GEW Bayern: Hunderte klagen gegen Verbot von Zivilklauseln an Hochschulen und gegen Bundeswehr im Klassenzimmer

Mitteilung: GEW Bayern

Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde heute im Namen von 200 Kläger*innen Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ eingereicht. Die Klagenden sehen die Wissenschaftsfreiheit und das Friedensgebot in Gefahr. Das Bündnis aus Jurist*innen, Wissenschaftler*innen, Kirchen und Verbänden spricht sich gegen eine weitere Militarisierung von Schulen und Universitäten aus.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen berichtet das Nachrichtenportal Bloomberg am 1.02.2025 über Forderungen der deutschen Rüstungsunternehmen Hensoldt und Rheinmetall, die an vielen deutschen Universitäten verankerten „Zivilklauseln“ abzuschaffen. Bloomberg stellt fest, dass der mögliche nächste Bundeskanzler Merz (CDU) schon jetzt erklärt hat, freiwillige Verpflichtungen von Universitäten, nur für friedliche Zwecke zu forschen, abschaffen zu wollen. Weiterlesen

GEW: „Bund und Länder müssen Weichen für verlässliche Karrierewege stellen“

Bildungsgewerkschaft GEW zum „Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder aufgefordert, rasch Konsequenzen aus dem neuen „Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase (BuWiK)“ zu ziehen. „Zu viele Zeitverträge mit zu kurzen Laufzeiten, familienfeindliche Bedingungen, keine verlässlichen Karrierewege – der neue BuWiK hat schonungslos die Schwächen des deutschen Wissenschaftssystems offengelegt. Jetzt müssen endlich die politischen Weichen für Dauerstellen für Daueraufgaben sowie verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft gestellt werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und -Hochschulexperte, am Donnerstag mit Blick auf die Präsentation des Berichts durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen).

Laut BuWiK ist der Anteil der Zeitverträge in der Wissenschaft unvermindert hoch: Bei Promovierenden beträgt er 99,7, bei Promovierten liegt er bei 90 Prozent. Sogar habilitierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind zu 44 Prozent befristet beschäftigt. Die durchschnittlichen Vertragslaufzeiten gibt der Bericht mit 29,6 und für Promovierende mit 34,3 Monaten an. „Es kann zwar ein leichter Anstieg der Laufzeiten gegenüber dem Bericht von 2021 verzeichnet werden, der Abstand zur durchschnittlichen Qualifizierungsdauer (Promotionszeit), die der BuWiK mit über fünf Jahren angibt, ist aber nach wir vor eklatant. Wir brauchen daher eine gesetzliche Verankerung der Mindestvertragslaufzeiten: in der Regel sechs, mindestens aber vier Jahre für Promovierende“, erklärte Keller.

Der Bericht lege offen, dass die Befristungspraxis massive negative Auswirkungen sowohl auf die Betroffenen als auch auf das Wissenschaftssystem habe, sagte Keller: „Neben einer mangelnden Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben wird die berufliche Unsicherheit als zentraler Grund dafür angegeben, dass viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Kinderwünsche nicht realisieren. Kein Wunder, dass immer mehr befristet Beschäftigte den Hochschulen und Forschungseinrichtungen den Rücken kehren. Nur noch 18 Prozent der Befragten sehen für sich eine Perspektive für ihre Wissenschaftskarriere, vor vier Jahren waren es noch 30 Prozent. Diese Daten müssen ein Weckruf für Wissenschaft und Politik sein, wenn sie Positionen in Forschung und Lehre auch noch morgen qualifiziert besetzen wollen.“

Ein Schwerpunkt des BuWiK, so Keller, sei die Untersuchung der Tenure-Track-Professur, mit der Bund und Länder über das „Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ die Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren verbessern möchten. Mit einem Tenure Track werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befristet auf eine Professur eingestellt und dann entfristet, wenn sie zuvor vereinbarte Leistungen in Forschung und Lehre erbracht haben. „Der Bericht macht deutlich, dass die Tenure-Track-Professur nicht nur quantitativ ein Tropfen auf den heißen Stein ist, sondern auch qualitativ falsch ansetzt. Einstellungsvoraussetzung für die aktuell bundesweit rund 1.300 Tenure-Track-Professuren ist eine bereits erfolgreich durchlaufene Postdocphase, häufig sogar die Habilitation oder eine abgeschlossene Juniorprofessur. Im Ergebnis werden die Karrierewege dadurch nicht kürzer und planbarer, sondern länger und steiniger. Wir brauchen daher bereits für Postdocs Dauerstellen oder zumindest mit einer Entfristungszusage verknüpfte Zeitverträge, wie die GEW in ihrem 2022 vorgelegten Entwurf für ein ‚Wissenschaftsentfristungsgesetz‘ vorgeschlagen hat“, betonte Keller.

