Wikimedia begrüßt digitale Pläne im Koalitionsvertrag – auch wenn konsequente Freigabe öffentlich finanzierter Inhalte fehlt

Stellungnahme: Wikimedia

Berlin – SPD, Grüne und FDP haben gestern ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Wikimedia Deutschland begrüßt viele Punkte, doch die Ergebnisse lösen den Anspruch einer digitalen Neuausrichtung nicht vollständig ein. Ein konsequentes Bekenntnis zur Freigabe öffentlich finanzierter Inhalte fehlt weiterhin.

„Öffentliches Geld – Öffentliches Gut“ verankern

Wikimedia Deutschland begrüßt das geplante Bundestransparenzgesetz sowie den Rechtsanspruch auf Open Data. Mit dem Rechtsanspruch werden mehr Datenbestände – insbesondere der öffentlichen Verwaltung – für die Allgemeinheit zugänglich. Leider bleibt diese Regelung aber auf halber Strecke stecken, solange die Koalitionsparteien dies nicht für alle öffentlich finanzierten Inhalte gesetzlich verbindlich machen. 

Dem Grundsatz „Öffentliches Geld – Öffentliches Gut“ folgend, sollten alle maßgeblich mit öffentlichem Geld finanzierten Inhalte grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht und zur Nachnutzung freigegeben werden. Dies muss vollumfänglich auch für beauftragte Studien und Gutachten gelten. Eine Verwaltung, die konsequent von den Bürger*innen her gedacht ist, sollte ihr Wissen mit der Allgemeinheit teilen.

Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland, zeigt sich grundsätzlich mit dem Koalitionsvertrag zufrieden: 
„Ich freue mich über die vielen Ansatzpunkte für digitale Initiativen. Hier kann einiges in den nächsten Jahren bewegt werden. An manchen Stellen hätten wir uns mehr Mut der Koalition gewünscht. Beispielsweise sollten alle von Inhalten profitieren, die über öffentliche Gelder finanziert werden. Das ist leider nicht geplant.“

Digitales Engagement, Bildung, Urheberrecht 

Für den Verein ist die Ankündigung von mehr Förderung und rechtlicher Stärkung des digitalen Ehrenamts sowie von Civic-Tech-Initiativen besonders erfreulich, denn damit kann die Zivilgesellschaft in Zukunft besser in digitalpolitische Entscheidungen eingebunden werden.

Im Koalitionsvertrag ist außerdem festgehalten, dass digitale Programmstrukturen und Plattformen für Open Educational Resources unterstützt werden. Jedoch fehlt das Bekenntnis zu einer umfassenden nationalen OER-Strategie. Das ist aus Sicht von Wikimedia Deutschland enttäuschend, da eine moderne Bildungspolitik konsequent auf offene Bildungsmaterialien und -praxen ausgerichtet sein sollte.

Im Koalitionsvertrag ist wenig zum Urheberrecht zu lesen. Die vage Formulierung „fairer Rahmenbedingungen“ lässt beispielsweise weiterhin offen, ob etwa Bibliotheken E-Books wie physische Bücher verleihen können sollen.

Internationaler Einsatz für das offene Netz

Wikimedia Deutschland begrüßt, dass die Koalitionsparteien sich international für ein offenes Netz und Nutzer*innenrechte einsetzen wollen. Dies ist durch die neue Bundesregierung in den Verhandlungen über den Digital Services Act einzufordern, so dass gemeinnützige Projekte wie die Wikipedia und insbesondere das Modell der Community-Selbstverwaltung geschützt wird. 

Christian Humborg: „Das Netz besteht nicht nur aus Big-Tech-Plattformen, auf die der Digital Services Act derzeit ausgerichtet ist. Projekte wie Wikipedia sind zu schützen und es zu verhindern, dass nicht kommerzielle Online-Plattformen benachteiligt werden.“


25.11.2021
Alexander Möller
PR-Manager
Wikimedia Deutschland
www.wikimedia.de

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