GEW und fzs: „Recht auf Bildung umsetzen, BAföG reformieren!“

Eingabe von Bildungsgewerkschaft und studentischem Dachverband an Vereinte Nationen

Frankfurt am Main/Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) haben sich an die Vereinten Nationen (UN) gewandt, um die aus ihrer Sicht überfällige Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) durchzusetzen. „Im Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, das Recht auf Bildung umzusetzen. Das bedeutet nach Artikel 13 des Pakts, dass jeder und jedem das Hochschulstudium zugänglich gemacht werden und ein angemessenes Stipendiensystem eingerichtet werden muss. Tatsächlich erreicht das BAföG in Deutschland nur noch rund zwölf Prozent der eingeschriebenen Studierenden. Die BAföG-Bedarfssätze liegen um 150 Euro unter dem Unterhaltsanspruch von Studierenden in Höhe von 990 Euro und unterschreiten damit das Existenzminimum. Es wird höchste Zeit, dass die UN die studentische Ausbildungsförderung in Deutschland auf Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht prüfen“, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung. Weiterlesen

„Hochschulbudgets ausbauen – nicht kürzen!“

Appell der Bildungsgewerkschaft GEW an Wissenschafts- sowie Finanzministerinnen und -minister

Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Länder zu einem Kurswechsel in der Hochschulfinanzierung aufgefordert. „Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein… immer mehr Landesregierungen kündigen massive Kürzungen der Hochschulhaushalte an. Es droht nicht nur eine Verschlechterung der Studien- und Arbeitsbedingungen, sondern auch ein Abbau von Studienplätzen – obwohl Deutschland nicht weniger, sondern mehr akademisch qualifizierte Fachkräfte braucht. Statt den Rotstift an den Hochschulbudgets anzusetzen, müssen die Länder die Grundfinanzierung bedarfsgerecht ausbauen und den Hochschulen langfristige Planungssicherheit gewährleisten. Dafür müssen sie heute die Weichen stellen“, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, mit Blick auf die heutigen Beratungen der Wissenschaftsministerkonferenz (WissMK) sowie der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern, der sowohl die Wissenschafts- als auch die Finanzministerinnen und -minister angehören. Weiterlesen

„Kinderferienprogramm“ mit der Bundeswehr in bayerischer Grundschule – keine Kinderfreizeit im Flecktarn!

Bericht: GEW Bayern

Für einen Unkostenbeitrag von zwölf Euro gibt es in der Marktgemeinde Kellmünz an der Iller im August ein zweitägiges „Kinderferienprogramm mit der Bundeswehr!“. Angeboten wird es vom Rathaus Kellmünz in Kooperation mit der „Gefechtsstandstaffel Multinationales Kommando Operative Führung“ für Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren.

Aus dem NATO-Kommando der Bundeswehr in Ulm, deren Gefechtsstandstaffel das Freizeitangebot mit dem Rathaus Kellmünz anbietet, werden Auslandseinsätze, wie z. B. in Litauen oder Norwegen koordiniert. Das „Multinationale Kommando Operative Führung“ dient der Absicherung von Übungs- und Kriegseinsätzen mit bis zu 60.000 NATO-Soldat*innen aus verschiedenen Ländern unter dem Kommando der Bundeswehr. Weiterlesen

Kinder an Maschinengewehren: Tag der Bundeswehr sorgt für Skandal!

Bericht: Unter18nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr

Kinder mit Maschinen- und Sturmgewehren im Anschlag: Das sind die beschämenden Bilder, die uns am Samstag vom „Tag der Bundeswehr“ im niedersächsischen Bückeburg erreichten. Ein Skandal, der keineswegs neu ist. Bereits 2016 reagierte das Verteidigungsministerium auf ähnliche Bilder vom „Tag der Bundeswehr“ mit einem Verbot dieser Praxis. Das wussten auch die Soldaten am Samstag in Bückeburg am Waffenstand auf dem Heeresflugplatz. Die Soldaten machten die Kinder zwar darauf aufmerksam, verhinderten den Zugriff aber kaum: „Bei dem Event werden schon die Jüngsten für Waffen und Militär begeistert – diesmal überschritt man noch eine weitere Grenze“, zeigt sich Alina Ferdinand vom Bündnis „Unter 18 nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ schockiert. Weiterlesen

Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Investitionen in soziale Infrastruktur für Familien

Frankfurt, 26. Juni 2025 – Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, mit umfassenden Strukturreformen die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien massiv zu stärken. „Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in Wohlstand und Demokratie“, erklärt der Ratschlag Kinderarmut, ein Zusammenschluss aus 49 Organisationen und drei Wissenschaftler*innen, in einem gemeinsamen Appell. In Deutschland entscheiden die soziale Herkunft und der Wohnort maßgeblich über Teilhabemöglichkeiten und Zukunftschancen. Familien und Kinder, die in Armut leben, sind mit vielfältigen Benachteiligungen konfrontiert. „Wirtschaft und Gesellschaft können jedoch ihr volles Potenzial nicht entfalten, wenn einem Teil der Kinder und Jugendlichen keine echte Chance auf Entwicklung gegeben wird“, erklärt das Bündnis. Weiterlesen

GEW schlägt höheres Fördervolumen für den Digitalpakt 2.0 vor

Bildungsgewerkschaft GEW zur Bildungsministerkonferenz: „Fördervolumen zu niedrig, Gelder landen nicht in sozial benachteiligten Schulen“

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die im Koalitionsvertrag angekündigte Fortsetzung des Digitalpakts. „Bei der geplanten Gesamthöhe der Digitalpaktmittel und dem Verteilungsschlüssel muss jedoch dringend nachjustiert werden“, sagte Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule, am Donnerstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Bildungsministerkonferenz. „Die dringend notwendigen Investitionen an Schulen müssen jetzt so schnell wie möglich festgezurrt werden, damit Schulen ihre Planungen fortsetzen können.“ Bensinger-Stolze befürwortete auch den angestrebten Ausbau der Administration, die Verlängerung des Abrechnungszeitraums für bereits begonnene länderübergreifende Maßnahmen sowie die Ausstattung bedürftiger Kinder mit Endgeräten. Weiterlesen

„Wir brauchen in den Schulen eine Initiative ‚Zeit für Demokratie‘“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Deutschen Schulbarometer

„Demokratiebildung findet in den Schulen zu spät, zu wenig und vor allem kaum auf den Unterricht und die Schule selbst bezogen statt. Wenn über die Hälfte der Lehrkräfte sagt, dass an ihrer Schule mehr für Demokratiebildung getan werden sollte und mehr als drei Viertel als Haupthindernis hierfür die fehlende Zeit nennen, lautet das Gebot der Stunde: ‚mehr Zeit für Demokratie‘“, sagte Anja Bensinger-Stolze, Vorstandsmitglied Schule der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die Ergebnisse des heute vorgestellten Deutschen Schulbarometers der Robert Bosch Stiftung. Weiterlesen

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