Er appellierte an Bund und Länder, den Bericht jetzt „nicht in der Schublade verschwinden zu lassen“, sondern die aufgezeigten Probleme schnell zu lösen. „Neben den überfälligen Struktur- und Gesetzesreformen müssen Bund und Länder auch in der Wissenschaftsfinanzierung für einen Paradigmenwechsel sorgen, indem sie die Gelder für die Projekt- und Drittmittelfinanzierung begrenzen und die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich ausbauen“, unterstrich Keller.

Info: Der „Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase“ (vormals: Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs – BuWiN)“ wird alle vier Jahre im Auftrag des BMBF vorgelegt.
Der Projektleiter Rasmus Bode vom Institut für Innovation und Technik wird den Bericht am 12. Februar im Rahmen der GEW-Wahlkonferenz Wissenschaftspolitik vorstellen.


30.1.2025
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

 

Für Demokratie, Rechtsstaat und Menschlichkeit! Gegen Populismus und Spaltung!

Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften

Wir sind erschüttert über die schreckliche Tat von Aschaffenburg, den Anschlag in Magdeburg und all die anderen Angriffe auf unsere freie Gesellschaft in der jüngsten Vergangenheit. Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der wir uns ohne Angst vor Terrorakten oder Amokläufen frei bewegen können. Und wir wünschen uns eine Gesellschaft, die sich nicht durch Rassismus und Rechtsextremismus spalten lässt. Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, umsetzbare und rechtsstaatliche Antworten auf Bedrohungen der freiheitlich demokratischen Gesellschaft zu finden. Weiterlesen

Fachtagung: Gemeinsam in Vielfalt lernen

Die GEW Bayern lädt gemeinsam mit ihren Bündnispartnern zur Fachtagung „Gemeinsam in Vielfalt lernen“ am 15. Februar 2025 in Dachau ein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, Sie zur Fachtagung „Gemeinsam in Vielfalt lernen“ des Bündnis Gemeinschaftsschule einzuladen, die am 15. Februar 2025 ab 09.00 Uhr in Dachau an der Montessori-Schule stattfinden wird. Gemeinsam möchten wir die Zukunft des bayerischen Bildungssystems diskutieren und den Weg zu einer chancengerechteren Schule für alle aufzeigen. Weiterlesen

VBE und GEW: Kampf gegen Antisemitismus deutlich stärken

Bildungsgewerkschaften zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus

Mitteilung: GEW und VBE

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mahnen die beiden größten Bildungsgewerkschaften Deutschlands, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verband Bildung und Erziehung (VBE), Haltung zu zeigen und sich dem wiedererstarkenden Antisemitismus entgegenzustellen. 

In den Bildungseinrichtungen Deutschlands wie auch in allen weiteren gesellschaftlichen Bereichen wuchs die Zahl antisemitischer Vorfälle, insbesondere nach dem menschenverachtenden Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, rapide an und verharrt seither auf diesem unerträglichen Niveau. Der latente Antisemitismus, der in vielen gesellschaftlichen, politischen und religiösen Bereichen vorhanden war, wird seitdem offen auf die Straßen und in die Parlamente getragen.

Maike Finnern, Vorsitzende der GEW, betont: „Stigmatisierung, Beleidigung, Bedrohung und Gewalt gehören zum Alltag vieler jüdischer Lehrender, Schülerinnen, Schüler und Studierender. Antisemitismus darf in Bildungseinrichtungen keinen Platz haben. Schulen, Hochschulen, Kindertageseinrichtungen und Weiterbildungseinrichtungen sind Orte der Vielfalt, des Dialogs und der Aufklärung. Sie tragen eine besondere Verantwortung, jungen Menschen demokratische Werte zu vermitteln und sie zu befähigen, Vorurteilen, Hass und Diskriminierung aktiv entgegenzutreten. Antisemitismus beginnt häufig mit Unwissenheit und Vorurteilen. Wir schlagen eine stärkere Verankerung von Bildung über das Judentum, das jüdische Leben und die Geschichte des Antisemitismus, insbesondere der Shoah, in den Curricula sowie in Lehre, Unterricht und Erziehung vor. Zusätzlich zu präventiven Bildungsangeboten braucht es klare Interventionsstrategien. Bildungseinrichtungen müssen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus verfolgen. Das erfordert verbindliche Maßnahmenkataloge sowie die Unterstützung der Betroffenen. Der Diskriminierungsschutz an Bildungseinrichtungen muss systematisch ausgebaut werden.“ 

Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des VBE, nimmt die Politik in die Pflicht:
„Wir brauchen in den Schulen dringend den notwendigen Raum, um ein für unsere Demokratie derart bedeutsames Thema wie Antisemitismus und den Kampf dagegen auch in der dafür angemessenen Weise behandeln zu können. Was wir stattdessen haben, sind überfüllte Klassen, Stundenausfälle und marode Räumlichkeiten.
So können weder Prävention und Aufklärung noch Bildung allgemein gelingen. Darüber hinaus müssen Lehrkräfte im Umgang mit dem Thema Antisemitismus besser unterstützt werden. Hier muss der Dienstherr mehr und hochwertige Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen schaffen, um Lehrkräfte angemessen zu schulen.
Des Weiteren brauchen wir die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams, um dem zunehmenden Antisemitismus mit der dafür notwendigen Kraft entgegentreten zu können. Die Verantwortlichen müssen endlich verstehen, dass die Zukunft unserer Demokratie und auch die Freiheit des Einzelnen damit steht und fällt, ob es uns gelingt, die negativen Entwicklungen der letzten Jahre wieder umzukehren.“

