Aufruf: „50 Jahre Berufsverbote – Demokratische Grundrechte verteidigen!“
Bundesweite Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022
Aus dem Aufruf:
„Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“. Im Widerspruch dazu verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“ oder sogenannten Radikalenerlass.
In den folgenden Jahren wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Verfassungsschutz erhielt den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“, als „Extremist“ oder als „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt.
Die Überprüfungen führten bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren Kommunist*innen, andere Linke bis hin zu SPD-nahen Studierendenverbänden, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und Gewerkschafter*innen. In Bayern traf es auch Sozialdemokrat*innen und in der Friedensbewegung engagierte Menschen. Das schüchterte viele ein. (…)“
(Quelle: http://www.berufsverbote.de/)
Es ist an der Zeit,
– den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
– alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen,
– die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die
demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten
