Schlagwort: BaFöG

„Versprochene und notwendige Strukturreform des BAföG droht, im Papierkorb zu landen“

Studentischer Dachverband kritisiert Haushaltsplanung des BMBF

Mitteilung: freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs)

Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) kritisiert den gestern im Bundestag von FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger vorgestellten Etat des BMBF (Einzelplan 30), insbesondere die Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf.

fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke stellt fest: „Finanzminister Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dass es mit der FDP in der Regierung keine weiteren Sozialreformen geben wird. Die von der Koalition versprochene und dringend notwendige Strukturreform des BAföG droht durch die Kürzungen im Haushaltsplan im Papierkorb der Ampel zu landen. Kürzungen am BAföG bei weiterhin dramatisch hoher Inflation sind ein fatales Signal.“

Bereits jetzt empfangen nur etwa 11% der Studierenden BAföG, und mehr als 30% der Studierenden leben in Deutschland in Armut, wie die 22. Sozialerhebung des deutschen Studierendenwerks zeigt. Der Einzelplan 30, also der Etat des BMBF, sieht Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf von rund 721 Millionen Euro, also 26,6% des Haushaltstopfes vor. Konkret bedeutet dies, dass es für das Jahr 2024 keinen Raum für Mehrausgaben beim BAföG geben wird. Auch verlautbarte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass die Kindergrundsicherung die letzte große Sozialreform der Legislaturperiode seie. Eine vollumfängliche Strukturreform des BAföG und eine Ausweitung des Gefördertenkreises auf über 11% rückt also in weite Ferne. Auch lässt die Minderausgabe auf die mangelnde Wirksamkeit der bisherigen BAföG-Reformen in dieser Legislatur schließen: der Bundesrechnungshof hält fest, dass das Ziel der Öffnung des BAföG in Anbetracht des rückläufigen Mittelbedarfs nicht erreicht wurde.

„Wir appellieren an die Fraktionen der SPD und B90/Grünen, das sozialpolitische Profil der Ampelkoalition zu schärfen und sich für die versprochene und dringend notwendige BAföG-Strukturreform in 2024 stark zu machen! Bei diesem grundlegenden Mittel zum Erreichen von Chancengleichheit unter Studierenden, darf der soziale Teil der Regierung nicht das Ruder den liberalen Fantasien des kleinsten Koalitionspartners überlassen!“, betont  Katrin Greiner, Vorstandsmitglied des fzs.

Deshalb fordert der fzs:

  • die Erhöhung der Bedarfssätze des BAföG für Studierende
  • die Anpassung der BAföG-Förderdauer an die tatsächliche Studienzeit
  • das BAföG elternunabhängig zu machen
  • Rückkehr des BAföG zu einem Vollzuschuss

8.9.2023
Sebastian Zachrau
Politischer Geschäftsführer
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de

 

Ausbildung, Studium und Referendariat, Tarif-Finanzen-Wirtschaft , ,

Höhere Förderbeiträge und trotzdem kein Grund zur Freude!

Studierendenvertretungen unzufrieden mit BAföG-Förderquote

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Am 04.08.2023 hat das Statistische Bundesamt die BAföG-Zahlen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Demnach wurden im letzten Jahr 489.000 Studierende gefördert. Neben dem leichten Anstieg der Gefördertenquote ist auch ein leichter Anstieg des durchschnittlichen Förderbetrags zu erkennen. Dieser hat sich um durchschnittlich 32 Euro erhöht. Der freie zusammenschluss der student*innenschaften hält diese geringe Erhöhung gemeinsam mit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften und dem Landes-Asten-Treffen Nordrhein-Westfalen nicht für einen Grund zum Feiern. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat

„BAföG nicht weiter aushungern, sondern reformieren“

Bildungsgewerkschaft GEW zu den geplanten Kürzungen des BAföG-Haushalts

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der BAföG-Ausgaben im Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. „Ausgerechnet die Ausbildungsförderung, die einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten soll, will der Finanzminister in sein Streichkonzert einbeziehen. Auch wenn damit keine nominellen Leistungskürzungen für die Studierenden einhergehen: Die Ampelkoalition hungert das BAföG systematisch aus, wenn sie die Bedarfssätze nicht an die galoppierende Inflation und die Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt anpasst. Damit verschärft sie nicht nur die prekäre soziale Lage vieler Studierender, sondern auch den Fachkräftemangel. Die BAföG-Bedarfssätze liegen schon heute deutlich unter dem Existenzminimum. Deshalb überprüft das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts diese derzeit auf ihre Verfassungsmäßigkeit“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Dienstag in Frankfurt a.M. Die Kürzungen zeigten, dass im Bundeshaushalt schon heute Spielraum für die überfällige Anpassung der Bedarfssätze ist. „Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) muss jetzt aus dem Dornröschenschlaf aufwachen, die BAföG-Gelder im Haushalt verteidigen und schleunigst einen Entwurf für eine BAföG-Reform vorlegen“, mahnte Keller.

