Hochschulen verweigern Lohnnachzahlungen an Studentische Hilfskräfte

Mitteilung: GEW Bayern

Seit letzter Woche hat sich gezeigt, dass Hochschulen auf rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse zurückgreifen, um überhaupt grundständige Leistungen wie angemessene Bibliotheksöffnungszeit anbieten zu können. Studierende an der Universität Regensburg haben aufgrund ihrer rechtswidrigen Beschäftigung ihr Recht tariflich angestellt zu werden eingefordert. [1]

Die GEW Bayern kritisiert dabei den Umgang mit den Betroffenen. Studierenden wird eine rückwirkende Lohnnachzahlung verweigert, wenn sie keine Gewerkschaftsmitglieder sind. „Es ist schon ein Unding, dass die Universität sich hier so aus der Verantwortung zieht und nicht einmal die bereits geleisteten Stunden ausgleichen möchte. Es stellt sich die Frage, wie ernst es die Universität mit ihrer sozialen Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber nimmt”, sagt Anton Salzbrunn, Vorsitzender der GEW Bayern. Salzbrunn ergänzt: „Wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen, müssen sich die Hochschulen auch mal an die nächste höhere Stelle wenden und Forderungen formulieren!”

Das jetzige Vorgehen zeigt nur, dass die Hochschulen jedes Schlupfloch suchen, um möglichen Forderungen, die aufgrund der rechtswidrigen Anstellungsverhältnisse im Raum stehen, zu entgehen.

Dabei hat die Hochschulleitung in Regensburg eingeräumt, schlicht nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben, um ihre Angestellten vernünftig zu bezahlen und gleichzeitig den Betrieb der Universitätsbibliothek wie gehabt gewährleisten zu können. Da die rechtswidrige Beschäftigungspraxis in Regensburg kein Einzelfall ist, sondern vielmehr ein landes- und bundesweites Problem, muss die neue Landesregierung nun handeln.

“Es ist schon ein Wahnsinn, dass die Staatsregierung ein Raumfahrtprogramm plant, während in öffentlichen Einrichtungen Menschen sehenden Auges um ihren Tariflohn betrogen werden”, sagt Patrick Weißler, Sprecher der Studierenden und Mitglied im Landesvorstand der GEW Bayern. Stattdessen will die Universität Regensburg nun auf ein externes Sicherheitsunternehmen zurückgreifen, um die Öffnungszeiten zu gewährleisten – natürlich nicht tariflich beschäftigt.

In jedem Fall sollten sich betroffene Studierende sobald wie möglich an die Gewerkschaften und deren Rechtsberatung wenden, um ihre eigene Situation klären zu lassen. Die Studierenden in der GEW Bayern rufen zudem alle Studierenden an allen Hochschulstandorten auf, sich mit dem Hochschulpersonal zu solidarisieren und gemeinsam aktiv zu werden um ein Zeichen gegen die willkürliche Behandlung von Angestellten zu setzen.

[1] https://www.sueddeutsche.de/bayern/vertraege-laufen-aus-uni-regensburg-entledigt-sich-der-hilfskraefte-1.4210608


PM v. 22.11.2018
Anton Salzbrunn
Vorsitzender GEW Bayern
www.gew-bayern.de

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