Hintergrundinformation:
Der 27. Januar ist seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er wurde von dem verstorbenen Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ ins Leben gerufen.
Das Datum des Jahrestages erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau sowie der Konzentrationslager Auschwitz I und Monowitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee. Die Vereinten Nationen haben den 27. Januar im Jahr 2005 zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ erklärt. Anlässlich des achtzigsten Jahrestages der Befreiung wird es eine Übertragung der Gedenkveranstaltung geben.
Zudem werden Vertreterinnen und Vertreter beider Gewerkschaften an der zentralen Gedenkveranstaltung teilnehmen. 

Der Geschäftsführende Vorstand der GEW hat am 9. Januar 2025 eine Stellungnahme zum Thema Antisemitismus beschlossen.


24.01.2025
GEW
Ulf Rödde
Pressesprecher
www.gew.de

VBE
Johannes Glander
Referent für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit
www.vbe.de

 

 

„Arbeitgeber müssen sich bewegen!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Nach dem Auftakt zur Tarifrunde für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Arbeitgeber aufgefordert, sich zu bewegen. Die Arbeitgeber hatten am Freitag in Potsdam kein Angebot vorgelegt. Weiterlesen

Einen Monat vor den Wahlen fordert breite Allianz: Vermögen besteuern jetzt!

Öffentliche Investitionen statt Übermacht von Superreichen – hohe Vermögen jetzt besteuern! Für Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

In Deutschland verfällt die Infrastruktur und die sozialen und ökologischen Probleme verschärfen sich. Die Finanzierungsbedarfe sind enorm, werden jedoch stark vernachlässigt. Gleichzeitig wachsen Milliardenvermögen weltweit und auch in Deutschland und damit auch der Einfluss von Superreichen. Die Vermögensteuer, die Abhilfe schaffen könnte, ist aber weiter ausgesetzt. Die Bundestagswahl kann in dieser Hinsicht zu einer Richtungsentscheidung werden. Weiterlesen

„Reformprozess in der Kinder- und Jugendhilfe gescheitert – Fachkräfte stehen stark unter Druck“

Bildungsgewerkschaft GEW zur geplatzten Novellierung des Sozialgesetzbuch VIII für mehr Inklusion

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat scharf kritisiert, dass die geplante Reform des Sozialgesetzbuch (SGB) VIII für mehr Inklusion gestern Nachmittag gescheitert ist. Die Gewerkschaft mahnte, dass die neue Bundesregierung das Vorhaben umgehend wieder aufgreifen müsse. „Der gestoppte Reformprozess zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe stellt die Fachkräfte der Branche vor erhebliche Herausforderungen. Trotz jahrelanger Diskussionen und eines vielversprechenden Gesetzesentwurfs wird die angestrebte Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung vorerst nicht erreicht: Das ist ein herber Rückschlag“, betonte Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied Jugendhilfe und Sozialarbeit, am Donnerstag in Frankfurt a.M. „Der Mangel an politischem Willen, diese Reform umzusetzen, bedeutet vor allem eins für die Fachkräfte: Sie müssen weiterhin in einem überlasteten System arbeiten, das für die betroffenen Kinder und deren Familien unnötige Hürden aufbaut.“

Der Gesetzesentwurf, der ursprünglich eine Vereinigung der Zuständigkeiten zwischen Jugendämtern und Sozialämtern vorsah, um die Bürokratie zu reduzieren und die Inklusion zu fördern, sei durch politische Blockaden und die bevorstehenden Wahlen verzögert worden. Die Folgen: Fachkräfte müssten weiterhin mit komplizierten Zuständigkeitsfragen kämpfen. „Das belastet im Arbeitsalltag erheblich“, sagte Siebernik. „Die Fachkräfte arbeiten am Limit. Sie sind zunehmend überlastet. Das gefährdet nicht nur ihre Gesundheit, sondern beeinträchtigt auch die Qualität der Arbeit. Zudem wird die Fachkräftelücke immer größer, wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht nachhaltig verbessern.“ Der Prozess zu einer inklusiven SGB-VIII-Reform sei ein langwieriger und intensiver Prozess gewesen, der es verdient hätte, dass jetzt politisch ein deutliches Zeichen gesetzt worden wäre. „Die kommende Bundesregierung muss schnell handeln, um die Bedingungen für die Fachkräfte zu verbessern und die notwendige Unterstützung für junge Menschen mit Behinderung sicherzustellen. Die inklusive Reform muss in der Kinder- und Jugendhilfe Priorität haben!“


23.1.2025
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

 

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