Studierendenvertretung erhofft sich von Stark-Watzinger starke Bildungspolitik!

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Das neue Kabinett unter Bundeskanzler Scholz wurde am 8.12.2021 offiziell ernannt. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften gratuliert an dieser Stelle insbesondere der frisch gewählten Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, zu ihrer Ernennung und wir freuen uns auf die hoffentlich intensive Zusammenarbeit.

„Mit der Leitung des BMBF übernimmt Frau Stark-Watzinger in unseren Augen eines der wichtigsten Ressorts. Bildung und Forschung sind ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass mit starker Stimme am Kabinettstisch für gute Bildung eingestanden wird. Wir hoffen, dass Sie genau das tun werden und sind gespannt auf die Zusammenarbeit mit Ihnen! Es braucht einen Ausbau der Grundfinanzierung, sowie gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und keinen Ausbau der Exzellenzstrategie.“, meint Matthias Konrad aus dem Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften.

„Besonders in den letzten vier Jahren wurde im BMBF vieles versäumt. Es wurden Entscheidungen getroffen, die weder von Seiten der Hochschulleitungen noch von Seiten der Studierenden als positiv betrachtet wurden. Bettina Stark-Watzinger hat also vieles nachzuholen, was schon längst hätte passieren müssen. Ob es beispielsweise um das Vorantreiben der Digitalisierung oder um eine wirklich längst überfällige Reform des BAföG geht, die ja auch im FDP-Wahlprogramm stand.

Die meisten Probleme bestehen nicht erst seit gestern und erfordern dringende Maßnahmen. Das gilt insbesondere für eine zukunftsweisende Reform des BAföG. Darum fordern wir Frau Ministerin Stark-Watzinger auf, die Reform des BAföG in das 100-Tage-Programm aufzunehmen.“, formuliert Lone Grotheer aus dem Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften die Erwartungen der Studierenden an die neue Ministerin.


8.12.2021
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Daryoush Danaii, Lone Grotheer, Marie Müller, Matthias Konrad
– Vorstand –
www.fzs.de

 

Koalitionsvertrag: Menschenrechte verankert, Amnesty wird Umsetzung kritisch begleiten

­Amnesty International begrüßt, dass die künftige Regierung an zahlreichen Stellen Menschenrechte als Orientierung für ihre Innen- und Außenpolitik im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Gleichzeitig sieht die Menschenrechtsorganisation in anderen Bereichen Schärfungsbedarf und kündigt an, die Umsetzung der Versprechen konstruktiv aber kritisch zu begleiten. Weiterlesen

Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass

Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an.

Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, die eine Wiederbelebung eben dieser Berufsverbotepolitik befürchten lassen. Weiterlesen

Neue Bundesregierung: Bessere Versorgung psychisch kranker Menschen

BPtK zum gesundheitspolitischen Programm der Ampelkoalition

Bericht: Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP greift die Probleme in der Versorgung psychisch kranker Menschen auf. „Die neue Bundesregierung will die Versorgung psychisch kranker Menschen verbessern“, stellt Dr. Dietrich Munz, Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), fest. „Sie hat erkannt, dass zu einer leitliniengerechten Versorgung Psychotherapie gehört.“ Weiterlesen

Koalitionsvertrag: DGB Bayern sieht Stärken und Schwächen

Di Pasquale: „Eklatante Schwächen, allen voran beim Thema ‚Minijobs‘.“

Stellungnahme: DGB Bayern

Zum gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP äußert sich Verena Di Pasquale, kommissarische Vorsitzende des DGB Bayern, wie folgt:
„Auf den ersten Blick ist festzuhalten: Der Koalitionsvertrag enthält Positives, er weist aber auch eklatante Schwächen auf, allen voran beim Thema ‚Minijobs‘. Die geplante Erhöhung der Minijob-Grenze auf 520 Euro ist der völlig falsche Weg und blendet nicht zuletzt die Erfahrungen der Corona-Pandemie komplett aus. Beschäftigte brauchen Sicherheit und Perspektive – und das geht nicht mit prekären Minijobs, sondern mit gut bezahlter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung vom ersten Euro an.“

