Schlagwort: BaFöG

BAföG-Einigung bleibt weit hinter Versprechen zurück – Bundesstudierendenvertretung fordert umfassende Strukturreform

Bericht: freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, kritisiert die am Donnerstagvormittag vorgestellten Eckpunkte der nun doch erzielten BAföG-Einigung scharf. Statt der im Koalitionsvertrag angekündigten Reform legt die Bundesregierung lediglich minimale Anpassungen vor, die den tatsächlichen Lebensrealitäten von Studierenden weiterhin nicht gerecht werden und auch weit hinter den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zurückbleiben. So soll die versprochene Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 EUR erst zum Sommersemester 2027 kommen. Die Erhöhung der Bedarfssätze soll in zwei Schritten erfolgen und erst zum Sommersemester 2029 an das Grundsicherungsniveau angelehnt sein, ein Semester später als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat, Bildung und Soziales, Tarif-Finanzen-Wirtschaft

GEW: „Koalition bricht BAföG-Versprechen“

Bildungsgewerkschaft kritisiert Verschiebung der BAföG-Novelle auf 2027

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Entscheidung von Union und SPD, die bereits zugesagte Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro um ein halbes Jahr zu verschieben, scharf kritisiert. Statt wie versprochen zum Wintersemester 2026/27 soll die Anhebung erst zum Sommersemester 2027 erfolgen. „Die Koalition bricht ihr Versprechen gegenüber hunderttausenden Studierenden, Schülerinnen und Schülern. Wer monatelang eine Verbesserung ankündigt und sie dann kurz vor Semesterbeginn verschiebt, verspielt Vertrauen und verschärft die soziale Not der jungen Menschen“, sagt Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung.

„Die Wohnkostenpauschale im BAföG beträgt derzeit 380 Euro. Angesichts explodierender Mieten reicht dieser Betrag vielerorts nicht einmal annähernd aus, um ein WG-Zimmer zu finanzieren, das nach einer Erhebung des Moses Mendelssohn Instituts im Durchschnitt 512 Euro kostet. Gerade Studienanfängerinnen und Studienanfänger stehen zum Wintersemester vor hohen finanziellen Belastungen. Die Mieten steigen nicht erst im nächsten Sommersemester. Wer heute eine Wohnung sucht, braucht auch heute Unterstützung – und nicht erst im kommenden Jahr“, betont Keller.

Er erinnert daran, dass CDU, CSU und SPD die BAföG-Reform in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich für das kommende Wintersemester angekündigt hatten. „Das BAföG scheint nun dem allgemeinen Sozialabbau zum Opfer zu fallen. Doch wer bei der Ausbildungsförderung spart, spart an den Zukunftschancen einer ganzen Generation und damit an den Fachkräften von morgen. Das ist sozial ungerecht und bildungspolitisch kurzsichtig. Die Bundesregierung muss daher unverzüglich einen Gesetzentwurf für eine BAföG-Reform mit Wirkung ab Wintersemester 2026/27 vorlegen“, mahnt Keller. Neben der Erhöhung der Wohnkostenpauschale gehe es dabei um eine deutliche Erhöhung der Elternfreibeträge sowie eine rasche Anhebung der Bedarfssätze mindestens auf das Niveau der Grundsicherung – und zwar nicht erst wie geplant bis 2029, sondern sofort. „Es darf kein BAföG unterhalb der Armutsgrenze geben“, so Keller abschließend.

Info:
Die GEW wirbt weiter für die Petition „Versprochen ist versprochen – BAföG jetzt retten“, die die GEW gemeinsam mit DGB, ver.di, fzs und DSW gestartet hat und bereits von knapp 50.000 Personen unterstützt wird.

9.7.2026
Paul Eschenhagen
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

 

Ausbildung, Studium und Referendariat, Bildung und Soziales, Positionen von GEW und DGB

GEW und fzs: „Recht auf Bildung umsetzen, BAföG reformieren!“

Eingabe von Bildungsgewerkschaft und studentischem Dachverband an Vereinte Nationen

Frankfurt am Main/Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) haben sich an die Vereinten Nationen (UN) gewandt, um die aus ihrer Sicht überfällige Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) durchzusetzen. „Im Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, das Recht auf Bildung umzusetzen. Das bedeutet nach Artikel 13 des Pakts, dass jeder und jedem das Hochschulstudium zugänglich gemacht werden und ein angemessenes Stipendiensystem eingerichtet werden muss. Tatsächlich erreicht das BAföG in Deutschland nur noch rund zwölf Prozent der eingeschriebenen Studierenden. Die BAföG-Bedarfssätze liegen um 150 Euro unter dem Unterhaltsanspruch von Studierenden in Höhe von 990 Euro und unterschreiten damit das Existenzminimum. Es wird höchste Zeit, dass die UN die studentische Ausbildungsförderung in Deutschland auf Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht prüfen“, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung. Weiterlesen

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Offener Brief an Verhandler*innen von Union und SPD

Der überparteiliche Bundesverband der Studierendenvertretungen „freier zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs) und die „Juso-Hochschulgruppen“ haben einen offenen Brief an Parteivorsitzende und Verhandler*innen von CDU, CSU und SPD geschickt, in dem mit Blick auf die Bedürfnisse der Studierenden und Studieninteressierten Mängel der bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aufgezeigt werden. Weiterlesen

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Armut: Paritätischer fordert finanzielle Hilfen für Studierende

Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen prekäre Lage

Mitteilung: der Paritätische

Der Paritätische Gesamtverband warnt vor weiterer Verarmung von Studierenden in Deutschland. Anlass sind die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen, wonach die Hälfte aller Studierenden mit eigener Haushaltsführung weniger als 867 Euro im Monat zur Verfügung. Der Wohlfahrtsverband fordert eine effektive Reform des BAföG und Hilfe bei den Wohnkosten für Studierende.

