Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
GEW-Magazin – KV Ansbach
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzse.V.) bezieht in der beigefügten Datei Stellung zum am 10. Januar vom BMBF vorgelegten Referent*innenentwurf für das 29. BAföGÄnderungsgesetz. Größte Kritikpunkt sind hierbei das Ausbleiben der Anpassung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale sowie die Anhebung der Höchstverschuldungsgrenze. Weiterlesen
Bildungsgewerkschaft GEW zur heutigen Bundestagsdebatte
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, den Referentenentwurf ihres Hauses für die 29. BAföG-Novelle zurückzuziehen und umfassend zu überarbeiten. „Das Papier ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden, die nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mitpreise und Lebenshaltungskosten bezahlen sollen. Das Ministerium will den Studierenden nicht einmal einen Inflationsausgleich zahlen, sondern verordnet ihnen eiskalt eine Nullrunde. Die BAföG-Strukturreform, die die Ampelkoalition 2021 versprochen hat, fällt aus. Das ist verantwortungslos“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf die heutige Debatte des BAföG-Berichts der Bundesregierung im Bundestag. Weiterlesen
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf, auch in Anbetracht der anstehenden Kürzung von 200 Millionen Euro, der Aufforderung des Haushaltsausschusses zu folgen und die veranschlagten 150 Millionen Euro vollumfänglich in die Reform des BAföG zu investieren.
„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Frau Ministerin, es ist höchste Zeit: die 150 Millionen Euro, die der Bundestag für die Erhöhung der Bedarfssätze zum Wintersemester 2024/25 bereitgestellt hat, müssen vollumfänglich den Studierenden zugutekommen. Alles andere wäre ein weiterer Tiefschlag für die vielen Studierenden, die von der Inflation und massiven Mietsteigerungen betroffenen sind. Weiterlesen
Bildungsgewerkschaft GEW zum bundesweiten Hochschulaktionstag
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder aufgerufen, der prekären Lage von Beschäftigten und Studierenden durch konsequente Gesetzesreformen und ein faires Angebot in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder entgegenzuwirken. „Tausende Studierende und Beschäftigte gehen am heutigen Hochschulaktionstag auf die Straße, viele Beschäftigte streiken. Gemeinsam treten wir für eine umfassende Reform von Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und BAföG, für deutliche Gehaltserhöhungen und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud) sowie für einen kräftigen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen ein“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW auf einer Kundgebung auf dem Campus Westend der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Weiterlesen
Deutsches Studierendenwerk (DSW) und freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)
Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) appellieren an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen beim BAföG im Etat 2024 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu stoppen und die im Koalitionsvertrag versprochene regelmäßige Erhöhung und die angekündigte BAföG-Strukturreform endlich anzugehen. Die Investitionen ins BAföG müssen massiv steigen, statt die Gelder zu kürzen, fordern die beiden Organisationen. Weiterlesen
Studentischer Dachverband kritisiert Haushaltsplanung des BMBF
Mitteilung: freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs)
Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) kritisiert den gestern im Bundestag von FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger vorgestellten Etat des BMBF (Einzelplan 30), insbesondere die Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf.
fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke stellt fest: „Finanzminister Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dass es mit der FDP in der Regierung keine weiteren Sozialreformen geben wird. Die von der Koalition versprochene und dringend notwendige Strukturreform des BAföG droht durch die Kürzungen im Haushaltsplan im Papierkorb der Ampel zu landen. Kürzungen am BAföG bei weiterhin dramatisch hoher Inflation sind ein fatales Signal.“
Bereits jetzt empfangen nur etwa 11% der Studierenden BAföG, und mehr als 30% der Studierenden leben in Deutschland in Armut, wie die 22. Sozialerhebung des deutschen Studierendenwerks zeigt. Der Einzelplan 30, also der Etat des BMBF, sieht Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf von rund 721 Millionen Euro, also 26,6% des Haushaltstopfes vor. Konkret bedeutet dies, dass es für das Jahr 2024 keinen Raum für Mehrausgaben beim BAföG geben wird. Auch verlautbarte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass die Kindergrundsicherung die letzte große Sozialreform der Legislaturperiode seie. Eine vollumfängliche Strukturreform des BAföG und eine Ausweitung des Gefördertenkreises auf über 11% rückt also in weite Ferne. Auch lässt die Minderausgabe auf die mangelnde Wirksamkeit der bisherigen BAföG-Reformen in dieser Legislatur schließen: der Bundesrechnungshof hält fest, dass das Ziel der Öffnung des BAföG in Anbetracht des rückläufigen Mittelbedarfs nicht erreicht wurde.
„Wir appellieren an die Fraktionen der SPD und B90/Grünen, das sozialpolitische Profil der Ampelkoalition zu schärfen und sich für die versprochene und dringend notwendige BAföG-Strukturreform in 2024 stark zu machen! Bei diesem grundlegenden Mittel zum Erreichen von Chancengleichheit unter Studierenden, darf der soziale Teil der Regierung nicht das Ruder den liberalen Fantasien des kleinsten Koalitionspartners überlassen!“, betont Katrin Greiner, Vorstandsmitglied des fzs.
Deshalb fordert der fzs:
8.9.2023
Sebastian Zachrau
Politischer Geschäftsführer
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de
Studierendenvertretungen unzufrieden mit BAföG-Förderquote
Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Am 04.08.2023 hat das Statistische Bundesamt die BAföG-Zahlen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Demnach wurden im letzten Jahr 489.000 Studierende gefördert. Neben dem leichten Anstieg der Gefördertenquote ist auch ein leichter Anstieg des durchschnittlichen Förderbetrags zu erkennen. Dieser hat sich um durchschnittlich 32 Euro erhöht. Der freie zusammenschluss der student*innenschaften hält diese geringe Erhöhung gemeinsam mit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften und dem Landes-Asten-Treffen Nordrhein-Westfalen nicht für einen Grund zum Feiern. Weiterlesen
Bildungsgewerkschaft GEW zu den geplanten Kürzungen des BAföG-Haushalts
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der BAföG-Ausgaben im Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. „Ausgerechnet die Ausbildungsförderung, die einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten soll, will der Finanzminister in sein Streichkonzert einbeziehen. Auch wenn damit keine nominellen Leistungskürzungen für die Studierenden einhergehen: Die Ampelkoalition hungert das BAföG systematisch aus, wenn sie die Bedarfssätze nicht an die galoppierende Inflation und die Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt anpasst. Damit verschärft sie nicht nur die prekäre soziale Lage vieler Studierender, sondern auch den Fachkräftemangel. Die BAföG-Bedarfssätze liegen schon heute deutlich unter dem Existenzminimum. Deshalb überprüft das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts diese derzeit auf ihre Verfassungsmäßigkeit“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Dienstag in Frankfurt a.M. Die Kürzungen zeigten, dass im Bundeshaushalt schon heute Spielraum für die überfällige Anpassung der Bedarfssätze ist. „Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) muss jetzt aus dem Dornröschenschlaf aufwachen, die BAföG-Gelder im Haushalt verteidigen und schleunigst einen Entwurf für eine BAföG-Reform vorlegen“, mahnte Keller.
4.7.2023
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
Pressesprecher
www.gew.de
→ siehe auch die Stellungnahme des fzs: BAföG-Kürzung im Haushaltsentwurf: Statement des freien zusammenschluss von student*innenschaften