Landesstudierendenvertretungen fordern grundlegende Reform der Überbrückungshilfen

Mitteilung: Landes-ASten-Treffen NRW

Mit dem sogenannten “Lockdown light” kehren im November auch für die Studierenden viele Probleme des Sommers wieder. Weitere Einschränkungen beim Präsenzlehrbetrieb an den Hochschulen und vor allem der erneute Verlust von Nebenjobs erschweren die Studiensituation im Wintersemester. Eine zentrale Forderung der Studierenden sind finanzielle Hilfen, die im Gegensatz zur “Überbrückungshilfe” des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) tatsächlich helfen. Die Landes-ASten-Konferenzen Bayern (LAK Bayern) und Rheinland-Pfalz (LAK RLP), die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen (LAT NRW) und die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg (LaStuVe BaWü) halten die aktuellen Maßnahmen des BMBF für viel zu kurz gegriffen und fordern eine verlässliche Studierendenhilfe für die Dauer des Wintersemesters. Weiterlesen

GEW: „Überbrückungshilfe wiederauflegen und verbessern!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Bundestagsdebatte zur sozialen Lage der Studierenden

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Überbrückungshilfe für in Not geratene Studierende umgehend wieder aufzulegen, massiv auszubauen und unbürokratisch auszugestalten. „Der zu Beginn des Wintersemesters in Kraft getretene zweite Corona-Lockdown trifft alle Studierenden hart, die auf Erwerbsarbeit angewiesen sind. Jobs in gastronomischen Betrieben, Kultureinrichtungen und an den Hochschulen selbst fallen weg. Viele Studierende wissen nicht, wie sie ihre Miete und die Lebenshaltungskosten, Fachliteratur und Internetgebühren bezahlen sollen. Die Bundesregierung muss ihnen jetzt unter die Arme greifen“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte, Andreas Keller, mit Blick auf die Debatte zum Thema heute Nachmittag im Plenum des Bundestages. Weiterlesen

Studentischer Bundesverband fzs kritisiert Vorgehen bei der Digitalisierung des BAföG

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Der studentische Bundesverband fzs kritisiert das Vorgehen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bei der Digitalisierung des BAföG. In fünf Bundesländern startet das sechsmonatige Pilotprojekt. Langfristig soll es bundesweit möglich werden, das BAföG online zu beantragen. Jedoch, so der fzs, reiche eine bloße Digitalisierung des Status Quo nicht, um eine vereinfachte Antragsstellung und ein insgesamt funktionales BAföG zu erreichen. Weiterlesen

Uni-Start in Corona-Zeiten: Studentische Verbände fordern Öffnung des BAföGs und mehr Ressourcen für digitale Lehre

Stellungnahme: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Am 2. November beginnen Lehrveranstaltungen an Universitäten und Hochschulen. Das Wintersemester findet teils digital und teils in Präsens statt. Doch viele Probleme in Folge der Corona-Krise sind noch nicht gelöst. Viele Studierende haben ihre Jobs verloren und stehen vor einem erzwungen Studienabbruch. Für digitale Lehre fehlen vielerorts Personal und Infrastruktur.

*Iris Kimizoglu* vom Vorstand der bundesweiten Studierendenvertretung (fzs) erklärt: “Der finanzielle Not von Studierenden aufgrund der Corona-Krise kann nur durch eine Öffnung des BAföGs langfristig entgegengewirkt werden, denn, die Überbrückungshilfe ist klar gescheitert. Unternehmen zu retten reicht nicht, um ökonomische Krisen abzuwenden. Wichtiger ist, dass den Studierenden und auch den Hochschulen endlich echte finanzielle Sicherheit geboten wird. Dafür schlagen wir kurzfristig ein Corona-Investitionsprogramm für Hochschulen vor. Denn es fehlt an Personal und digitaler Infrastruktur. Langfristig bedarf es gegen die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen jedoch echte Reformen sowie den politischen Willen.”

*Kumar Ashish*, Sprecher des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS) appelliert: „Die Situation ausländischer Studierender ist zu Semesterbeginn sehr angespannt: Keine Visa trotz Hochschulzulassung, unzureichende oder fehlende Quarantäne-Regelungen bei Einreise und keine flächendeckende Möglichkeit zur online Teilnahme an Veranstaltungen oder Prüfungen. Ausländischen Studierenden muss durch schnelle und pragmatische Lösungen eine Studienteilnahme ermöglicht werden.“


15.10.2020
Iris Kimizoglu
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de

 

Ende der Studierenden-Nothilfe: Zahlen der in Not geratenen Studierenden explodieren!

Stellungnahme: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Ende September gab das Bundesministerium für Bildung und Forschung bekannt, die Corona-Nothilfe ab Oktober zu pausieren. Denn die Wirtschaftslage habe sich entspannt, weshalb die Hilfen nicht mehr notwendig seien – so die Auffassung des Ministeriums. Hierzu äußerte sich der fzs bereits schockiert in einer früheren Pressemitteilung (26.09.2020). Weiterlesen

„Sinkflug des BAföG stoppen, Studium krisenfest machen!“

Bildungsgewerkschaft GEW zu den neuen BAföG-Zahlen des Statistischen Bundesamts: Regierung muss schnell Reformvorschlag vorlegen

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch eine Initiative für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zu starten. „Die Ausbildungsförderung ist weiter im Sinkflug. Für 2019 meldet das Statistische Bundesamt einen Rückgang der Zahl der Geförderten um sechs Prozent. Nur noch elf Prozent der Studierenden erhalten BAföG: Das ist ein Allzeittief! Die Große Koalition muss jetzt endlich handeln und unmittelbar nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine BAföG-Reform vorlegen. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge sowie eine Umstellung des BAföG von Teildarlehen auf Vollzuschuss. Der Sinkflug des BAföG muss endlich gestoppt werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Montag in Frankfurt a.M. Weiterlesen

„Studierenden-Hilfe aufstocken, BAföG reformieren!“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Konzept für Coronahilfe für Studierende

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine zügige und unbürokratische Auszahlung der Nothilfe für Studierende angemahnt, die die Bundesregierung bereitgestellt hat. Zudem machte sich die Bildungsgewerkschaft für eine Weiterentwicklung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch vor der Bundestagswahl stark. „Endlich steht das Konzept für die Nothilfe, die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) angekündigt hatte. Ab morgen können Studierende einen Antrag stellen. Wir erwarten, dass die Zuschüsse von den Studierendenwerken rasch an Studierende, die durch den Wegfall von Jobs während der Coronapandemie unverschuldet in Not geraten sind, ausgezahlt werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Montag in Frankfurt am Main mit Blick auf die Vorstellung des Konzepts durch Karliczek und das Deutsche Studentenwerk. Weiterlesen

1 2