„Wer studiert, soll sich auf seine Bildung konzentrieren können und sich nicht ständig Sorgen um den Geldbeutel machen müssen.“ erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Er bemängelt, dass das BAföG bei den unregelmäßigen Anhebungen kaum mit den allgemeinen Lohnkostensteigerungen mithalte und bei der vergangenen BAföG-Novelle nicht ausreichend belastet wurden. „Wir brauchen eine Anpassung des BAföGs an das Bürgergeld und eine regelmäßige gesetzliche Fortschreibung“, so Rock weiter. Ebenfalls wurde kritisiert, dass die nächste Erhöhung erst für das Jahr 2026 geplant ist.

Besonders belastet sind Studierende, die zur Miete leben. Laut dem Statistischen Bundesamt geben sie im Schnitt 54 Prozent für Wohnkosten aus. Rock dazu: „Studierende spüren die Mietexplosion in den Städten ganz besonders stark. Die Wohnkostenpauschale hält hier nicht Schritt und muss kurzfristig angepasst werden.“ Mittelfristig benötige man mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende.

Bereits im Juni veröffentlichte der Paritätische mit dem Deutschen Studierendenwerk gemeinsam eine Kurzexpertise, die zu einem ähnlichen Ergebnis kam. Demnach gelten fast 36 Prozent aller Studierenden als arm. Der Paritätische verweist auf eigene Erhebungen, wonach mehr als ein Drittel der Studierenden mehr als 400 Euro für das Wohnen aufwenden. Zwischen 16 und 20 Prozent hatten Wohnkosten von über 500 Euro.

Das Statistische Bundesamt ermittelte das Nettoäquivalenzeinkommen, welches nach Bedarf, Alter und Haushaltsmitgliedern gewichtet wurde.

28.8.2024
Paritätischer Gesamtverband
www.der-paritaetische.de

 

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Studentische Armut steigt weiter

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Am 28. August veröffentlichte das Statistische Bundesamt neue Zahlen über die Einkommens- und Wohnsituation von Studierenden. Im Ergebnis stieg die studentische Armut sowie die Wohnkostenbelastung im Vergleich zu denen Daten aus 2021 drastisch an. Die Armut unter allein- und in WG-lebenden Studierenden betrifft nun mehr als drei von vier Studierenden (77,4%). In nur zwei Jahren stieg der Anteil derer, die von Wohnkosten überbelastet sind von 56,6% auf 60,5%.

Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs:
„Fast alle Studierenden haben ein geringes Einkommen und sind deshalb von den Preissteigerungen besonders stark benachteiligt. Auch wenn wir nicht mehr Inflationsraten von über 10 Prozentpunkten haben: Die Armut unter Studierenden nimmt zu, ohne dass die Bundesregierung reagiert. Die veröffentlichten Zahlen sind alarmierend. Mietkosten sind die Hauptbelastungsquelle. Es braucht neben Subjektförderungen auch Objektförderung, gleichwohl müssen wir aber auch über staatliche Eingriffe auf dem Wohnungsmarkt sprechen. Konkret heißt das: Wir brauchen eine umfassende Wohngemeinnützigkeit, einen bundesweiten Mietendeckel aber auch spezifische Programm wie ?Junges Wohnen‘ müssen ausgebaut werden.“

Für mehr als ein Drittel der allein- oder in WG-lebenden Studierenden ist die Erwerbstätigkeit neben dem Studium die wichtigste Einkommensquelle.

Niklas Röpke, Vorstandsmitglied des fzs erklärt hierzu:
„Ein Vollzeitstudium ist ein Vollzeitjob. Das BAföG muss dem eklatanten Bedarf nach einer ausreichenden Ausbildungsförderung angepasst werden, es sollte die einzig notwendige Einkommensquelle von Studierenden sein.
Das Bundesverfassungsgericht wird bald über die Verfassungsmäßigkeit der chronisch zu niedrigen Sätze entscheiden. Für alle Parteien sollte eine umfassende Reform des BAföG ein Kernanliegen der Bildungspolitik ihrer Wahlprogramme zur Bundestagswahl sein, alles andere wäre realitätsfern. Bis das BAföG reformiert wurde, muss der Mindestlohn allerdings schon jetzt drastisch angehoben werden, um die notwendige Arbeitszeit neben dem Studium zu senken.“

Quellen:
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts, 28.08.2024 (Zahlen aus 2023): https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/08/PD24_N044_62.html

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts, 16.11.2022 (Zahlen aus 2021):
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63.html

28.8.2024
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Katrin Greiner, Niklas Röpke, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann
– Vorstand –
www.fzs.de

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„Weitere BAföG-Nullrunde verantwortungslos“

Bildungsgewerkschaft GEW zur heutigen Bundestagsdebatte

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, den Referentenentwurf ihres Hauses für die 29. BAföG-Novelle zurückzuziehen und umfassend zu überarbeiten. „Das Papier ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden, die nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mitpreise und Lebenshaltungskosten bezahlen sollen. Das Ministerium will den Studierenden nicht einmal einen Inflationsausgleich zahlen, sondern verordnet ihnen eiskalt eine Nullrunde. Die BAföG-Strukturreform, die die Ampelkoalition 2021 versprochen hat, fällt aus. Das ist verantwortungslos“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf die heutige Debatte des BAföG-Berichts der Bundesregierung im Bundestag. Weiterlesen

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