29. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Bildungsgewerkschaft GEW fordert ein sofortiges Ende der Ausgrenzung von geflüchteten Kindern mit Behinderungen! · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik · Tags: , , , , , ,

Mitteilung: GEW Bayern

Kinder wie alle Menschen mit und ohne Behinderungen haben gleiche Rechte und dürfen nicht diskriminiert werden, nimmt man die UN Behindertenrechtskonvention ernst. Zudem hat jedes Kind mit Behinderungen ein Recht auf eine aktive Teilnahme am Leben der Gemeinschaft und ein Recht auf angemessene Betreuung. So will es Art. 23 der UN Kinderrechtskonvention, die Deutschland 2004 ratifiziert hat. „In Bayern scheint das Kinderrecht nicht zu kümmern“, kritisiert Gewerkschaftssekretär Mario Schwandt von der Bildungsgewerkschaft GEW Bayern und ergänzt: „Die Diskriminierung von Geflüchteten im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, kurz BayKiBiG, ist umgehend zu ändern!“ Weiterlesen »

29. März 2011 · Kommentare deaktiviert für Mobilität Behinderter wird beschnitten · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik · Tags:

Grüne spielen Mehrheitsbeschaffer für soziale Kürzungen – Behindertenbeauftragte soll ihr Mandat an den Nagel hängen

Mitteilung: LINKE im Bezirkstag

Als einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen, bezeichnet die Linke im Bezirkstag von Mittelfranken, den von CSU und Bündnis90/Die Grünen getroffenen Beschluss, die Richtlinien für Behindertenfahrdienste zu ändern.

Bisher durften Menschen mit Behinderung, um ihnen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, pro Jahr entweder eine Kilometerpauschale oder aber eine begrenzte Anzahl von  Einzelfahrten in Anspruch nehmen. Distanzen spielten dabei keine Rolle, Einzelfahrten konnten zusammengelegt werden.

Ab 1.Juli 2011 kann der Behindertenfahrdienst zukünftig nur noch für Fahrten genutzt werden, wenn die 100 Kilometer-Grenze nicht überschritten wird.

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13. November 2010 · Kommentare deaktiviert für Keine Absenkung des Personalstandards im Behindertenbereich · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik · Tags:

Keine Kürzungen auf dem Rücken der Behinderten und Beschäftigten

Mitteilung: Uwe Schildbach, Bezirksrat, DIE LINKE

Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Haushaltsmisere des Bezirks Mittelfranken und der daraus resultierenden Debatte über die zukünftige Finanzierung von Leistungen der Eingliederungshilfe, wurde seitens der Sozialverwaltung des Bezirks die Prüfung einer Absenkung von Personalstandards in Wohnheimen für Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung in die Diskussion gebracht. … weiter