4.7.2023
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
Pressesprecher
www.gew.de

→ siehe auch die Stellungnahme des fzs: BAföG-Kürzung im Haushaltsentwurf: Statement des freien zusammenschluss von student*innenschaften

 

Ausbildung, Studium und Referendariat, Positionen der GEW , ,

„BAföG reformieren und inflationsfest machen“

Studentischer Dachverband (fzs) und Bildungsgewerkschaft GEW: Ist das BAföG verfassungskonform?

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung dringend gemahnt, eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die beiden Organisationen gehen auf Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller davon aus, dass das BAföG in seiner aktuellen Form nicht verfassungskonform ist. „Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2021 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Bedarfssätze für Studierende angemeldet und das Bundesverfassungsgericht angerufen. In der Zwischenzeit haben Inflation und Mietpreissteigerungen die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe getrieben. Das BAföG ist zum Wintersemester 2022/23 aber gerade mal um 5,75 Prozent erhöht worden. Hinzu kommt die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge zum 1. Juli 2023, für die es im BAföG keine Anpassung gibt, sowie die zum 1. Januar 2024 geplante Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge. Die Bundesregierung sollte der absehbaren Klatsche aus Karlsruhe zuvorkommen und jetzt die Weichen für eine BAföG-Reform stellen“, sagten fzs-Vorständin Rahel Schüssler und der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller, am Donnerstag in einer Online-Pressekonferenz. Fzs und GEW hatten die Stellungnahme gemeinsam mit Anwalt Schaller gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abgegeben. Weiterlesen

Positionen der GEW , ,

Die Ausbildung ist in Deutschland ein Armutsfaktor“: die bundesweite Studierendenvertretung schlägt Alarm

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Heute wurden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und WIssenschaftsforschung (DZHW) sowie dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) die lang erwarteten Ergebnisse der Studierendenbefragung präsentiert, der Nachfolgestudie zur sogenannten ‚Sozialerhebung‘ des DSW. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) ist als bundesweite Studierendenvertretung alarmiert und fordert die Verantwortlichen Politiker*innen dazu auf, endlich zu handeln. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat, Tarif-Finanzen-Wirtschaft ,

„BAföG anheben und inflationsfest machen – und zwar schnell!“

Bildungsgewerkschaft GEW zu den Ergebnissen der 22. Sozialerhebung des BMBF und DSW

Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringend gemahnt, unverzüglich die Initiative für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zu ergreifen. „Die Sozialerhebung hat schonungslos die Finger in die Wunden des deutschen Studienfinanzierungssystems gelegt“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf die heute veröffentlichte 22. Sozialerhebung, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert hat. „So liegen die Einnahmen von 37 Prozent der befragten Studierenden unter 800 Euro – 60 Euro weniger, als die Düsseldorfer Tabelle zum Erhebungszeitpunkt für den Elternunterhalt für auswärts wohnende Studierende vorgab. Das BAföG deckt nur noch einen Bruchteil der Lebenshaltungskosten der Studierenden, nur 13 Prozent erhalten überhaupt noch BAföG. Kein Wunder, dass Deutschland nicht nur eine Studienabbruchquote von rund einem Drittel, sondern inzwischen auch rückläufige Studienanfängerzahlen verzeichnet. Dabei brauchen wir deutlich mehr akademisch qualifizierte Fachkräfte. Das BAföG muss angehoben und inflationsfest gemacht werden – und zwar schnell.“ Weiterlesen

Positionen der GEW

Wohnen wird zum Luxus – Studierendenvertretung fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Um rund 10 Prozent sind die Wohnkosten Studierender im vergangenen Jahr gestiegen, zeigt die heute erschienene Studie des Moses-Mendelssohn-Instituts zum studentischen Wohnen. Die Studie zeigt erneut, was die bundesweite Studierendenvertretung bereits seit Jahren immer wieder betont. Wohnen ist für viele Studierende inzwischen eine existenzielle Frage, denn die im BAföG vorgesehene Wohnkostenpauschale reicht in den meisten Städten bei weitem nicht mehr aus. Die drastischen Zahlen aus der Studie machen nochmal deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Weiterlesen

Bildung und Soziales , , , , , ,

„Gefahr im Verzug: Entlastungspaket für Wissenschaft schnüren, Studierende unterstützen!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Bundestagdebatte über die Auswirkungen von Inflation und Energiekrise

Mitteilung: GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und Energiekrise aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Hochschulen und Studierenden zu ergreifen. „An den Hochschulen drohen Kürzungen in Studium und Lehre, weil die explodierenden Kosten ausgeglichen werden müssen. Vielen Studierenden steht das Wasser bis zum Halse – sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen und ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Es ist Gefahr im Verzug – die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss ein Sofortpaket für die Wissenschaft beschließen, das Hochschulen und Forschungseinrichtungen über Dezemberhilfe sowie Gas- und Strompreisbreme hinaus von Preissteigerungen entlastet. Den Studierenden muss endlich die im vergangenen Herbst versprochene Energiepauschale von 200 Euro ausbezahlt werden. Darüber hinaus muss eine 29. BAföG-Novelle für einen raschen Inflationsausgleich sorgen“, sagte Andreas Keller, Hochschulexperte und stellvertretender GEW-Vorsitzender, am Mittwoch mit Blick auf eine Anhörung und Plenardebatte zum Thema heute und morgen im Bundestag. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat , , , , , ,
1 2 3 … 5