„BAföG anheben und inflationsfest machen – und zwar schnell!“
Bildungsgewerkschaft GEW zu den Ergebnissen der 22. Sozialerhebung des BMBF und DSW
Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringend gemahnt, unverzüglich die Initiative für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zu ergreifen. „Die Sozialerhebung hat schonungslos die Finger in die Wunden des deutschen Studienfinanzierungssystems gelegt“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf die heute veröffentlichte 22. Sozialerhebung, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert hat. „So liegen die Einnahmen von 37 Prozent der befragten Studierenden unter 800 Euro – 60 Euro weniger, als die Düsseldorfer Tabelle zum Erhebungszeitpunkt für den Elternunterhalt für auswärts wohnende Studierende vorgab. Das BAföG deckt nur noch einen Bruchteil der Lebenshaltungskosten der Studierenden, nur 13 Prozent erhalten überhaupt noch BAföG. Kein Wunder, dass Deutschland nicht nur eine Studienabbruchquote von rund einem Drittel, sondern inzwischen auch rückläufige Studienanfängerzahlen verzeichnet. Dabei brauchen wir deutlich mehr akademisch qualifizierte Fachkräfte. Das BAföG muss angehoben und inflationsfest gemacht werden – und zwar schnell.“
Keller machte darauf aufmerksam, dass die Daten für die Sozialerhebung schon 2021, also noch vor dem sprunghaften Anstieg der Inflationsrate, erhoben worden seien: „Es ist davon auszugehen, dass sich die prekäre Lage vieler Studierender seitdem weiter verschärft hat. Auch die Wohnkosten dürften weiter gestiegen sein. Zwar wurden die BAföG-Bedarfssätze 2022 um 5,75 Prozent angehoben, lagen damit aber bereits im vergangenen Jahr unter der Inflationsrate von damals acht Prozent. Die Inflation hat sich inzwischen auf hohem Niveau stabilisiert, ohne dass die BAföG-Sätze weiter gestiegen sind. Wir brauchen eine Erhöhung des BAföG-Höchstsatzes von derzeit 934 Euro auf ein bedarfsdeckendes Niveau von mindestens 1.200 Euro sowie in Zukunft eine regelmäßige und automatische Anpassung an die Steigerung der Lebenshaltungskosten.“ Darüber hinaus müsse die Bundesregierung endlich die überfällige Strukturreform der Ausbildungsförderung anpacken. „Anders als im Koalitionsvertrag von 2021 versprochen, plant die Ampelkoalition weder die Senkung des Darlehensanteils des BAföG zugunsten einer Zuschussförderung noch die Auszahlung eines elternunabhängigen Garantiebetrags für alle Studierenden. Auch Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen müssen weiter in die Röhre schauen. Die Ampel muss endlich liefern“, betonte der GEW-Vize.
24.5.2023
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
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