Antidemokratische Stiftungen nicht mit Steuermitteln fördern

Gemeinsames Statement von Campact, der Bildungsstätte Anne Frank, Kein Bock auf Nazis, Gesicht zeigen!, den OMAS GEGEN RECHTS, DefunDES und der Otto Brenner Stiftung anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz.

Anlässlich des heute vorgestellten Entwurfs für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz warnt ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen davor, ein nachhaltiges Gesetz nicht auf den letzten Metern zu verschleppen. Antidemokratische Stiftungen wie die AfD-nahe Desiderius Erasmus Stiftung (DES) dürfen keine Förderung durch Steuermittel erhalten. Das Bündnis umfasst die Bürgerbewegung Campact, der Bildungsstätte Anne Frank, Kein Bock auf Nazis, Gesicht zeigen!, die OMAS GEGEN RECHTS, DefunDES und die Otto Brenner Stiftung. Weiterlesen