50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zu feiern? – Start der bundesweiten BAföG-Kampagne

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Vor 50 Jahren wurde das BAföG eingeführt – ein Meilenstein auf dem Weg zu freier Bildung über sozio-ökonomische Klassengrenzen hinweg. Doch es ist nicht gut gealtert.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften e.V. (fzs), die Grüne Jugend, die Jusos, die Linksjugend [’solid], die GEW Studis, Ver.di Jugend, IG Metall Jugend, Junge BAU, Juso Hochschulgruppen, Campusgrün, die Landes-Schüler*innen-Vertretung Rheinland-Pfalz und die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken haben sich anlässlich dieses Jubiläums zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir auf den desaströsen Zustand des BAföG aufmerksam machen.

Jonathan Dreusch, Vorstandsmitglied des fzs erklärt: “Jahrzehntelang wurde dem Gesetz seitens der Regierenden hart zugesetzt: von der faktischen Abschaffung der Schüler*innenförderung, zwischenzeitlichen Umwandlung in ein Volldahrlehen, über die jahrelang versäumte Anpassung der Förderhöhe an reale Bedarfe bis hin zur historisch niedrigen Förderquote von aktuell unter 11% aller Studierenden. Bei der Einführung 1971 waren es noch ca. 45%.”

Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend ergänzt: “In der Corona-Pandemie sind die verpassten Reformen unübersehbar geworden: Insbesondere Studierende aus der unteren Mittelschicht fallen durchs Raster und viele Schüler*innen können sich keine Lernmaterialien leisten. Auszubildende erhalten oft weder genug Lohn noch genug Berufsausbildungsbeihilfe, um sich über Wasser zu halten. Wir wollen das nicht länger hinnehmen. Alle Menschen, gleich ihrer finanziellen und familiären Umstände, sollen sich die Bildung leisten können, die sie wollen.”

“In keinem anderen Industriestaat bestimmt die Herkunft so sehr über den Bildungsweg, wie in Deutschland. Wir brauchen eine umfassende Reform der Ausbildungsfinanzierung, um der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit entgegenzuwirken,” erörtert Oliver Nerger, Mitglied des Bundesvorstands der Juso Hochschulgruppen.

“Zunächst gilt es bürokratische Hürden abzubauen und die Elternfreibeträge massiv zu erhöhen. Langfristig muss das BAföG familienunabhängig und wieder als Vollzuschuss gestaltet werden. Es braucht ein BAföG, das zum Leben reicht. Zudem fordern wir eine Förderung, die sich nicht an Semesterzahl oder Alter orientiert. Bildungsverläufe sind nicht gradlinig und lebenslanges Lernen sollte allen ermöglicht werden,” erläutert Nathalie Schäfer von den GEW Studis.

Der Forderungskatalog und die Petition des Bündnisses findet sich unter:
https://bafoeg50.de/petition/

Hintergrund:
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG – trat 1971 in der BRD in Kraft und löste damit sein Vorgängermodell ab. Ziel des BAföG in seiner ursprünglichen Form war es, dass Schüler*innen und Studierenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten bei der Finanzierung ihrer Ausbildung geholfen werden sollte. Kurzum: Chancengerechtigkeit im Bildungswesen. Hierzu wurde es als Vollzuschuss konzipiert und ein Rechtsanspruch auf Förderung verankert. Die Höchstförderung wurde anhand der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks errechnet und die Bedarfssätze sowie Elternfreibeträge sollten alle zwei Jahre überprüft werden, um sie gegebenenfalls anzupassen.


27.4.2021
Carlotta Kühnemann
Vorstand
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de

160 Millionen Euro BAföG-Mittel nicht ausgeschöpft – Studierende trotzdem in Not

Kommentar: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V

“Wir sind empört, dass Anja Karliczek angesichts der prekären Lage vieler Studierender 160 Mio. Euro nicht verbrauchter BAföG-Mittel an die Bundeskasse zurück überwiesen hat”, erklärt Carlotta Kühnemann und ergänzt “Täglich berichten uns verzweifelte Studierende, dass sie nicht wissen, wie sie ihr Studium weiterfinanzieren können. Die hohe Summe ungenutzter Mittel und die Erzählungen der Studierenden zeigen klar, dass das BAföG bei den Studierenden, die es benötigen, nicht ankommt. Mit 11 % liegt die Förderungsquote so niedrig wie niemals zuvor. Kein Wunder, dass so 160. Mio. Euro nicht ausgezahlt bleiben. Geld, das jedoch dringend benötigt wird, um die soziale Spaltung, die die Corona-Pandemie verursacht, abzuschwächen.”

“Wir fordern zum 50 Jubiläum des BAföG eine grundlegende Reform der Ausbildungsfinanzierung, die alle erreicht. An den Mitteln scheint es dabei nicht zu scheitern, aber wohl an der Willenskraft von Anja Karliczek”, resümiert Paul Klär.