Laut Di Pasquale sei es ebenfalls nicht ausreichend, die sachgrundlose Befristung nur für den öffentlichen Dienst zu begrenzen. „Immer mehr Menschen hangeln sich oft über Jahre von einer Befristung zur nächsten und haben so keine Planungssicherheit für sich und ihre Familien. Hier muss im konkreten Regierungshandeln nachgebessert werden. Wir fordern die komplette Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen.“

Die geplanten Zukunftsinvestitionen u.a. in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung seien Di Pasquale zufolge zwar positiv zu bewerten, allerdings sei gerade mit Blick auf die Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2023 und die ausbleibenden Steuererhöhungen nach wie vor völlig unklar, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen. „Fortschritt wagen heißt auch, endlich eine gerechte Steuerpolitik – Stichwort Erbschaftsteuer und Vermögensteuer – auf den Weg zu bringen. Hier wird die Ampelkoalition ihrem Motto nicht gerecht“, so Di Pasquale.

Im Vergleich zum Sondierungspapier sieht Di Pasquale im Koalitionsvertrag einige Nachbesserungen, auf die die Gewerkschaften massiv hingewirkt haben. „Wir begrüßen, dass die ‚Ampel‘ nochmals nachgesteuert und im Koalitionsvertrag eine Ausbildungsgarantie festgeschrieben hat. Diese muss nun noch durch eine faire Umlagefinanzierung mittels eines Zukunftsfonds, in den die Betriebe einzahlen, unterfüttert werden.“

Auch die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes sieht Di Pasquale als wichtigen Schritt, um die Tarifbindung hierzulande wieder zu stärken. „Für Millionen Beschäftigte hat das höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen zur Folge. Eine solche Tariftreue-Regelung fordern wir seit Jahren auch auf Landesebene. Allerdings weigert sich die Bayerische Staatsregierung nach wie vor, ein Tariftreue- und Vergabegesetz einzuführen. Die angekündigte Nachwirkung von Tarifverträgen bei Betriebsausgliederungen kann die Tarifflucht der Arbeitgeber eindämmen. Allein durch Tarifflucht im Freistaat entgeht den Sozialversicherungen, dem Fiskus und den Beschäftigten jährlich ein Milliardenbetrag.“

Zur Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro in einem Schritt sagt Di Pasquale abschließend: „Diese Maßnahme wird allein in Bayern etwa einer Million Beschäftigten zu höheren Einkommen verhelfen. Die Ampelkoalition ist gefordert, die Erhöhung im Jahr 2022 nun zügig umzusetzen. Kritisch sehen wir allerdings die nach wie vor vorhandenen Ausnahmen beim Mindestlohn, z.B. für Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose. Hier muss noch nachgebessert werden.“


25.11.2021
DGB Bayern
bayern.dgb.de

Wikimedia begrüßt digitale Pläne im Koalitionsvertrag – auch wenn konsequente Freigabe öffentlich finanzierter Inhalte fehlt

Stellungnahme: Wikimedia

Berlin – SPD, Grüne und FDP haben gestern ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Wikimedia Deutschland begrüßt viele Punkte, doch die Ergebnisse lösen den Anspruch einer digitalen Neuausrichtung nicht vollständig ein. Ein konsequentes Bekenntnis zur Freigabe öffentlich finanzierter Inhalte fehlt weiterhin. Weiterlesen

Koalitionsvertrag aus studentischer Perspektive

Die BAföG-Kampagne zeigt Erfolge, doch der Koalitionsvertrag ist nicht konkret genug

Stellungnahme: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht nun der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP. Als freier zusammenschluss von student*innenschaften haben wirdie Koalitionsverhandlungen insbesondere mit unseren Forderungen zu einer umfassenden BAföG Reform begleitet. Aussicht der Studierenden bleiben viele Fragen zur Umsetzung des Jahrzehnt der Bildungschancen offen und wichtige studentische Forderungen bleiben auf der Strecke: Weiterlesen

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