freier Bildung über sozio-ökonomische Klassengrenzen hinweg. Doch es ist nicht gut gealtert.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften e.V. (fzs), die Grüne Jugend, die Jusos, die Linksjugend [’solid], die GEW Studis, Ver.di Jugend, IG Metall Jugend, Junge BAU, Juso Hochschulgruppen, Campusgrün, die Landes-Schüler*innen-Vertretung Rheinland-Pfalz und die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken haben sich anlässlich dieses Jubiläums zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir auf den desaströsen Zustand des BAföG aufmerksam machen.

Jonathan Dreusch, Vorstandsmitglied des fzs erklärt: „Jahrzehntelang wurde dem Gesetz seitens der Regierenden hart zugesetzt: von der faktischen Abschaffung der Schüler*innenförderung, zwischenzeitlichen Umwandlung in ein Volldahrlehen, über die jahrelang versäumte Anpassung der Förderhöhe an reale Bedarfe bis hin zur historisch niedrigen Förderquote von aktuell unter 11% aller Studierenden. Bei der Einführung 1971 waren es noch ca. 45%.“

Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend ergänzt: „In der Corona-Pandemie sind die verpassten Reformen unübersehbar geworden: Insbesondere Studierende aus der unteren Mittelschicht fallen durchs Raster und viele Schüler*innen können sich keine Lernmaterialien leisten. Auszubildende erhalten oft weder genug Lohn noch genug Berufsausbildungsbeihilfe, um sich über Wasser zu halten. Wir wollen das nicht länger hinnehmen. Alle Menschen, gleich ihrer finanziellen und familiären Umstände, sollen sich die Bildung leisten können, die sie wollen.“

„In keinem anderen Industriestaat bestimmt die Herkunft so sehr über den Bildungsweg, wie in Deutschland. Wir brauchen eine umfassende Reform der Ausbildungsfinanzierung, um der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit entgegenzuwirken,“ erörtert Oliver Nerger, Mitglied des Bundesvorstands der Juso Hochschulgruppen.

„Zunächst gilt es bürokratische Hürden abzubauen und die Elternfreibeträge massiv zu erhöhen. Langfristig muss das BAföG familienunabhängig und wieder als Vollzuschuss gestaltet werden. Es braucht ein BAföG, das zum Leben reicht. Zudem fordern wir eine Förderung, die sich nicht an Semesterzahl oder Alter orientiert. Bildungsverläufe sind nicht gradlinig und lebenslanges Lernen sollte allen ermöglicht werden,“ erläutert Nathalie Schäfer von den GEW Studis.

Der Forderungskatalog und die Petition des Bündnisses findet sich unter:
https://bafoeg50.de/petition/

Hintergrund:
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG – trat 1971 in der BRD in Kraft und löste damit sein Vorgängermodell ab. Ziel des BAföG in seiner ursprünglichen Form war es, dass Schüler*innen und Studierenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten bei der Finanzierung ihrer Ausbildung geholfen werden sollte. Kurzum: Chancengerechtigkeit im Bildungswesen. Hierzu wurde es als Vollzuschuss konzipiert und ein Rechtsanspruch auf Förderung verankert. Die Höchstförderung wurde anhand der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks errechnet und die Bedarfssätze sowie Elternfreibeträge sollten alle zwei Jahre überprüft werden, um sie gegebenenfalls anzupassen.


27.4.2021
Carlotta Kühnemann
Vorstand
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
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160 Millionen Euro BAföG-Mittel nicht ausgeschöpft – Studierende trotzdem in Not

Kommentar: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V

„Wir sind empört, dass Anja Karliczek angesichts der prekären Lage vieler Studierender 160 Mio. Euro nicht verbrauchter BAföG-Mittel an die Bundeskasse zurück überwiesen hat“, erklärt Carlotta Kühnemann und ergänzt „Täglich berichten uns verzweifelte Studierende, dass sie nicht wissen, wie sie ihr Studium weiterfinanzieren können. Die hohe Summe ungenutzter Mittel und die Erzählungen der Studierenden zeigen klar, dass das BAföG bei den Studierenden, die es benötigen, nicht ankommt. Mit 11 % liegt die Förderungsquote so niedrig wie niemals zuvor. Kein Wunder, dass so 160. Mio. Euro nicht ausgezahlt bleiben. Geld, das jedoch dringend benötigt wird, um die soziale Spaltung, die die Corona-Pandemie verursacht, abzuschwächen.“

„Wir fordern zum 50 Jubiläum des BAföG eine grundlegende Reform der Ausbildungsfinanzierung, die alle erreicht. An den Mitteln scheint es dabei nicht zu scheitern, aber wohl an der Willenskraft von Anja Karliczek“, resümiert Paul Klär.


12.3.2021
Carlotta Kühnemann
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

www.fzs.de

 

Landesstudierendenvertretungen fordern grundlegende Reform der Überbrückungshilfen

Mitteilung: Landes-ASten-Treffen NRW

Mit dem sogenannten „Lockdown light“ kehren im November auch für die Studierenden viele Probleme des Sommers wieder. Weitere Einschränkungen beim Präsenzlehrbetrieb an den Hochschulen und vor allem der erneute Verlust von Nebenjobs erschweren die Studiensituation im Wintersemester. Eine zentrale Forderung der Studierenden sind finanzielle Hilfen, die im Gegensatz zur „Überbrückungshilfe“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) tatsächlich helfen. Die Landes-ASten-Konferenzen Bayern (LAK Bayern) und Rheinland-Pfalz (LAK RLP), die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen (LAT NRW) und die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg (LaStuVe BaWü) halten die aktuellen Maßnahmen des BMBF für viel zu kurz gegriffen und fordern eine verlässliche Studierendenhilfe für die Dauer des Wintersemesters. Weiterlesen

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