TdL beendet Verhandlungen

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TdL führt Verhandlungen zur Entgeltordnung nicht fort

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Tarifverhandlungen der Gewerkschaften GEW, ver.di und der dbb-tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zum Eingruppierungsrecht für den TV-L wurden am 15. November 2010 von der TdL komplett abgebrochen. Das betrifft auch die Verhandlungen über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte. … weiter

Sich dem Spardiktat widersetzen!

Resolution der bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE zum Thema Kommunale Finanzen
Verabschiedet auf der Linken- Klausurtagung der bayerischen Bezirksräte in München 14.11.2010

Wir, die bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE, sprechen uns angesichts der von den etablierten Parteien verursachten Krise der kommunalen Finanzen gegen jegliche Kürzungen im Sozialbereich in den bayerischen Bezirkshaushalten aus.

Angesichts der verfehlten Finanzmarkt- und Bankenpolitik und den milliardenschweren Rettungsschirmen für ein marodes Bankensystem werden die bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE konsequent jeden willkürlichen vorgenommenen Kürzungsvorschlag in den Bereichen Soziales, Bildung, Sport und Kultur bedingungslos ablehnen.

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Keine Absenkung des Personalstandards im Behindertenbereich

Keine Kürzungen auf dem Rücken der Behinderten und Beschäftigten

Mitteilung: Uwe Schildbach, Bezirksrat, DIE LINKE

Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Haushaltsmisere des Bezirks Mittelfranken und der daraus resultierenden Debatte über die zukünftige Finanzierung von Leistungen der Eingliederungshilfe, wurde seitens der Sozialverwaltung des Bezirks die Prüfung einer Absenkung von Personalstandards in Wohnheimen für Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung in die Diskussion gebracht. … weiter

Müssen LehrerInnen beamtet sein?

GEW Bayern zu Seehofers Sparplänen

Mitteilung: GEW Bayern

Die GEW fordert seit langem ein einheitliches Dienstrecht für den öffentlichen Dienst an Stelle der überkommenen ständischen Einteilung in Beamte, Angestellte und – bis vor kurzem noch – Arbeiter. Statt dessen gilt es, auf dem Verhandlungsweg und nicht per Verordnung von oben, ein Dienstrecht zu entwickeln, bei dem alle Beschäftigten gute und sichere Arbeitsbedingungen vorfinden, die den Ansprüchen und Herausforderungen ihrer Berufe gerecht werden.

"Die Beamtung von LehrerInnen zu Gunsten von Arbeitsverträgen als Sparmodell umzustellen, lehnt die GEW grundsätzlich ab", so Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern. "Seehofers Vorstoß in diese Richtung sehen wir eher als Drohgebärde gegenüber dem LehrerInnenstand. Will Seehofer signalisieren, dass wir die Einsparungen im Staatshaushalt, die allein zu Lasten der BeamtInnen gehen, akzeptieren sollen – sonst könnte es noch schlimmer kommen?… weiter

Weitere Informationen zur GEW-Pressemitteilung: Seehofer im Film und ein Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7.11.2010: http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10330626/index.htm