12.3.2021
Carlotta Kühnemann
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

www.fzs.de

 

Landesstudierendenvertretungen fordern grundlegende Reform der Überbrückungshilfen

Mitteilung: Landes-ASten-Treffen NRW

Mit dem sogenannten “Lockdown light” kehren im November auch für die Studierenden viele Probleme des Sommers wieder. Weitere Einschränkungen beim Präsenzlehrbetrieb an den Hochschulen und vor allem der erneute Verlust von Nebenjobs erschweren die Studiensituation im Wintersemester. Eine zentrale Forderung der Studierenden sind finanzielle Hilfen, die im Gegensatz zur “Überbrückungshilfe” des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) tatsächlich helfen. Die Landes-ASten-Konferenzen Bayern (LAK Bayern) und Rheinland-Pfalz (LAK RLP), die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen (LAT NRW) und die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg (LaStuVe BaWü) halten die aktuellen Maßnahmen des BMBF für viel zu kurz gegriffen und fordern eine verlässliche Studierendenhilfe für die Dauer des Wintersemesters. Weiterlesen

GEW: „Überbrückungshilfe wiederauflegen und verbessern!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Bundestagsdebatte zur sozialen Lage der Studierenden

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Überbrückungshilfe für in Not geratene Studierende umgehend wieder aufzulegen, massiv auszubauen und unbürokratisch auszugestalten. „Der zu Beginn des Wintersemesters in Kraft getretene zweite Corona-Lockdown trifft alle Studierenden hart, die auf Erwerbsarbeit angewiesen sind. Jobs in gastronomischen Betrieben, Kultureinrichtungen und an den Hochschulen selbst fallen weg. Viele Studierende wissen nicht, wie sie ihre Miete und die Lebenshaltungskosten, Fachliteratur und Internetgebühren bezahlen sollen. Die Bundesregierung muss ihnen jetzt unter die Arme greifen“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte, Andreas Keller, mit Blick auf die Debatte zum Thema heute Nachmittag im Plenum des Bundestages. Weiterlesen

Studentischer Bundesverband fzs kritisiert Vorgehen bei der Digitalisierung des BAföG

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Der studentische Bundesverband fzs kritisiert das Vorgehen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bei der Digitalisierung des BAföG. In fünf Bundesländern startet das sechsmonatige Pilotprojekt. Langfristig soll es bundesweit möglich werden, das BAföG online zu beantragen. Jedoch, so der fzs, reiche eine bloße Digitalisierung des Status Quo nicht, um eine vereinfachte Antragsstellung und ein insgesamt funktionales BAföG zu erreichen. Weiterlesen

Uni-Start in Corona-Zeiten: Studentische Verbände fordern Öffnung des BAföGs und mehr Ressourcen für digitale Lehre

Stellungnahme: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Am 2. November beginnen Lehrveranstaltungen an Universitäten und Hochschulen. Das Wintersemester findet teils digital und teils in Präsens statt. Doch viele Probleme in Folge der Corona-Krise sind noch nicht gelöst. Viele Studierende haben ihre Jobs verloren und stehen vor einem erzwungen Studienabbruch. Für digitale Lehre fehlen vielerorts Personal und Infrastruktur.

*Iris Kimizoglu* vom Vorstand der bundesweiten Studierendenvertretung (fzs) erklärt: “Der finanzielle Not von Studierenden aufgrund der Corona-Krise kann nur durch eine Öffnung des BAföGs langfristig entgegengewirkt werden, denn, die Überbrückungshilfe ist klar gescheitert. Unternehmen zu retten reicht nicht, um ökonomische Krisen abzuwenden. Wichtiger ist, dass den Studierenden und auch den Hochschulen endlich echte finanzielle Sicherheit geboten wird. Dafür schlagen wir kurzfristig ein Corona-Investitionsprogramm für Hochschulen vor. Denn es fehlt an Personal und digitaler Infrastruktur. Langfristig bedarf es gegen die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen jedoch echte Reformen sowie den politischen Willen.”

*Kumar Ashish*, Sprecher des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS) appelliert: „Die Situation ausländischer Studierender ist zu Semesterbeginn sehr angespannt: Keine Visa trotz Hochschulzulassung, unzureichende oder fehlende Quarantäne-Regelungen bei Einreise und keine flächendeckende Möglichkeit zur online Teilnahme an Veranstaltungen oder Prüfungen. Ausländischen Studierenden muss durch schnelle und pragmatische Lösungen eine Studienteilnahme ermöglicht werden.“


15.10.2020
Iris Kimizoglu
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de

 

Ende der Studierenden-Nothilfe: Zahlen der in Not geratenen Studierenden explodieren!

Stellungnahme: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Ende September gab das Bundesministerium für Bildung und Forschung bekannt, die Corona-Nothilfe ab Oktober zu pausieren. Denn die Wirtschaftslage habe sich entspannt, weshalb die Hilfen nicht mehr notwendig seien – so die Auffassung des Ministeriums. Hierzu äußerte sich der fzs bereits schockiert in einer früheren Pressemitteilung (26.09.2020). Weiterlesen

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