12. August 2010 · Kommentare deaktiviert für Das neue Dienstrecht in Bayern · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Die Dienstrechtsreform ist beschlossen. Auf den folgenden Seiten kann man sich einen Überblick verschaffen und Gesetzestexte downloaden:

 

Ergänzung des Artikels am 12.8.2010:

Das Neue Dienstrecht wurde in der Zwischenzeit im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und damit liegt die amtliche Fassung vor.
Im Internet ist das GVBL unter dem Link rechts außen einzusehen oder herunterzuladen.

Zur Downloadseite

Direktdownload (15 MB)

18. Juni 2008 · Kommentare deaktiviert für Dienstrechtsreform: Nach Wortbrüchen der CSU-Staatsregierung sind neue Versprechen wenig glaubwürdig · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Ich fordere „Klarheit vor der Wahl". Zur Regierungserklärung von Finanzminister Huber: Die Politik der Staatsregierung besteht aus Ankündigen und sofort wieder Zurückrudern. Zeitplan und Kostenrahmen fehlen, die Finanzierung bleibt ungeklärt. 42- Stunden- Woche muss zurückgenommen werden.

Bericht: Christa Naaß, MDL – SPD Bayern

Angesichts der Wortbrüche der vergangenen Jahre darf sich die Bayerische Staatsregierung nicht wundern, wenn Bayerns Beamte wenig Vertrauen in die nun groß angekündigte Dienstrechtsreform haben, stellte ich in meiner Funktion als Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes, im Landtag fest. In der Debatte zur Regierungserklärung von Finanzminister Huber erinnerte. … weiter
 

10. Juni 2008 · Kommentare deaktiviert für “Neues Dienstrecht”: Eine „Reform“, die diesen Namen nicht verdient · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

GEW Bayern kann die Begeisterung der Regierung und einzelner Verbände nicht teilen

Bericht: GEW Bayern

„Kein Grund zum Jubeln“ sind für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die heute vom Finanzminister in einer Regierungserklärung angekündigten „Eckpunkte“ für ein neues Dienstrecht.

Zwar sind positive Ansätze wie die Verbesserung der Beförderungssituation und die Entfristung der Sonderzulage sowie einige Vereinfachungen (wie die Bündelung der zahlreichen Fachlaufbahnen) zu erkennen. „Für eine Zumutung halten wir jedoch die Erhöhung der Altersgrenze für den
Eintritt in den Ruhestand“, so die GEW-Landesvorsitzende Gele Neubäcker. … weiter